Monat: März 2011

150 Leute haben heute auf dem Erfurter Anger gegen Atomkraft gemahnwacht. Die Moderation aus der Offenen Arbeit Erfurt hat eingangs darauf insistiert, keine Wahlkampfveranstaltung aus der Mahnwache zu machen, ein Redner aus dem eher autonomen Spektrum hat bekräftigt, daß das parlamentatische System uns den ganzen Bratsch eingebrockt hat, einer von den GRÜNEN hat seinen Laden dagegen verteidigt¹ und ein Transparent der Partei „Die LINKE“ lag etwas verlegen auf dem Boden herum. Für „Kapitalismus abschaffen!“ gab es Beifall, ebenso für „Ihr seit immer nur dagegen, macht doch mal bessere Vorschläge“ und die frohe Botschaft, daß auch der liebe Gott etwas gegen Atomkraft hat. Nächsten Montag um 18.00 geht’s in die nächste Runde und am Donnerstag um 18.30 trifft sich die Vorbereitungsgruppe beim BUND in der Trommsdorfstraße.

1. denn die GRÜNEN waren schon immer für einen realistischen und quasi so schnell wie möglich unter Betrachtung der ökonomischen Sachzwänge durchgeführten Ausstieg irgendwie [zurück]

Am Samstag, 26.03. findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration gegen Atomkraft statt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Daberstedt organisiert einen Bus, mit denen man aus Erfurt dorthin fahren kann:

Unser Bus wird von Erfurt über Weimar und Jena nach Berlin fahren und auch abends so wieder zurück. Die Fahrtkosten belaufen sich pro Person auf 20 Euro. Da die Demonstration, wie erwähnt, erst um 14 Uhr beginnt, wird unser Bus um 9 Uhr in Erfurt (HBF) starten, Weimar (HBF) um 9:30 Uhr ansteuern und in Jena (Bahnhof Göschwitz) um 10 Uhr letzte Mitfahrer aufnehmen.

(weiter beim BUND)

Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.
Der 18. März als Tag der Commune wurde im Januar 1923 von der Internationalen Roten Hilfe als „Internationaler Kampftag für alle revolutionären politischen Gefangenen und Verfolgten“ ins Leben gerufen.
Nach der Zerschlagung dieses Kampftags durch den deutschen Faschismus wurde erst im Jahr 1996 wieder zum „Tag der politischen Gefangenen“ aufgerufen. Seitdem gibt es jedes Jahr unterschiedlichste Aktivitäten, Kundgebungen und Demonstrationen zum Thema politische Gefangene und Repression. Weitere Informationen zum diesjährigen 18. März auf der Sonderseite der Roten Hilfe.

Die Rote Hilfe Erfurt organisiert zum Tag der politischen Gefangenen einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Repression gegen linke Medien“ am 17. März 2011 um 20.30 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus). Weitere Informationen auf den Seiten der Roten Hilfe Erfurt.

Dem wäre noch hinzuzufügen:

• Kernschmelzen können statistisch nur alle 10.000.000 Jahre vorkommen
• Reaktorunfälle in dieser Größenordnung sind nur bei der maroden russischen Technik möglich
• Kernkraft ist sowieso nur gefärlich, wenn sie in den Händen des politischen Gegners ist

Trotzdem will die Anti-Atom-Bewegung wieder demonstrieren: Die Initiative Ausgestrahlt ruft dazu auf, am Montag (14.3.2011) Mahnwachen unter dem Motto „Fukushima ist überall!“ abzuhalten. Laut der Karte auf der Seite von Ausgestrahlt! sind finden in Thüringen Mahnwachen in Jena, Weimar und Erfurt statt. Diejenige in Erfurt beginnt am Montag um 18.30 auf dem Anger.

Am 25. Januar begannen 300 Migrant_innen, die seit Jahren in Griechenland leben und arbeiten, einen landesweiten Hungerstreik in Athen und Thessaloniki. Sie forderten u.a. die Legalisierung aller papierlosen Migrant_innen in Griechenland und die gleichen Rechte wie für die griechischen Arbeiter_innen. Nach nun 44 Tagen und mehr als 100 von ihnen im Krankenhaus wegen schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, ist der Hungerstreik am 9.März beendet, da die griechische Regierung auf Teile der Forderungen der Hungerstreikenden eingegangen ist.

Es ist vereinbart worden:

• die Frist für die Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Griechenland wird nun auf acht Jahre gesenkt (von bisher zwölf Jahren)
• die Sozialversicherungszeiten („Marken“) werden von der Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis abgekoppelt
• alle 300 hungerstreikenden Migrant_innen werden die Möglichkeit haben, jeweils fortlaufende Aufenthaltserlaubnisse für 6 Monate zu beantragen, bis die Frist von 8 Jahren erreicht ist, um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Diese Ergebnisse sind ein großer Erfolg für die Hungerstreikenden, die ihr Leben riskierten.

Zwei Tage bevor die Regierung schlussendlich auf die Forderungen der Hungerstreikenden teilweise einging, wurde von Seiten der Regierung gefordert, alle umgehend in Krankenhäuser einzuliefern. Dazu waren die Migrant_innen nicht bereit und betonten, wenn der Regierungssprecher nur gekommen sei, um ihnen mitzuteilen, dass die großzügige Regierung ihnen ein Krankenhausbett anbietet, damit sie darin sterben können, sei ihnen gesagt, dass ein Kampf ein Kampf ist, auch wenn der Tod droht.

Weiter auf http://tab.blogsport.de/category/300-im-hungerstreik/ oder http://busyshadows.blogspot.com/.

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hungersnöten und Naturkatastrophen. Jährlich sterben Tausende von Ihnen an den Außengrenzen Europas. Diejenigen, die in Deutschland ankommen, sehen sich mit einem rassistischen und menschenverachtenden System konfrontiert. us diesem Grunde werden verschiedene Gruppen, Initiativen und Aktivist_innen gemeinsam nach Meiningen mobilisieren um gegen Ausgrenzung, Isolation und alltäglichen Rassismus zu protestieren.

Infoveranstaltungen:
Suhl: 28. Februar, Kirchgasse 10, 19 Uhr
Jena: 3. März, Carl-Zeiss-Straße 3 (Uni Jena), HS 7, 18 Uhr
Meiningen: 10. März, Alte Posthalterei, 18 Uhr

Proteste gegen das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis:
15. März: Kundgebung in Meiningen
22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis
24. März: Demonstration in Meiningen

Weitere Informationen unter anderem bei The VOICE, agst und revolta.

Ende 2010 hat ein Gericht entschieden, daß die Nennung der antifaschistischen Informations, Dokumentations- und Archivstelle im bayrischen Verfassungsschutzbericht 2008 rechtswidrig war. Der Bericht (Link zu 5MB PDF auf dem Server des VS Bayern hier) wird seitdem nur noch geschwärzt ausgeliefert(*). Darüber war das bayrische Innenministerium so erbost, daß auch im VS-Bericht 2009 und 2010 die Initiative wieder als Beispiel für die gefährliche, zersetzende Tätigkeit der bayrischen Linksradikalen geführt wird, während so erlesene Kreise wie die Burschenschaft Danubia oder die Kameradschaft München nicht auftauchen. (weiter bei a.i.d.a. )

(*) Zu den Schwärzungen noch der Hinweis an Herrn oder Frau Aiv-Guenzel vom VS Bayern: Schwarze Linien überdecken den übermalten Text nur, mit Kopieren und Einfügen lässt sich das darunterliegende wieder sichtbar machen. Außerdem speichern Adobe-Produkte bestimmte Informationen in der Datei, so daß man u.U. ganz einfach rekonstruieren kann, wer die Datei zuletzt bearbeitet hat…

Die Verhinderung des Naziaufmarschs am 1.5.2010 in Erfurt war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar rechtswidrig. Damals endete eine Demonstration der NPD nach wenigen hundert Metern vor einer Straßenblockade von GegendemonstrantInnen. Die Versammlungsbehörde und die Polizei hatten in dieser Situation beschlossen, die Blockade nicht räumen zu lassen, sondern die Nazis zurück zum Bahnhof zu leiten. Dagegen hatte die NPD geklagt und jetzt recht bekommen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass „die Beklagten eine zu erwartende Blockade zugelassen [hätten], ohne nachhaltig Maßnahmen zu ihrer Verhinderung getroffen zu haben“ (PM des VG hier als PDF). Damit schloss sich das Gericht der Einschätzung der Antifagruppe ag17 an, die schon im Mai 2010 in einer Stellungnahme erklärt hatte, die Blockade am Leipziger Platz sei von ohne polizeiliche Notlage zugelassen worden und wäre Teil einer politischen Choreografie gewesen.
Für kommende Veranstaltungen schlägt das VG der Versammlungsbehörde vor, bereits im Vorfeld beim Erlass von Auflagen mögliche Gegenaktivitäten mit einzubeziehen. Das könnte u.U. bedeuten, dass allein die Ankündigung von Gegenaktivitäten starke Einschränkungen des Demonstrationsrechts über die Auflagen rechtfertigen könnte. Ob man das von einem linken Standpunkt aus begrüßen kann, bleibt nach wie vor umstritten.