Infoladen Sabotnik

Aus aktuellem Anlass ruft die Seebrücke zu Kundgebungen auf:

„Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht ABGEBRANNT. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager!

Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich.

Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum sicheren Hafen erklärt. Sie sind bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Das ist eine Schande!

Darum lasst uns gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen!

Wir fordern: Sofortige Aufnahme! Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!“

Jena, Mittwoch, 9.September 2020, 18 Uhr, Holzmarkt

Erfurt, Donnerstag, 10. September 2020, 18 Uhr, Fischmarkt

Anlässlich des Jahrestages des March of Hope im langen Sommer der Migration vor fast genau fünf Jahren und der antirassistischen Aktionstage von We’ll Come United geht heute das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen online, um die Alltagskämpfe und – oft stillen – Strukturen der Solidarität sichtbar werden lassen und Menschen vor Abschiebungen zu verstecken:

Gemeinsam gegen Rassismus – Gemeinsam gegen Abschiebungen!

Vor nunmehr genau fünf Jahren geriet mit dem „march of hope“ im langen Sommer der Migration 2015 die Festung Europa ins Wanken. Schon seit vielen Jahrzehnten nehmen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand, um Schutz und Zuflucht in Europa zu suchen. Doch im September 2015 konnte die ganze Welt sehen, wie viele Menschen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit gemeinschaftlich selbst erkämpften und Grenzen überwanden. Und für einen kurzen Moment sah es so aus, als ob praktische Solidarität und Unterstützung auch in Thüringen eine Antwort auf diese öffentliche Überwindung der Festung Europa seien. Der Sommer 2015 war ein Lichtblick, wenn auch leider nur für wenige Monate. Denn ihm folgte ein massiver rechter Rollback, der sich bis heute in immer neuen Gesetzesverschärfungen und in rechtem Terror zeigt. Dagegen sehen wir aber auch: diesem Rollback zum Trotz stehen die vergangenen Jahre zugleich für einen hartnäckigen antirassistischen Widerstand. Er zeigte sich in oft stillen Strukturen der Solidarität und Unterstützung oder auch im lauten und sichtbaren Protest als Ausdruck unserer gemeinsamen Kämpfe für gleiche Rechte. [weiter beim Netzwerk Soli-Asyl]

*** Aktualisierung: Die Demo fällt aus ***

In Weimar findet morgen, am 5.9.2020 auf dem Wielandplatz eine Demo gegen die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien statt:

In den letzten Monaten sind aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus schon viele sogenannte Hygienedemos abgehalten worden. Dort findet sich eine wilde Mischung aus Esoteriker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, etc an.
Diese haben sehr oft gefährliche Gemeinsamkeiten: Sie sind antisemitisch und wollen Andere und sich nicht angemessen vor dem Virus schützen. Die Reichsbürger sind auch auf solchen Demos unterwegs. Sie wünschen sich das Kaiserreich zurück und haben vor kurzem probiert das Reichstagsgebäude zu stürmen. Mit Redebeiträgen, Sprechchören, etc. wollen wir ein Zeichen gegen diese gefährlichen Gruppierungen und für eine freie, solidarische Gesellschaft setzen.
Bitte kommt alle, bringt Freund*innen, Bekannte und einen Mund-Nasenschutz mit!

In dem Flyer im Anhang könnt ihr genaueres lesen.
A flyer in German and English is attached.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Thüringen ruft zum Protest gegen den „Hass-Bus“ (LSVD) der „Demo für alle“ (Antifeminist*innen aus dem Uraltkatholischen Spektrum) auf, der am 6. September für eine Kundgebung in Erfurt hält. 6. September, 11:30 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt:

Unter dem Motto „Kein Millimeter nach Rechts – Queerfeindlichkeit konsequent entgegenstellen!“ ruft der LSVD Thüringen gemeinsam mit weiteren Organisationen zu Protesten in Erfurt auf.

„Luca hat zwei Mütter und ist stolz darauf. Hassan hat sich in Sven verliebt und ist glücklich. Dörte hatte ein Trans* Coming-Out und wird endlich Martin genannt. Die Anhängerschaft aus dem „Hass-Bus“ der sogenannten „Demo für alle“ möchte das aus Kita und Schule verdrängen, was heute schon Realität ist. Familien und Kinder sind vielfältig. Diese Vielfalt muss sich genauso in Kinder- und Schulbüchern wiederfinden, wie auch im Unterricht. Die „Demo für alle“ sieht darin einen Angriff auf Ehe und Familie. Statt Kinder und Jugendliche vor Anfeindungen und Ausgrenzungen zu schützen, gefährdet sie besonders junge Menschen mit ihren kruden Thesen“, erklärt Sabine Stelzl aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Thüringen.

Initiatorin der bundesweiten Stimmungsmache ist Hedwig von Beverfoerde. Sie ist Autorin der rechtpopulistischen „Freien Welt“, war lange Zeit Sprecherin der Initiative Familienschutz um die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Medienberichten zu Folge nahm Beverfoerde auch an der Demonstration der Corona-Leugner in Berlin teil und marschierte gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern und rechten Gruppen. Die „Demo für alle“ unterstützt ebenfalls die Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) in Polen und agitiert gegen die Istanbul-Konvention, die sich für den Gewaltschutz von Frauen ausspricht. In Deutschland setzt sich das LSBTIQ-feindliche Bündnis gegen die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein und zeigt damit ihr wahres Verständnis von Kinderschutz.

via Alles muss man selber machen:

Wir organisieren einen Bus aus Jena/Erfurt zur Demo am 22. August in Hanau. Anmeldung unter diy@riseup.net.

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.

Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf: In Hanau am 22.8.2020, dem Samstag nach dem 19. August. [weiter bei der Initiative 19. Februar Hanau]

Im Bus besteht Maskenpflicht. Die Preise sind gestaffelt, 10€ ermäßigt, 16€ normal, 20€ Soli. Es geht früh morgens los, genaue Abfahrtszeiten und -orte teilen wir per Mail mit.

Außerdem findet in Erfurt am 19.8. eine Demonstration unter dem selben Motto statt, organisiert vom „Auf die Plätze“-Bündnis, Auftaktkundgebung 17:30 Uhr an der Thüringer Staatskanzlei.

Einige haben sie vielleicht schon erspäht oder in die Hand gedrückt bekommen: Die 22igste Ausgabe der Lirabelle ist erschienen und kann nun auch online gelesen werden.

Neben einem zwangsläufig humoristischen Minutenprotokoll zum „Kemmerich-Höcke-Putsch“ finden sich vor allem Texte zum praktischen Antisexismus der Linken („Warum wir auf Festivals vorerst unsere Th-Shirts anbehalten“ und Zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Linken) im Heft.

Weniger zum Lachen ist die „Kritik am pandemischen Ausnahmezustand“ und der mutmaßlich weiterhin aktuelle Gewaltverhältnisse aufzeigende, aber rückblickende Text „Das organisierte Erbrechen“, welcher sich mit Vereinszusammenhängen im Karneval beschäftigt.

Doch lassen wir die Redaktion der 22. Ausgabe lieber selbst zu Wort kommen:

„Alle reden über Corona. Wir nicht. Oder zumindest nur ein bisschen. Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist Sexismus. Aus Gründen: In den letzten Monaten häufen sich sexistische Vorfälle in der linken Szene: Übergriffe in Erfurt, eine Vergewaltigung in Gotha, Spanner auf Festivals und in linken WGs. Was ist los? Eine Erklärung wäre, dass gerade viele Männer durchdrehen, eine andere, dass heute vieles öffentlich wird, das früher eher unter den Teppich gekehrt wurde. Was auch immer zutrifft (vielleicht beides), Gegenwehr ist nötig. Unser Beitrag dazu besteht erst mal nur in Buchstaben, aber davon haben wir viele: Das Gespräch auf den Seiten 8-12 dreht sich um eine einfache Selbstverständlichkeit, die leider manche Genossen immer noch nicht kapieren: dass in einer durch Ungleichheit strukturierten Gesellschaft die selbe Handlung (das T-Shirt auszuziehen) sehr unterschiedliche Bedeutungen haben kann, je nachdem, welchem Geschlecht man angehört. Oder auch nicht angehört. Der anschließende Sachtext diskutiert die Widersprüche, in die wir uns verstricken, wenn wir (aus gutem Grund) dem Staat als ordnender Instanz misstrauen und daher einen selbstorganisierten Umgang mit Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen finden müssen. Zwei Beiträge im Kulturteil betrachten das Patriarchat von der Täterseite: Männlichkeit als autoritäre Formierung ist hier das Thema. Zwischen den Sexismus-Artikeln findet ihr wie immer News, eine Rezension, einen Debattenbeitrag zur Viruskrise und ein minutiöses Protokoll des Kemmerlich-Höcke-Putschs. Bis wir ganz am Ende – so viel Zugeständnis an den Zeitgeist muss sein – nochmal zum Virus kommen: Die Aluhut-Chroniken drehen sich um die Corona-Verschwörung. Die ja eigentlich wir angerührt haben, damit wir endlich genug Zeit haben, zuhause zu sitzen und diese Zeitung zusammen zu tackern. Wir wünschen viel Spaß damit.

Die Redaktion der Lirabelle 22“

Auch wenn in Erfurt einiges berichtenswert wäre, schaffen wir es bis auf weiteres nicht, regelmäßig zu bloggen. Informiert euch woanders.

„Was tun?“ wenn man in Zeiten der Viruskrise abends zuhause hängt und Kneipe, Kino, Spieleabend und Veranstaltungen ausfallen? Wir haben ein paar Ideen gesammelt…

Immer mehr Veranstalter*innen steigen auf Online-Formate um. Da gibt es z.B. Aufzeichnungen von Vorträgen wie z.B. den von Ismail Küpeli zur Geschichte der Türkei (35 min.).

Unglaublich viele Livestreams von Kunst- und Kultur-Veranstaltungen werden unter https://www.berlinalive.de/ veröffentlicht — unter anderem gibt es dort am Donnerstag (16.4.) Rückkehr nach Reims als Theaterstück bei der Schaubühne zu sehen.

Ebenfalls am Donnerstag spricht Ralf Hofrogge im Rahmen der Reihe „Kunst, Spektakel & Revolution“ zum Thema „Kommunismus als Massenbewegung in der Weimarer Republik“. Der Link zum Livestream wird ab 19.40 auf http://spektakel.blogsport.de/ bekannt gegeben, der Stream beginnt um 20 Uhr.

Am Freitag zeigt das Biko ab 19 Uhr den Film Mit Baby und Banner unter http://biko.arranca.de/mibaba.

Als Ersatz für den Spieleabend gibt es beim Österreichischen Netzwerk Offene Jugendarbeit eine Sammlung von Online-Spielen. Uns hat Skribbl gut gefallen, auch wenn sich die Seite über den Handel mit Daten finanziert. Und wer gerne Quix spielt, findet unter http://dice.arranca.de dazu passende Würfelräume.

via Break Deportation:
Illegalisierte und von Abschiebung Betroffene stehen – trotz der temporären Aussetzung von Abschiebungen durch Pandemie-Maßnahmen – vor zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen Abschiebungen.

Gerade jetzt braucht es eure Hilfe und langfristige Unterstützung!
Gemeinsam gegen Abschiebungen!

[kompletter Aufruf bei Break Deportation]

Fingerprint des Schlüssels: 3B64 E286 0B24 B814 CA7E ED9D 870F A58C AF69 9518

Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Kontaktverbote, Mobilfunkdatensammlung. All diese Maßnahmen sollen die Verbreitung des Sars-CoV2-Virus eindämmen. Aus medizinischer Sicht sind einige dieser Maßnahmen auf den ersten Blick wichtig und unumgänglich. Wir finden, dass die Diskussion um die Einschränkung der Grundrechte trotzdem unbedingt aufrechterhalten muss und viele autoritäre und repressive Maßnahmen gerade sehr kritisch betrachtet werden müssen. Deshalb sprachen wir am 02.04. mit Radio F.R.E.I. über liberale Rhetorik, staatliche Repression und die wichtige Frage, wem gegenwärtig die Solidarität der Gemeinschaft gilt und wem anscheinend nicht.

Das ganze Interview kann hier nachgehört werden.

Decolonize Erfurt und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland setzen sich für die Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers in Gert-Schramm-Ufer ein. Wir unterstützen dieses Anliegen und möchten euch dazu aufrufen, die Petition zu unterschreiben (auch wenn wir keine Fans von Petitionen sind).

Warum das wichtig ist, erfahrt ihr hier:

Wir, die zivilgesellschaftliche Gruppe „Decolonize Erfurt“ werden zusammen mit der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ dem Erfurter Stadtrat einen Antrag auf Umbenennung des Straßennamens Nettelbeckufer in Gert-Schramm-Ufer überreichen. Wir möchten mit dieser Petition um Unterstützung werben und eine öffentliche Diskussion anstoßen.
Begründung

Straßennamen drücken das Selbstverständnis einer Gesellschaft aus. Personen, nach denen Straßen benannt werden, haben Vorbildfunktion und geben moralische Orientierung. Joachim Nettelbeck (1738 – 1824) war ein preußischer Seefahrer, der am transatlantischen Versklavungshandel beteiligt war, der versucht hat, drei preußische Könige zum Erwerb von Kolonien zu bewegen, und der als Verteidiger seiner Heimatstadt Kolberg zum nationalistischen „Volkshelden“ und Prototyp für die Militarisierung des deutschen Bürgertums wurde. Die Kolonialbewegung des Kaiserreichs erklärte ihn zu ihrem Vorläufer; im Nationalsozialismus wurde er zur Propagandaikone. Für eine Stadt, die sich als demokratisch, divers und weltoffen begreift, ist eine solche Person als Namensgeber einer Straße ungeeignet.

Dagegen steht der neue Namensgeber mit seinem Leben beispielhaft für das demokratische Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Geboren 1928 als Sohn eines afroamerikanischen Ingenieurs und einer deutschen Näherin wurde Gert Schramm, weil er Schwarz war, von den Nazis in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt. Er überlebte dank der Hilfe seiner kommunistischen Mithäftlinge. In der DDR lag er im Dauerzwist mit der Parteibürokratie. Nach 1989 reiste Schramm als Zeitzeuge durch die Republik, mehrfach auch nach Erfurt, um gegen das Vergessen und den um sich greifenden Rechtsextremismus anzukämpfen. Im Jahr 2014, zwei Jahre vor seinem Tod, wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Fünfundsiebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald und über einhundert Jahre nach dem Ende des Deutschen Kolonialreichs ist es an der Zeit, dass in Erfurt erstmals eine Straße nach einem Schwarzen Menschen benannt wird.

Gert Schramm wurde nicht irgendwo geboren, sondern am Erfurter Nettelbeckufer 15. Angesichts dieser Tatsache und in Anbetracht des Zusammenhangs, der zwischen beiden Personen besteht – Schramms Vorfahren wurden Opfer eben jenes transatlantischen Versklavungshandels, an dem Nettelbeck beteiligt war –, halten wir es für zwingend, nicht irgendeine Straße in Erfurt nach Gert Schramm zu benennen, sondern das Nettelbeckufer nach ihm umzubenennen.

„Decolonize Erfurt“ und die „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ fordern die Stadt Erfurt außerdem auf, den Aufwand für die Anwohner*innen durch die Umbenennung der Straße so gering wie möglich zu halten und eine Informationstafel zu errichten, die über die Geschichte der Straße und ihre Namensgeber aufklärt. Eine Straße umzubenennen heißt gerade nicht, deren Geschichte auszulöschen, sondern diese Geschichte aus der Perspektive demokratischer Werte neu zu erzählen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Decolonize Erfurt aus Erfurt

Antifaschistische Arbeit ist wichtig und gerade in der Provinz ist sie oft schwer aufrecht zu erhalten. Gerade in Thüringen gilt linke Subkultur oft als Problem, dass man sich am liebsten vom Hals hält, auch, weil bei vielen kommunalpolitisch Verantwortlichen immer noch die Überzeugung vorherrscht, wenn man nicht über Nazis rede, würden diese verschwinden — Förderung gibt’s hier also nicht. Die Finanzierung durch Spenden und Eintrittsgelder ist schwierig, wenn die Zielgruppe klein ist, weil in der Provinz alle wegziehen, die mit dem dumpfen Klima nix anfangen können. Applaus, Applaus also für alle, die trotzdem versuchen, der Faschisierung des ländlichen Raumes was entgegen zu setzen. Und die derzeit — wie so viele — das Problem haben, das Einnahlen wegfallen, weswegen wir gerne den folgenden Spendenaufruf des AK40 aus Suhl veröffentlichen:

Liebe Unterstützer*innen,

Eure Punx aus dem AK40 Suhl

im Netz erreichbar über einen Datenhändler oder per Mail: ak40@riseup.net

Wie der Virus greifen auch die Grundrechte-Einschränkungen um sich. Während (beispielsweise) die schwedischen Behörden noch darauf setzen, auch ohne Grundrechtseinschränkungen die Situation zu bewältigen, orientiert man sich in der BRD am chinesischen (autoritären) Vorbild. Was auch nicht verwundert, wenn man in Betracht zieht, dass in Deutschland schon immer auf Krisen mit Autorität und dem Ruf nach Gemeinsinn reagiert wird. Die positive Seite davon: Womöglich wirken ja die autoritären Maßnahmen gegen den Virus. Und gemeinschaftlich organiserte solidarische Hilfe mag auch eine passende Antwort sein. Solange die Grenzen der Gemeinschaft nicht völkisch oder rassistisch definiert werden. Wir sind keine Epidemolog*innen, sorgen uns aber über die Einschräkungen von Grundrechten. Daher schlagen wir vor, wachsam zu bleiben und eine Diskussion über mögliche Reaktionen auf die autoritäre Viruskrisenbewältigung zu beginnen.

Zur Info findet ihr im Folgenden verlinkt:

• das „Tagebuch der Inneren Sicherheit“ in Zeiten von Corona der Zeitschrift Cilip.
• als Reaktion auf die Weitergabe von Standortdaten von Mobilfunkbetreibern ist es möglich, dieser zu widersprechen, hier die entsprechenden Webseiten bei der Telekom und bei Telefonica (e-plus, blau, o2 und weitere)
• eine Antwort auf die Einschränkung des Versammlungsrechts ist, dass heute anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus viele Transparente im öffentlichen Raum (z.B. hier, hier und hier) auf die Lage an den EU-Außengrenzen und die Situation von Menschen ohne Gesundheitsversorgung hinweisen

Wo kriegt man kritische Bücher her, wenn die Lieblingsbuchhandlung zumacht und der Infoladen mit seinem ausgesuchten Buchbestand schon lange keine Öffnungszeiten mehr anbietet? Vom Versandhandel, am liebsten vom linken Kollektivbetrieb. Daher veröffentlichen wir gerne folgende Nachricht von links-lesen.de:

Wir, die Mitarbeiter*innen von Bibliocopy, ein seit 30 Jahren selbstverwalteter Berliner Kollektivbetrieb, betreiben links-lesen.de seit Anfang 2018. Im März 2020 wurde auch unser Betrieb, in dem wir unsere Kollektivlöhne verdienen, von den Ladenschließungen und Arbeitsausfall im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus betroffen… Wir halten nur einen Notbetrieb aufrecht und versuchen, Kurzarbeiter-Geld zu bekommen – die Zeiten sind schwierig…
Das Projekt „links-lesen.de“ wollen wir weiter betreiben. Ihr helft mit jeder Bestellung, dass wir über diese Zeit kommen und weiterhin Überschüsse an linke Projekte spenden können. Viele Buchläden brauchen gerade jetzt angesichts der aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Virus-Ausbreitung Unterstützung, also Buchbestellungen. Prüft auch bei anderen Buchläden, ob sie Online-Buchkauf anbieten und unterstützt alternative/linke/unabhängige Buchhandlungen mit euren Buchkäufen – Danke!

Euer Links-Lesen.de-Kollektiv im März 2020

Alle reden nur noch über Corona und es ist schwierig, den Überblick zu bewahren und eine gut abgewogene Position zu entwickeln – nicht zuletzt, weil sich die Lage täglich ändert. In dieser Situation möchten wir zum einen darauf hinweisen, dass sich die Lage an den europäischen Außengrenzen immer weiter zuspitzt. Die Lager auf den griechischen Inseln sind weiterhin überfüllt und die Lebensbedingungen auch ohne eine gefährliche Pandemie menschenunwürdig. Nun werden sie zunehmend lebensgefährlich. Erst am Montag starben mindestens zwei Kinder in Folge eines Brandes im Lager Moria (aktuelle Infos zur Situation in Griechenland u.a. bei Erik Marquardt). Die Lager auf den griechischen Inseln müssen sofort geschlossen werden, die Bewohner*innen auf die eruopäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Stattdessen unterstützen die BRD und EU ein weiteres Mal den Faschisten Erdoğan finanziell, um schutzsuchende Menschen davon abzuhalten, überhaupt erst in die EU zu kommen.

Und wenn das Virus schon für die halbwegs abgesicherten Verhältnisse in der BRD ein Problem darstellt, ist klar, dass dort, wo nicht auf 1.000 Einwohner*innen 8,3 Krankenhausbetten kommen, die Probleme ungleich größer sind. Was nicht heißt, dass hier der Zugang zu diesen Betten allen Menschen gleißermaßen zur Verfügung steht.

Auch die sowieso menschenunwürdige und prekäre Situation der mehr als 500 Bewohner*innen im Geflüchteten-Lager in Suhl ist durch den Corona-Virus noch einmal verschlimmert worden. Seit Freitag steht die EAE unter Quarantäne, weil ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet wurde. Für die meisten Bewohner*innen war über mehrere Tage unklar, warum sie überhaupt unter Quarantäne stehen, weil es an mehrsprachigen Informationen und Dolmetscher*innen mangelte. Auch mangelte es den Bewohner*innen an nötigen Hygieneprodukten wie zum Beispiel Windeln. Mehrere Bewohner*innen protestierten gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – daraufhin marschierten am Dienstag über 200 Bullen in Schutzanzügen, mit SEK, Räumpanzer und Wasserwerfer in das Lager ein. Die so produzierten martialischen Bilder – die natürlich direkt von rechten Netzwerken aufgegriffen wurden – wären vermeidbar gewesen, wenn Geflüchtete in Thüringen dezentral und selbstbestimmt wohnen dürften – von Anfang an.

Eine politische Antwort auf die Problematik liefert die Organisation Women in Exile und verbindet dabei Forderungen auf verschiedenen Ebenen:

1. Mehrsprachige Informationen, Transparenz der Behörden und
   Mitspracherechte der Geflüchteten in Erstaufnahmen
2. Möglichst schnelle, dezentrale Unterbringung und Schließung der Lager
3. Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
4. Bedingungsloses Grundeinkommen

[komplette Erklärung bei Woman in Exile]

Die letzte Forderung wird auch von einer in wenigen Tagen fast 200.000 mal unterzeichneten Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate geteilt, die eine schnelle, unbürokratische und zeitlich begrenzte Umsetzung fordert.

Bei aller Skepsis gegenüber Petitionen (eine freundliche Bitte an die Herrschenden, transportiert über den Datenhändler change.org) scheint uns die Idee gut, bis zur Abschaffung des Kapitalismus die Folgekosten von Virusgrippen und anderen Krisen umzuverteilen — was natürlich auch selbst organisiert möglich ist — was widerum kein Grund ist, nicht zu versuchen, staatliche Umverteilung zu erkämpfen.

Schon in den letzten Tagen haben tausende bundesweit für Offene Grenzen demonstriert, darunter 600 in Erfurt. Am Wochenende geht’s in Berlin weiter, die Seebrücke ruft zur Demonstration unter dem Motto „WIR HABEN PLATZ – Aufnahme jetzt ermöglichen!“ um 14:00 vor dem Innenministerium. Eine Nahverkehrsverbindung aus Erfurt fährt 9.10 Uhr ab Gleis 5, Mitfahrgelegenheiten sind unter treefree@riseup.net zu haben.

Schon heute findet in Erfurt eine Demonstration gegen Pegida und Rassismus statt, bei der wir die Forderung nach offenen Grenzen auf die Straße tragen. Morgen, am 3.5., rufen Seebrücke Erfurt und Flüchtligsrat Thüringen ebenfalls auf, in Erfurt zu demonstrieren:

Die Seebrücke Erfurt und Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen zur Beteiligung an der Begleitdemo zur Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch, 04.03. ab 14 Uhr am Thüringer Landtag auf! Einhaltung der Menschenrechte, Zivilgesellschaft und demokratische Werte an der EU-Außengrenze und im Thüringer Landtag verteidigen. Grenzen auf! Leben retten!

Sehr gerne veröffentlichen wir einen Bericht von einigen Teilnehmer*innen der gestrigen Kundgebung gegen die 1933-Deutschland-Gemeinschafts-Party eines Erfurter Karnevalsvereins im Dasdie.Brettl:

Ca. 35 Menschen haben gestern (am Rosenmontag) in Erfurt mit einer Kundgebung gegen eine „Schwarz-Rot-Gold-Gemeischafts-Party“ im DASDIE.Brettl protestiert. Wir waren auch zugegen und stellen fest: Die Reaktionen der Karnevalist*innen bestätigen den Anfangsverdacht — dass Karneval in Thüringen durchsetzt ist von völkischen Vorstellungen.

Im Aufruf hieß es: „Auf dem Veranstaltungsplakat ist ein Narr in den drei Farben der Deutschlandflagge abgebildet. [Anmerkung der Schreiber*innen: Ebenso findet sich die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot. ] […] Und als ob das noch nicht absurd genug ist, beginnt die Party nicht wie andernorts üblich um 19:11 oder 20:11, sondern um 19:33 Uhr. Was ist das denn für ein Motto? Soll das witzig sein oder seid ihr Faschos? 1933 ist kein Spaß, sondern das Jahr an dem der Weg für die grauenhaften Verbrechen der Shoah bereitet wurde. Das zu verharmlosen, können wir nicht hinnehmen – Antisemitismus ist kein Schnee von gestern! […] Ein völkisch-nationalistisches Menschenbild ist immer noch weit verbreitet […] Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am vergangenen Mittwoch, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zeigt, was wir längst wissen: Rassismus tötet.“

Der Veranstalter sagte dazu gegenüber der Presse, es handele sich um „völligen Blödsinn“, immerhin beginne man seit Jahren deine Party um 19.33 und laufe nicht mit dem Hakenkreuz herum. Die Reaktionen mancher Karnevalist*innen auf die Kundgebung verdeutlichten allerdings noch mal die Problematik. So bekamen die Protestierenden von einer Besucherin zu hören: „Was denkt ihr, was wir da oben machen? Wir verbrennen heimlich Juden!“ Und von einer anderen Person: „Ich bin stolzer Nationalist!“ Zudem wurde durch die Veranstalter mehrfach darauf verwiesen, dass sich die Farbkombination auf die Jackenfarbe der drei feiernden Vereine bezöge. Diese haben jedoch die Farben Schwarz, Rot und GELB. Warum dieses dennoch als Gold gelabelt wurde, wurde mit der „Liebe zur Heimat erklärt“, welche man sich nun nicht auch noch verbieten lassen wolle. Während insgesamt eine überraschend große Gesprächsbereitschaft seitens der Veranstalter*innen bestand, ließen sie sich entweder nicht auf die angesprochenen Inhalte ein, oder verstrickten sich in Rechtfertigungen. Es könne nun mal nicht auf jeden „kleinen Umstand“ und alle Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden, denn dann gäbe es bald gar kein Motto mehr. Der Hinweis, dass die Shoah keine „Kleinigkeit“ und der rassistische Normalzustand in dieser Gesellschaft – gerade nach den Morden in Hanau – nicht zu vernachlässigen sei, wurde schulterzuckend im Raum stehen gelassen. Zum Eingang der Karnevalsveranstaltung wurden vier Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung in die Veranstaltung eingeladen, um die Reaktion des ersten Redners auf den Protest hören zu können. Seine Ansprache verdeutlichte allerdings die fehlende Reflektion der geäußerten Kritik. Der Ausspruch „Nie wieder Faschismus“ entleerte sich zu einer Floskel, als dieser an Aussagen wie „1933 kommt nicht wieder, denn es ist ja schon 2020“ gereiht wurde und der Redner sich schließlich dafür entschuldigte, dass er den Rest des Abends improvisieren, dabei nicht auf seine Sprache achten und bestimmt Menschen vor den Kopf stoßen würde. Darüber hinaus wurden die vier Menschen aus der Gegenkundgebung im Veranstaltungsort von Karnevalist*innen ungefragt angefasst und unter anderem als „Zecken“ und „asozial“ bezeichnet.

Die Aktion hat bei uns ein gemischtes Bild hinterlassen: Einerseits wurde das Problem medial beleuchtet, der Verein zu einer Reaktion gezwungen, das Negieren von rechten Meinungen auf der Veranstaltung durch die Veranstalter*innen eindeutig als Leugnung entlarvt, die antisemitische Aussage zur Anzeige gebracht und ein Gespräch zwischen den Anmelder*innen des Protests und den Veranstalter*innen der Party vereinbart. Andererseits hat der Abend aber auch gezeigt wie stark die selbstbezeichnete Mitte sich dagegen wehrt ihre Entscheidungen und Gewohnheiten zu reflektieren. Angesprochene Besucher*innen verweigerten sich zumeist dem Gespräch, oder führten dieses völlig an der Kritik vorbei. Während es sicherlich viel Bedarf zur Aufarbeitung von (bspw.) kulturalistischen und sexistischen Darstellungen und Äußerungen gäbe, hat sich der Protest vor allem auf die Auseinandersetzung mit einem erhofften Minimalkonsens beschränkt: Einen sensiblen Umgang mit der Shoah und der damit einhergehenden Verantwortung (siehe das Foto eines der dort ausgeteilten Handzettel). Ob dieser Minimalkonsens besteht ist nach diesem Abend leider mehr als fraglich. Eine „Mitte“, die sich dieser Probleme nicht stellt, sich mit dem Schlagwort „unpolitisch“ aus der Diskussion nimmt und sich unempathisch gegenüber diskriminierten Gruppen in ihrer priviligierten Position suhlt, ist keine Mitte. Sie ist ein rechter Haufen. Und sie legitimiert mit ihrer Ignoranz sowie der unisono monoton betonten „unpolitischen“ Haltung den – in letzter Konsequenz – tödlichen Rassismus in unserer Gesellschaft.

All dies steht auch in Erfurt nicht im luftleeren Raum: Am 24.02.2020 gab es beim Erfurter Karnevalsumzug einen rassistisch motivierten Übergriff. Der Oberjeck der Erfurter Karnevalist*innen war übrigens bis vor kurzem Thomas Kemmerich. Und der Betreiber des Dasdie.Brettl in der Erfurter Regierungsstraße stellt nicht zum ersten oder letzten Mal seine Räume für reaktionären Scheiß zur Verfügung: 2013 konnte Thilo Sarrazin seine rassistischen Thesen verbreiten, 2018 Daniele Ganser antisemitische Verschwörungstheorien zur Diskussion stellen — letzterer wird auch dieses Jahr wieder nach Erfurt kommen.

Die Kundgebung wurde 19.45 beendet. Mangels Unterstützung durch die Rote Armee lief die Karnevalsparty danach weiter.

Hier noch der verteilte Flyer: