Monat: Februar 2013

Am Montag, dem 18. Februar 2013, fand vor dem Erfurter Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Person statt, die am 09. Mai 2012 anlässlich der Kundgebung gegen die Lesung von Thilo Sarrazin von Polizist_innen tätlich angegriffen wurde. Nachdem Yve:tte sich weigerte, ihre Handtasche ohne Rechtsgrundlage kontrollieren zu lassen, setzten drei männliche Beamte die Durchsuchung mit körperlicher Gewalt durch. Dabei erlitt die Betroffene Verletzungen. Nun wurden nicht die beteiligten Polizist_innen, sondern Yve:tte selbst wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung fand vor dem Amtsgericht eine Kundgebung von 50 solidarischen Menschen unter dem Motto „Polizeigewalt ist nicht nett – Solidarität mit Yve:tte!“ statt. Aufgrund einer völlig überzogenen sitzungspolizeilichen Verfügung wurden alle, die die Verhandlung besuchen wollten, von Justizbeamt_innen durchsucht und körperlich abgetastet und mussten ihre Personalien abgeben. Außerdem wurden den Besucher_innen sämtliche Handys und Kameras für die Zeit der Verhandlung weggenommen. Selbst der Presse wurden Aufnahmen des Gerichtssaals versagt. Das für 14 Uhr angesetzte Verfahren begann erst kurz vor 15 Uhr aufgrund der langwierigen Vorkontrollen und nachdem die Beklagte nach einem eigens erlassenen Beschlusses des Gerichts gegen ihren Willen von männlichen Polizisten durchsucht wurde, die ihr die Selbstbestimmung ihres Geschlechtes absprachen.

Die Richterin begrüßte die Anwesenden schließlich mit den geistreichen Worten:
„Wenn hier kein Gehorsam herrscht, kann ich auch Ordnungsgelder verhängen, damit das gleich klar ist.“

Von den geladenen Polizist_innen erschien nur einer. Eine Beamt_in fehlte unentschuldigt, ein weiterer meldete sich krank und wiederum ein weiterer befand sich im Skiurlaub. Der anwesende Polizeibeamte rechtfertigte die polizeiliche Übergriffshandlung. Dem widersprachen die Aussagen dreier Zeug_innen, die sich bei der Polizeiaktion vor Ort befanden.

Ihre Solidarität zeigten im Gerichtssaal 30 Personen, die die dreistündige Verhandlung mit großem Erstaunen über das Vorgehen von Justiz und Polizei verfolgten und dieses mit vereinzelten Zwischenrufen und Gelächter begleiteten. Neben den uniformierten befanden sich auch zivile Sicherheitskräfte zwischen den Zuschauer_innen im Gerichtssaal.

Nicht überzeugt von der Aussage der zahlreichen Zeug_innen beraumte die Richterin König einen zweiten Verhandlungstermin für den 06. März 2013 um 8.30 Uhr an. Hierfür kündigen die Unterstützer_innen von Yve:tte an, das Verfahrens wiederum solidarisch zu begleiten. Spannend bleibt die Frage, ob noch ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Beamt_innen eröffnet wird.

Aufruf zur Kundgebung aus Solidarität mit Yev\tte gegen gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür am 18. Februar 2013 ab 12.30 Uhr am Amtsgericht in Erfurt

Dass die Thüringer Polizei mit Vorliebe gewaltbereite Jugendliche mit Waffen und Uniformen in ihren Dienst stellt ist nichts Neues. Auch nicht, dass diese angehalten sind, Taten und Übergriffe von rechten GewalttäterInnen zu verharmlosen oder diese zu schützen und gegen linksalternative Strukturen und Menschen ungleich härter vorzugehen. Am Deutlichsten zeigte dies wohl der Einsatz paramilitärischer Einheiten bei der Räumung des Besetzten Hauses am 16. April 2009 und der Machtdemonstration der hiesigen Provinzpolizei in den Wochen darauf. Besonders nett anzuschauen waren auch die Einsätze von Hundertschaften und Zivileinheiten zur Durchsetzung eines rechtswidrigen Alkoholverbots in der Innenstadt.

In den Monaten Mai bis August 2012 häuften sich mal wieder die polizeilichen Übergriffe in Erfurt. Um nur einige zu nennen:

Am 11. Mai der tätliche Angriff der wegen Ruhestörung anrückenden PolizistInnen auf BesucherInnen des, sich damals noch in der Trommsdorffstraße befindlichen, Veto.

Am 15. Juni der Angriff auf BesucherInnen einer Party der Offenen Arbeit unter Beifall der Nazis, die zuvor die BesucherInnen angegriffen haben.

Am 8. Juli die rassistische Kontrolle der Bundespolizei im Erfurter Bahnhof gegen den Flüchtlingsaktivist Tajmohammad Habibi, der daraufhin in Abschiebehaft genommen wurde.

Am 13. Juli die Vorgehensweise gegen BesucherInnen des Kunsthauses, die zuvor von Nazis angegriffen und verletzt wurden, die herbeigerufenen BeamtInnen aber der Meinung waren, dass es wichtiger wäre, die Personalien der Betroffenen aufzunehmen, als die geflüchteten TäterInnen zu verfolgen.

Am 22. Juli der freundschaftliche Umgang von PolizistInnen mit Nazis, die zuvor StudentInnen auf dem Erfurter Anger angegriffen hatten.

Am 26. Juli die Erstürmung einer Privatparty und massive Verletzung und Beleidigung der BesucherInnen.

Am 28. Juli ein Pfeffersprayeinsatz wegen Ruhestörung gegen BesucherInnen der LAGUNE in der W.-Uhlworm-Straße.

Am 6. August das passive Verhalten und die widerwillige Anzeigenaufnahme durch die Polizei gegen Nazis, die zuvor den Stand einer Gegendemonstration angegriffen und einem Moderator das T-Shirt zerrissen hatten.

Ende August die Überwachung des Break-Isolation-FlüchtlingsCamps.

Ebenfalls in diesen Zeitraum fallend und beispielhaft für das Verhalten von Polizei, wenn es um die Unterstützung menschenverachtender Scheiße und Behinderung antifaschistischen Protests geht, ist die Lesung eines Thilo Sarrazin am 9. Mai in der Alten Oper. Anstatt gegen die Verbreitung rassistischer und sozialchauvinistischer Hetze vorzugehen, gerieten auch nicht etwa die BesucherInnen der braunen Hetzkampagne in den Fokus der Polizei, sondern die TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung, welche mit völlig überzogenen und unrechtmäßigen Vorkontrollen eingeschüchtert und daran gehindert werden sollten, ihren Unmut zu äußern. Dabei ging es nicht nur um die rechtswidrige Datenerfassung der Protestierenden, es sollte auch in den Sachen herumgeschnüffelt werden.

Eine, die diesen polizeilichen Unfug nicht über sich ergehen lassen wollte und sich weigerte, ihre Tasche durchsuchen zu lassen, war Yve\tte. Auch sie wurde von den PoizeibeamtInnen dazu aufgefordert, sich kontrollieren und von diesen in ihrer Tasche rumwühlen zu lassen. Die BeamtInnen rechtfertigten ihr Vorgehen mit dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, das aber bei Versammlungen keinerlei Bedeutung hat. Wir gehen davon aus, dass hier, wie dies auch schon häufiger der Fall war, Personenkontrollen ohne Rechtsgrundlage und aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes durchgezogen und Macht demonstriert werden sollte. Und um es auf die Spitze zu treiben, wurde dieser Machtanspruch dann auch von drei männlichen Beamten mit körperlicher Gewalt durchgesetzt. Dabei erlitt die Betroffene Verletzungen.

Doch anstatt gegen die rechtswidrig handelnden BeamtInnen zu ermitteln, wurde das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Viel wichtiger scheint es den Behörden hingegen, den absurden Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und die Verhängung eines Strafbefehls durchzusetzen. Dazu wurde nun die Hauptverhandlung beim Amtsgericht angesetzt.

Da wir, als UnterstützerInnen-Gruppe der Betroffenen, mit diesem Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht nicht einverstanden sind, werden wir dagegen protestieren und rufen euch dazu auf, uns in diesem Protest zu unterstützen.

Das könnt ihr tun, indem ihr am 18. Februar 2013 ab 12.30 Uhr zum Amtsgericht in Erfurt kommt. Dort wird es eine Kundgebung gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür geben. Der Prozess ist öffentlich und beginnt 14 Uhr. Und im Gerichtssaal ist es wärmer als draußen.

Betroffen ist Eine – Gemeint sind Alle

Die Flüchtlingsinitative Erfurt versendete folgende Pressemitteilung zur Überreichung des Offenes Briefes von geflüchteten Frauen aus Breitenworbis am Donnerstag den 31. Januar 2013 in Heiligenstadt:

Es wurde auf den Offenen Brief verwiesen.

Kontakt zur Flüchtlingsinitative Erfurt:
fluechtlingsinitiative-erfurt@riseup.net
Donnerstag, ab 17:00 Uhr Tref­fen der Flücht­lings­in­itia­ti­ve Er­furt im Veto
Kontakt zu The Voice: http://thevoiceforum.org/

Donnerstag 31. Januar 2013 fand eine Kundgebung vor dem Landratsamt Eichsfeld, in Heiligenstadt, statt. Der Grund für die Kundgebung ist die menschenunwürdige Lebenssituation der Menschen im Lager Breitenworbis. Schon seit über 2 Jahren versuchen sie sich Gehör für ihre Situation zu verschaffen und das Lager zu schließen, was von den Verantwortlichen konsequent ignoriert wird. Verwaltungschef der „Gemeinschaft Eichsfeld“ Bönig findet die Lage des Heims im Thüringer irgendwo passend. So gab Bönig in der Presse bekannt, was er über die Thüringer Gastfreundschaft denkt: „Dass das Heim ein paar hundert Meter von der Ortslage entfernt liege, sei nicht negativ zu bewerten. „So geht man Nachbarschaftsstreitigkeiten aus dem Weg. Die gibt es auch im Eichsfeld“„. Ob er damit auf die Thüringer eingehen wollte, die mit ihrem Heimatschutz sich sehr klar positioniert haben, lässt sich nur vermuten. Was unter Gastfreundschaft zu verstehen ist, macht er jedoch klar, in dem die Stimmen derer übergeht, sie somit entmündigt, die es betrifft. Auf der Kundgebung war die soziale Kälte und der strukturelle Rassismus spürbar und wurde durch einzelne Reden herausgestellt. Da passte der eiskalte Wind, der tatsächlich wehte, gut ins Bild und verdeutlichte anschaulich wie ekelhaft die Situation ist.

Der folgende Brief wurde übergeben:

An das Landratsamt Eichsfeld , die Eichsfelder Ausländerbehörde
und das Eichsfelder Sozialamt
Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis

Wir leben in einem alleinstehenden Wohnhaus, 2 km von dem Ort Breitenworbis entfernt. Nebenan befindet sich eine stinkende Kläranlage sowie eine Mastanlage, was das Wohnen besonders im Sommer unerträglich macht. 120 Menschen – Familien und Alleinstehende – müssen sich wenige Toiletten, Duschen und Küchen teilen. Um einzukaufen, zum Arzt, zur Schule oder zum Kindergarten zu gelangen, müssen wir mehrere Kilometer zu Fuß auf einer unbeleuchteten Straße laufen. Eine Bushaltestelle gibt es nur im Ort.

Wir fühlen uns von der Gesellschaft isoliert und ausgegrenzt. Besonders für Frauen, die krank sind und schlecht laufen können sowie Mütter mit kleinen Kindern ist dieses Leben unerträglich. Hinzu kommt, dass wir mit unseren Problemen nicht ernst genommen werden.

Einmal, als es einer alten Frau sehr schlecht gegangen ist, sind die Frauen, die sich um sie gekümmert haben, zum Hausmeister vor Ort gegangen, um einen Taxischein zum Arzt zu bekommen oder zu fragen, ob sie jemand mitnehmen kann. Die Frau schaffte es selbst nicht mehr zum Arzt. Da wurde uns gesagt, da würde doch ein Einkaufswagen stehen, da könnten wir die Frau doch reinsetzen und zum Arzt schieben. Diese absolut demütigende und herablassende Umgehensweise erleben wir als sehr belastend und macht uns wütend.

Katastrophal ist die ärztliche Versorgung. Es steht uns nur eine Arzt zur Verfügung, der alles mit den selben Medikamenten behandelt – Paracetamol, Magenmittel und Beruhigungsmittel. Wir können uns mit ihm auch nicht richtig verständigen. Außerdem werden wir nicht richtig darüber informiert, welche Hilfe ( z.B FachärztInnen oder PhysiotherapeutInnen…) wir noch in Anspruch nehmen können. Obwohl wir ein Recht auf freie Arztwahl haben, wird uns dies vom Sozialamt verwehrt. Sie behaupten, sie hätten einen Vertrag mit diesem Arzt und deswegen müssten alle dort hin und der Krankenschein wird nur für diesen Arzt ausgestellt. Wenn wir doch Mal eine Überweisung zum Facharzt bekommen, ist der Weg sehr weit und wir müssen die Fahrtkosten selbst bezahlen. Erst wenn es ganz schlimm ist und andere einer helfen sich zu beschweren, können wir den Krankenwagen rufen, der uns ins Krankenhaus bringt. Einmal hat sich sogar ein Arzt aus dem Krankenhaus über die schlechte Behandlung beschwert, aber auch das hat nichts bewirkt.

Viele von uns brauchen dringend auch psychologische Hilfe, wegen dem was wir schon im Heimatland erlebt haben und jetzt kommt die Isolation hier dazu. Wir bekommen in dieser Hinsicht aber keinerlei Unterstützung und wir können uns auch nicht selbst infomieren, weil alles zu weit weg ist.
Auch unsere Kinder leiden sehr unter dieser Lebenssituation und wir machen uns große Sorgen um sie. Einige Kinder haben immer noch keinen Kindergartenplatz, wo sie was lernen und mit anderen Kindern spielen können. Der Kinderraum im Lager ist meist zugeschlossen. Wir wollen, dass unsere Kinder deutsch lernen und in einen richtigen Kindergarten mit ausgebildeten ErzieherInnen gehen. Gute Bildung für unsere Kinder ist uns sehr wichtig.
Einige von uns hält nur noch die Tatsache am Leben, dass sie die Verantwortung für die Kinder haben. So verzweifelt sind sie oft. Die Kinder sollten doch Ruhe haben, das war das Ziel der Flucht. Jetzt sind sie in diesem Loch gelandet, in diesem Lager, wie in einem Gefängnis.

Es gibt hier aktuell für alle Frauen nur 3 funktionierende Duschen und so müssen wir oft anstehen. Außerdem ist es so, dass es nur morgens und abends jeweils für 2 Stunden warmes Wasser gibt. Das ist besonders für Frauen mit kleinen Kindern und die kranken Frauen schwierig, die dann auch anstehen müssen oder kalt duschen. Weil sich die Duschen im Keller befinden, ist das zusätzlich problematisch, wenn Frauen mehrere Kinder haben und dann weit weg von den Räumen sind, wo sich die anderen Kinder aufhalten.
Unsere Wäsche dürfen wir nicht selber waschen. Wir müssen sie der angestellten Wäschefrau bringen, die dann regelmäßig wäscht. Dafür müssen wir zahlen, auch wenn wir lieber selber waschen wollen, aber die Wahl wird uns nicht gelassen.
Pro Etage gibt es nur eine Küche für 40 Menschen, aber nur eine Küche hat funktionierende Herde. Das bedeutet, dass dort alle Menschen aus dem Lager kochen. Die hygienischen Bedingungen in den Küchen und den Duschen sind so schlimm, dass es im Lager sowohl Ungeziefer als auch Mäuse gibt. Im Winter funktionieren die Heizungen nicht immer so dass die Räume zu kalt sind.

Sobald wir nicht machen, was der Hausmeister sagt, droht er damit, die Polizei zu rufen. Die Polizei kommt dann zwar nicht aber viele haben Angst davor und machen deshalb, was der Hausmeister sagt, auch wenn es nicht in Ordnung ist.
Schon lange beschweren wir uns über diese schrecklichen Zustände im Lager aber wir wurden nicht ernst genommen und über unser Anliegen nach einer eigenen Wohnung wurde sich lustig gemacht. Das Einzige, was sich bisher geändert hat, ist, das einige Wände neu gestrichen wurden. Das ändert aber nichts an unserem Leben in der Isolation. Ein schönes Gefängnis bleibt ein Gefängnis!

Wir wollen hier raus, wir wollen selbstbestimmt in Wohnungen leben.
Wir wollen selber entscheiden wo wir wohnen.
und wir wollen endlich ein Aufenthaltsrecht bekommen.