Infoladen und linksradikale Gruppe, seit 2008 immer nur dagegen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die Polizei in der Krämpfervorstadt mit massiver Gewalt und Einsatz von chemischen Kampfstoffen (Pfefferspray) eine Party auf einer brachliegenden Fläche aufgelöst. Der Hintergrund ist unklar, wir ergänzen, wenn wir mehr darüber herauskriegen.
Ca. 60 Menschen demonstrierten heute gegen Repression und Polizeigewalt in Erfurt. Anlass waren mehrere polizeiliche Übergriffe in den letzten Wochen. Dabei wurden vor allem Punks, Alternative und Flüchtlinge schikaniert und mit Repressalien überzogen. Im verteilten Flyer wurden Beispiele aufgezählt:
Am 11. Mai diesen Jahres drangen Polizisten ohne klare Begründung für den Einsatz in das Politische Projekt „veto“ in der Trommsdorfstraße ein. Mehrere Personen wurden dabei von der Polizei geschlagen und beleidigt. Auch gezielte rassistische Polizeikontrollen nehmen in Erfurt zu. So kam es am 8.7.2012 zu einer Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof gegen den Flüchtlingsaktivist Tajmohammad Habibi, der daraufhin in die Abschiebehaft genommen wurde. Habibi stand kurz vor der Einreichung seines Asylantrages. Die Abschiebung konnte nur durch das Wirken seiner Anwältin und öffentlichen Protest verhindert werden.
Der jüngste Vorfall ereignete sich am Morgen des 26.7.12: Nach einer Party in der Altstadt ist die Polizei mit Gewalt eine Privatwohnung eingedrungen. Die dort anwesenden wurden geschlagen und gefesselt. Einer der Angegriffenen berichtet: „Während ich gefesselt am Boden lag, haben sich zwei Polizisten auf mich drauf gesetzt, ein dritter hat mir immer wieder mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen“. Auf die Frage, wohin eine andere, in Gewahrsam genommene Person, gebracht würde, erhielt er die Antwort: „Kannst froh sein, wenn du ihn wieder siehst“. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage der Maßnahme beantwortete ein Beamter mit: „Halt die Fresse, du bist eh zu arm, um dir ein Gesetzbuch zu kaufen. Guck mal wie du aussiehst.“ Im Anschluss wurde die gesamte Wohnung durchsucht und fotografiert.
Wir halten die Übergriffe und das sozialrassistische Vokabular nicht für einen Einzelfall. Betroffene aus der Punkszene berichten immer wieder von willkürlichen Schikanen, wie z.B. Kontrollen, bei denen sich Betroffenen bis auf die Unterhose entkleiden müssen. Während alternative Jugendliche wegen kleinster Vergehen die volle Härte der Polizei zu spüren kriegen, kommt es immer wieder vor, dass Naziübergriffe bagatelisiert und totgeschwiegen oder sogar im Nachhinein die Opfer zu Tätern gemacht werden, wie zuletzt bei den Angriffen auf ausländische Studierende, das Kunsthaus und die Party eines Bildungsträgers.
Die Demonstrant_innen forderten ein Ende der Übergriffe und der willkürlichen Kontrollen.
Die Demonstration ging vom Anger über den Fischmarkt zum Domplatz und von dort aus vorbei an der Staatskanzlei zurück zum Anger. Selbstverständlich ist für Erfurter Verhältnisse, dass die Polizei die letzten Meter der Route mit Kameras begleitete und nun prüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegt.
Fronttransparent: Gegen Repression und Polizeigewalt – unsere Solidarität gegen ihre Willkür
Die Demonstration trifft auf die Polizei
Die antifaschistische koordination erfurt [ake] ruft dazu auf, am kommenden Freitag, 3. August 2012, die rassistische Hetze der NPD zu verhindern:
Derzeit führt die NPD bundesweit eine Aktionstour mit einem LKW quer durch Deutschland durch. Auch für Erfurt kündigt die Partei einen Halt an. Der „antifaschistischen koordination erfurt“ (ake) liegen Informationen vor, dass diese Kundgebung der NPD für den 3. August geplant ist.
Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ nutzt die NPD die aktuelle Debatte zur Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Antworten zu propagieren. Auf die Ängste der Menschen vor sozialer und ökonomischer Unsicherheit reagieren die Nazis mit platten Parolen und völkischen Konzepten. Der NPD geht es nicht um die Lösung der eigentlichen Ursachen der Krise, sondern darum, Deutschland wirtschaftlich aggressiv gegen andere Länder zu positionieren, Arbeit und sozialstaatliche Leistungen nur noch völkisch definierten „Deutschen“ zu gewähren sowie die Position der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Unternehmen zu schwächen. Vorbild für die neonazistische Wirtschafts- und Sozialpolitik ist der deutsche Faschismus zwischen 1933 und 1945.
Die Kundgebung reiht sich ein in zahlreiche Aufmärsche, Plakat- und Aufkleber-Aktionen sowie gewalttätige Überfälle der Erfurter Neonazi-Szene in den letzten Monaten, Wochen und Tagen. Der Aufmarsch am 1. Mai am Bahnhof, Kundgebungen an mehreren Orten, Pöbeleien in der Straßenbahn, Überfälle auf das „Kunsthaus Erfurt“ sowie Studierende mitten in der Innenstadt am vergangenen Wochenende sind nur einige Beispiele für das Erstarken der Szene. Doch bis heute leugnen die Sicherheitsbehörden eine Steigerung der Aktivitäten.
Die „antifaschistische koordination erfurt“ ruft Stadtverwaltung, Politik, Vereine und Verbände sowie die Menschen in Erfurt auf, sich dem möglichen Aufmarsch am 3. August entgegen zu stellen. Uschi Klein, Sprecherin der „ake“, sagt: „Die Zeit des Wegschauens muss in Erfurt ein Ende haben. Das Ertragen von rechter Gewalt und ungehinderter Neonazi-Aktivitäten ist vorbei.“ Klein kündigt an: „Die Aktion der NPD wird nicht unkommentiert bleiben. Doch die Aufgabe, sich den Nazis konkret entgegen zu stellen, darf nicht allein engagierten BürgerInnen und AntitfaschistInnen überlassen werden. Gerade auch die politisch Verantwortlichen in Erfurt haben die Pflicht, sich dem braunen Treiben und der rechten Gewalt in den Weg zu stellen. Das symbolische Anbringen einer Tafel am Erfurter Rathaus reicht nicht“, so Klein.
Am vergangenen Wochenende kam es am Burger King am Anger in Erfurt zu einem Naziangriff. Eine Gruppe von nichtdeutschen Student_innen wurde von einigen Männern mit eindeutig rechten Parolen beleidigt, wobei diese den Hitlergruß zeigten. Als einer der Angesprochenen die Nazis aufforderte, das zu unterlassen, griffen diese ihn physisch an. Die Polizei war zwar sofort da, zeigte aber kein Interesse daran, die Vorkommnisse als Naziangriff zur Kenntnis zu nehmen, eine Polizistin wies explizit darauf hin, das Wort „Nazi“ nicht zur Beschreibung der Situation zu verwenden. Die Angreifer konnten den Platz ungestört verlassen.
Das Nazigrüppchen hatte bereits 10 Minuten vorher eine andere Gruppe ausländischer Studierender rassistisch beleidigt. Der Türsteher von Burger King hat nichts unternommen, um das zu stoppen. Statt dessen hat er sich nach dem Vorfall mit den Angreifern angeregt unterhalten.
Die Thüringer Allgemeine berichtet hier über den Vorfall.
Am vergangenen Freitag gab es einen neuen Fall von rechter Gewalt in der Erfurter Innenstadt — und wieder war es wie schon am 15./16.6. die Michaelisstraße, wo die Nazis angegriffen haben. Hier die Pressemitteilung zu den Vorgängen des Kunsthauses:
Rechter Überfall auf Ausstellungsbesucher
im Kunsthaus Erfurt am 13.07.2012Am späten Freitagabend provozierte eine Gruppe Rechtsradikaler die Besucher der Ausstellungseröffnung miss painting anhaltend mit Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufen. Von Veranstalterseite wurde sofort die Polizei über die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Handlungen informiert und die Personen des Ortes verwiesen. Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an. Der Kurator der Ausstellung wurde von mehreren Personen zusammengeschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen, der Leiterin der Einrichtung eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen. Einer auf dem Heimweg befindlichen Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes ihr Kopf auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher durch Flaschen verletzt. Nach drei weiteren Notrufen bei der Polizei, kam ein Einsatzwagen und nahm die Verfolgung der in Richtung Augustinerstraße geflohenen Täter auf. Dabei kam es zu einer erneuten Eskalation und einem Angriff auf die Polizei, wobei eine Polizeibeamtin schwer verletzt wurde. Alle acht rechtsradikalen Angreifer, darunter zwei Frauen, wurden gefasst, erkennungsdienstlich behandelt und danach auf freien Fuß gesetzt. Die Kriminalpolizei Erfurt ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung. Vier Verletzte des Kunsthauses, sowie die Polizistin mussten mit dem Krankentransport zur Behandlung in die Notaufnahme gebracht werden.
In letzter Zeit häufen sich diese Vorfälle in der Innenstadt. Es ist der dritte rechte Übergriff in den vergangenen Wochen, dessen Zeuge wir wurden.
Im Mittelpunkt des Geschehens steht dabei eine Kneipe in der Michaelisstraße, von deren Horst-Wessel-T-Shirt-tragenden Gästen Anwohner und Passanten wiederholt attackiert werden.
Gerade in einer Zeit, in der NSU-Ausschüsse und Pannen des Verfassungsschutzes die Schlagzeilen beherrschen, sind eine offene Berichterstattung und ein breites Bündnis aller gegen rechte Parolen und rechte Gewalt angebracht. Das Totschweigen eines rechten Tatzusammenhanges aus politischen oder touristischen Erwägungen nützt keinem.
Am morgigen Samstag beginnt die Polyfantasiawoche 2012 der queer-feministischen Gruppe Wider die Natur:
Die Polyfantasiawoche bietet Diskussionen, Wissensvermittlung, Theater und subversive Praxis. Das Filler in Erfurt wird vom 14. bis 20. Juli 2012 zum Polyfantasiahaus. Ein Raum zum Treffen, Streiten und Feiern für Queers, Trans*menschen, Terrortunten, Perverse und Lesbischwuteros. Ein Raum mit Respekt für Differenzen und unnormale Vorlieben. Wer das akzeptiert, ist willkommen. Nazis, sexistisches, rassistisches und anderweitig ausgrenzendes Verhalten ist nicht erwünscht, Crossdressing dagegen gerne gesehen.
Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über vier Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei.
Die Kampagne „Rassismus Tötet!“ setzt am 20. Jahrestag der Pogrome weit verbreiteten und fest verankerten Rassismus auf die Tagesordnung. Denn genau wie damals, als die Pogrome zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl führten, ist der Alltag für viele Migrant_innen heute durch Übergriffe, rassistische Kontrollen der Polizei und durch Sondergesetzgebungen geprägt.
Um diesen menschenverachtenden Dauerzustand anzugehen organisiert die Kampagne in Thüringen eine Veranstaltungsreihe. In Erfurt, Jena, Saalfeld, Gotha und Weimar gibt es Filmvorführungen, Zeitzeug_innengespräche, Vorträge und Diskussionen und eine Soli Party. Einer der Höhepunkte wird die bundesweite Demonstration am 25. August in Rostock sein. Buskarten zu einer gemeinsamen Anreise aus Thüringen wird es auf den Veranstaltungen geben. Weitere Infos zur Demo gibt es unter www.lichtenhagen.net.
Etwas verspätet weisen wir darauf hin, dass das veto am Abend nach dem Ausscheiden der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft von bisher Unbekannten angegriffen wurde. Mit einem schweren Gegenstand wurde eine Glasscheibe der Eingangstür zum Splittern gebracht. Ein größeres Loch entstand glücklicherweise nicht, ebenso wurde niemand verletzt.
Wir können dazu gemeinsam mit dem veto-Plenum nur festhalten, dass wir uns durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen. Wir vermuten, dass es sich um einen Angriff aus der rechten Szene handelt. In Erfurt kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Migrant_innen, Alternative und Linke. Auch sich als antifaschistisch verstehende Projekte wie das „Filler“ und das Jugendbüro „RedRoxx“ wurden schon des öfteren Ziel rechter Angriffe. Zuletzt wurden alternative Jugendliche während einer Fussball-Übertratung im Stadtgarten angegriffen, eine Veranstaltung des Kunsthauses durch Nazis gestört und BesucherInnen einer Geburtstagsfeier des auch am „veto“ beteiligten Bildungskollektiv Biko auf dem Heimweg von rechten Hooligans angegriffen. MigrantInnen berichten, dass für sie Straßenbahnen in Erfurt nachts für sie nicht sicher sind.
Eine Sprecherin des veto erklärt in einer PM zum Angriff: „Es ist vielleicht auch kein Zufall, dass der Angriff nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft aus der Fußballeuropameisterschaft der Männer geschah. Im veto wurde immer wieder Nationalismus und Patriotismus kritisiert und auf deren Gefährlichkeit hingewiesen.“ Demnach sei es auch nicht verwunderlich wenn ausgelebter Nationalismus auch in Erfurt zu Gewalttätigkeiten führe. In der besagten Nacht kam es in mehreren deutschen Städten zu rassistisch und nationalistisch motivierten Ausschreitungen.
Der gestern durch die Bundespolizei festgenommene Flüchtlingsaktivist Tadjmohammad Habibi ist heute morgen um 9 Uhr aus der Haft entlassen worden. „Dies war nur möglich, weil sich breiter und öffentlicher Widerstand schnell formierte und aktiv die Behörden und Polizei in ihrer Praxis beobachtet, kritisch begleitetet und unter Druck gesetzt hat“, resümierte Osaren Igbinoba von der Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation „The Voice Refugee Forum“. So haben sich gestern seit 17.30 Uhr etwa 40 Menschen zu einer Spontankundgebung vor der Polizeiwache versammelt, haben sich Zugang zu den Räumlichkeiten der Polizei verschafft, die Freilassung von Habibi gefordert und die Behörde mit ihrer rassistischen Praxis konfrontiert. Erst dann war es möglich Habibi, der sich dort komplett entkleiden und seine Fingerabdrücke abgeben musste, auch zu sehen und zu sprechen und ihm die Solidarität zu übermitteln. Ferner haben die Nacht über mehrere Menschen vor der Wache campiert und einzelne Personen haben einen Hungerstreik angekündigt.
„Nach einer rassistischen Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof am Sonntag, den 08.07.2012 gegen 17 Uhr ist Tadjmohammad Habibi in Abschiebehaft genommen worden. Gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl ausgestellt, da er aus einem Gefängnis in Ungarn geflohen ist in dem er eingesessen hat da er in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat“, erklärt Clemens Wigger vom Netzwerk Break Isolation. Und weiter erläutert er zur Situation in Ungarn, dass „es dort keine Chance auf ein Asylverfahren gibt. Flüchtlinge werden dort auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen inhaftiert. Habibi, der infolge einer Abschiebung aus Deutschland bereits mehrere Monate in einem solchen Gefängnis verbringen musste, berichtet von Misshandlungen und Vergiftungen mit Schlafmitteln. Eine ARD-Reportage vom 15.3.2012 („Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis“) bestätigt diese Informationen.“ Obwohl mittlerweile einzelne Verwaltungsrichter_innen Abschiebungen nach Ungarn stoppten, hält die Bundesregierung an der Praxis fest.
„Sofern dieser Staat und seine Organe weiterhin gezielt rassistisch gegen Menschen vorgeht und ihre Rechte auf ein menschenwürdiges Leben versucht einzuschränken wird sich eine breite Solidarität zeigen, werden sich Menschen aktiv gegen diese Logik wehren. So wie es gestern in Erfurt passierte, wird es auch in anderen Fällen von rassistischen Kontrollen an Bahnhöfen, in den Städten oder wo auch immer passieren. Menschen werden sich gegen die Unterdrückung wehren und die ausübenden Behörden und Organe des Staates aktiv angreifen und kontrollieren, sowie die Missstände in die Öffentlichkeit bringen“, erläuterte Marit Baum von der Flüchtlingsinitiative Erfurt.
Abschließend resümiert Osaren Igbinoba von The Voice, dass „ein Zusammenspiel von Rechtsanwält_innen und Unterstützer_innen, sowie die Schaffung einer Öffentlichkeit über die behördliche Praxis den Erfolg in Habibis Fall geschaffen hat“. Doch leider ist dies nur ein Teilerfolg, da er jetzt zwar nicht mehr in der Abschiebehaft sitzt, aber sich weiterhin einem rassistischem System unterwerfen muss, denn er ist gezwungen sich in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen in Eisenberg zu melden. „Leider sind die Praxis und Zustände in den Heimen nicht viel besser als die Situation in Haft. Auch hier geht die rassistische Alltagspraxis weiter“, erklärt Igbinoba weiter. Aber auch hier regt sich Widerstand, wie unter anderem der viermonatige Dauerprotest und zwischenzeitliche Hungerstreik von iranischen Flüchtlingen in Würzburg zeigt. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen. Ihr Protest weitet sich derzeit auf Bamberg, Aub, aber auch bis nach Düsseldorf aus, wo mittlerweile von Flüchtlingen Protestzelte in den Innenstädten aufgebaut wurden.
Für die Freilassung von Tadjmohammad Habibi aus der Abschiebehaft der Erfurter Bundespolizei – Abschiebung ist staatlich organisiertes Verbechen
Als Flüchtlingsaktivist nahm Tadjmohammad Habibi an diesem Wochenende an einem bundesweiten Treffen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen in Erfurt teil. Bei dem Treffen wurden u.a. die aktuell stattfindenden Kämpfe der Flüchtlinge in Bayern gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen besprochen, wobei Habibi die Vernetzung der verschiedenen Protestorte mitkoordinierte.
Er selber war aus Afghanistan geflohen und wurde auf seinem Weg Richtung Deutschland von der ungarischen Polizei bereits registriert, sodass er nach seiner Ankunft in Deutschland 2010 keinen Asylantrag stellen konnte, sondern von den deutschen Behörden direkt an Ungarn ausgeliefert wurde. In Ungarn gibt es noch geringere Rechte für Asylsuchende, als dies schon in Deutschland der Fall ist. Dort werden Flüchtlinge für ihr Asylgesuch kriminalisiert und auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen inhaftiert. Habibi selber verbrachte mehrere Monate in so einem Flüchtlingsgefängnis. Von dort floh er wieder Richtung Deutschland, wo er sein Leben ohne behördliche Kontrolle organisierte, aber gleichzeitig einen gut fundierten Asylantrag vorbereitete, der eine wiederholte Abschiebung nach Ungarn verhindern würde. Anhand medizinischer Gutachten kann er seine Berichte nachweisen, dass in ungarischen Flüchtlingsgefängnissen Essen mit Schlafmitteln vermischt wird, um die Flüchtlinge ruhig zu stellen. Dabei bekommen die Menschen Vergiftungen.
Auf seinem Rückweg wurde er am Sonntag, dem 8.7. gegen 17.00 Uhr von Bundespolizist_innen im Erfurter Hauptbahnhof aufgrund seines Aussehens aufgehalten und kontrolliert. Dabei stellten sie fest, dass Ungarn aufgrund seiner Flucht aus dem Flüchtlingsgefängnis einen europäischen Haftbefehl gegen ihn beantragt hatte. Er wurde mit auf die Wache genommen, musste sich dort komplett entkleiden und seine Fingerabdrücke abgeben. Danach wurde ihm gesagt, dass er nun nach Ungarn abgeschoben werde. Es gibt keine Übersetzung für seine Muttersprache Persisch und die rechtlichen Bedingungen dieser Inhaftierung und Abschiebung sind ihm kaum verständlich. Er hat nun in der Haft die bereits gesammelten Fakten für seinen Asylantrag vorgelegt und ein Asylverfahren in Deutschland gefordert. Darüber wird ein_e Richter_in des Verwaltungsgerichts Erfurt voraussichtlich am Montag, dem 9.7. zu entscheiden haben.
Mehrere Menschen haben vor der Bundespolizei am Hauptbahnhof ihre Zelte aufgeschlagen, um damit gegen diese Bedrohung für Habibis Leben zu protestieren. Hatif, ein weiterer Karawane-Aktivist, ist in einen Hungerstreik für die Freilassung Habibis getreten.
Am Montag, den 9.7. soll es zur Stunde der richterlichen Anhörung eine Demonstration in Solidarität mit Habibi in Erfurt geben. Der Zeitpunkt ist noch unklar, deshalb gibt es einen Treffpunkt für 8 Uhr morgens vor dem Hauptbahnhof.
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen 08.07.2012
Für weitere Infos: thecaravan.org
Update:
Radio Frei hat einen Radiobeitrag dazu produziert:
[audio:http://freieradios.net/mp3/20120708-caravanakti-49538.mp3]