Aus Thüringen zur September-Aktion von Ende Gelände

Die Mobilisierung und Vorbereitung für die September-Aktion von Ende Gelände läuft auch in Thüringen: Termine werden beim beim „Alles muss man selber machen“-Bündnis veröffentlicht:

  • Mittwoch 16.09.2020 15-19 Uhr Aktionstraining im Klanggerüst Garten (Erfurt)
  • Freitag 18.09.2020 19.30- Uhr Info Veranstaltung im AJZ (Erfurt)
  • Samstag 19.09.2020 17.30-20.30 Uhr Antireppresions Workshop in der Offenen Arbeit Erfurt

Für alle Veranstaltungen gilt: Bitte Mund-Nasenschutz mitbringen.

Moria brennt: Evakuiert die Lager jetzt!

Aus aktuellem Anlass ruft die Seebrücke zu Kundgebungen auf:

„Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht ABGEBRANNT. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager!

Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich.

Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande!

Darum lasst uns gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen!

Wir fordern: Sofortige Aufnahme! Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!“

Jena, Mittwoch, 9.September 2020, 18 Uhr, Holzmarkt

Erfurt, Donnerstag, 10. September 2020, 18 Uhr, Fischmarkt

Netzwerk Soli-Asyl Thüringen gegründet

Netzwerk Soly-Asyl Thüringen

Anlässlich des Jahrestages des March of Hope im langen Sommer der Migration vor fast genau fünf Jahren und der antirassistischen Aktionstage von We’ll Come United geht heute das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen online, um die Alltagskämpfe und – oft stillen – Strukturen der Solidarität sichtbar werden lassen und Menschen vor Abschiebungen zu verstecken:

Gemeinsam gegen Rassismus – Gemeinsam gegen Abschiebungen!

Vor nunmehr genau fünf Jahren geriet mit dem „march of hope“ im langen Sommer der Migration 2015 die Festung Europa ins Wanken. Schon seit vielen Jahrzehnten nehmen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand, um Schutz und Zuflucht in Europa zu suchen. Doch im September 2015 konnte die ganze Welt sehen, wie viele Menschen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit gemeinschaftlich selbst erkämpften und Grenzen überwanden. Und für einen kurzen Moment sah es so aus, als ob praktische Solidarität und Unterstützung auch in Thüringen eine Antwort auf diese öffentliche Überwindung der Festung Europa seien. Der Sommer 2015 war ein Lichtblick, wenn auch leider nur für wenige Monate. Denn ihm folgte ein massiver rechter Rollback, der sich bis heute in immer neuen Gesetzesverschärfungen und in rechtem Terror zeigt. Dagegen sehen wir aber auch: diesem Rollback zum Trotz stehen die vergangenen Jahre zugleich für einen hartnäckigen antirassistischen Widerstand. Er zeigte sich in oft stillen Strukturen der Solidarität und Unterstützung oder auch im lauten und sichtbaren Protest als Ausdruck unserer gemeinsamen Kämpfe für gleiche Rechte. [weiter beim Netzwerk Soli-Asyl]

Heute 16 Uhr in Weimar: Demo gegen Wahnwichtel FÄLLT AUS

*** Aktualisierung: Die Demo fällt aus ***

AlhuhutIn Weimar findet morgen, am 5.9.2020 auf dem Wielandplatz eine Demo gegen die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien statt:

In den letzten Monaten sind aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus schon viele sogenannte Hygienedemos abgehalten worden. Dort findet sich eine wilde Mischung aus Esoteriker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, etc an.
Diese haben sehr oft gefährliche Gemeinsamkeiten: Sie sind antisemitisch und wollen Andere und sich nicht angemessen vor dem Virus schützen. Die Reichsbürger sind auch auf solchen Demos unterwegs. Sie wünschen sich das Kaiserreich zurück und haben vor kurzem probiert das Reichstagsgebäude zu stürmen. Mit Redebeiträgen, Sprechchören, etc. wollen wir ein Zeichen gegen diese gefährlichen Gruppierungen und für eine freie, solidarische Gesellschaft setzen.
Bitte kommt alle, bringt Freund*innen, Bekannte und einen Mund-Nasenschutz mit!

In dem Flyer im Anhang könnt ihr genaueres lesen.
A flyer in German and English is attached.

Kein Halt für Hass-Bus der „Demo für alle“ in Erfurt!

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Thüringen ruft zum Protest gegen den „Hass-Bus“ (LSVD) der „Demo für alle“ (Antifeminist*innen aus dem Uraltkatholischen Spektrum) auf, der am 6. September für eine Kundgebung in Erfurt hält. 6. September, 11:30 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt:

Unter dem Motto „Kein Millimeter nach Rechts – Queerfeindlichkeit konsequent entgegenstellen!“ ruft der LSVD Thüringen gemeinsam mit weiteren Organisationen zu Protesten in Erfurt auf.

„Luca hat zwei Mütter und ist stolz darauf. Hassan hat sich in Sven verliebt und ist glücklich. Dörte hatte ein Trans* Coming-Out und wird endlich Martin genannt. Die Anhängerschaft aus dem „Hass-Bus“ der sogenannten „Demo für alle“ möchte das aus Kita und Schule verdrängen, was heute schon Realität ist. Familien und Kinder sind vielfältig. Diese Vielfalt muss sich genauso in Kinder- und Schulbüchern wiederfinden, wie auch im Unterricht. Die „Demo für alle“ sieht darin einen Angriff auf Ehe und Familie. Statt Kinder und Jugendliche vor Anfeindungen und Ausgrenzungen zu schützen, gefährdet sie besonders junge Menschen mit ihren kruden Thesen“, erklärt Sabine Stelzl aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Thüringen.

Initiatorin der bundesweiten Stimmungsmache ist Hedwig von Beverfoerde. Sie ist Autorin der rechtpopulistischen „Freien Welt“, war lange Zeit Sprecherin der Initiative Familienschutz um die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Medienberichten zu Folge nahm Beverfoerde auch an der Demonstration der Corona-Leugner in Berlin teil und marschierte gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern und rechten Gruppen. Die „Demo für alle“ unterstützt ebenfalls die Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) in Polen und agitiert gegen die Istanbul-Konvention, die sich für den Gewaltschutz von Frauen ausspricht. In Deutschland setzt sich das LSBTIQ-feindliche Bündnis gegen die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein und zeigt damit ihr wahres Verständnis von Kinderschutz.

via Alles muss man selber machen:

Wir organisieren einen Bus aus Jena/Erfurt zur Demo am 22. August in Hanau. Anmeldung unter diy@riseup.net.

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.

Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf: In Hanau am 22.8.2020, dem Samstag nach dem 19. August. [weiter bei der Initiative 19. Februar Hanau]

Im Bus besteht Maskenpflicht. Die Preise sind gestaffelt, 10€ ermäßigt, 16€ normal, 20€ Soli. Es geht früh morgens los, genaue Abfahrtszeiten und -orte teilen wir per Mail mit.

Außerdem findet in Erfurt am 19.8. eine Demonstration unter dem selben Motto statt, organisiert vom „Auf die Plätze“-Bündnis, Auftaktkundgebung 17:30 Uhr an der Thüringer Staatskanzlei.

Vergewaltigungsprozess: Prozessbeobachtung und Kundgebung am 13.07.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Aufruf zur Kundgebung nächsten Montag von der Prozessbeobachtungsgruppe Polizeigewalt. Kommt zur Demo (organisiert von Einzelpersonen) und checkt den Blog der Prozessbeobachtungsgruppe! Und bitte helft doch bei der Verbreitung des folgenden Aufrufs über Verteiler und öffentliche Kanäle.

TRIGGERWARNUNG: Es geht im Text um einen krassen Fall sexualisierter Polizeigewalt.

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Wir haben ein #Polizeiproblem – und das ist nicht neu. Zahlreiche sogenannte „Einzelfälle” zeigen das immer wieder. Aber es sind eben keine Einzelfälle, sondern eine Struktur. Rassismus, Sexismus und Klassismus durchziehen Polizeipraxis und Behördenarbeit. Das zeigte sich jüngst im Gerichtsprozess gegen zwei Thüringer Polizisten. Sie sind angeklagt, am 28. September 2019 im Dienst eine Frau vergewaltigt zu haben.

Am 13. Juli 2020 wird das Urteil in diesem Prozess verkündet. Der Vorwurf Vergewaltigung ist nun vom Tisch, den zwei Polizeibeamten wird mittlerweile nur noch sexueller Missbrauch unter Ausnutzung ihrer Amtsstellung und sexueller Missbrauch einer Gefangenen bzw. behördlich Verwahrten vorgeworfen. Wir müssen uns auf einen unzureichenden Urteilsspruch nach einem unzureichenden Verfahren gefasst machen. Doch einfach so hinnehmen werden wir es nicht! Stattdessen demonstrieren wir und fordern: Patriarchale und sexualisierte Gewalt, Polizeigewalt, strukturellen Rassismus und Behördenversagen benennen, kritisieren und beenden!

Der Prozess macht viele Missstände sichtbar: Die Stimme der Betroffenen bekam kaum Raum. Das hat bittere sexistische Struktur. Sie ist seit Prozessbeginn nicht auffindbar, konnte also nicht persönlich im Gerichtssaal aussagen. Nichtsdestotrotz hätte sich die Staatsanwaltschaft beinahe auf den Deal einer zweijährigen Bewährungsstrafe eingelassen. Die Richter*innen bewog die Abwesenheit der Betroffenen dazu, den Prozess nun zu einem schnellen Ende zu bringen. Zahlreiche Verfahrensfehler, begangen von zuständigen Polizist*innen, kamen vor Gericht zutage. Sexistische Mechanismen, wie Täter-Opfer-Umkehr und Victim Blaming waren selbstverständliche Elemente der Strategie der Verteidigung. Immer wieder wurde auf frauenverachtende, klassistische und rassistische Narrative gebaut, von „interkulturellen Missverständnissen“ gefaselt. Gerüchte gegen die Betroffene wurden aufgebauscht, um ihr jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Im Prozess passierte zu krasses und zu vieles, um alles hier darzulegen. Einige Menschen haben zivilgesellschaftliche Verantwortung übernommen und den gesamten Prozess kritisch beobachtet und dokumentiert: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org/

Rassismus und Sexismus sind strukturell in dieser Gesellschaft und in staatlichen Institutionen gefestigt. Besonders oft sind Migrant*innen, Schwarze Menschen und People of color von polizeilichen Übergriffen betroffen – das reicht von Racial Profiling bis hin zu nicht aufgeklärten Todesfällen in Gewahrsam, wie z.B. im Fall von Oury Jalloh. Jede dritte Frau in Deutschland erfährt sexualisierte Gewalt. Betroffene von rassistisch und von sexistisch motivierten Gewalttaten werden oft nicht ernst genommen, alleingelassen oder gar selbst zu Verdächtigen gemacht. Als Feminist*innen und Antirassist*innen wollen wir diesem System von Diskriminierung und Ungerechtigkeit widersprechen und rufen auf: Kommt um 12:30 Uhr zur Kundgebung am Landgericht!

Zeigen wir den Behörden: Wir beobachten euch!
Zeigen wir Betroffenen sexistischer und rassistischer Gewalt durch Polizei und Justiz: Wir sind solidarisch mit euch!

Wir fordern in Bezug auf den Prozess:
Das darf’s noch nicht gewesen sein! Für eine lückenlose Aufklärung und kompromisslose Aufarbeitung!

Wir fordern immer, überall, auf allen Ebenen:
Staatsgewalt kritisieren statt schützen! Männerbünde zerschlagen! Rape culture beenden! Rassistische Polizeigewalt bekämpfen!

Bei der Kundgebung: Nehmt Rücksicht aufeinander, achtet auf Abstand und tragt bitte einen Mund-Nase-Schutz. Auch sind alle Menschen eingeladen, als Besucher*innen den Prozess im Landgericht (Beginn: 13.30 Uhr) zu verfolgen. Die Plätze im Saal sind jedoch begrenzt.

Datum: Montag 13. Juli 2020 um 12:30 Uhr

Ort: Vor dem Landgericht Erfurt

Bloodline und Magoo Tattoo: Nazi-Tätowierer aus Erfurt

Gastbeitrag des Rechercheportal Jena-SHK

Kürzlich veröffentlichten wir einen Artikel zur Wiedereröffnung des Tattoostudios “Loco Artista” in Jena, betrieben durch Jeffrey Weißenborn und seine Partnerin “Resi Ink”. Beide sind bestens vernetzt mit Neonazis in Apolda und Erfurt, zählen Mitglieder der “Bruderschaft Thüringen/Turonen/Garde 20” zu ihrem Freundeskreis, Weißenborn besuchte Rechtsrockveranstaltungen und arbeitete für und mit Neonazi-Tattoostudios in Erfurt. Wenn Jeffrey Weißenborn nun online verkündet, man solle nicht alles glauben, was geschrieben steht, soll uns dies Anlass genug sein, die beiden Erfurter Tattoostudios näher zu beleuchten.

Björn Siegling von Bloodline (1.v.l., im Shirt der Neonaziband “Hermunduren”) und Mario Haag von Magoo (mittig m. Handy) beim “Schild & Schwert” in Ostritz. (Foto: Endstation Rechts)
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Lirabelle #22 erschienen

Einige haben sie vielleicht schon erspäht oder in die Hand gedrückt bekommen: Die 22igste Ausgabe der Lirabelle ist erschienen und kann nun auch online gelesen werden.

Neben einem zwangsläufig humoristischen Minutenprotokoll zum „Kemmerich-Höcke-Putsch“ finden sich vor allem Texte zum praktischen Antisexismus der Linken („Warum wir auf Festivals vorerst unsere Th-Shirts anbehalten“ und Zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Linken) im Heft.

Weniger zum Lachen ist die „Kritik am pandemischen Ausnahmezustand“ und der mutmaßlich weiterhin aktuelle Gewaltverhältnisse aufzeigende, aber rückblickende Text „Das organisierte Erbrechen“, welcher sich mit Vereinszusammenhängen im Karneval beschäftigt.

Doch lassen wir die Redaktion der 22. Ausgabe lieber selbst zu Wort kommen:

„Alle reden über Corona. Wir nicht. Oder zumindest nur ein bisschen. Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist Sexismus. Aus Gründen: In den letzten Monaten häufen sich sexistische Vorfälle in der linken Szene: Übergriffe in Erfurt, eine Vergewaltigung in Gotha, Spanner auf Festivals und in linken WGs. Was ist los? Eine Erklärung wäre, dass gerade viele Männer durchdrehen, eine andere, dass heute vieles öffentlich wird, das früher eher unter den Teppich gekehrt wurde. Was auch immer zutrifft (vielleicht beides), Gegenwehr ist nötig. Unser Beitrag dazu besteht erst mal nur in Buchstaben, aber davon haben wir viele: Das Gespräch auf den Seiten 8-12 dreht sich um eine einfache Selbstverständlichkeit, die leider manche Genossen immer noch nicht kapieren: dass in einer durch Ungleichheit strukturierten Gesellschaft die selbe Handlung (das T-Shirt auszuziehen) sehr unterschiedliche Bedeutungen haben kann, je nachdem, welchem Geschlecht man angehört. Oder auch nicht angehört. Der anschließende Sachtext diskutiert die Widersprüche, in die wir uns verstricken, wenn wir (aus gutem Grund) dem Staat als ordnender Instanz misstrauen und daher einen selbstorganisierten Umgang mit Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen finden müssen. Zwei Beiträge im Kulturteil betrachten das Patriarchat von der Täterseite: Männlichkeit als autoritäre Formierung ist hier das Thema. Zwischen den Sexismus-Artikeln findet ihr wie immer News, eine Rezension, einen Debattenbeitrag zur Viruskrise und ein minutiöses Protokoll des Kemmerlich-Höcke-Putschs. Bis wir ganz am Ende – so viel Zugeständnis an den Zeitgeist muss sein – nochmal zum Virus kommen: Die Aluhut-Chroniken drehen sich um die Corona-Verschwörung. Die ja eigentlich wir angerührt haben, damit wir endlich genug Zeit haben, zuhause zu sitzen und diese Zeitung zusammen zu tackern. Wir wünschen viel Spaß damit.

Die Redaktion der Lirabelle 22“

Was tun?

„Was tun?“ wenn man in Zeiten der Viruskrise abends zuhause hängt und Kneipe, Kino, Spieleabend und Veranstaltungen ausfallen? Wir haben ein paar Ideen gesammelt…

Immer mehr Veranstalter*innen steigen auf Online-Formate um. Da gibt es z.B. Aufzeichnungen von Vorträgen wie z.B. den von Ismail Küpeli zur Geschichte der Türkei (35 min.).

Unglaublich viele Livestreams von Kunst- und Kultur-Veranstaltungen werden unter https://www.berlinalive.de/ veröffentlicht — unter anderem gibt es dort am Donnerstag (16.4.) Rückkehr nach Reims als Theaterstück bei der Schaubühne zu sehen.

Ebenfalls am Donnerstag spricht Ralf Hofrogge im Rahmen der Reihe „Kunst, Spektakel & Revolution“ zum Thema „Kommunismus als Massenbewegung in der Weimarer Republik“. Der Link zum Livestream wird ab 19.40 auf http://spektakel.blogsport.de/ bekannt gegeben, der Stream beginnt um 20 Uhr.

Am Freitag zeigt das Biko ab 19 Uhr den Film Mit Baby und Banner unter http://biko.arranca.de/mibaba.

Als Ersatz für den Spieleabend gibt es beim Österreichischen Netzwerk Offene Jugendarbeit eine Sammlung von Online-Spielen. Uns hat Skribbl gut gefallen, auch wenn sich die Seite über den Handel mit Daten finanziert. Und wer gerne Quix spielt, findet unter http://dice.arranca.de dazu passende Würfelräume.

Aufruf zur Unterstützung des Netzwerks Soli-Asyl Thüringen

via Break Deportation:
Illegalisierte und von Abschiebung Betroffene stehen – trotz der temporären Aussetzung von Abschiebungen durch Pandemie-Maßnahmen – vor zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen Abschiebungen.

Dem Corona-Virus zum Trotz hat sich vor wenigen Wochen das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen gegründet, um Illegalisierte und Betroffene im Kampf gegen ihre Abschiebung praktisch und finanziell zu unterstützen.

Zur langfristigen Finanzierung von Wohn- und Schutzräumen sowie für Anwaltskosten und zur Sicherung einer Lebensgrundlage für Illegalisierte rufen wir daher zu Spenden auf.

Für Spenden schreibe bitte eine verschlüsselte Mail an: soliasyl_thr@riseup.net (Schlüssel hier)

Gerade jetzt braucht es eure Hilfe und langfristige Unterstützung!
Gemeinsam gegen Abschiebungen!

[kompletter Aufruf bei Break Deportation]

Fingerprint des Schlüssels: 3B64 E286 0B24 B814 CA7E ED9D 870F A58C AF69 9518

„Wir machen uns Sorgen, dass sich die Leute daran gewöhnen“ – Interview mit Radio F.R.E.I. über Grundrechtseinschränkungen

Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Kontaktverbote, Mobilfunkdatensammlung. All diese Maßnahmen sollen die Verbreitung des Sars-CoV2-Virus eindämmen. Aus medizinischer Sicht sind einige dieser Maßnahmen auf den ersten Blick wichtig und unumgänglich. Wir finden, dass die Diskussion um die Einschränkung der Grundrechte trotzdem unbedingt aufrechterhalten muss und viele autoritäre und repressive Maßnahmen gerade sehr kritisch betrachtet werden müssen. Deshalb sprachen wir am 02.04. mit Radio F.R.E.I. über liberale Rhetorik, staatliche Repression und die wichtige Frage, wem gegenwärtig die Solidarität der Gemeinschaft gilt und wem anscheinend nicht.

Das ganze Interview kann hier nachgehört werden.

Petition für die Umbenennung des Nettelbeckufers in Gert-Schramm-Ufer

Georg-Schramm-Ufer

Decolonize Erfurt und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland setzen sich für die Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers in Gert-Schramm-Ufer ein. Wir unterstützen dieses Anliegen und möchten euch dazu aufrufen, die Petition zu unterschreiben (auch wenn wir keine Fans von Petitionen sind).

Warum das wichtig ist, erfahrt ihr hier:

Wir, die zivilgesellschaftliche Gruppe „Decolonize Erfurt“ werden zusammen mit der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ dem Erfurter Stadtrat einen Antrag auf Umbenennung des Straßennamens Nettelbeckufer in Gert-Schramm-Ufer überreichen. Wir möchten mit dieser Petition um Unterstützung werben und eine öffentliche Diskussion anstoßen.
Begründung

Straßennamen drücken das Selbstverständnis einer Gesellschaft aus. Personen, nach denen Straßen benannt werden, haben Vorbildfunktion und geben moralische Orientierung. Joachim Nettelbeck (1738 – 1824) war ein preußischer Seefahrer, der am transatlantischen Versklavungshandel beteiligt war, der versucht hat, drei preußische Könige zum Erwerb von Kolonien zu bewegen, und der als Verteidiger seiner Heimatstadt Kolberg zum nationalistischen „Volkshelden“ und Prototyp für die Militarisierung des deutschen Bürgertums wurde. Die Kolonialbewegung des Kaiserreichs erklärte ihn zu ihrem Vorläufer; im Nationalsozialismus wurde er zur Propagandaikone. Für eine Stadt, die sich als demokratisch, divers und weltoffen begreift, ist eine solche Person als Namensgeber einer Straße ungeeignet.

Dagegen steht der neue Namensgeber mit seinem Leben beispielhaft für das demokratische Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Geboren 1928 als Sohn eines afroamerikanischen Ingenieurs und einer deutschen Näherin wurde Gert Schramm, weil er Schwarz war, von den Nazis in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt. Er überlebte dank der Hilfe seiner kommunistischen Mithäftlinge. In der DDR lag er im Dauerzwist mit der Parteibürokratie. Nach 1989 reiste Schramm als Zeitzeuge durch die Republik, mehrfach auch nach Erfurt, um gegen das Vergessen und den um sich greifenden Rechtsextremismus anzukämpfen. Im Jahr 2014, zwei Jahre vor seinem Tod, wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Fünfundsiebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald und über einhundert Jahre nach dem Ende des Deutschen Kolonialreichs ist es an der Zeit, dass in Erfurt erstmals eine Straße nach einem Schwarzen Menschen benannt wird.

Gert Schramm wurde nicht irgendwo geboren, sondern am Erfurter Nettelbeckufer 15. Angesichts dieser Tatsache und in Anbetracht des Zusammenhangs, der zwischen beiden Personen besteht – Schramms Vorfahren wurden Opfer eben jenes transatlantischen Versklavungshandels, an dem Nettelbeck beteiligt war –, halten wir es für zwingend, nicht irgendeine Straße in Erfurt nach Gert Schramm zu benennen, sondern das Nettelbeckufer nach ihm umzubenennen.

„Decolonize Erfurt“ und die „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ fordern die Stadt Erfurt außerdem auf, den Aufwand für die Anwohner*innen durch die Umbenennung der Straße so gering wie möglich zu halten und eine Informationstafel zu errichten, die über die Geschichte der Straße und ihre Namensgeber aufklärt. Eine Straße umzubenennen heißt gerade nicht, deren Geschichte auszulöschen, sondern diese Geschichte aus der Perspektive demokratischer Werte neu zu erzählen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Decolonize Erfurt aus Erfurt

Identität verschleiern über Alias-Mailadressen

Ein zentrales Ziel von Datenhändler*innen (wie Facebook, Google, Academia, etc.) ist es, möglichst umfassend Informationen über ihre Kund*innen zu sammeln: Ein Datensatz mit Name, Mail und Telefonnummer ist viel weniger aussagekräftig (und bringt weniger Geld beim Verkaufen), als einer, der zusätzlich noch Beziehungsstatus, häufige Suchbegriffe, Konsumgewohnheiten, Geschlecht, sexuelle Orientierung, gesundheitlichen Status, Adresse und so weiter enthält. Datenhändler*innen versuchen deswegen ständig, Profile verschiedener Dienste miteinander abzugleichen. Daher auch der Passus in den AGB, der das Teilen von Daten mit Dritten erlaubt. Ein Abgleich von Amazon-Konto+Googlemail-Account+Tinder bringt da schon relativ viel. Eine Möglichkeit, sich gegen diesen technologischen Angriff zu schützen, ist, für jeden Dienst eine eigene Mailadresse zu nutzen. Ein wichtiger Marker zum Verbinden von Datensätzen fällt damit weg. Mit einer Riseup-Mailadresse ist das auch ganz einfach, weil Riseup es erlaubt, beliebig viele Alias-Adressen anzulegen.

Und das geht so:

  1. Anmelden bei http://account.riseup.net mit Accountname (das ist der Teil der Mailadresse vor dem @) und Mail-Passwort
  2. Klick auf „Mail Settings“
  3. Klick auf „Aliase“
  4. unter „New Alias“ eine beliebige neue Riseup-Adresse eintragen
  5. auf „Erstellen“ klicken

Wenn die Adresse noch frei ist, wird die Alias-Adresse eingerichtet. Alle Mails an die Alias-Adresse werden automatisch an die Original-Adresse weitergeleitet. Statt einem konsistenten Datensatz können Datenhändler*innen nur einzelne Fragmente abspeichern.

Dann gibt es noch die Dienste, bei denen man von Vornherein weiß, dass man sich nur einmal kurz anmeldet und den Account danach nie wieder nutzen wird. Extra dafür existiert die Möglichkeit, eine Wegwerf-Adresse zu nutzen — die existiert nur für eine Stunde und wird dann gleich wieder gelöscht. Diesen Dienst bietet z.B. die Seite http://www.wegwerfemail.de an — wobei wir nichts darüber wissen, was die Betreiber*innen dieser Seite widerum mit dem empfangenen Daten machen. Geht es aber nur um einen Kommentar im Zierpflanzenforum oder einen Downloadlink für Katzenbilder, ist das zu verschmerzen.

Nachtrag zu „kostenlosen“ Diensten im Internet: Discord

Wir haben unten schon angemerkt, dass „kostenlose“ digitale Angebote oft einen Haken haben: Die Anbieter müssen ihren Dienst finanzieren und greifen deswegen Daten ab. Bei Discord bezieht sich das nicht nur auf Metadaten (wer verbindet sich wann und wie oft mit wem), sondern auch Inhalte. Wer einen Discord-Account macht, stimmt zu, dass Discord alle Inhalte, die darüber besprochen werden, mitlesen, verändern, veröffentlichen oder weiterverkaufen kann, in juristischen Begriffen gesprochen:

„Durch das Hochladen, Verbreiten, Übertragen oder anderweitige Nutzung Ihrer Inhalte im Rahmen des Dienstes gewähren Sie uns eine unbefristete, nicht exklusive, übertragbare, gebührenfreie, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, Ihre Inhalte in Verbindung mit dem Betrieb und der Bereitstellung des Dienstes zu nutzen, zu hosten, zu reproduzieren, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, abgeleitete Werke zu erstellen, zu verteilen, auszuführen und zu präsentieren.“

https://discordapp.com/terms

Ähnliche Passagen finden sich auch bei Facebook, Youtube, Twitter und weiteren Diensten. Was bedeutet: Ein Telefongespräch ist weitaus sicherer, da ist es zwar technisch auch möglich, mitzuhören, dafür braucht es aber zumindest einen richterlichen Beschluss. Der dann immer noch nicht abdeckt, dass die eigene Stimme (oder das eigene Bild) für Werbung o.Ä. genutzt oder weiter verkauft wird. Wer Discord und ähnliche Dienste nutzt, erlaubt das ausdrücklich.

PS: Neue Kategorie im Blog: digitale Selbstverteidigung

Spendenaufruf AK40

Antifaschistische Arbeit ist wichtig und gerade in der Provinz ist sie oft schwer aufrecht zu erhalten. Gerade in Thüringen gilt linke Subkultur oft als Problem, dass man sich am liebsten vom Hals hält, auch, weil bei vielen kommunalpolitisch Verantwortlichen immer noch die Überzeugung vorherrscht, wenn man nicht über Nazis rede, würden diese verschwinden — Förderung gibt’s hier also nicht. Die Finanzierung durch Spenden und Eintrittsgelder ist schwierig, wenn die Zielgruppe klein ist, weil in der Provinz alle wegziehen, die mit dem dumpfen Klima nix anfangen können. Applaus, Applaus also für alle, die trotzdem versuchen, der Faschisierung des ländlichen Raumes was entgegen zu setzen. Und die derzeit — wie so viele — das Problem haben, das Einnahlen wegfallen, weswegen wir gerne den folgenden Spendenaufruf des AK40 aus Suhl veröffentlichen:

Liebe Unterstützer*innen,

die aktuelle Lage und getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen uns als gemeinnützigen, durch Spenden finanzierten Verein genau so hart wie andere alternative, soziokulturelle Projekte wie das PAF in Pößneck oder das Veto in Erfurt. Das bis einschließlich 19. April verhängte Veranstaltungsverbot hat sowohl unsere Geburtstagsparty am 28. März, als auch die geplante Hardcore-Show am 18. April ausfallen lassen. Neben regelmäßigen Dauerspenden, werden Miete und sämtliche Nebenkosten für unsere Räumlichkeiten in der Lauter 40 durch unsere Konzerte, Bar- und Spieleabende, Vorträge und die dabei eingenommenen Spenden finanziert. Mit den jetzt wegfallenden Einnahmen ist unser Projekt langfristig in Gefahr. Wir bitten euch daher, im Rahmen eurer persönlichen finanziellen Möglichkeiten, um Spenden auf unser Vereinskonto.

Wir würden uns sehr über regelmäßige, monatliche Spenden per Dauerauftrag freuen. Das macht dieses Projekt plan-und sicher bezahlbar. Da wir außerdem notwendige Renovierungen vornehmen müssen, brauchen wir dringend finanzielle Unterstützung. Über einmalige Spenden freuen wir uns natürlich auch. Spendenquittungen sind kein Problem.

Eure Punx aus dem AK40 Suhl

im Netz erreichbar über einen Datenhändler oder per Mail: ak40@riseup.net

Chat, Telefonkonferenz, Videostreaming, Pad — Kommunikation ohne Treffen

Da derzeit viel Kommunikation nicht mehr direkt läuft, müssen wir auf andere Kanäle umsteigen. Wir haben damit in den letzten Tagen einige Erfahrungen mit Telefon- und Videokonferenzen gesammelt und geben euch im folgenden eine Übersicht über verschiedene Möglichkeiten und deren Vor- und Nachteile.

Für alle Varianten gilt:

  • ein Headest verbessert in der Regel die Tonqualität und verhindert Rückkopplung und Echo-Effekte
  • paralleles Protokollieren und Chatten mit einem Pad[**] ist oft hilfreich
  • selbst wenn ein Protokoll an sich gut entworfen und programmiert ist, verlässt man sich trotzdem auf den Server, auf dem der Dienst läuft
  • wenn bei einer Telefonkonferenz (oder bei einem Pad) nur einer der beteiligten Kommunikationspartner*innen nicht vertrauenswürdig ist (weil z.B. ein Trojaner auf dem Rechner läuft), wird die ganze Unterhaltung kompromittiert
  • bis es bei allen funktioniert, vergeht immer mindestens eine halbe Stunde

Video- und Audiokonferenzen mit Jitsi
+ funktioniert gut mit kleinen Gruppen (bis 5 Teilnehmer*innen)
+ freie Software
+ keine Installation nötig (läuft im Browser)
+ sehr leicht zu bedienen
+ freier Server beim Datenkollektiv: (https://meet.it-kollektiv.com/ [**])
+ für 3-5 Leute gut nutzbar
– je mehr Teilnehmer*innen, desto instabiler
– kein ernstzunehmender Passwortschutz — man sieht aber, wer den Raum betritt

Mumble (nur Audio)
+ klappt auch mit sehr großen Gruppen
+ freie Software
+ freier Server bei Systemli (http://talk.systemli.org)
+ Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, theoretisch kann auch der Server-Betreiber nicht mithören
– die automatische Stummschaltung funktioniert bei Nebengeräuschen nicht gut, insofern eher „push to talk“ aktivieren
– bei Nutzung des Webinterface kein Passwortschutz
– der Client (zu haben über https://www.mumble.info/ ist nicht ganz leicht einzurichten

echte Telefonkonferenz (nur Audio)
+ Unschlagbar in Sachen Benutzer*innenfreundlichkeit: Einfach eine Nummer rausgeben, die Leute rufen an und es funktioniert auf Anhieb — das ist bei keiner anderen Lösung auch nur im entferntesten möglich.
+/- Realisierbar über „kostenlose“[*] Anbieter wie z.B. meebl.de
– Bezahl-Anbieter sind relativ teuer
– Telefonleitung ist gar nicht verschlüsselt

Zoom (Video und Audio)
+ funktioniert gut auch mit großen Gruppen
+ leicht einzurichten
– mehrere massive Datenschutz– und Sicherheitsprobleme, wir raten ab!
– Nachtrag vom 1.4.: noch eine Sicherheitslücke bei Zoom

[*] zwei Anmerkungen noch zu „kostenlos“

  • Kommerzielle, aber kostenlose Anbieter (wie Facebook, Zoom, diverse Telefonkonferenz-Anbieter) handeln mit Benutzer*innendaten. Das kann bei Telefonkonferenzen z.B. bedeuten, dass die Nummern der Anschlüsse, die sich einwählen, weiterverkauft werden, weshalb man dann später Anrufe von Marktforschungsinstituten bekommt.
  • Auch die Server vom linken Anbieter*innen kosten Geld. Wer also in den nächsten Monaten ausgiebig die Dienste von Datenkollektiv, Systemli, Autistici, Riseup, Nadir, SO36 und anderen Technikkollektiven nutzt, sollte ernsthaft erwägen, was zu Spenden, damit die Server bezahlt werden können.

[**] Zwei Anmerkungen zu Pads und Jitsi-Räumen

  • Wer ein Pad oder einen Jitsi-Raum eröffnet, bekommt eine URL in der Form http://dienst.server.tld/347Sf434f*345ew€se§$. Die zufälltigen Zeichen hinter der Server-Adresse sollen sicherstellen, dass niemand die Adresse des Raums/des Pads erraten oder durch Ausprobieren herausfinden kann. Es ist also nicht ratsam, die zufälligen Zeichen durch einen kurzen, eindeutigen Bezeichner zu ersetzen.
  • Mailprogramme schneiden Links u.U. ab, wenn am Ende ein Sonderzeichen steht, achtet also darauf, dass ein Buchstabe am Ende steht

Redebeiträge von der Frauen*kampftagsdemo am 8. März in Erfurt

Gerne veröffentlichen wir die Redebeiträge vom Dachverband der Migrantinnenorganisationen (Damigra) und von den Falken Erfurt zur Frauen*kampftagsdemo am vergangnen 8. März im Erfurt:

Frauen* werden in verschiedenen Lebensbereichen immer noch strukturell benachteiligt. Auch wenn wir die Härten des Kapitalismus unterschiedlich stark erfahren, beispielsweise durch die Doppelbelastung von Lohnarbeit und Kindererziehung, sind wir dem Druck ausgesetzt, uns ständig für unsere Lebensweisen rechtfertigen zu müssen. Heute, am 8. März, dem Frauen*Kampftag, möchten wir Gewalt gegen Frauen* in linken Kontexten thematisieren … [ganzer Redebeitrag der Falken als PDF]

Gemeinsam mit Euch, liebe starke Feministinnen* und Aktivistinnen* sind wir am heutigen Frauen*kampftag auf der Straße. Wir sind hier. Wir sind laut. Wir Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte erheben unsere Stimme für unsere Rechte! Frauen* leisten in allen Teilen der Welt den größten Anteil an Sorgearbeit. Gerade dort, wo viele Migrantinnen* arbeiten, sind die Bedingungen sehr schlecht. Unsere Abschlüsse werden oft infrage gestellt! … [ganzer Redebeitrag von DaMigra als PDF]

Corona und Grundrechte

Wie der Virus greifen auch die Grundrechte-Einschränkungen um sich. Während (beispielsweise) die schwedischen Behörden noch darauf setzen, auch ohne Grundrechtseinschränkungen die Situation zu bewältigen, orientiert man sich in der BRD am chinesischen (autoritären) Vorbild. Was auch nicht verwundert, wenn man in Betracht zieht, dass in Deutschland schon immer auf Krisen mit Autorität und dem Ruf nach Gemeinsinn reagiert wird. Die positive Seite davon: Womöglich wirken ja die autoritären Maßnahmen gegen den Virus. Und gemeinschaftlich organiserte solidarische Hilfe mag auch eine passende Antwort sein. Solange die Grenzen der Gemeinschaft nicht völkisch oder rassistisch definiert werden. Wir sind keine Epidemolog*innen, sorgen uns aber über die Einschräkungen von Grundrechten. Daher schlagen wir vor, wachsam zu bleiben und eine Diskussion über mögliche Reaktionen auf die autoritäre Viruskrisenbewältigung zu beginnen.

Zur Info findet ihr im Folgenden verlinkt:

Links lesen

Wo kriegt man kritische Bücher her, wenn die Lieblingsbuchhandlung zumacht und der Infoladen mit seinem ausgesuchten Buchbestand schon lange keine Öffnungszeiten mehr anbietet? Vom Versandhandel, am liebsten vom linken Kollektivbetrieb. Daher veröffentlichen wir gerne folgende Nachricht von links-lesen.de:

Wir, die Mitarbeiter*innen von Bibliocopy, ein seit 30 Jahren selbstverwalteter Berliner Kollektivbetrieb, betreiben links-lesen.de seit Anfang 2018. Im März 2020 wurde auch unser Betrieb, in dem wir unsere Kollektivlöhne verdienen, von den Ladenschließungen und Arbeitsausfall im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus betroffen… Wir halten nur einen Notbetrieb aufrecht und versuchen, Kurzarbeiter-Geld zu bekommen – die Zeiten sind schwierig…
Das Projekt „links-lesen.de“ wollen wir weiter betreiben. Ihr helft mit jeder Bestellung, dass wir über diese Zeit kommen und weiterhin Überschüsse an linke Projekte spenden können. Viele Buchläden brauchen gerade jetzt angesichts der aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Virus-Ausbreitung Unterstützung, also Buchbestellungen. Prüft auch bei anderen Buchläden, ob sie Online-Buchkauf anbieten und unterstützt alternative/linke/unabhängige Buchhandlungen mit euren Buchkäufen – Danke!

Euer Links-Lesen.de-Kollektiv im März 2020

Covid-19, Flüchtlingslager und Grundeinkommen

Alle reden nur noch über Corona und es ist schwierig, den Überblick zu bewahren und eine gut abgewogene Position zu entwickeln – nicht zuletzt, weil sich die Lage täglich ändert. In dieser Situation möchten wir zum einen darauf hinweisen, dass sich die Lage an den europäischen Außengrenzen immer weiter zuspitzt. Die Lager auf den griechischen Inseln sind weiterhin überfüllt und die Lebensbedingungen auch ohne eine gefährliche Pandemie menschenunwürdig. Nun werden sie zunehmend lebensgefährlich. Erst am Montag starben mindestens zwei Kinder in Folge eines Brandes im Lager Moria (aktuelle Infos zur Situation in Griechenland u.a. bei Erik Marquardt). Die Lager auf den griechischen Inseln müssen sofort geschlossen werden, die Bewohner*innen auf die eruopäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Stattdessen unterstützen die BRD und EU ein weiteres Mal den Faschisten Erdoğan finanziell, um schutzsuchende Menschen davon abzuhalten, überhaupt erst in die EU zu kommen.

Und wenn das Virus schon für die halbwegs abgesicherten Verhältnisse in der BRD ein Problem darstellt, ist klar, dass dort, wo nicht auf 1.000 Einwohner*innen 8,3 Krankenhausbetten kommen, die Probleme ungleich größer sind. Was nicht heißt, dass hier der Zugang zu diesen Betten allen Menschen gleißermaßen zur Verfügung steht.

Auch die sowieso menschenunwürdige und prekäre Situation der mehr als 500 Bewohner*innen im Geflüchteten-Lager in Suhl ist durch den Corona-Virus noch einmal verschlimmert worden. Seit Freitag steht die EAE unter Quarantäne, weil ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet wurde. Für die meisten Bewohner*innen war über mehrere Tage unklar, warum sie überhaupt unter Quarantäne stehen, weil es an mehrsprachigen Informationen und Dolmetscher*innen mangelte. Auch mangelte es den Bewohner*innen an nötigen Hygieneprodukten wie zum Beispiel Windeln. Mehrere Bewohner*innen protestierten gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – daraufhin marschierten am Dienstag über 200 Bullen in Schutzanzügen, mit SEK, Räumpanzer und Wasserwerfer in das Lager ein. Die so produzierten martialischen Bilder – die natürlich direkt von rechten Netzwerken aufgegriffen wurden – wären vermeidbar gewesen, wenn Geflüchtete in Thüringen dezentral und selbstbestimmt wohnen dürften – von Anfang an.

Eine politische Antwort auf die Problematik liefert die Organisation Women in Exile und verbindet dabei Forderungen auf verschiedenen Ebenen:

  1. Mehrsprachige Informationen, Transparenz der Behörden und
    Mitspracherechte der Geflüchteten in Erstaufnahmen
  2. Möglichst schnelle, dezentrale Unterbringung und Schließung der Lager
  3. Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
  4. Bedingungsloses Grundeinkommen

[komplette Erklärung bei Woman in Exile]

Die letzte Forderung wird auch von einer in wenigen Tagen fast 200.000 mal unterzeichneten Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate geteilt, die eine schnelle, unbürokratische und zeitlich begrenzte Umsetzung fordert.

Bei aller Skepsis gegenüber Petitionen (eine freundliche Bitte an die Herrschenden, transportiert über den Datenhändler change.org) scheint uns die Idee gut, bis zur Abschaffung des Kapitalismus die Folgekosten von Virusgrippen und anderen Krisen umzuverteilen — was natürlich auch selbst organisiert möglich ist — was widerum kein Grund ist, nicht zu versuchen, staatliche Umverteilung zu erkämpfen.

Open the Borders — Demo in Berlin am Samstag

Schon in den letzten Tagen haben tausende bundesweit für Offene Grenzen demonstriert, darunter 600 in Erfurt. Am Wochenende geht’s in Berlin weiter, die Seebrücke ruft zur Demonstration unter dem Motto „WIR HABEN PLATZ – Aufnahme jetzt ermöglichen!“ um 14:00 vor dem Innenministerium. Eine Nahverkehrsverbindung aus Erfurt fährt 9.10 Uhr ab Gleis 5, Mitfahrgelegenheiten sind unter treefree@riseup.net zu haben.

Grenzen auf für Alle

Schon heute findet in Erfurt eine Demonstration gegen Pegida und Rassismus statt, bei der wir die Forderung nach offenen Grenzen auf die Straße tragen. Morgen, am 3.5., rufen Seebrücke Erfurt und Flüchtligsrat Thüringen ebenfalls auf, in Erfurt zu demonstrieren:

Die Seebrücke Erfurt und Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen zur Beteiligung an der Begleitdemo zur Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch, 04.03. ab 14 Uhr am Thüringer Landtag auf! Einhaltung der Menschenrechte, Zivilgesellschaft und demokratische Werte an der EU-Außengrenze und im Thüringer Landtag verteidigen. Grenzen auf! Leben retten!

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