Aufruf: Eine Stadt für Alle? Gegen den rassistischen Konsens in Eisenberg und überall!

Im kleinen Eisenberg wirkt, wie in vielen deutschen Städten, das weit zurückreichende koloniale Erbe auf problematischste Weise nach: Als Wahrzeichen der Stadt gilt die Figur eines halbnackten Schwarzen Menschen in Federrock, mit Goldschmuck, der in exotisierender Darstellung auf einem Brunnen am Markt prangt. Nach diesem sog. „M.“, der essentieller Teil der Entstehungssage zum Stadtwappen ist, sind hier eine Apotheke, ein Hotel und eine Straße benannt. Leider wurde ein kritischer Umgang mit dieser Reproduktion rassistischer Klischees in der jüngeren Vergangenheit völlig außer Acht gelassen.

Stattdessen wird seit 2019 ein neues Stadtfest mit der Bezeichnung “M-Fest” veranstaltet, und das obwohl bundesweit schon seit Jahren Debatten über die Umbenennung von öffentlichen Orten geführt werden, deren Namen fragwürdige/problematische Geschichtsbilder glorifizieren.

Auf dem Fest selbst wird die Diskriminierungskultur durch Theatervorführungen der besagten Entstehungssage des Stadtwappens weitergeführt. Als Schwarze Menschen verkleidete weiße Kinder spielen unbedarft nach, wie die namensgebende Sklavenfigur nach einer Verwechslung und anschließender Begnadigung durch den Feudalherren als Silhouette in tief schwarzer Färbung und mit großen roten Lippen den Weg auf das Stadtwappen findet.

2022 findet dieses Fest trotz der immensen öffentlichen Kritik durch antirassistische Verbände (u. a. der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland), die immer wieder den Dialog mit der Stadt gesucht haben und über Jahre auf Abstand gehalten wurden, nun zum dritten Mal statt. Aufklärungsarbeit konnte so nie wirklich anlaufen, womit sich die laut Bürgermeister Michael Kieslich (CDU) in der Stadt herrschende „offene und vielfältige Kultur“ selbst ad absurdum führt.

Obwohl von Kieslich medienwirksam beteuert, existiert in der Praxis keinerlei Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit dem Namen des neuen Stadtfest. Dieser Status Quo, in dem weiße Menschen ihre Eigenverantwortung zur Aufarbeitung verinnerlichter Rassismen leugnen, ist für uns nicht mehr länger hinnehmbar.

Wir, eine Initiative von Menschen aus Eisenberg, dem SHK und der näheren Umgebung stellen uns gegen ein Stadtfest mit derartiger Namensgebung. Dass insbesondere die Kritik von Schwarzen Menschen ignoriert und nicht ernstgenommen wird, macht einmal mehr deutlich, wie tief verwurzelt Rassismus in Deutschland ist.

Unsere Forderungen:

  • Das „M-Fest“ soll umbenannt werden.
  • Die Stadt Eisenberg soll sich in einer ernsthaften Aufarbeitung klar gegen Rassismus und den derzeitig bestehenden Namen des Stadtfestes positionieren.

Um unseren Unmut zum Ausdruck zu bringen, veranstalten wir nach eigenen Vorstellungen eine Kundgebung, die deutlich Position für die Umbenennung des Stadtfestes bezieht. Bei spannenden Redebeiträgen, Musik, Workshops und anderem Heckmeck wollen wir sichtbar Stellung zu den von uns kritisierten Missständen beziehen und ein Angebot schaffen, damit Betroffenen endlich zugehört wird.

Deswegen laden wir Sie und euch herzlich ein, am 18. Juni 2022 von 14 bis 20 Uhr an unserer Kundgebung teilzunehmen. Eisenberg, es reicht!

Dienstag: zweite Sitzung des Thüringer Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt in Thüringen

Am Dienstag (31.5.) findet im Thüringer Landtag die zweite Sitzung des „Untersuchungsausschuss zu Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftlichem Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ statt — und ja, das ist der Ausschuss, mit dem die Thüringer CDU zeigen möchte, wie schlimm der Linksextremismus in Thüringen ist und wie sehr Zivilgesellschaft und Antifa das Nazi-Problem aufbauschen.

Politische Gewalt, legitimeDas Symbolbild auf der Webseite des Ausschuss zeigt politisch motivierte Gewalt — einen Trupp Aufstandsbekämpfungspolizei in Aktion. Das Thema im öffentlichen Teil, der 10.30 beginnen soll, ist „die sog. ‚Extremismustheorie'“. Dafür sind durch die Fraktionen von PDL, GRÜNE und SPD zwei Sachverständige geladen. Die doppelte Distanzierung („sogenannt“ und Anführungszeichen) ist nicht schön, deutet aber darauf hin, dass es darum gehen wird, die fragwürdigen Grundlagen des Antrags zu kritisieren, vielleicht zu besprechen, auf welcher Grundlage zwischen legitimer und illegitimer Gewalt unterschieden wird.

Für den Zugang braucht man einen Personalausweis, es gibt keine Corona-Schutzmaßnahmen mehr. Der Ausschuss tagt im Plenarsaal, insofern ist auch mit Abstand genug Platz für kritische Öffentlichkeit.

Wir machen weiter! Jetzt unter http://sabotnik.infoladen.net

Unser langjähriger Hoster Blogsport ist nun, mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung, offline – wer hätte das ahnen können.

Blogsport war in den 2000er-Jahren ein einflussreicher Akteur im deutschsprachigen Teil des Internets — und dass als tendenziell linksradikaler und unkommerzieller Laden! Vielen Dank an diejenigen, die das Portal lange und mit viel Energie betrieben haben. Wir verstehen nicht so ganz, wieso andere linke Strukturen ihre Technik in die Hände von kommerziellen Anbietern geben, die mit Daten handeln und außerdem von heute auf morgen ihr Angebot verteuern oder abschalten, oder kritische Inhalte einfach sperren können. Deswegen sind wir umgezogen zu http://sabotnik.infoladen.net und nutzen dort die Infrastruktur des Technikkollektivs Cryptix — ebenfalls eine freie, selbstorganisierte Plattform.

Für den Relaunch möchten wir nochmal offenlegen, wofür diese Seite überhaupt gut ist:

Wir bemühen uns, unter Termine eine Übersicht über aktuelle linke Termine in Erfurt, Thüringen und darüber hinaus zu pflegen. Dafür suchen wir auch immer nach Unterstützung, sendet uns gerne Termine, die fehlen. Und falls ihr Kapazitäten frei habt: Wir suchen ebenfalls nach Leuten, die freiwillig die Termindatenbank pflegen. Ach so, im Moment ist da nichts zu sehen? Stimmt, das liegt an den Sicherheitseinstellungen unseres neuen Blogs. Wir arbeiten dran.

Die Sammlung wird aller vier bis sechs Wochen für einen Newsletter genutzt. Auch dies ist ein Anspruch, den wir nun wieder umsetzen wollen. Ihr könnt euch hier dafür eintragen: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/ef-news.

Unter Bibliothek ist ein Gutteil des Buchbestands des Infoladen abgelegt. Auch hier gilt: Im Moment wird der Buchbestand nicht angezeigt, wir arbeiten dran.

Unter News werben wir für Veranstaltungen und Aktionen, die uns interessant scheinen und kommentieren dann und wann linke Aktivitäten (Schwerpunkt auch hier: Erfurt und Thüringen).

Außerdem haben wir im Laden einen umfangreichen Archivbestand, Schwerpunkt linksradikale Politik in Erfurt und Thüringen seit 1990. Für Zugang und Hilfe bei der Recherche sind wir ansprechbar — und auch hier suchen wir Leute, die regelmäßig helfen, den Archivbestand zu erfassen und zu ordnen – vielleicht gibt es dann irgendwann auch mal so was wie ein Findbuch.

Dauerbrenner ist die Frage, ob ein Infoladen heute noch zeitgemäß ist. Unter „Infoladen Sabotnik“ haben seit ca. 1992 verschiedene Leute in verschiedenen Konstellationen versucht, linksradikale Infrastruktur vorzuhalten und entsprechende Inhalte zu verbreiten. Und auch, wenn das heute oft antiquiert scheint (die Idee einer grundlegenden gesellschaftlichen Transformation scheint weiter weg denn je, die Linke auf der einen Seite völlig marginalisiert, auf der anderen eingebunden in die liberale Demokratie- und Projektmaschine) bleiben wir dabei — denn wir sind dagegen und zwar aus guten Gründen!

Umzug von Blogsport auf neues Blog

Im Mai 2022 ist der Hoster blogsport.de endgültig offline gegangen, vielen Dank an dieser Stelle an diejenigen, die da viele Jahre lang eine freie, linke Infrastruktur zur Verfügung gestellt haben!

Wir waren einigermaßen panisch, ob wir unsere alten Beiträge zu einem neuen Server übertragen können, immerhin lief auf blogsport.de die WordPress-Version 1.5 — veröffentlicht im Februar 2005 🙂

Zum Glück ist der Transfer gar nicht schwer: Es reicht aus, im alten Blog unter Verwalten→Export eine XML-Datei im sogenannten WXR-Format („WordPress eXtended RSS“) zu erstellen. Die haben wir dann einfach ins neue WordPress importiert und nach einiger Zeit (1.500 Beiträge …) waren alle Inhalte übertragen — wobei im Moment noch die Bilder fehlen, dafür braucht es eine ZIP-Datei vom alten Medien-Verzeichnis. Dummerweise verlinken die alten Beiträge Medien und Links auf den alten Server — wir hätten da vielleicht die XML-Datei mit Suchen-und-Ersetzen durchgehen sollen, das versuchen wir jetzt noch anders zu lösen***.

Das heißt zum einen: Es ist der Hammer, dass WordPress das kann — von Version 1.5 auf Version 5.8, das ist, wie wenn man eine Diskette von 2005 findet und die Dateien darauf einfach so in ein aktuelles Programm laden kann. Danke an alle Entwickler*innen, die das möglich gemacht haben!

Das heißt zum anderen: Der Umzug von Blogsport auf einen neuen Server ist nicht soooo schwierig, wenn ihr ein linkes Projekt seit und dabei Hilfe braucht, könnt ihr uns fragen.

***, Ergänzung vom 29.5.: Wir haben jetzt auch die meisten Medien (eigene Bilder und auf der Seite abgelegte PDFs) wiederherstellen können, wer das Problem noch hat: Das WordPress-Plugin „Broken Link Checker“ erlaubt Suchen-und-Ersetzen in defekten Links — und dazu zählen auch per <img src=… eingebundene Grafiken.

Was läuft am 1. Mai 2022 in Erfurt?

Was geht am 1. Mai in Erfurt? Die Polizei weiß, dass in Erfurt 19 Veranstaltung geplant sind, einiges ist nur auf den kommerziellen Plattformen der Verblödung zu finden, wir versuchen uns an einem Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die DGB-Gewerkschaften zeigen ab 10 Uhr vor der Staatskanzlei zum 745. Mal, dass sie mit Klassenkampf (oder überhaupt sozialen Konflikten?) nichts mehr am Hut haben, das Motto, direkt aus der Wortspielhölle, ist „GeMAInsam Zukunft gestalten“, mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Gewerkschaft der Polizei und Bodo Rammelow.

Ebenfalls für 10 Uhr vor die Staatskanzlei mobilisiert der Antifa-Jugendblock unter dem Motto „No War but Class War“. Unklar ist, ob es sich um einen Gegendemo zur DGB-Demo handelt oder die gemeinsame Kundgebung mit völlig entgegengesetzten Mottos vor allem die Funktion hat, die Gerwerkschafts- und Verbandsjugend mit radikalen Slogans anzufüttern, bevor sie mit 25 reif für Rammelows Reden, einen Job im Apparat und einen Platz hinter dem Bratwurststand sind. Vermutlich erwarten – wie so oft – unterschiedliche Akteure ein unterschiedliches Ergebnis.

Nach der Kundgebung findet eine Demo statt, die um spätestens 12 Uhr auf dem Anger endet, wo ein Familienfest geplant ist.

Ebenfalls will am 1. Mai die Neue Stärke Partei für ihre, zweifelsohne weitaus grausigere, Variante der Volksgemeinschaft demonstrieren — wobei die Route unklar ist, Gerüchten zufolge geht es vom Angebrunnen über Neuwerkstraße-Juri-Krämpfertor zum Leipziger Platz. Wir ergänzen hier, falls es dazu Neuigkeiten gibt. Auf jeden Fall wird für 12 Uhr am Lautsprecherwagen vor dem Anger 1 zu einer Gegendemo mobilisiert.

Die AfD plant Presseberichten zufolge wie im Vorjahr einen Autokorso, bei der AfD selbst haben wir dazu nichts gefunden.

Abseits der Innenstadt findet vor dem Landtag 10-22 Uhr eine „Tanzdemo“ unter dem Motto „Kein Dezibel nach rechts“ statt. Getanzt wird an Ort und Stelle, es handelt sich um eine Standkundgebung.

Die Omas gegen Rechts feiern von 12-16 Uhr am Hirschgarten ein Fest für die Demokratie. Verschiedene Demokratiespiele (Wahlen?) laden ein, die Herrschaft der falschen Freiheit zu affirmieren.

Die Antifa Erfurt hält die Neue Stärke für relativ bedeutungslos und mobilisiert daher zum 1. Mai nach Zwickau.

Was auch immer ihr macht, passt auf euch auf!

Anarchistische, bürgerliche und antikapitalistische Perspektiven auf den Krieg

Nach Corona jetzt also auch noch ein Krieg, zwar im Moment noch ohne deutsche Soldaten, aber mit massiver deutscher wirtschaftlicher und diplomatischer Beteiligung. Wir stehen einigermaßen ratlos vor der Situation, auch, weil die Propagandaschlacht tobt wie lange nicht mehr: „Das letzte Mal habe ich so ideologische Nachrichten in der DDR gehört“ sagte ein älterer Genosse aus der Bürgerrechtsbewegung.

Zur Einordnung der Situation möchten wir zum einen auf einen Text von ukrainischen Anarchist*innen hinweisen, der kurz vor der Invasion bei CrimethInc erschienen ist: Der Krieg und die Anarchist*innen: Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine .

Dass in aller Kriegsbesoffenheit auch im bürgerlichen Lager noch etwas Restvernunft zu haben ist, zeigt der Aufruf „Der Appell“, mit dem sich derzeit (25.3.2022) fast 30.000 Unterzeichner*innen gegen die Hochrüstung der BRD positionieren.

In Erfurt demonstrieren heute (25.3.) um 16 Uhr auf dem Anger der Aktionskreis für den Frieden, die Offene Arbeit, die PdL und weitere Gruppen für den Frieden, schon am 9. März hatten die Falken und Solid unter dem schönen Motto „Lasst die hohen Herrn sich selber schlagen!“ gegen Nationalismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei demonstriert.

Und vielleicht hilft auch die Veranstaltung der Gruppe Krisis am kommendem Montag dabei, sich in der aktuell desolaten Lage weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen: Der Angriff auf die Ukraine: Auftakt zum Weltbürgerkrieg? Online-Vortrag und Diskussion mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle, 28.3., 19 Uhr Online — leider nur über Zoom, anscheinend schaffen es heute noch nicht mal die kritischsten Kritiker*innen, sich nicht an der Kommodifizierung des Sozialen zu beteiligen.

Rote Hilfe zum 1. Mai 2021 / Erfurt

via Rote Hilfe Erfurt:

Im Nachgang einer Aktion zum 1. Mai 2021 in Erfurt haben Menschen Post von der Landespolizeidirektion bekommen. Das Schreiben erhebt den Vorwurf, den Versuch unternommen zu haben, „eine genehmigte Aufzugsstrecke des Autokursos der Thüringer AfD“ zu blockieren. Es handelt sich um eine „Anhörung Beteiligter nach §28 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz“ zu einer polizeilichen Maßnahme, die den Betroffenen quasi in Rechnung gestellt werden soll.

Solltet ihr ein solches Schreiben zur „Anhörung“ erhalten: Keine Panik! Ihr müsst euch nicht zu den Vorwürfen oder den Forderungen äußern. Es handelt sich dabei um einen notwendigen Schritt im Verwaltungsverfahren: Betroffene sollen die Möglichkeit der „Anhörung“ bekommen. Im weiteren Verlauf eines solchen Verwaltungsverfahrens, kann ein Kostenbescheid erlassen werden.

Aussageverweigerung en vogue!

Wir raten grundsätzlich davon ab, Aussagen bei der Polizei zu tätigen. Diese belasten euch und/oder andere mehr, als dass sie euch nützen.

Wenn ihr selbst oder Genoss:innen Post in dieser Sache bekommen habt, dann meldet euch unverzüglich (am besten) per (verschlüsselter) Mail bei uns. Im besten Fall begegnen wir dieser Repression kollektiv. Wir haben das Vorgehen der Polizei auf dem Schirm und sind an der Sache dran. Bitte informiert auch (Bezugs-)Gruppen außerhalb Erfurts von diesem Vorgehen.

Niemand muss mit Repression allein bleiben. Auf unserem Blog werden wir weiter in dieser Sache berichten.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Soli-Asyl: Jetzt! Selbstorganisierte Strukturen gegen „Rückkehroffensiven“ unterstützen!

Das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen ruft auf:

Solidarität muss praktisch werden – darum lass uns eine Spende an diesen Orten da:

Jena – Ketzal (Zwätzengasse 7/8), Café Wagner (Wagnergasse 26), Casual Trottoir Spätilounge (Westbahnhofstr. 4), Magdelstube (Magdelstieg 23)
Erfurt – Café Hilgenfeld (Domplatz), Oma Lilo (Gorkistraße 16), CKB (Café Kunst Bar, Regierungsstraße 42)

Während Kommunen und Städte für ihre Weihnachtsmärkte streiten und die Ampel für die Aufnahme und den Schutz von Geflüchteten in Europa noch immer auf rot steht, kündigte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine neue „Rückkehroffensive“ und die Bekämpfung der sogenannten „Sekundärmigration“ innerhalb Europas an.

Freund*innen, denen nach gewaltiger Mühsal und gewalttätigen Push-Backs die Flucht nach Europa und Thüringen gelungen ist, sind aktuell und in Zukunft weiterhin von Abschiebungen bedroht.
So schrieb uns ein Freund in diesem Jahr und fragte:

„Wie kann ich in das Land zurückkehren, das mit meinem Leben, meiner Psyche, meinem Hab und Gut gespielt hat – ein Land, in dem ich sechs Mal um Asyl gebeten habe? Obwohl ich es aufforderte, mich nicht zurück zu schieben, wurde ich mit den schlimmsten Methoden nach Bosnien zurückgeschoben. Wie kann ich mich nach all dem dort sicher fühlen? Ist das etwa nicht ein Spiel mit dem Leben der Menschen? Warum wird uns Leid zugefügt?“

Die Antworten des europäischen Grenzregimes und der Abschiebe-Behörden in der Bundesrepublik bleiben die gleichen: „Nicht jeder Mensch kann bleiben“.
Und solange das so ist, bleiben auch die Kämpfe gegen Abschiebungen und für Bleiberechte und so verbleiben wir in praktischer Solidarität mit allen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen.
Das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen braucht und sucht weiterhin deine und eure Unterstützung, um der andauernden Abschiebepraxis praktisch zu entgegnen und Schutzräume gegen die Gewalt von Abschiebungen zu schaffen.

Wie kannst du Teil des Netzwerks Soli-Asyl werden?

  • Biete eine Soli-Unterkunft/-zimmer an! Gemeinsam schaffen wir Schutzräume, in denen Einzelpersonen oder Familien vor einer Abschiebung sicher sind.
  • Unterstütze das Netzwerk mit deinen regelmäßigen Spenden! Wir brauchen deine Unterstützung zur Finanzierung von Mieten, Anwält*innen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Kommunikation u.ä. notwendigen Bedarfen.
  • An diesen Orten findest du unsere Spendendosen: Erfurt – Café Hilgenfeld (Domplatz), Oma Lilo (Gorkistraße 16), CKB (Café Kunst Bar, Regierungsstraße 42) // Jena – Ketzal (Zwätzengasse 7/8), Café Wagner (Wagnergasse 26), Casual Trottoir Spätilounge (Westbahnhofstr. 4), Magdelstube (Magdelstieg 23)
  • Unterstütze mit Zeit und Verantwortung! Werde Teil einer längerfristigen Soli-Gruppe, unterstütze bei Papierkram, Übersetzungen oder der Begleitung zu Behörden, der Rechtsberatung oder zu Ärzt*innen.

Seebrücke lehnt Thüringer Demokratiepreis ab

Die Thüringer Regionalgruppen der Seebrücke sollte am 29.11. den Thüringer Demokratiepreis erhalten. Thüringen, das ist das Bundesland, dass mit viel Engagement abschiebt, Geflüchtete in zugige Bruchbuden im Wald sperrt und von rassistischer Security bewachen lässt. Insofern nur konsequent, dass die Gruppen den Preis abgelehnt haben. In einer Erklärung der Seebrücke heist es:

Anstatt Geflüchteten ihre Rechte zuzugestehen und menschenwürdige Bedingungen für sie zu schaffen, begnügt sich das Land Thüringen damit, mit leeren, symbolischen Preisen Weltoffenheit und Demokratie vorzutäuschen. Im Erstaufnahmelager in Suhl werden Schutzsuchende entrechtet und isoliert. Ihnen wird ihre Privatsphäre genommen, es gibt keine angemessene Gesundheits- und Essensversorgung. Allein im Jahr 2020 hat das Land Thüringen über 200 Menschen abgeschoben. Lagerunterbringung und Abschiebungen sind rassistische Gewalt. […] „Wir fordern endlich Bleiberecht und menschenwürdiges Wohnen für alle!“

Deswegen hat die Seebrücke den Preis abgelehnt, während die „Omas gegen Rechts“ erklärten:

Wir nehmen diesen Preis nur unter der Maßgabe an, dass unsere Anliegen ernst genommen werden. Wir fordern alle Verantwortlichen in Behörden und Institutionen auf, Mitmenschlichkeit und den Kampf gegen Rechts als Normalität zu begreifen. Wir brauchen keine Preise, wenn die Zivilgesellschaft ohne Unterstützung der Politik die Arbeit gegen Rechts und gleichzeitig mit diesem gravierenden #Justizproblem in Thüringen leisten muss.

Recherchen zu Akteur*innen des NSU-Netzwerks in Jena-SHK

Im Oktober 2021 begann das Rechercheportal Jena-SHK eine Reihe an Veröffentlichungen zu Akteur*innen des Netzwerks um das sogenannte NSU-Kerntrio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Dabei problematisieren die Rechercheergebnisse Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex vor allem einem Fokus auf Jena und das Umland im Saale-Holzlang-Kreis.

Jena und der NSU-Komplex: Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen (4.10.21)

1. Beate Zschäpes Cousin und die Alt-Hooligans (6.10.21)

2. Durch ein halbes Dutzend Jenaer Hände – Wie organisierte Kriminelle und Neonaziszene die NSU-Mordwaffe beschafften (18.10.21)

3. Von den Hatebrothers 88 zu Muddox Tattoo (Jena) und den Limited Booze Boys (Stadtroda) (1.11.21)

4. Michael Hubeny: Früherer Kader von Thüringer Heimatschutz und NPD wird von Polizei- und Militärschützen an automatischen Waffen trainiert (17.11.21)

Neueste Veröffentlichungen u.a. im Leipziger Stadtmagazin Kreuzer weisen Verbindungen eines zeitweise als katholischer Seelsorger angestellten Dirk M. in der JVA Leipzig auf, der aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes stammt. Die Erkenntnisse gehen auf eine Veröffentlichung des Rechercheportals Jena-SHK zurück. Immer wieder kommt es zu Erkenntnissen, die sächsischen Behörden in Kontakt mit Neonazis bringt. Artikel vom 26.11.2021 „Pfarrer Braun“

Behaltet das Rechercheportal also im Blick. Der NSU-Komplex ist weiterhin unaufgeklärt, die Akteur*innen weiterhin aktiv und dem Staat können wir nicht vertrauen. Danke Antifa!

Kundgebung morgen in Weimar: Kein Mensch ist illegal!

via BGR Weimar:

Die Szenen an der Polnisch-Belarussischen Grenze sind nicht hinnehmbar. Hunderte von Menschen harren in den Wäldern zwischen Belarus und Polen aus. Der Zutritt von Hilfsorganisationen wird verhindert oder gänzlich unmöglich gemacht. Flüchtende werden zum Spielball einer absurden Geopolitik gemacht. Vor Ihnen die menschenfeindliche EU-Grenzpolitik, polnische Grenzsoldaten und Natodraht, hinter Ihnen der rigide Belarussiche Polizeistaat, Gefängnisse und Abschiebung. Damit muss Schluss sein! Unsere Forderung richtet sich an die polnische Regierung und die EU! Öffnet die Grenzen! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle Geflüchteten!

Veranstalter: Initiative für Freundlichkeit (IfF)

Dienstag, 23. November, 18 Uhr, vor dem mon ami in Weimar

Wir sind alle Linx – und fahren am 18.9. nach Leipzig

AfD, Hanau, Querdenken, Straßenterror wir in den 1990er-Jahren: Das gesellschaftliche Klima in der BRD verschiebt sich nach Rechts. Dazu gehört auch eine zunehmender Repressionsdruck gegen Linke und antifaschistische Kräfte.

Gegen diese arbeitsteilige Politik des rechten Lagers — vom Konservatismus über die völkisch-autoritären Tabubrecher bis zu offenen Nationalsozialismus — findet am 18.9.2021 eine bundesweite Demonstration in Leipzig statt. Wir sind dabei. Haltet euch den Tag frei, das Bündnis Alles Muss Man Selber Machen veröffentlicht einige Tage vorher Treffpunkte für eine Anreise aus Thüringen.

Hier der Aufruf:

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich. [weiter bei wirsindallelinx.com].

Informationen zum angesprochenen steigenden Repressionsdruck — insbesondere zum laufenden §129-Verfahren gegen vier Antifaschist*innen — findet ihr auf der Seite https://www.soli-antifa-ost.org.

Antisexismus muss praktisch werden.

Am 13. September letzten Jahres wandten sich Frauen aus der linken Szene Saalfelds an die Öffentlichkeit, um patriarchales, übergriffiges und gewalttätiges Verhalten von Szene-Männern ihnen gegenüber nicht länger hinzunehmen und zu beschweigen. Dieses reiht sich in weitere Veröffentlichungen sexueller Gewalt in linken Strukturen in Gotha, Jena und Erfurt ein. Der Antifaschistische Ratschlag und die Antifa-Gruppen Dissens, AGST und Antifaschistische Linke Eisenach haben sich heute öffentlich von den Tätern distanziert. Ebenso wie die Kampagne „Alles muss man Selber machen!“ schließen wir uns an: Wir werden weder mit den Tätern, noch mit Strukturen und Netzwerken, die deren sexuelle Gewalt kleinreden oder relativieren, zusammenarbeiten. Wir stehen solidarisch und uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen. Dafür braucht es nicht nur Ausschlüsse, sondern auch feministische Ideen und antisexistische Praxis – in der Szene, in der Gesellschaft, überall.

Demonstration gegen Repression am 3. Juli um 15 Uhr in Jena

Folgendes leitern wir gerne weiter. Auf nach Jena!

Demonstration gegen Repression am 3. Juli um 15 Uhr in Jena

In den vergangenen Monaten gab es in Jena politische Aktionen, die sich gegen Gentrifizierung, die geplanten Sozialkürzungen, hohe Polizeipräsenz und allgemein gegen die neoliberale Stadtpolitik richteten. Die linken Aktivist*innen stehen für eine solidarische Stadt ein. Dabei gingen auch ein paar Scheiben zu Bruch.

Politik und Polizei skandalisieren und dramatisieren diese Aktionen, sprechen teilweise von „linkem Terror“ und der Innenminister besucht medienwirksam den Tatort. Sie setzen alles daran, die Beteiligten zu finden: Fahndungsaufrufe und -plakate, Belohnungsgelder für Denunziant*innen in einer Gesamthöhe von 15.000€, die neu gegründete 14-köpfige Soko „Innenstadt“, DNA-Entnahme-Beschlüsse, eine V-Person in der linken Szene, Anquatschversuche durch Ermittlungsbehörden, polizeiliche Vorladungen und jetzt, am 1. Juli, 9 Hausdurchsuchungen.

Die seit Jahren andauernde Repressionswelle erreicht hier einen neuen Höhepunkt. Anhaltslos versuchen der Staat und seine ausführenden Organe alles zu durchleuchten, zu überwachen und einzuschüchtern, was sich gegen sie richtet. Wenn sie sonst nichts haben, greifen sie diejenigen an, die ihnen schon länger ein Dorn im Auge sind: Die vergangenen Hausdurchsuchungen trafen vermehrt die aktive Fußball-Fanszene von Jena.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der Hausdurchsuchungen, ausdrücklich den aktiven Fußballfans der Südkurve, die heute von Polizei und Presse wiederholt diffamiert wurde! Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten: Zeigen wir, dass die Repression wirkungslos bleibt. Denn Solidarität ist unsere Waffe!

Kommt deshalb am Samstag, dem 3. Juli, um 15 Uhr auf den Holzmarkt, lasst uns unsere Ohnmacht und Wut in Widerstand, Solidarität und Kritik an den bestehenden Verhätnissen wandeln. Die Demonstration ist angemeldet und wir freuen uns auf eine möglichst breite Beteiligung. Zeigen wir, dass wir ihre anhaltslose, skandalöse Repression nicht hinnehmen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Laut und entschlossen wollen wir zeigen: Wir stehen gegen ihre Repression – gemeinsam und vebunden im Widerstand!

Zusammenschluss gegen Repression

5.6.2021: Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auch in Erfurt


via Flüchtlingsrat Thüringen:

5. Juni Aktionstag Afghanistan is Not Safe
Kundgebung 12:00 – 14:00 Uhr am Domplatz in Erfurt.

Afghan:innen sowie andere Migrant:innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Wir fordern einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf.

Unsere Forderungen sind:

  • ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
  • ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
  • die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
  • die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Beteiligt euch auch in eurer Stadt und schickt uns Informationen zu geplanten Aktionen zum Veröffentlichen an kontakt@karawane-muenchen.org. Organisiert Proteste, hängt Plakate an die Häuser, Transparente an die Balkone und rote Drachen aus dem Fenster! Wenn ihr den Aufruf zeichnen wollt, schickt uns ebenfalls eine Mail.

1. Mai: Gegen Nazis und Rassismus auf die Straße

Am 1. Mai (dieser Samstag!) wollen sich wieder Nazis in vielen Städten breit machen. Das gilt es, nicht so stehen zu lassen – aber auch auf euch selbst und einander aufzupassen.

Flyer VorderseitteDer Dritte Weg hat bislang breit und aggressiv nach Zwickau mobilisiert. Die Antifaschist*innen vor Ort rufen nach Support: „Uns kotzen die Nazis in unserer Stadt an und erst recht, dass sie am 1. Mai 2021 offen durch unsere Stadt ziehen wollen. Das können und das werden wir nicht unwidersprochen lassen. Denn jeden ihrer Naziaufmärsche, den wir zum Desaster machen, ist ein Dämpfer für ihre Selbstdarstellung und ein Zeichen für die Menschlichkeit.“

Die Stadt Zwickau hat inzwischen alle angemeldeten Kundgebungen am 1. Mai in Zwickau verboten, auch die antifaschistischen Gegenkundgebungen. Der Dritte Weg kündigte unterdessen an, dennoch auf die Straße gehen zu wollen. Was genau passieren wird, ist noch nicht endgültig absehbar. Auch Dritter-Weg-Anmeldungen in anderen Städten (u.a. Plauen) liegen vor. Weitere Infos folgen hoffentlich bald. Also: „Haltet euch den Tag nach wie vor frei, seid flexibel und informiert euch auf den bekannten Kanälen!“
Blog: erstermai2021.noblogs.org Twitter: @0105zwickau und @AktivistiZ

Auch in Erfurt geht’s auf die Straße!

Folgt dem „Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt“ und kommt um 12 Uhr zum Domplatz zur Kundgebung! Der brutale rassistische Angriff gegen einen Jugendlichen in der Erfurter Straßenbahn vor wenigen Tagen ist medial viral gegangen. Dieser Angriff ist kein Einzelfall! Rassismus ist für betroffene Menschen Alltag und hat Struktur. Deshalb solidarisiert euch

Gleichzeitig wollen am 1. Mai auch in Erfurt diverse Faschos auflaufen: Die Nazis von „Neue Stärke Erfurt“ werden mit einer Standkundgebung ebenfalls ab 12 Uhr auf dem Domplatz sein. (Aktueller Stand. Momentan versuchen sie wohl noch ihre Laufroute durchzuklagen.) Außerdem will die AfD einen Autokorso mit 500 angemeldeten Fahrzeugen starten und vom Güterverkehrszentrum aus durch Erfurt fahren. Hierfür mobilisiert auch die verschwörungstheoretische, Querdenken-nahe Gruppierung „Thüringen steht zusammen“.

Aus dem Querdenker-Milieu wird für 14 Uhr vor das Amtsgericht Weimar mobilisiert. Ein Weimaer Familienrichter hatte am 8. April zwei Schulen untersagt, Corona-Schutzmaßnahmen zu verfügen, weswegen die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn wegen Rechtsbeutung ermittelt.

Unterstützt den antirassistischen Protest und behaltet die Nazi-Aufläufe im Auge. Bleibt auf dem Laufenden, checkt die gängigen Twitter- und Mastodon-Kanäle und den Hashtag #EF0105. Achtet auf euch und auf andere und haltet die Infektionsrisiko so gering wie möglich – als Maske auf und Abstand!

AUFRUF KUNDGEBUNG 1. Mai, Domplatz: Für grenzenlose Solidarität gegen rassistische Gewalt!

Weiterleitung eines Aufrufs zu einer Kundgebung als Reaktion auf den
rassistischen Angriff auf den jungen Syrer in einer Erfurt Straßenbahn
und gegen den rassistischen Normalzustand. Kommt vorbei und teilt den
Aufruf:

Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt!

Rassismus und rechte Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Der brutale rassistische Angriff auf einen syrischen Jugendlichen in
einer Erfurter Straßenbahn in der vergangenen Woche hat uns schockiert.
Leider ist das kein Einzelfall, Rassismus gehört zum Alltag. Deswegen
rufen wir zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistischen Gewalt auf.
Kommt mit uns am 1. Mai um 12:00 Uhr auf den Domplatz!

Bitte achtet aufeinander, tragt Mund-Nasen-Schutz, haltet Abstand und
setzt euch und andere keinem unnötigen Risiko aus.

Kurdisch

Li Dijî Şîdeta Nîjadperestiyê Bangewaziya Piştgiriyê

Di nava civaka me de pêwîst e cihê şîdeta rastgir û nîjadperestiyê nebe!

Rojên borî di tramvaya Erfurtê de li dijî ciwanekî ji Suriyê, êrîşeke
hovane û nîjadperestî pêk hat û ev yek me hemûyan behitand. Mixabin ev
bûyer û êrîş ne tiştekî taybet û cuda ye, êdî bûye parçeyek ji jiyana me
a rojane. Lewra em li dijî şîdet û êrîşa nîjadperestiyê bangewaziya
piştgiriyê dikin.

1ê Gulanê
demjimêr: 12.00
Li Domplatz ê li Erfurtê em li hev dicivin.

Di rewşeke wiha a pandemiyê de ji ber ku em ji bo jiyan û tenduristiya
hev nebin xeter, pêwîst e rûpoşkan/maskeyan bi kar bînin, mesafeya xwe
biparêzin û pêwîst e em bi rêzik tevbigerin!

Türkisch

Irkçı şiddete karşı sınırsız dayanışma çağrısı!

Irkçılığın ve sağcı şiddetin toplumumuzda yeri olmamalidir!
Geçtiğimiz günlerde Erfurt tramvayında Suriyeli bir gence yapılan vahşi
ırkçı saldırı hepimizi şok etmis bulunmaktadir. Ne yazık ki bu münferit
bir olay olmayıp, ırkçılık günlük hayatın bir parçası haline gelmis
durumdadir. Bu nedenle ırkçı şiddete karşı sınırsız dayanışma
çağrısında bulunuyoruz.

1 Mayıs saat 12:00 de
Domplatz Erfur‘ da
Biraraya geliyoruz!

Gereksiz risk olusturmama adina maske takimina ve sosyal mesafe kuralina
itinayla uyuyoruz!

Arabisch

„التضامن المطلق ضد العنف العنصري“
لا مكان للعنصرية والتطرف اليميني في مجتمعنا.
تسبب الهجوم العنصري الوحشي على شاب سوري في الترام بمدينة إيرفورت الأسبوع
الماضي بصدمة كبيرةلنا
لكن و لسوء الحظ ، ان هذه الحالة ليست فردية، اذ أن التصرفات العنصرية تحدث
كل يوم .
لذلك ندعو الجميع إلى التضامن المطلق ضد العنف العنصري.
كونو معنا …
التاريخ : 1 مايو(أيار)
التوقيت : الساعة 12:00 ظهراً
المكان : Domplatz Erfurt
يرجى اتباع اجراءات الحماية المطلوبة ، وارتداء الكمامة ، و الالتزام بشروط
التباعد.

Farsi
„خواستار اتحاد نامحدود در برابر خشونت نژادپرستانه“

نژادپرستی و خشونت در جامعه ما جایی ندارد
حمله وحشیانه و نژاد پرسشنامه به یک نوجوان سوری در هفته گذشته در اشتراسن
بان ارفورت همه ما را شوکه ساخت. متأسفانه ،این اولین اتفاق نژادپرستی
نیست،نژادپرستی بخشی از زندگی روزمره است. به همین دلیل ما خواهان همبستگی
نامحدود در برابر خشونت نژادپرستانه هستیم.
با ما همراه شوید.
اول مه در ساعت 12:00 بعد از ظهر
Domplatz Erfurt
لطفاً مواظب یکدیگر باشید، از ماسک دهان و بینی استفاده کنید، فاصله خود را
حفظ کنید و خود و دیگران را در معرض خطرهای غیر ضروری قرار ندهید.

Italienisch

Chiamata ad essere sconfinatamente solidali contro la violenza razzista!

Razzismo e violenza di destra non hanno posto nella nostra società!
Il brutale attacco razzista della scorsa settimana ad un ragazzo siriano
in un tram ad Erfurt ci ha scioccati. Purtroppo non è un caso isolato,
il razzismo è quotidiano. Per questa ragione chiamo ad essere totalmente
solidali contro la violenza razzista. Manifestate con noi
il 1° Maggio alle ore 12:00
Domplatz

Per favore abbiate cura gli uni degli altri, indossate le mascherine,
mantenete la distanza e non mettete inutilmente a rischio voi stessi ed
altri.

Russisch

Призываем к безграничной солидарности против расистского насилия!

Расизму и насилию со стороны правых нет места в нашем обществе!
Жестокое расистское нападение на сирийского подростка в эрфуртском
трамвае на прошлой неделе шокировало нас. К сожалению, это не единичный
случай, расизм – это часть повседневной жизни. Вот почему мы призываем к
безграничной солидарности против расистского насилия. пойдем с нами
1 мая в 12:00.
Улица Domplatz.

Пожалуйста, заботьтесь друг о друге, используйте средства защиты рта и
носа, держите дистанцию и не подвергайте себя или других ненужному риску.

Englisch

Call for unlimited solidarity against racist violence.
Racism and Right Extremist violence have no place in our society.
The brutal racist attack on a young Syrian last week in the Erfurt tram
shocked all of us. Unfortunately, this is not an isolated case. Racism
is part of our daily life. That is the reason why we call for unlimited
solidarity against racist violence.
Come along with us in the street on the 1st May 2021 at 12 am, at the
Domplatz.
Please take care of each other, wear mouth and nose protection, keep
distance and do not expose yourself and others to unnecessary risks.

Französisch

Appel à une solidarité illimitée contre les violences racistes.
Le racisme et la violence de l’Extrême Droite n´ont pas leur place dans
notre société.
L’attaque raciste et brutale contre un jeune Syrien la semaine dernière
dans le tramway de Erfurt nous a tous choqués. Malheureusement, ce n´est
pas un cas isolé. Le racisme fait partie notre vie quotidienne, raison
pour laquelle nous en appelons à une solidarité illimitée contre les
violences racistes.
Venez nombreux nous rejoindre dans la rue le 1er mai 2021 à 12:00
heures, à Domplatz.
Veuillez s’il vous plaît l’un sur l’autre, portez des masques de
protection de la bouche et du nez. Ne vous exposez pas et n’exposez pas
les autres à des risques inutiles.

30.3.: Antifa-Demo in Weimar


Gestern abend fand in Weimar eine Demonstration gegen die Melange aus Antisemitismus, Verschwörungsglauben und offenem Nazismus statt, die sich im Rahmen der Corona-Proteste regelmäßig in Weimar trifft. Die Polizei war schnell vor Ort und nahm sechs Verdächtige zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam und ermittelt nun, um die Hintergründe aufzuhellen.
Uns wundert nicht, dass die Thüringer Polizei dabei sehr viel engagierter vorgeht als bei den Ermittlungen wegen der Zerstörung einer antirassistischen Ausstellung oder dem Anschlag auf das Café Spunk — beides auch im März in Weimar geschehen. Hinter der bildungsbürgerlichen Fassade läuft in Weimar — ob im März oder im April die in Thüringen übliche Mischung aus Ignoranz und Einverständnis, in der sich Nazis und andere Patrioten bewegen können wie ein Fisch im Wasser. Dagegen hilft: die antifaschistische Selbsthilfe organisieren.

Fotos von der Demo bei Backstreetnoise.

Disteln im Beton: Hausbesetzung in Weimar


Wie erfreulich: In Weimar wurde anscheinend heute ein Haus besetzt. Die Besetzer*innen wollen „eine kleine Utopie aufzubauen“, eine „Solidargemeinschaft […] als Freiraum für Menschen, die Obdach, Schutz, Anschluss, Perspektiven, Inspiration, Freundschaft oder einfach sich selbst suchen…“. Mehr im Indymedia-Artikel hier

Ergänzung: Am Spätnachmittag hat die Polizei die Eigentumsordnung wieder hergestellt, das Haus geräumt. Natürlich sind Kapitalinteressen wichtiger als ein „Ort des Guten Lebens“. Aber das muss ja nicht so bleiben …

Gedenkkundgebung #Hanau: 19.02.2021 – Anger Erfurt

190221kl

Wir teilen hier den Aufruf von Move e.V., Abschiebestopp Thüringen und Alles muss man selber machen:

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! #HANAU

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau, an dem ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen und anschließend seine Mutter tötete.

Wir trauern um und erinnern an: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Die Initiative 19. Februar, in welcher sich Hinterbliebene, Freund:innen und Unterstützer:innen zusammengefunden haben, kämpft auch ein Jahr nach der Tat um Aufklärung. Um die Aufklärung des Behördenversagens vor, nach und während der Tat. Gegen die Schwerfälligkeit der Ämter, die Unwilligkeit und Schludrigkeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Gegen das Nicht-ernst-genommen-werden, gegen die Respektlosigkeit, die den Hinterbliebenen und Überlebenden von Beamt:innen und Polizist:innen entgegengebracht wurde und wird.
Die Initiative erhebt Anklage: Gegen die deutschen ‚Sicherheitsbehörden‘. Gegen rassistische Hetze von Parteien, Politiker:innen und Medien. Gegen den rassistischen Normalzustand in Deutschland. Denn es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit Betroffene keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.

Wir stehen an der Seite der Initiative 19. Februar und unterstützen ihre Anklage. Dieser Staat zeigt, dass er aus dem NSU-Komplex nicht gelernt hat und auch nicht lernen wollte. Dass er rassistische Morde hinnimmt, die Betroffenen demütigt und die Täter*innen entpolitisiert. Dies lässt sich nicht nur an dem Umgang mit den Menschen in Hanau erkennen. Sondern auch an dem Polizeieinsatz und der staatlichen Nicht-Aufklärung rund um den antisemitischen Anschlag in Halle am 09. Oktober 2019. Auch hier wurden die betroffenen Personen nicht aufgefangen, sondern retraumatisiert. Die Chance, eine fundierte Aufklärungsarbeit zu leisten und somit Erkenntnisse für den Kampf gegen Antisemitismus online und offline zu gewinnen, verspielt.

Alltäglich berichten Menschen von rassistischer und antisemitischer Bedrohung und Gewalterfahrungen, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus passieren. Diese werden zumeist nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt. Ein Grund dafür ist der strukturelle Rassismus und Antisemitismus in den ‚Sicherheitsbehörden‘.

Es ist an uns, die Betroffenen in ihrem Kampf zu unterstützen. Ihnen zuzuhören und aktiv zu werden.

Kommt mit uns am 19.02., 17 Uhr auf dem Anger zusammen.
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.
Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Aufrufende:

Move e.V.
Abschiebestopp Thüringen
Alles muss man selber machen

Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19: Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz, haltet Abstand auf der Kundgebung und bleibt zu Hause, wenn ihr COVID-19-Symptome habt.

Dieser Aufruf basiert auf dem Aufruf der Initiative 19. Februar: https://19feb-hanau.org/2021/01/19/am-19-februar-ist-der-rassistische-anschlag-in-hanau-ein-jahr-her/

Redebeiträge der Kundgebung „Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem – Antifaschistische Selbstorganisation aufbauen! “

Am vergangenen Samstag (31.01.) fand die Kundgebung Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem – Antifaschistische Selbstorganisation aufbauen!  statt.

Radio F.R.E.I. war vor Ort, und hat sieben Redebeiträge aufgezeichnet, die ihr nun hier nachhören könnt.

Diese zeigen den Unwillen staatlicher Behörden auf, rechte Tatmotive als solche zu benennen und gegen die Täter:innen konsequent vorzugehen. Beispiele dafür sind der Angriff auf „alternativ gekleidete Jugendliche“ an der Staatskanzlei, sowie auf das AJZ Erfurt und die Kirmesgemeinschaft in Ballstädt. Das brutale Zusammenschlagen dreier Personen im Erfurter Herrenberg sowie die Morde  an Hartmut Balzke, Ireneusz Syderski und Heinz Mädel.

Die Beiträge machen klar, dass es sich hier nicht um traurige Versäumnisse, sondern strukturelle Probleme in den ‚Sicherheitsbehörden‘ handelt. Ein Staat, der an sich rassistisch und sexistisch aufgebaut ist, der Menschen nach einer kapitalistischen Verwertungslogik betrachtet, kann kein Verbündeter im Kampf gegen Nazis sein.

Danke an alle Antifaschist:innen, die immer wieder wichtige Aufklärungsarbeit leisten und sich dem Ganzen in den Weg stellen. Danke an alle, die gesprochen haben, danke an alle, die da waren. Danke an alle Recherchegruppen. Organisieren wir uns!

Der Mord von Hartmut Balzke – Recherche zu Haupttäter

Das neu gegründete Antifaschistische Rechercheportal Erfurt hat einen sehr informativen Text zu dem Mörder bzw. Haupttäter im Fall Hartmut Balzke veröffentlicht. Hartmut Balzke erlag am 27.01.2003 seinen schweren Verletzungen, die ihm insbesondere von Dirk Quiatkowski zugefügt wurden.

Der Täter bewegt sich immer noch im Erfurter Neonazi-Milieu und hat u. a. Verbindungen zu Isabell Pohl, der Betreiberin der Nazi-Kneipe „Heartbreaker“. Für den Mord an Hartmut Balzke wird Dirk Quiatkowski lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem das Verfahren fünf Jahre lang verschleppt wurde. Das rechte Motiv des Täters bzw. der Täter wurde nicht anerkannt. (Mehr Informationen findet ihr auf unserem Blog, bei der Amadeu Antonio-Stiftung, der Seite Todesopfer Rechter Gewalt seit 1990, dem Blog der Antifa-Gruppe Dissens etc.).

Des Weiteren möchten wir euch auf das Feature des Ungleich-Mag zum Fall Hartmut Balzke hinweisen. Dieser zeichnet die Tat und die anschließende (Nicht-)Aufklärung durch die staatlichen Behörden nach. Hier zieht die Initiative auch Parallen zu den Ermittlungsarbeiten und der Berichterstattung nach dem Angriff an der Staatskanzlei im Sommer 2020 auf alternative junge Leute durch Neonazis.

In dem Feature nennt die Initative Blinder Fleck Erfurt Gründe für die immer wieder zu beobachtende Entpolitisierung solcher rechtsmotivierten Gewaltstraftaten: „wenn ich sage, es gibt dieses politische Motiv nicht […] dann ist das nicht […] für die Öffentlichkeit gemeint […]. Und würden wir durchspielen, dass es eine politische Tat wäre, dann müsste sich die gesamte Gesellschaft positionieren. Und mit dem Opfer mehr solidarisieren. Mitgefühl zeigen und sagen: Das ist ein Teil von uns. Und in dem man das nicht macht, sagt das ist keine rechte Gewalt, das hat nichts mit uns zu tun […], dann ist rechte Gewalt ein Teil außen.“

Noch einmal zum Täter: Wie das Antifaschistische Rechercheportal Erfurt gestern berichtete, ist Dirk Quiatkowski jüngst wieder zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Etwas skurril: Er wurde der Mittäterschaft im Dopingskandal um den Erfurter Arzt Mark Schmidt schuldig gesprochen. Vor Gericht sagte Quiatkowski aus, er habe sich dem Arzt auf Grund früherer Unterstützung „verpflichtet“ gefühlt.

Antifaschistische Recherchen sind ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen Neonazis und ihre Strukturen. Durch sie können Rückschlüsse auf Motive und (Unterstützer*innen-)Netzwerke von Täter*innen gezogen werden. Daher freuen wir uns besonders über das neue Antifaschistische Rechercheportal in Erfurt.

Am Samstag, den 30.01.2021, findet ab 14 Uhr auf dem Fischmarkt Erfurt eine Kundgebung statt, die sowohl das Behördenversagen im Fall Hartmut Balzke, als auch bei dem Angriff an der Staatskanzlei sowie dem Angriff auf drei Männer aus Guinea im Erfurter Herrenberg 2020 anprangert und zum antifaschistischen Selbstschutz aufruft. Den Aufruf findet ihr bei Alles muss man selber machen.

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