Monat: März 2019

Der Frühling kommt und lockt uns auf die Straße. Warum nicht am 13.4.
nach Gotha fahren und den Nazis die Stirn bieten?

Wenn ihr mehr zum geplanten Neonazi-Aufmarsch des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ am 13.4. und den geplanten Gegenprotesten wissen wollt, kommt am 2.4. um 19.00 Uhr ins veto! Da die Küfa kocht, ist auch für Futter gesorgt im Anschluss an die Veranstaltung.

Hier der Ankündigungstext:

„Der letzte Neonaziaufmarsch in Gotha ist bereits einige Jahre her. Die
Gothaer Szene hat den „Kampf um die Straße“ vernachlässigt und statt
dessen Häuser gekauft, Rechtsrock Konzerte organisiert, Gerichtsprozesse
ausgesessen und tauchte wenn überhaupt lediglich mit einer handvoll
Kameraden im Stadtgebiet auf. Diese trügerische Ruhe neigt sich leider
dem Ende zu. Am 13.4.2019 plant die hiesige Kameradschaft „Bündnis
Zukunft Landkreis Gotha“ (BZLG) eine größere Demonstration in Gotha.

Wir wollen euch am 2.4. einen Überblick über die Gothaer Naziszene sowie
die aktuellen Infos zu der geplante Demo geben. Weiterhin wollen wir
gemeinsam mit euch die Möglichkeiten erörtern, den Nazis am 13.4. in die
braune Suppe zu spucken.“

Den Aufruf, sowie ein nettes Mobi-Video findet Ihr auf der Mobi-Webiste der Gothaer Genoss*innen.

Der Erfurter „Stützpunkt“ der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ plant diesen Monat diverse Kundgebungen. Die Genoss*innen von Dissens haben bereits über die Reorganisation der Erfurter Nazis beim „III. Weg“ berichtet.
Ziel der Kundgebungen ist es Unterstützungsunterschriften zu sammeln um bei der Stadtratswahl am 26. Mai antreten zu können. Wir gehen davon aus, dass sie diese Unterschriften auch zusammenkriegen werden. Die (Mini-)Kundgebungen laufen immer nach dem selben Prinzip ab: 5-10 Nazis, i.d.R. alle Parteimitglieder bzw. Unterstützer, Pavillion, event. Kleiderausgabe und Materialverteilung.
Derzeit unklar ist, was es mit der Ankündigung eines Aufmarsches am 24.03. auf sich hat. Zwar gibt es eine Anmeldung vom „III.Weg“, öffentlich beworben wird im Netz jedoch nur ein Aufmarsch der „Gelbwesten Thüringen“ zum exakt selben Zeit- und Startpunkt. Ob und in wie fern der „III. Weg“ mit den Organisator*innen der „Gelbwesten“ zusammenhängt wird sich erst am 24.03. zeigen.
Von spontanen Gegenaktion erfahrt Ihr entweder hier oder bei twitter unter #erfurt.

Nazi-Kundgebungen:
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22.03. | 16-18:00 | Berliner Platz
24.03. | 11:00 | Willy-Brandt-Platz/Bahnhosvorplatz
25.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
26.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
27.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
28.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
29.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
05.04. | 16-18:00 | Drosselberg/Markt
19.04. | 16-18:00 | Angerdreieck

Zum Tag der politischen Gefangenen veranstaltet die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt alljährlich eine Veranstaltung. In diesem Jahr geht es um den sogenanngen „Asozialen-Paragraphen“ der DDR.

21.3.2019 19.30 Uhr in der Offenen Arbeit (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus, Erfurt)

„’Asoziale‘ in der DDR – Der Umgang der Abteilung Inneres mit nach §249 StGB der DDR Verfolgten“

Die DDR definierte sich selbst als Arbeiter- und Bauernstaat. Doch was passierte, wenn jemand nicht arbeiten konnte oder wollte? Was passierte mit jenen, die sich aus diversen Gründen nicht in das idealisierte Arbeitsleben der DDR einfügen konnten?

Laut dem §249 StGB der DDR machte sich strafbar „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft” (§249 Abs. 1 StGB der DDR von 1968). Wer gegen dieses Gesetz verstieß, sich also einer sogenannten „asozialen Lebensweise” schuldig machte, konnte nicht nur mit zwei und im Wiederholungsfall mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern wurde auch unter sogenannte „staatliche Erziehungs- und Kontrollaufsicht” gesetzt. Das heißt, dass der/die Betroffene sich auch nach Absitzen der Haft regelmäßig bei der Abteilung Inneres melden und bestimmte Auflagen erfüllen musste.

Wie genau diese Maßnahmen zur „staatlichen Erziehung und Kontrolle” aussahen und wie DDR- Bürger*innen ins Visier der Ermittlungen nach dem sogenannten „Asozialenparagraphen” §249 StGB geraten konnten, untersuche ich im Rahmen meiner Bachelorarbeit. Meine Ergebnisse zu diesem sehr brisanten Thema möchte ich im Rahmen meines Vortrages vorstellen.

Eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Offenen Arbeit und der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Hinweis: Aktionsaufruf für schlechte Bewertungen für jeden Angriff bei Google, Tripadvisor

Pressemitteilung des Irgendwo in Deutschland-Bündnisses, 16.3.2019

Für den 16.3.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Demonstration in Eisenach auf.
In den lokalen Medien wurde im Vorfeld der Demonstration ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen anstatt dem Anliegen der Demonstration Raum zu geben. So titelte etwa die Bildzeitung: “Chaoten wollen Eisenach stürmen”, der Innenminister meinte, es sei an der Zeit zu gewaltlosem Protest aufzurufen, Geschäften wurde von Seiten der Stadt geraten, nicht zu öffnen.

Hierzu erklärt Stefan Nowak, Sprecher des Bündnisses:

“Die Panikmache in Eisenach hat System. Unsere Kritik an den ungestörten Naziaktivitäten vor Ort wird so zur Bedrohung, mit der sich nicht auseinandergesetzt werden muss.”

Abgelenkt werde von einer rechten Stimmung in der Wartburgstadt:

“Seit Jahren dominieren rechte Graffitis und Aufkleber das Stadtbild, es kam zu zahlreichen Angriffen von Neonazis auf ihre Feinde. Gegen die jahrelange nazistische Gewalt in Eisenach hat sich kein Innenminister ausgesprochen.”

Wir wollen heute gemeinsam mit Antifaschist*innen aus vielen Städten den Leuten aus Eisenach den Rücken stärken, die sich gegen diese Zustände engagieren. Sie werden von der Stadtgesellschaft zu häufig allein gelassen, den Nazis werden keine Grenzen gesetzt.

“Erst durch Ignoranz, Anerkennung und Unterstützung der selbsternannten Mitte werden Neonazis zu der Gefahr, die sie beispielsweise in Eisenach sind. Wir kommen, um diesen Zustand aufzudecken.”

Denn:

“Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln. An Orten wie Zwickau, Wurzen oder Eisenach wachsen dann die rechten Terrorgruppen heran. Hier in Eisenach wurde im letzten Jahr Geld für NSU-Terrorist André Emminger gesammelt. Das kollektive Wegsehen in der Stadt ist Dünger für die erstarkende Naziszene.”

Es stünde der lokalen Politik gut zu Gesicht, sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der Naziszene zu machen, indem die antifaschistischen Protest von vornherein deligitimiert.

Quelle: Irgendwo in Deutschland, 16.03.2019

Irgendwo in Deutschland: Eisenach in Thüringen – 16.3. Bundesweite Demonstration

Gemeinsame Anreise per Zug ist empfohlen,
Zugtreffpunkt 13:30 Bahnhofsvorplatz Erfurt

Organisiert euch in Bezugsgruppen. Nummer des EA wird vor Ort bekannt gegeben.
Getwittert wird unter #Eisenach1603

Pressemitteilung des Bündnisses vom 13.3.2019:

Bundesweite Demonstration am 16.3.2019 in Eisenach: „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! – Antifa in die Offensive!“

Am Samstag den 16.03.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ zu einer Demonstration in Eisenach auf. „Wir wollen mit der Demonstration ein Schlaglicht auf den rechten Alltag in Eisenach werfen. Die neonazistische Dominanz vor Ort verschwindet hinter Verharmlosung und Imagepflege von Stadtgesellschaft und Politik. Das wollen wir nicht hinnehmen.“ so Stefan Nowak, Sprecher der Bündnisses. „Eisenach steht auch stellvertretend für den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der sich in den letzten Jahren des Rechtsrucks immer weiter ausbreitet. Dagegen sagen wir: Antifa in die Offensive!“

Das Bündnis rechnet mit mindestens 400 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Die Reaktionen aus Presse und Politik auf die angekündigte Reaktion wertet Nowak als Teil des Versuches, die rechten Zustände in Eisenach zu verharmlosen: „Hier werden nicht die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis, die allgegenwärtigen rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung gewertet, sondern der Widerstand gegen diese Zustände.“ Schon im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: „Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.“ Die Realität der Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat dabei verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘: „So verwundert es uns nicht, dass die Bedrohungen der Demonstration durch Neonazis, im Gegensatz zu unserer Demonstration nicht skandalisiert werden.“

Eisenach steht zwar stellvertretend für den rassistischen Normalzustand bundesweit, jedoch sind die Wahl von Ort und Bundesland keineswegs willkürlich: „Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch,“ fasst der Aufruf zur Demonstration zusammen. Im Eisenacher „Flieder Volkshaus“ geht nicht nur die lokale Neonaziszene ungestört ein und aus, dort werden unter anderem auch Spenden für die Prozesskosten für den NSU-Unterstützer André Eminger gesammelt.

Der Aufruf den Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“ macht deutlich: „Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles ‚Undeutsche‘. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!“

Mit Blick auf die bisherige Rezeption vor Ort betont Nowak: “Die Aufregung in Eisenach vor unserer Demonstration ist ein Ablenkungsmanöver. Statt über die verbreitete Ignoranz bis Unterstützung des alltäglichen rechten Terrors in Eisenach zu erschrecken, wird Angst vor der kritischen Demonstration gesät. Für alle Menschen in Eisenach, die dem Rassismus entgegen treten wollen, ist jetzt die Zeit zum öffentlich Widersprechen gekommen.”

Ausführliche Chronik der rechten und rassistischen Vorfälle in Eisenach 2013-2019

Bündnis “Irgendwo in Deutschland“
Pressetelefon (Do. ab 18:00, Fr. ganztägig erreichbar): 0152/18924967
Mail: buendnis@irgendwoindeutschland.org
Twitter: @irgendwoinde
# bei Twitter: #Eisenach1603

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung von Break Deportation über rassistische Gewalt in Apolda.

Englisch | Arabisch | Farsi | auf dem Blog:
break deportation

2018 gab es 5 Tote durch anhaltende rassistische Gewalt in Apolda

Eine junge eritreische Frau, Tsnaid T., wurde in den Selbstmord getrieben. Sie nahm ihr Baby Nahom mit in den Tot. Frau Tsnaid erlebte, wie viele andere im Lager Auf dem Angespanne 3, anhaltende illegale Razzien und Abschiebungen, bei denen die thüringische Landespolizei in jedes Zimmer im Lager einbrach. Dies sowie die anschließende Isolierung von ihrer Community durch die Behörden des Landkreises, trieben sie in den Tod. Der irakische Kurde Faraidun Salam Aziz wurde von Securities illegal in ein Zimmer eines Lagers in der Lessingstraße eingesperrt obwohl er Panik in geschlossenen Räumen hatte. Kurze Zeit später stürzte er aus dem Fenster. Eine weitere Person trieben die Umstände in Apolda in den Selbstmord, einer anderen wurden lebensrettende Maßnahmen vorenthalten. Das sind nur die Toten eines Jahres, und nur die, von denen wir wissen.

ISOLATION: Das Sterben passiert hinter einer Mauer des Schweigens und der Isolation. Die Polizei ermittelt nicht. Zeugen werden bedroht und eingeschüchtert. Die Medien recherchieren nicht. Die Zivilgesellschaft
schweigt. Und die verantwortlichen Politiker*innen in Apolda und Thüringen ignorieren das Ganze. Der vorherrschenden Politik der Abschreckung gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen kommen solche
Zustände sowieso gelegen.

Dezember 2017: Demonstration in Apolda Schon im Dezember 2017 hatte The Voice Refugee Forum auf einer Demonstration gemeinsam mit Geflüchteten vor Ort auf die rassistische Gewalt in den Lagern hingewiesen und ein sofortiges Ende der Übergriffe durch die Polizei, der Isolation und der Abschiebungen gefordert.

Anstatt dies zu beenden, wurde mit Repression gegen (Menschenrechts)Aktivisten von The Voice geantwortet. Dr. Magsud Aghayev bekam Hausverbot in einem Lager in Apolda, welches mit der Polizei durchgesetzt wurde. Weiterhin wurden Menschen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, von den Behörden eingeschüchtert und mit Repression bedroht. Weiter wurden und werden immer noch Personen trotz laufender
Asylverfahren illegal dazu gezwungen, einen Identitätsnachweis bei ihrer Botschaft zu beschaffen bei der Ausländerbehörde zu hinterlegen. Ansonsten wird ihnen ihr Recht auf die existenzsichernde Arbeit verweigert. Die rassistischen Strukturen in Apolda, bestehend aus Ausländerbehörde, Politik, Sozialamt, Lagerbetreibern, Securities und Polizei arbeiten Hand in Hand.

Anschließende politische Treffen in Apolda wurden durch die Polizei observiert, während gleichzeitig die Todesfälle von der zuständigen Kriminalpolizei in Jena nicht untersucht werden und die Angehörigen der Verstorbenen vergeblich auf Aufklärung warten.

Mehr Informationen:

break deportation | breakdeportation@riseup.net
Refugee BlackBox (Vorsicht Facebook)
the voice forum | thevoiceforum@gmx.de

Am 7. März, ab 19Uhr findet im veto eine Info-/Mobiveranstaltung zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen – Antifa in die Offensive!“ statt. Genoss*innen aus Eisenach berichten über die Demo und die Zustände in Eisenach. Im Anschluss gibts Infos zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt.