Aufmarsch aggressiver Neonazis – Stadtverwaltung und Polizei behinderten antifaschistische Proteste

Gegen den Aufmarsch von etwa 80 Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ und der „Autonomen Nationalisten“ aus Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie von Vertretern von „Pro Erfurt“ haben am 29. September 2012 etwa 100 Menschen in Erfurt demonstriert. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass die Stadt Erfurt kein großes Interesse daran hat, Aufmärsche von Neonazis selbst zu unterbinden und zu behindern oder wenigstens antifaschistischen Protest zu ermöglichen.

Weiterlesen bei [ake]. Bilder gibts bei Indymedia.

Filmpremiere: Wechselgeld?! – gibt’s nicht! – Über die Thüringer Gutscheinpraxis für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Filmpiraten laden zur Premiere einer Kurzfilm- Dokumentation über die Thüringer Gutscheinpraxis für Flüchtlinge ein. 1993 schuf die damalige Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz- ein diskriminierendes Sondergesetz für asylsuchende Menschen in Deutschland. Seitdem erhalten Flüchtlinge in den meisten Thüringer Landkreisen Gutscheine, um sich damit Lebensmittel zu kaufen. Während Thüringen das ohnehin einschränkende Asylbewerberleistungsgesetz nochmals restriktiv auslegt, haben andere Bundesländer bereits flächendeckend oder überwiegend Abstand von dem Wertgutscheinsystem genommen.

Die Dokumentation zeigt die Betroffenen des Gutscheinsystems; den alltäglichen, diskriminierenden Irrsinn an Supermarktkassen, wenn Gutscheine über 100 Euro bei einem Einkauf „aufgebraucht“ werden sollen oder Wörterbücher „nicht auf Gutschein gehen“. Der Film thematisiert ebenso Handlungsspielräume für Kommunen und Landkreise, die nicht mehr am sogenannten Sachleistungsprinzip und dem Wertgutscheinsystem festhalten wollen. Einen Platz findet auch die alltägliche Solidarität von Menschen, die in Gutscheinumtauschinitiativen den Flüchtlingen 1:1 ihre Gutscheine in Bargeld umtauschen. Anschließend an den Film wird zum Gespräch mit den Filmemacher_innen und Vertreter_innen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. geladen.

Mehr bei den Filmpiraten.

AG17 ruft zu protesten gegen einen Naziaufmarsch am Samstag in Erfurt auf

Wieder werden die „Freien Kräfte Weimarerland“ und „Freie Kräfte Erfurt“ in Erfurt demonstrieren. Dieses Mal mit der Fortsetzung der Kampagne „Zukunft statt EU-Wahn“, welche Michael Fischer und Konsorten 2011 ins Leben riefen.

Thematisiert wird die EU-Schuldenkrise und mit Stammtischparolen wird gegen den Euro gewettert. Deutsche Steuergelder würden an die verschuldeten europäischen Staaten, wie Griechenland, verprasst und der/die deutsche Durchnittsbürger_in müsste deshalb auf ihren Wohlstand verzichten. Derartige Unwahrheiten sind kein Privileg nazistischer Verblendung, sondern mehrheitsfähig in der deutschen Bevölkerung und Medienlandschaft. Vergessen wird hier allerdings, dass Deutschland der größte Profiteur der Eurozone ist und seine wirtschaftliche Stärke auf den Schultern eben dieser verschuldeten Staaten stützt. Deutschland als „Exportweltmeister“ ist auf die Länder angewiesen, die Nazis und eine Vielzahl der Mehrheitsgesellschaft als Schmarotzer bezeichnen.

Es wird dazu aufgerufen am 29. September um 12 Uhr am Bahnhof gegen Nazis, Rassismus und verkürzte Parolen zu protestieren.

Weitere Infos unter www.autistici.org/ag17.

Antira-Campus: Rassistische Ausgrenzung durch Security im Cosmopolar

Die Antira-Campus-Gruppe berichtet über einen rassistischen Vorfall Anfang September im Cosmopolar: Am Eingang wurde ein Besucher mit Verweis auf seine türkische Staatsangehörigkeit abgewiesen. Der Vorfall fügt sich ein in die ganz normalen Erfurter Zustände. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, das ein Disco-Besuch in Erfurt oft nur mit der richtigen Hautfarbe möglich ist. Mehr zu dem aktuellen Vorfall hier.

Öffnungszeiten und neuer Ort

Gemeinsam mit dem veto und seinen vielen tollen Projekten sind wir nun erfolgreich in den Pa­pier­müh­len­weg 33 in Erfurt gezogen. Ab der nächsten Woche laufen dort die Öffnungszeiten wieder an. Uns trefft ihr immer Montags von 17 bis 20 Uhr. Die anderen Öffnungszeiten könnt ihr der Seite des veto entnehmen.

Wir sehen uns!

Antifaschistische Demonstration am 13. Oktober in Erfurt

Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression! Demo am 13. Oktober 2012 in Erfurt
Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!

Spätestens mit dem breit diskutierten brutalen Angriff auf Besucher*innen einer Ausstellungseröffnung des Kunsthauses in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2012 lässt sich nicht mehr leugnen, dass es in Erfurt ein Naziproblem gibt. Der Vorfall ist jedoch nur einer aus einer langen Liste von Übergriffen, bei denen Migrant*innen, Punks, Nichtdeutsche und andere, die nicht in das Bild eines sauberen, angepassten, weißen Deutschlands passen, nicht nur verbal provoziert, sondern auch körperlich attackiert und massiv verletzt wurden.

Weiterlesen und weitere Infos unter frust.blogsport.de.

Proteste gegen NPD Kundgebung

Am 20. September versuchte die Thüringer NPD Erneuert vor dem Landtag in Erfurt eine Kundgebung abzuhalten. Umzingelt von 4 Gegenkundgebungen, Hunderten Menschen, Trillerpfeifen, Musik aus der Konserve und dem Genossen „Volkstod“, versang der klägliche versuch sich über das Sterben der eigenen „Rasse“ aus zu heulen.

Fotos gibts bei Indymedia.

Starker Flüchtlingsprotest, peinliche Schlappe für Nazis (Update)

Wie schon auf ihrer Webseite angekündigt, hat die NPD heute vor dem Erfurter Landtag versucht, die Kundgebung im Rahmen des Protestmarsches der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin zu stören. Der Versuch endete für die Nazis mit einem Desaster — kaum angekommen, stießen sie auf antifaschistische Selbsthilfe und mussten sich schleunigst zurückziehen. Diverse Transparente und Fahnen gingen dabei verloren.

Die Thüringer Allgemeine titelt dazu in ihrer Online-Ausgabe „Neonazis und Flüchtlinge prügeln sich bei Demo vor Landtag in Erfurt“ und erwähnt nicht die politische Dimension: Rassisten und Neonazis, die in Deutschland immer und immer wieder Flüchtlinge, Migrant_innen und politische Gegner_innen angreifen, haben es heute nicht geschafft, ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten.

Nach dem Vorfall ging die Kundgebung weiter, am Nachmittag fand eine kraftvolle und laute Demonstration für Flüchtlingsrechte statt. Denn Freedom of movement is everybodies right!

Update:
Von den Filmpiraten gibt es ein Videobeitrag:

Auf zur antifaschistischen Spielwiese!

Die antifaschistische koordinierung erfurt [ake] lädt am 20. September ab 15 Uhr zu einer antifaschistischen Spielwiese:

Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder sonstwo kein Platz für die rassistische Propaganda von NPD und sonstigen Rechten ist.
Die antifaschistische koordiantion erfurt [ake] ruft euch alle auf, sich am 20.9. zu beteiligen. Als Spieler_in, Zuschauer_in oder in irgendeiner sonstigen Form.

Dafür angemeldete Kundgebungen:

  • Arnstädter (Ecke Johann-Sebastian-Bach-Str.)
  • Jürgen-Fuchs-Str. (Ecke Tschaikowskistr.)
  • Jürgen-Fuch-Str. (Ecke Johann-Sebastian-Bach-Str.)
  • (Spiel)Wiese Beethovenpark

Weitere Infos gibt es bei erfurtnazifrei.wordpress.com.

Protestmarsch der Flüchtlingen macht halt in Erfurt (Update)

Im Rahmen des Protestmarsches der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin, wird am kommenden Dienstag, dem 18. September, eine Demonstration gegen die beschissene Asylpolitik stattfinden. Gegen Isolation und Residenzpflicht, gegen Abschiebung und Gemeinschaftsunterkünfte…

Demonstration am Erfurt 18. September um 11 Uhr vor dem Landtag.

Die KücheFürAlle wird an diesem Tag am Schlusspunkt der Demo stattfinden. Der Protestmarsch erreicht Erfurt am Montag, den 17. September, und wandert zwei Tage später weiter. Somit sind alle, die uns unterstützen möchten, herzlich eingeladen an diesen zwei Tagen auf den Wagenplatz (Mühlweg 24a) zu kommen.

Update:
Eine Kundgebung und Pressekonferenz findet am 18. September um 11 Uhr vor dem Thüringer Landtag in Erfurt statt. Dort startet dann um 16 Uhr eine Demonstration die an Erfurter Asylbewerberheimen vorbei bis zum Hauptbahnhof führen wird.

Trotz Messerangriff und Nazi-Demo kein Problem mit rechter Gewalt in Erfurt

Die Webseite der TA meldet, dass in den heutigen Morgenstunden ein polizeibekannter Neonazi eine Gruppe Jugendlicher mit einem Messer angegriffen hat. Erst gestern hat ein Sprecher der Polizei im Thüringen-Journal behauptet, es gäbe kein Problem mit rechter Gewalt in Erfurt. Begründung: Zwar gäbe es Gewalt von rechten Tätern, ob diese jedoch aus ihrer Gesinnung her handelten, sei oft nicht zu ermitteln. Heute nachmittag haben ca. 100 Nazis am Berliner Platz demonstriert, weil ihr Aufmarsch in Dortmund verboten worden war. Aus Polizeikreisen hieß es, man müsse genau prüfen, ob die gezeigten Transparente und Parolen etwas mit der rechten Gesinnung der Demonstranten zu tun habe und warnte vor eiligen Urteilen. Zu oft werde vorschnell die rechte Karte gezogen.