Monat: Oktober 2009

Wie der Förderkreis Topf&Söhne herausgefunden hat, waren tatsächlich Deutsche am Nationalsozialismus beteiligt. Der bisher in Erfurt vorherrschenden Meinung, Hitler sei Österreicher, Auschwitz eine asiatische Tat, und die Bereitstellung der Technik zum Massenmord nur eine Bagatelle¹ gewesen, will der Förderkreis nun auf einem „Stein der Erinnerung“ ein Statement entgegen setzen:

„Im Bewusstsein, dass die Achtung der Menschenwürde die Sache jedes Einzelnen sein muss, erinnert die Stadt Erfurt daran, dass sich hier auf diesem Firmengelände Deutsche an dem nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen beteiligten. Das Ungeheuerliche behandelten sie als Normalität.“

Nach dem mutigen Eintreten des Förderkreis gegen die Geschichtspolitik der BesetzerInnen, ist der Förderkreis jetzt in der Gesellschaft, die ihm gebührt – gelobt von der Stadt Erfurt und vom Land Thüringen, gesponsort von der Sparkasse Erfurt (die laut gewohnt kritischer Berichterstattung in den Lokalmedien den Anlass genutzt hat, darauf hinzuweisen, dass Kapitalismus bitte moralisch vor sich zu gehen habe²) und nunmehr vollends ohne jeden dissidenten Geist.

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¹ „Wo findet die Gedenkveranstaltung bei dem Bäcker und bei dem Fleischer statt, der letzten Endes auch Buchenwald mit Brot und Wurst beliefert hat. Wo findet die Gedenkveranstaltung in der Molkerei statt, die Buchenwald mit Milch versorgt hat, oder wo findet die Gedenkveranstaltung statt in der Einrichtung, die Limonade oder irgendwelche anderen Getränke hergestellt hat oder wo findet die Gedenkveranstaltung statt in der Pharmaindustrie, die letzten Endes Aspirin oder andere Tabletten, die vielleicht noch verabreicht wurden, hergestellt hat.“
(der damalige OB Manfred Ruge in einem Interview bei Radio FREI)

² „Hans-Georg Dorst, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Mittelthüringen [..]: „Wo beginnt man bestimmte Grenzen, vielleicht auch kaum merklich, zu überschreiten“, denkt er über das eigene Tun in der Wirtschaft nach. Die Finanzmarktkrise habe ja ihre Ursachen darin, dass bestimmte Banken ohne moralische Bedenken gehandelt hätten.“
(Thüringer Allgemeine vom 27.10.2009)

Der Imker und Anti-Gentech-Aktivist Michael Grolm muss wieder in den Knast. Grolm hatte 2007 im Oderbruch ein Feld mit dem mittlerweile verbotenen Genmais MON810 zerstört und war im Nachhinein zu einem Ordnungsgeld von 1000€ verurteilt wurden. Da er weder bereit war, die Strafe zu zahlen noch einen Offenbarungseid zu leisten, hat er bereits 27 Tage in Erzwingungsgewahrsam verbracht.

Jetzt soll er wieder in Haft, weswegen am Samstag, 31.10.2009 ab 12 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium (Beethovenstraße) in Erfurt eine Demonstration stattfindet.

Am Vorabend informiert Jörg Bergstedt ab 19 Uhr im Filler über die Gefahren der Gentechnik und die Seilschaften der Gentec-BefürworterInnen:

Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur
noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften. In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Genauere Blicke lohnen auf die Genehmigungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsichergheit und deren
Beratungsstellen JKI und ZKBS. Dann sollen beispielhaft zwei Zentren der grünen Gentechnik vorgestellt werden: Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz mit seinen Firmengeflechten um biovativ und BioOK und die BioTechFarm in Üplingen mit dem sachsen-anhaltinischen Gentechfilz um InnoPlanta. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes: ‚Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen – nicht zwar nicht nur per Stimmzettel,
Protestmail oder am Supermarktregal, sondern dort, wo die Gentechnikmafia arbeitet und die Felder angelegt werden!‘

Hier gibt’s die Broschüre zur Veranstaltung.

Die Thüringer Allgemeine berichete:

Postautos in Flammen

Drei Anschläge mit politisch motiviertem Hintergrund in Erfurt forderten am Wochenende den vollen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Samstagnacht wurden zwei Paketstationen zerstört, gestern zwei Postautos angezündet.
ERFURT (ipe/vd). Geschäftliche Lieferungen, Geburtstags- und Versandhauspakete sind für die Empfänger erst mal unerreichbar. Denn Samstagnacht wurden die Ausgabestationen Eislebener- und Gorkistraße zerstört und beschmiert. Die Polizei spricht allein bei den beiden Packstationen der Posttochter DHL von 10 000 Euro Sachschaden. Zum Glück sind die Paketsendungen codiert, „so dass Empfänger und Absender ausfindig gemacht und benachrichtigt werden können“, erklärt Post-Pressesprecher Thomas Kutsch. Man werde mit der Polizei zusammenarbeiten.
An beiden Tatorten hatten die Vandalen Flugblätter hinterlassen, in denen sie sich als Sympathisanten der am Freitag in Berlin zu Haftstrafen verurteilten Angehörigen der sogenannten „Militanten Gruppe“ zu erkennen gaben. Farbschmierereien mit dem Wort „Entmilitarisiert“ und die Flugblätter wiesen auf den politischen Hintergrund hin. Es liegt ein Bekennerschreiben vor, in dem sich die Verfasser des Angriffs bezichtigen. Dies sei „aus Solidarität“ mit drei am Freitag zu Gefängnisstrafen verurteilten Männern geschehen. Das Kammergericht Berlin hatte die heute 37- bis 48-jährigen Angeklagten zu Haftstrafen von drei bis dreieinhalb Jahren verurteilt, weil sie im Juli 2007 versucht hatten, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg in Brand zu setzen. Die Drei hätten stellvertretend für die „Militante Gruppe“ vor Gericht gestanden, auch wenn sie dieser Vereinigung nicht angehört hätten, heißt es im Bekennerschreiben. Die Anschlagsziele wurden damit begründet, dass DHL für die Bundeswehr logistische Aufgaben übernehme und damit zu einem „funktionierenden Militärapparat“ beitrage. Die Post-Tochter werde damit „Ziel einer praktischen Abrüstung“. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei.