Morgen, Samstag, 12.11., Nazidemo in Erfurt

Am Samstag, dem 12. November 2022, will der Geraer Neonazi Christian Klar zusammen mit der AfD, dem Freien Thüringen, Lutz Bachmann (PEGIDA), Kohlmann (Freie Sachsen) und Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) eine Großdemonstration unter dem Motto „Deutschland zuerst“ in Erfurt durchführen. Wie schon am 3. Oktober in Gera bleibt zu befürchten, dass nicht nur eine Menge Nazis, sondern auch das Coronaleugner- und Querfrontfriedensdemo-Milieu dabei ist und ein ordentlicher Mob verwirrter, aber trotzdem entschiedener Typen vom Landtag aus durch die Stadt ziehen wird. Das „Auf die Plätze“-Bündnis findet das Scheiße und ruft zu Gegenaktionen auf. Treffpunkt 16 Uhr, nicht wie ursprünglich beworben auf der Südseite vom Bahnhof, sondern auf dem Bahnhofsvorplatz.

Veranstaltungen für den Kalender in Solidarität mit den revolutionären Protesten in Iran

Wer in Thüringen Solidarität mit den revolutionären Protesten im Iran ausdrücken oder sich darüber informieren möchte, hat dazu in den nächsten Wochen Gelegenheit:

# Sa, 12.11. 16 Uhr Demo in Weimar (Treffpunkt: Campus Bauhaus-Uni)

# Sa, 12.11. 19 Uhr Film Persepolis (Offene Arbeit, Dissens)

# 16.11. Berichte, Austausch mit Community und dem rabatz-Kollektiv (Offene Arbeit)

# Sa, 19.11. 16 Uhr Kundgebung! Mehr Infos folgen

# Mi, 23.11. 18 Uhr: Talk mit Gilda Sahebi, Dastan Jasim & Sultana Sediqi (Online, IDZ)

# Di, 29.11. 19.30 Bericht und Austausch mit Mina Khani „Feministische Revolution im Iran“ (mon ami Weimar, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Solidaritätskundgebung FÜR FREIHEIT IN IRAN am 15.10. um 16 Uhr in Erfurt

+++ Solidaritätskundgebung FÜR FREIHEIT IN IRAN am 15.10.2022 um 16 Uhr in Erfurt +++

Die 22-jährige Jina Mahsa Amini مهسا امینی wurde von der iranischen Sittenpolizei wegen ihres „nicht korrekt getragenen“ Kopftuches in Teheran verhaftet und brutal angegriffen. In Folge der Polizeigewalt starb sie am 16. September 2022. Nach ihrem gewaltvollen Tod demonstrieren nun seit mehreren Wochen täglich tausende Menschen in Iran gegen die staatliche Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen durch das iranische Regime. Schüler*innen, Student*innen, Arbeiter*innen streiken, Frauen und Mädchen widersetzen sich dem Kopftuchzwang, rufen „Frauen, Leben, Freiheit!“ und „Weg mit der Diktatur!“, leisten massiven Widerstand gegen die Gewalt, die auf Demonstrant*innen einprasselt. Zahlreiche Menschen, darunter viele junge Frauen, haben bereits ihr Leben im Kampf für die Freiheit in Iran verloren.

Wir dürfen diese kämpferischen Menschen nicht allein lassen. Für eine feministische Revolution! In Erfurt ein paar engagierte solidarische Menschen zusammen mit dem Sprachcafé Erfurt und der Seebrücke Erfurt am Samstag auf zur Solidaritätskundgebung mit den Protestierenden im Iran:

FÜR FREIHEIT IN IRAN
Die Menschen, die in Iran auf die Straße gehen, riskieren ihr Leben. Wir müssen ihnen zeigen: Ihr seid nicht alleine! Gegen die Verletzung der Frauen*rechte und die brutale Unterdrückung von Demonstrant*innen im Iran.
Treffpunkt: Angerdreieck, Erfurt
Datum: Samstag, 15. Oktober 2022 um 16 Uhr

برای آزادی در ایران
برای مردمی که به خیابان ها می آیند
جان خود را به خطر بیندازند ما باید به آنها نشان دهیم: شما تنها نیستید!
این تجمع متعلق به هیچ گروه یا حزب سیاسی نمی باشد ، لذا از به همراه آوردن هرگونه عکس افراد یا نشانه های سیاسی خودداری فرمایید.
شنبه ۱۵ اکتبر ساعت ۴ در آنگا

FOR FREEDOM IN IRAN
The people who take to the streets in Iran risk their lives. We have to show them: You are not alone!
Meeting point: Anger, Erfurt
Date: October 15, 2022 at 4 o’clock

3. Oktober 2022 in Erfurt, was geht?

Wir haben hier vollmundig angekündigt, dass es gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Annexion der DDR in Erfurt einen Kongress und eine Demo geben wird. Aus verschiedenen Gründen wird das nicht geschehen. Damit wir aber am 3. Oktober zumindest nicht vereinzelt den ganzen nationalistischen Mist ertragen müssen, laden wir zum antinationalen Raum in die Offene Arbeit. Dort ist Raum für niederschwelligen Austausch, geplant sind auch Workshops und das gemeinsame Anhören von Vorträgen zum Thema. Wir kümmern uns um Getränke, Essen könnt ihr mitbringen.

Im Vorfeld finden noch einige Veranstaltungen statt, auf die wir gerne hinweisen:

Heute abend ab 18 Uhr will das Biko im veto dazu beitragen, die Lage besser zu verstehen: Bei der Veranstaltung „20 Jahre, 1000 Gründe und ein verdammt integrationsfähiger Nationalismus“ sollen die politischen Kräfteverhältnisse in Bezug auf Nationalismus 2002/2004 und 2022 anhand einer Materialsammlung, die auf http://okt3.arranca.de zu finden ist, kartiert und die entsprechenden inhaltlichen Positionen herausgearbeitet werden.

Am 1. Oktober findet ab 15 Uhr in der Offenen Arbeit das Offene Antifatreffen statt — vielleicht eine kurzfristige Gelegenheit, zu überlegen, was niederschwellig am 3. Oktober in Erfurt passieren kann? Ab 17 Uhr gibt es eine Podiumsdiskussion zu den Zielen und dem Scheitern der friedlichen Revolution 1989.

Nach dem 3. Oktober wird die Kritik am Nationalismus in weiteren Veranstaltungen fortgesetzt, näheres dazu auf dem anhängenden Flyer

Flyer Rahmenprogramm 3. Oktober in Farbe

Flyer Rahmenprogramm 3. Oktober in Monochrom

Dienstag Demo » Wir sind Menschen, keine Akten! We are people, not files! نحن بشر لسنا ملفات Ми люди, а не файли! Biz insanız, dosya değil! «

gerne weisen wir auf diese Demo hin:

Aufruf zur Demo am Dienstag, 27.09.2022 um 16 Uhr, Start an der Ausländerbehörde Erfurt

» Wir sind Menschen, keine Akten!  We are people, not files!  نحن بشر لسنا ملفات  Ми люди, а не файли!  Biz insanız, dosya değil! «

Liebe alle, wir sind von Rassismus betroffene Menschen, Freund*innen und Aktivist*innen in Erfurt. Wir wollen gegen die ungerechte Praxis, den Rassismus und Diskriminierung, Willkür und Schikanen der Erfurter “Ausländerbehörde” aktiv werden. Wir haben einen offenen Brief mit Forderungen geschrieben, jetzt gehen wir auf die Straße! Kommt ihr mit?

Hello everybody, we are people affected by racism, friends and activists in Erfurt. We want to take action against the unjust practice, racism and discrimination, arbitrariness and harassment of the “Ausländerbehörde” of Erfurt. We have demands for change that we put in a open letter, now we go on the streets! Are you joining us?

More Information in Deutsch, English, العربية (Arabisch), український (Ukrainisch), Türkçe, فارسی (Persisch) on the Website: menschenkeineakten.blackblogs.org.

30 Jahre Rostock-Lichtenhagen: bundesweite Demonstration

Die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen jähren sich zum dreißigsten mal. An der Kontinuität rassistischer Gewalt hat sich nichts geändert, daher auf zur bundesweiten Demonstration nach Rostock!

Damals wie heute: Erinnern heißt verändern!

Demo am 27. August 2022 – 14 Uhr – Rostock-Lichtenhagen

30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen.

Informationen zum Aufruf, dem Bündnis und Veranstaltungen finden sich zentral gesammelt hier: Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992.

Dokumentationen und Beiträge zu einer Vielzahl an Perspektiven auf die Pogrome finden sich beim Dokumentationszentrum „Lichtenhagen im Gedächtnis“.

Hier geht’s zum Aufruf für den Antifa-Block.

 

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Nachruf – Jörg-Michael Petzold (* 29.04.1988 – † 10.08.2022)

Wir wurden um Veröffentlichung des folgenden Nachrufs gebeten und sprechen den trauernden Genoss*innen und Angehörigen unser Beileid aus!

[ENGLISH BELOW]

Nachruf – Jörg-Michael Petzold (* 29.04.1988 – † 10.08.2022)

Wir trauern um unseren Freund Jörg, der uns viel zu früh genommen wurde.

Am Mittwochmorgen, den 10. August 2022, hat Jörg uns verlassen, nachdem er in der Nacht vom 5. auf den 6. August in Chemnitz gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde und die Tage darauf um sein Leben kämpfte. Ein Leben das brannte für Liebe, Freund*innen und Familie.

Jörgs Leben bedeutete Drama, Aktion und Freundschaft. Jörgs Liebe, Solidarität und Freundschaft mit allen Menschen war bedingungslos bis Zuletzt und bis zum Äußersten im Kampf für Freiheit, Leidenschaft & Leben. Er war voll und ganz Mensch in einer Zeit, die Menschlichkeit vermissen lässt. Sein Verlust im Angesicht der Grausamkeit macht uns fragen: Wo ist die Liebe und wo ist die Menschlichkeit in der uns verbliebenen Zeit?

In unseren Erinnerungen mit Jörg finden wir kleine Antworten.

Als Freunde sind wir bis zu 25 Jahre lang zusammen aufgewachsen im gleichen Viertel in Jena, dem selben Block, in der Schule, dem Studium und überall. Wo immer wir zusammen und von wo auch immer wir hergekommen sind, haben wir Schmerz & Freude über die erste Sandkastenliebe, das Leben im Block, zahlreiche Jugend-Dramen, Kompliz*innenschaft und Jahre währende Freundschaften miteinander geteilt.

In unserer Kindheit & Jugend haben wir uns unsere Freiheit gegen alle Widerstände einfach genommen, ohne sie anderen zu nehmen. In diesen letzten Tagen wurde uns die schönste Freiheit und Möglichkeit, wieder mit allen zusammen zu kommen, plötzlich und gewaltsam geraubt.

Die fehlenden Antworten auf die großen Fragen schmerzen und wiegen quälend schwer.

Wir erinnern uns an sein Leben und seine Liebe zum Leben. Wir erinnern und wir trauern mit Jörgs Familie. Wir stehen in Solidarität & Trauer bei den Angehörigen seiner ermordeten Nachbarin. Wir fordern Aufklärung und wir kämpfen für Gerechtigkeit!

Wenn ihr könnt, unterstützt Jörgs Angehörige & Familie in dieser nicht leichten Zeit: https://www.gofundme.com/f/abschied-von-joerg

Jörg, du warst unser Superheld. Die Welt war ein besserer Ort mit dir.

Jörgs Backstreetboys

Obituary – Jörg-Michael Petzold (* 29.04.1988 – † 10.08.2022)

We mourn the loss of our friend Jörg, who was taken from us far too soon.

On Wednesday morning, August 10th, 2022, Jörg left us after he was violently torn from his life in the night of August 5th and 6th in Chemnitz and fought for his life the following days. A life that burned for love, friends and family.

Jörg’s life meant drama, action and friendship. Jörg’s love, solidarity and friendship with all people was unconditional to the end and to the extreme in the fight for freedom, passion and life. He was fully human at a time in which humanity is lacking. His loss in the face of cruelty makes us wonder: where is the love and where is the humanity in the time left to us?

In our memories with Jörg we find little answers.

As friends, we grew up together for up to 25 years in the same neighborhood in Jena, on the same block, at school, college and everywhere. Wherever we’ve been together and wherever we’ve come from, we’ve shared the pain & joy of first childhood love, life on the block, numerous teenage dramas, complicity, and years of friendship.

In our childhood & adolescence we simply took our freedom against all odds without taking it away from others. In those last days, the most beautiful freedom and opportunity to get together with everyone again was suddenly and violently stolen from us.

The missing answers to the big questions hurt and weigh heavily.

We remember his life and his love for life. We remember and we mourn with Jörg’s family. We stand in solidarity and sorrow with the relatives of his murdered neighbor. We demand clarification and we fight for justice!

If you can, support Jörg’s relatives & family during this difficult time: https://www.gofundme.com/f/abschied-von-joerg

Jörg, you were our superhero. The world was a better place with you.

Jörg’s Backstreetboys

Save the Date: 2./3. Oktober, Erfurt — gegen nationales Zusammenwachsen hilft nicht mal die Heckenschere

Transparent 'Der Tod ist/bleibt ein Meister aus Deutschland auf dem Erfurter Domplatz am 3. Oktober 2004' Dieses Jahr werden die bundesweiten Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Annexion der DDR am 3.10.1990 in Erfurt stattfinden. Und, wen wundert es, die Landesregierung ist dabei und will uns mit einer Festwoche unter dem Motto „zusammen wachsen“ verkaufen, dass wir zusammen gehören und auch schon immer zusammen gehört haben: Ost und West, Arm und Reich, Christentum und Sozialdemokratie — unter Bodo wächst zusammen, was zusammen gehört. Das heißt heute nicht mehr Volksgemeinschaft, aber worum es geht, ist gleich geblieben: In einer vielfach gespaltenen Gesellschaft sollen materielle Ungleichheiten durch Gemeinschaftsideologie und Nationalismus überdeckt werden. Du hast also kein Geld, die Wohnung wird immer teurer und auf Dein Scheißkaff fährt schon seit Jahren kein Bus mehr? Wenigstens kannst Du dir in den Meinungsmüllplattformen des Internets unter #zusammenwachsen angucken, wie geil das Projekt ist, zu dem Du qua Wohnort gehörst. Man könnte noch viel darüber nachdenken, wieso Nationalismus unter neoliberalen Vorzeichen von einer linksliberalen Landesregierung in ein DIY-Projekt transformiert werden soll und was es bedeutet, wenn das aufgeht. Aber letztlich ist es ja gar nicht so wichtig, was die da oben machen. Wir finden: Der 3. Oktober ist keinen Grund zum Feiern und beteiligen uns deswegen Anfang Oktober an den Gegenaktivitäten unter dem Motto „1001 Gründe Deutschland abzuschaffen“. Das Bündnis fordert „Soziale Kämpfe statt nationaler Einheit und falschen sozialen Zusammenhalt“ und ist unter https://deutschlandabschaffen.noblogs.org erreichbar.

Aufruf: Eine Stadt für Alle? Gegen den rassistischen Konsens in Eisenberg und überall!

Im kleinen Eisenberg wirkt, wie in vielen deutschen Städten, das weit zurückreichende koloniale Erbe auf problematischste Weise nach: Als Wahrzeichen der Stadt gilt die Figur eines halbnackten Schwarzen Menschen in Federrock, mit Goldschmuck, der in exotisierender Darstellung auf einem Brunnen am Markt prangt. Nach diesem sog. „M.“, der essentieller Teil der Entstehungssage zum Stadtwappen ist, sind hier eine Apotheke, ein Hotel und eine Straße benannt. Leider wurde ein kritischer Umgang mit dieser Reproduktion rassistischer Klischees in der jüngeren Vergangenheit völlig außer Acht gelassen.

Stattdessen wird seit 2019 ein neues Stadtfest mit der Bezeichnung “M-Fest” veranstaltet, und das obwohl bundesweit schon seit Jahren Debatten über die Umbenennung von öffentlichen Orten geführt werden, deren Namen fragwürdige/problematische Geschichtsbilder glorifizieren.

Auf dem Fest selbst wird die Diskriminierungskultur durch Theatervorführungen der besagten Entstehungssage des Stadtwappens weitergeführt. Als Schwarze Menschen verkleidete weiße Kinder spielen unbedarft nach, wie die namensgebende Sklavenfigur nach einer Verwechslung und anschließender Begnadigung durch den Feudalherren als Silhouette in tief schwarzer Färbung und mit großen roten Lippen den Weg auf das Stadtwappen findet.

2022 findet dieses Fest trotz der immensen öffentlichen Kritik durch antirassistische Verbände (u. a. der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland), die immer wieder den Dialog mit der Stadt gesucht haben und über Jahre auf Abstand gehalten wurden, nun zum dritten Mal statt. Aufklärungsarbeit konnte so nie wirklich anlaufen, womit sich die laut Bürgermeister Michael Kieslich (CDU) in der Stadt herrschende „offene und vielfältige Kultur“ selbst ad absurdum führt.

Obwohl von Kieslich medienwirksam beteuert, existiert in der Praxis keinerlei Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit dem Namen des neuen Stadtfest. Dieser Status Quo, in dem weiße Menschen ihre Eigenverantwortung zur Aufarbeitung verinnerlichter Rassismen leugnen, ist für uns nicht mehr länger hinnehmbar.

Wir, eine Initiative von Menschen aus Eisenberg, dem SHK und der näheren Umgebung stellen uns gegen ein Stadtfest mit derartiger Namensgebung. Dass insbesondere die Kritik von Schwarzen Menschen ignoriert und nicht ernstgenommen wird, macht einmal mehr deutlich, wie tief verwurzelt Rassismus in Deutschland ist.

Unsere Forderungen:

  • Das „M-Fest“ soll umbenannt werden.
  • Die Stadt Eisenberg soll sich in einer ernsthaften Aufarbeitung klar gegen Rassismus und den derzeitig bestehenden Namen des Stadtfestes positionieren.

Um unseren Unmut zum Ausdruck zu bringen, veranstalten wir nach eigenen Vorstellungen eine Kundgebung, die deutlich Position für die Umbenennung des Stadtfestes bezieht. Bei spannenden Redebeiträgen, Musik, Workshops und anderem Heckmeck wollen wir sichtbar Stellung zu den von uns kritisierten Missständen beziehen und ein Angebot schaffen, damit Betroffenen endlich zugehört wird.

Deswegen laden wir Sie und euch herzlich ein, am 18. Juni 2022 von 14 bis 20 Uhr an unserer Kundgebung teilzunehmen. Eisenberg, es reicht!

Dienstag: zweite Sitzung des Thüringer Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt in Thüringen

Am Dienstag (31.5.) findet im Thüringer Landtag die zweite Sitzung des „Untersuchungsausschuss zu Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftlichem Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ statt — und ja, das ist der Ausschuss, mit dem die Thüringer CDU zeigen möchte, wie schlimm der Linksextremismus in Thüringen ist und wie sehr Zivilgesellschaft und Antifa das Nazi-Problem aufbauschen.

Politische Gewalt, legitimeDas Symbolbild auf der Webseite des Ausschuss zeigt politisch motivierte Gewalt — einen Trupp Aufstandsbekämpfungspolizei in Aktion. Das Thema im öffentlichen Teil, der 10.30 beginnen soll, ist „die sog. ‚Extremismustheorie'“. Dafür sind durch die Fraktionen von PDL, GRÜNE und SPD zwei Sachverständige geladen. Die doppelte Distanzierung („sogenannt“ und Anführungszeichen) ist nicht schön, deutet aber darauf hin, dass es darum gehen wird, die fragwürdigen Grundlagen des Antrags zu kritisieren, vielleicht zu besprechen, auf welcher Grundlage zwischen legitimer und illegitimer Gewalt unterschieden wird.

Für den Zugang braucht man einen Personalausweis, es gibt keine Corona-Schutzmaßnahmen mehr. Der Ausschuss tagt im Plenarsaal, insofern ist auch mit Abstand genug Platz für kritische Öffentlichkeit.

Wir machen weiter! Jetzt unter http://sabotnik.infoladen.net

Unser langjähriger Hoster Blogsport ist nun, mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung, offline – wer hätte das ahnen können.

Blogsport war in den 2000er-Jahren ein einflussreicher Akteur im deutschsprachigen Teil des Internets — und dass als tendenziell linksradikaler und unkommerzieller Laden! Vielen Dank an diejenigen, die das Portal lange und mit viel Energie betrieben haben. Wir verstehen nicht so ganz, wieso andere linke Strukturen ihre Technik in die Hände von kommerziellen Anbietern geben, die mit Daten handeln und außerdem von heute auf morgen ihr Angebot verteuern oder abschalten, oder kritische Inhalte einfach sperren können. Deswegen sind wir umgezogen zu http://sabotnik.infoladen.net und nutzen dort die Infrastruktur des Technikkollektivs Cryptix — ebenfalls eine freie, selbstorganisierte Plattform.

Für den Relaunch möchten wir nochmal offenlegen, wofür diese Seite überhaupt gut ist:

Wir bemühen uns, unter Termine eine Übersicht über aktuelle linke Termine in Erfurt, Thüringen und darüber hinaus zu pflegen. Dafür suchen wir auch immer nach Unterstützung, sendet uns gerne Termine, die fehlen. Und falls ihr Kapazitäten frei habt: Wir suchen ebenfalls nach Leuten, die freiwillig die Termindatenbank pflegen. Edit: Aktiv seit August 2022.

Die Sammlung wird aller vier bis sechs Wochen für einen Newsletter genutzt. Auch dies ist ein Anspruch, den wir nun wieder umsetzen wollen. Ihr könnt euch hier dafür eintragen: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/ef-news.

Unter Bibliothek ist ein Gutteil des Buchbestands des Infoladen abgelegt. Im Moment (Stand August 2022) wird der Buchbestand nicht angezeigt, wir arbeiten dran.

Unter News werben wir für Veranstaltungen und Aktionen, die uns interessant scheinen und kommentieren dann und wann linke Aktivitäten (Schwerpunkt auch hier: Erfurt und Thüringen).

Außerdem haben wir im Laden einen umfangreichen Archivbestand, Schwerpunkt linksradikale Politik in Erfurt und Thüringen seit 1990. Für Zugang und Hilfe bei der Recherche sind wir ansprechbar — und auch hier suchen wir Leute, die regelmäßig helfen, den Archivbestand zu erfassen und zu ordnen – vielleicht gibt es dann irgendwann auch mal so was wie ein Findbuch.

Dauerbrenner ist die Frage, ob ein Infoladen heute noch zeitgemäß ist. Unter „Infoladen Sabotnik“ haben seit ca. 1992 verschiedene Leute in verschiedenen Konstellationen versucht, linksradikale Infrastruktur vorzuhalten und entsprechende Inhalte zu verbreiten. Und auch, wenn das heute oft antiquiert scheint (die Idee einer grundlegenden gesellschaftlichen Transformation scheint weiter weg denn je, die Linke auf der einen Seite völlig marginalisiert, auf der anderen eingebunden in die liberale Demokratie- und Projektmaschine) bleiben wir dabei — denn wir sind dagegen und zwar aus guten Gründen!

Was läuft am 1. Mai 2022 in Erfurt?

Was geht am 1. Mai in Erfurt? Die Polizei weiß, dass in Erfurt 19 Veranstaltung geplant sind, einiges ist nur auf den kommerziellen Plattformen der Verblödung zu finden, wir versuchen uns an einem Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die DGB-Gewerkschaften zeigen ab 10 Uhr vor der Staatskanzlei zum 745. Mal, dass sie mit Klassenkampf (oder überhaupt sozialen Konflikten?) nichts mehr am Hut haben, das Motto, direkt aus der Wortspielhölle, ist „GeMAInsam Zukunft gestalten“, mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Gewerkschaft der Polizei und Bodo Rammelow.

Ebenfalls für 10 Uhr vor die Staatskanzlei mobilisiert der Antifa-Jugendblock unter dem Motto „No War but Class War“. Unklar ist, ob es sich um einen Gegendemo zur DGB-Demo handelt oder die gemeinsame Kundgebung mit völlig entgegengesetzten Mottos vor allem die Funktion hat, die Gerwerkschafts- und Verbandsjugend mit radikalen Slogans anzufüttern, bevor sie mit 25 reif für Rammelows Reden, einen Job im Apparat und einen Platz hinter dem Bratwurststand sind. Vermutlich erwarten – wie so oft – unterschiedliche Akteure ein unterschiedliches Ergebnis.

Nach der Kundgebung findet eine Demo statt, die um spätestens 12 Uhr auf dem Anger endet, wo ein Familienfest geplant ist.

Ebenfalls will am 1. Mai die Neue Stärke Partei für ihre, zweifelsohne weitaus grausigere, Variante der Volksgemeinschaft demonstrieren — wobei die Route unklar ist, Gerüchten zufolge geht es vom Angebrunnen über Neuwerkstraße-Juri-Krämpfertor zum Leipziger Platz. Wir ergänzen hier, falls es dazu Neuigkeiten gibt. Auf jeden Fall wird für 12 Uhr am Lautsprecherwagen vor dem Anger 1 zu einer Gegendemo mobilisiert.

Die AfD plant Presseberichten zufolge wie im Vorjahr einen Autokorso, bei der AfD selbst haben wir dazu nichts gefunden.

Abseits der Innenstadt findet vor dem Landtag 10-22 Uhr eine „Tanzdemo“ unter dem Motto „Kein Dezibel nach rechts“ statt. Getanzt wird an Ort und Stelle, es handelt sich um eine Standkundgebung.

Die Omas gegen Rechts feiern von 12-16 Uhr am Hirschgarten ein Fest für die Demokratie. Verschiedene Demokratiespiele (Wahlen?) laden ein, die Herrschaft der falschen Freiheit zu affirmieren.

Die Antifa Erfurt hält die Neue Stärke für relativ bedeutungslos und mobilisiert daher zum 1. Mai nach Zwickau.

Was auch immer ihr macht, passt auf euch auf!

Anarchistische, bürgerliche und antikapitalistische Perspektiven auf den Krieg

Nach Corona jetzt also auch noch ein Krieg, zwar im Moment noch ohne deutsche Soldaten, aber mit massiver deutscher wirtschaftlicher und diplomatischer Beteiligung. Wir stehen einigermaßen ratlos vor der Situation, auch, weil die Propagandaschlacht tobt wie lange nicht mehr: „Das letzte Mal habe ich so ideologische Nachrichten in der DDR gehört“ sagte ein älterer Genosse aus der Bürgerrechtsbewegung.

Zur Einordnung der Situation möchten wir zum einen auf einen Text von ukrainischen Anarchist*innen hinweisen, der kurz vor der Invasion bei CrimethInc erschienen ist: Der Krieg und die Anarchist*innen: Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine .

Dass in aller Kriegsbesoffenheit auch im bürgerlichen Lager noch etwas Restvernunft zu haben ist, zeigt der Aufruf „Der Appell“, mit dem sich derzeit (25.3.2022) fast 30.000 Unterzeichner*innen gegen die Hochrüstung der BRD positionieren.

In Erfurt demonstrieren heute (25.3.) um 16 Uhr auf dem Anger der Aktionskreis für den Frieden, die Offene Arbeit, die PdL und weitere Gruppen für den Frieden, schon am 9. März hatten die Falken und Solid unter dem schönen Motto „Lasst die hohen Herrn sich selber schlagen!“ gegen Nationalismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei demonstriert.

Und vielleicht hilft auch die Veranstaltung der Gruppe Krisis am kommendem Montag dabei, sich in der aktuell desolaten Lage weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen: Der Angriff auf die Ukraine: Auftakt zum Weltbürgerkrieg? Online-Vortrag und Diskussion mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle, 28.3., 19 Uhr Online — leider nur über Zoom, anscheinend schaffen es heute noch nicht mal die kritischsten Kritiker*innen, sich nicht an der Kommodifizierung des Sozialen zu beteiligen.

Rote Hilfe zum 1. Mai 2021 / Erfurt

via Rote Hilfe Erfurt:

Im Nachgang einer Aktion zum 1. Mai 2021 in Erfurt haben Menschen Post von der Landespolizeidirektion bekommen. Das Schreiben erhebt den Vorwurf, den Versuch unternommen zu haben, „eine genehmigte Aufzugsstrecke des Autokursos der Thüringer AfD“ zu blockieren. Es handelt sich um eine „Anhörung Beteiligter nach §28 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz“ zu einer polizeilichen Maßnahme, die den Betroffenen quasi in Rechnung gestellt werden soll.

Solltet ihr ein solches Schreiben zur „Anhörung“ erhalten: Keine Panik! Ihr müsst euch nicht zu den Vorwürfen oder den Forderungen äußern. Es handelt sich dabei um einen notwendigen Schritt im Verwaltungsverfahren: Betroffene sollen die Möglichkeit der „Anhörung“ bekommen. Im weiteren Verlauf eines solchen Verwaltungsverfahrens, kann ein Kostenbescheid erlassen werden.

Aussageverweigerung en vogue!

Wir raten grundsätzlich davon ab, Aussagen bei der Polizei zu tätigen. Diese belasten euch und/oder andere mehr, als dass sie euch nützen.

Wenn ihr selbst oder Genoss:innen Post in dieser Sache bekommen habt, dann meldet euch unverzüglich (am besten) per (verschlüsselter) Mail bei uns. Im besten Fall begegnen wir dieser Repression kollektiv. Wir haben das Vorgehen der Polizei auf dem Schirm und sind an der Sache dran. Bitte informiert auch (Bezugs-)Gruppen außerhalb Erfurts von diesem Vorgehen.

Niemand muss mit Repression allein bleiben. Auf unserem Blog werden wir weiter in dieser Sache berichten.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Soli-Asyl: Jetzt! Selbstorganisierte Strukturen gegen „Rückkehroffensiven“ unterstützen!

Das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen ruft auf:

Solidarität muss praktisch werden – darum lass uns eine Spende an diesen Orten da:

Jena – Ketzal (Zwätzengasse 7/8), Café Wagner (Wagnergasse 26), Casual Trottoir Spätilounge (Westbahnhofstr. 4), Magdelstube (Magdelstieg 23)
Erfurt – Café Hilgenfeld (Domplatz), Oma Lilo (Gorkistraße 16), CKB (Café Kunst Bar, Regierungsstraße 42)

Während Kommunen und Städte für ihre Weihnachtsmärkte streiten und die Ampel für die Aufnahme und den Schutz von Geflüchteten in Europa noch immer auf rot steht, kündigte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine neue „Rückkehroffensive“ und die Bekämpfung der sogenannten „Sekundärmigration“ innerhalb Europas an.

Freund*innen, denen nach gewaltiger Mühsal und gewalttätigen Push-Backs die Flucht nach Europa und Thüringen gelungen ist, sind aktuell und in Zukunft weiterhin von Abschiebungen bedroht.
So schrieb uns ein Freund in diesem Jahr und fragte:

„Wie kann ich in das Land zurückkehren, das mit meinem Leben, meiner Psyche, meinem Hab und Gut gespielt hat – ein Land, in dem ich sechs Mal um Asyl gebeten habe? Obwohl ich es aufforderte, mich nicht zurück zu schieben, wurde ich mit den schlimmsten Methoden nach Bosnien zurückgeschoben. Wie kann ich mich nach all dem dort sicher fühlen? Ist das etwa nicht ein Spiel mit dem Leben der Menschen? Warum wird uns Leid zugefügt?“

Die Antworten des europäischen Grenzregimes und der Abschiebe-Behörden in der Bundesrepublik bleiben die gleichen: „Nicht jeder Mensch kann bleiben“.
Und solange das so ist, bleiben auch die Kämpfe gegen Abschiebungen und für Bleiberechte und so verbleiben wir in praktischer Solidarität mit allen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen.
Das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen braucht und sucht weiterhin deine und eure Unterstützung, um der andauernden Abschiebepraxis praktisch zu entgegnen und Schutzräume gegen die Gewalt von Abschiebungen zu schaffen.

Wie kannst du Teil des Netzwerks Soli-Asyl werden?

  • Biete eine Soli-Unterkunft/-zimmer an! Gemeinsam schaffen wir Schutzräume, in denen Einzelpersonen oder Familien vor einer Abschiebung sicher sind.
  • Unterstütze das Netzwerk mit deinen regelmäßigen Spenden! Wir brauchen deine Unterstützung zur Finanzierung von Mieten, Anwält*innen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Kommunikation u.ä. notwendigen Bedarfen.
  • An diesen Orten findest du unsere Spendendosen: Erfurt – Café Hilgenfeld (Domplatz), Oma Lilo (Gorkistraße 16), CKB (Café Kunst Bar, Regierungsstraße 42) // Jena – Ketzal (Zwätzengasse 7/8), Café Wagner (Wagnergasse 26), Casual Trottoir Spätilounge (Westbahnhofstr. 4), Magdelstube (Magdelstieg 23)
  • Unterstütze mit Zeit und Verantwortung! Werde Teil einer längerfristigen Soli-Gruppe, unterstütze bei Papierkram, Übersetzungen oder der Begleitung zu Behörden, der Rechtsberatung oder zu Ärzt*innen.

Seebrücke lehnt Thüringer Demokratiepreis ab

Die Thüringer Regionalgruppen der Seebrücke sollte am 29.11. den Thüringer Demokratiepreis erhalten. Thüringen, das ist das Bundesland, dass mit viel Engagement abschiebt, Geflüchtete in zugige Bruchbuden im Wald sperrt und von rassistischer Security bewachen lässt. Insofern nur konsequent, dass die Gruppen den Preis abgelehnt haben. In einer Erklärung der Seebrücke heist es:

Anstatt Geflüchteten ihre Rechte zuzugestehen und menschenwürdige Bedingungen für sie zu schaffen, begnügt sich das Land Thüringen damit, mit leeren, symbolischen Preisen Weltoffenheit und Demokratie vorzutäuschen. Im Erstaufnahmelager in Suhl werden Schutzsuchende entrechtet und isoliert. Ihnen wird ihre Privatsphäre genommen, es gibt keine angemessene Gesundheits- und Essensversorgung. Allein im Jahr 2020 hat das Land Thüringen über 200 Menschen abgeschoben. Lagerunterbringung und Abschiebungen sind rassistische Gewalt. […] „Wir fordern endlich Bleiberecht und menschenwürdiges Wohnen für alle!“

Deswegen hat die Seebrücke den Preis abgelehnt, während die „Omas gegen Rechts“ erklärten:

Wir nehmen diesen Preis nur unter der Maßgabe an, dass unsere Anliegen ernst genommen werden. Wir fordern alle Verantwortlichen in Behörden und Institutionen auf, Mitmenschlichkeit und den Kampf gegen Rechts als Normalität zu begreifen. Wir brauchen keine Preise, wenn die Zivilgesellschaft ohne Unterstützung der Politik die Arbeit gegen Rechts und gleichzeitig mit diesem gravierenden #Justizproblem in Thüringen leisten muss.

Recherchen zu Akteur*innen des NSU-Netzwerks in Jena-SHK

Im Oktober 2021 begann das Rechercheportal Jena-SHK eine Reihe an Veröffentlichungen zu Akteur*innen des Netzwerks um das sogenannte NSU-Kerntrio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Dabei problematisieren die Rechercheergebnisse Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex vor allem einem Fokus auf Jena und das Umland im Saale-Holzlang-Kreis.

Jena und der NSU-Komplex: Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen (4.10.21)

1. Beate Zschäpes Cousin und die Alt-Hooligans (6.10.21)

2. Durch ein halbes Dutzend Jenaer Hände – Wie organisierte Kriminelle und Neonaziszene die NSU-Mordwaffe beschafften (18.10.21)

3. Von den Hatebrothers 88 zu Muddox Tattoo (Jena) und den Limited Booze Boys (Stadtroda) (1.11.21)

4. Michael Hubeny: Früherer Kader von Thüringer Heimatschutz und NPD wird von Polizei- und Militärschützen an automatischen Waffen trainiert (17.11.21)

Neueste Veröffentlichungen u.a. im Leipziger Stadtmagazin Kreuzer weisen Verbindungen eines zeitweise als katholischer Seelsorger angestellten Dirk M. in der JVA Leipzig auf, der aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes stammt. Die Erkenntnisse gehen auf eine Veröffentlichung des Rechercheportals Jena-SHK zurück. Immer wieder kommt es zu Erkenntnissen, die sächsischen Behörden in Kontakt mit Neonazis bringt. Artikel vom 26.11.2021 „Pfarrer Braun“

Behaltet das Rechercheportal also im Blick. Der NSU-Komplex ist weiterhin unaufgeklärt, die Akteur*innen weiterhin aktiv und dem Staat können wir nicht vertrauen. Danke Antifa!

Kundgebung morgen in Weimar: Kein Mensch ist illegal!

via BGR Weimar:

Die Szenen an der Polnisch-Belarussischen Grenze sind nicht hinnehmbar. Hunderte von Menschen harren in den Wäldern zwischen Belarus und Polen aus. Der Zutritt von Hilfsorganisationen wird verhindert oder gänzlich unmöglich gemacht. Flüchtende werden zum Spielball einer absurden Geopolitik gemacht. Vor Ihnen die menschenfeindliche EU-Grenzpolitik, polnische Grenzsoldaten und Natodraht, hinter Ihnen der rigide Belarussiche Polizeistaat, Gefängnisse und Abschiebung. Damit muss Schluss sein! Unsere Forderung richtet sich an die polnische Regierung und die EU! Öffnet die Grenzen! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle Geflüchteten!

Veranstalter: Initiative für Freundlichkeit (IfF)

Dienstag, 23. November, 18 Uhr, vor dem mon ami in Weimar

Wir sind alle Linx – und fahren am 18.9. nach Leipzig

AfD, Hanau, Querdenken, Straßenterror wir in den 1990er-Jahren: Das gesellschaftliche Klima in der BRD verschiebt sich nach Rechts. Dazu gehört auch eine zunehmender Repressionsdruck gegen Linke und antifaschistische Kräfte.

Gegen diese arbeitsteilige Politik des rechten Lagers — vom Konservatismus über die völkisch-autoritären Tabubrecher bis zu offenen Nationalsozialismus — findet am 18.9.2021 eine bundesweite Demonstration in Leipzig statt. Wir sind dabei. Haltet euch den Tag frei, das Bündnis Alles Muss Man Selber Machen veröffentlicht einige Tage vorher Treffpunkte für eine Anreise aus Thüringen.

Hier der Aufruf:

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich. [weiter bei wirsindallelinx.com].

Informationen zum angesprochenen steigenden Repressionsdruck — insbesondere zum laufenden §129-Verfahren gegen vier Antifaschist*innen — findet ihr auf der Seite https://www.soli-antifa-ost.org.

Antisexismus muss praktisch werden.

Am 13. September letzten Jahres wandten sich Frauen aus der linken Szene Saalfelds an die Öffentlichkeit, um patriarchales, übergriffiges und gewalttätiges Verhalten von Szene-Männern ihnen gegenüber nicht länger hinzunehmen und zu beschweigen. Dieses reiht sich in weitere Veröffentlichungen sexueller Gewalt in linken Strukturen in Gotha, Jena und Erfurt ein. Der Antifaschistische Ratschlag und die Antifa-Gruppen Dissens, AGST und Antifaschistische Linke Eisenach haben sich heute öffentlich von den Tätern distanziert. Ebenso wie die Kampagne „Alles muss man Selber machen!“ schließen wir uns an: Wir werden weder mit den Tätern, noch mit Strukturen und Netzwerken, die deren sexuelle Gewalt kleinreden oder relativieren, zusammenarbeiten. Wir stehen solidarisch und uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen. Dafür braucht es nicht nur Ausschlüsse, sondern auch feministische Ideen und antisexistische Praxis – in der Szene, in der Gesellschaft, überall.

Demonstration gegen Repression am 3. Juli um 15 Uhr in Jena

Folgendes leitern wir gerne weiter. Auf nach Jena!

Demonstration gegen Repression am 3. Juli um 15 Uhr in Jena

In den vergangenen Monaten gab es in Jena politische Aktionen, die sich gegen Gentrifizierung, die geplanten Sozialkürzungen, hohe Polizeipräsenz und allgemein gegen die neoliberale Stadtpolitik richteten. Die linken Aktivist*innen stehen für eine solidarische Stadt ein. Dabei gingen auch ein paar Scheiben zu Bruch.

Politik und Polizei skandalisieren und dramatisieren diese Aktionen, sprechen teilweise von „linkem Terror“ und der Innenminister besucht medienwirksam den Tatort. Sie setzen alles daran, die Beteiligten zu finden: Fahndungsaufrufe und -plakate, Belohnungsgelder für Denunziant*innen in einer Gesamthöhe von 15.000€, die neu gegründete 14-köpfige Soko „Innenstadt“, DNA-Entnahme-Beschlüsse, eine V-Person in der linken Szene, Anquatschversuche durch Ermittlungsbehörden, polizeiliche Vorladungen und jetzt, am 1. Juli, 9 Hausdurchsuchungen.

Die seit Jahren andauernde Repressionswelle erreicht hier einen neuen Höhepunkt. Anhaltslos versuchen der Staat und seine ausführenden Organe alles zu durchleuchten, zu überwachen und einzuschüchtern, was sich gegen sie richtet. Wenn sie sonst nichts haben, greifen sie diejenigen an, die ihnen schon länger ein Dorn im Auge sind: Die vergangenen Hausdurchsuchungen trafen vermehrt die aktive Fußball-Fanszene von Jena.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der Hausdurchsuchungen, ausdrücklich den aktiven Fußballfans der Südkurve, die heute von Polizei und Presse wiederholt diffamiert wurde! Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten: Zeigen wir, dass die Repression wirkungslos bleibt. Denn Solidarität ist unsere Waffe!

Kommt deshalb am Samstag, dem 3. Juli, um 15 Uhr auf den Holzmarkt, lasst uns unsere Ohnmacht und Wut in Widerstand, Solidarität und Kritik an den bestehenden Verhätnissen wandeln. Die Demonstration ist angemeldet und wir freuen uns auf eine möglichst breite Beteiligung. Zeigen wir, dass wir ihre anhaltslose, skandalöse Repression nicht hinnehmen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Laut und entschlossen wollen wir zeigen: Wir stehen gegen ihre Repression – gemeinsam und vebunden im Widerstand!

Zusammenschluss gegen Repression

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