Kategorie: Allgemein

[ENGLISH below]

GEGEN ISOLATION – GEGEN ABSCHIEBEHAFT – FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND BLEIBERECHT!

Die We’ll come United – Karawane für Bewegungsfreiheit, sowie die Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in Obermehler rufen alle solidarischen Mitstreiter*innen dazu auf, sich an den Protesten am 20.09. in Mühlhausen und am 21.09. in Arnstadt zu beteiligen!

In Obermehler müssen derzeit ca. 600 Menschen auf engstem Raum und völlig abgeschnitten von der Welt in einer Gemeinschaftsunterkunft ausharren- ohne die Möglichkeit, Arbeit zu finden, am sozialen oder kulturellen Leben teilzunehmen und einer Anbindung an medizinische Grundversorgung, denn die Busse fahren nur viermal am Tag. Die Bewohner*innen sind existenzieller Hoffnungslosigkeit und den psychischen und physischen Folgen der Isolation ausgesetzt.

In Arnstadt ist seit 2 Monaten ein neuer Abschiebeknast in Betrieb. Menschen werden dort ihrer Freiheit beraubt und gezwungen in Isolation zu leben, bevor sie dann gewaltsam abgeschoben werden.Kämpft mit uns gegen den neu eröffneten Abschiebeknast in Arnstadt und zeigt euch solidarisch mit den Inhaftierten, die der Kriminalisierung des Staates ausgesetzt sind!

In Obermehler, Arnstadt und überall: Wir wollen zusammen die Isolation durchbrechen und solidarisch Seite an Seite für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle kämpfen. Wir fordern die Schließung der GU Obermehler und dezentrale Unterbringung und die Schließung des Abschiebeknasts in Arnstadt! We’ll come United!

Samstag, 20.09. 16 Uhr, auf dem Obermarkt in Mühlhausen
Sonntag, 21.09. 13 Uhr, vor dem Abschiebeknast in Arnstadt

Mehr Informationen hier: https://www.welcome-united.org

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AGAINST ISOLATION – AGAINST DEPORTATION DETENTION – FOR FREEDOM OF MOVEMENT AND THE RIGHT TO REMAIN!

We’ll come United – Caravan for Freedom of Movement, as well as the residents of the refugee accommodation in Obermehler, call on all supporters to take part in the protests on 20 September in Mühlhausen and on 21 September in Arnstadt!

In Obermehler, around 600 people are currently forced to live in cramped conditions in shared accommodation, completely cut off from the world, with no opportunity to find work, participate in social or cultural life, or access basic medical care, as buses only run four times a day. The residents are exposed to existential hopelessness and the psychological and physical consequences of isolation.

A new deportation prison has been in operation in Arnstadt for two months. People are deprived of their freedom there and forced to live in isolation before being forcibly deported. Fight with us against the newly opened deportation prison in Arnstadt and show your solidarity with the detainees who are being criminalised by the state!

In Obermehler, Arnstadt and everywhere else: we want to break through isolation together and fight side by side in solidarity for freedom of movement and the right to stay for all. We demand the closure of the Obermehler detention centre, decentralised accommodation and the closure of the deportation prison in Arnstadt! We’ll come United!

Saturday, 20 September, 4 p.m., at the Obermarkt in Mühlhausen
Sunday, 21 September, 1 p.m., in front of the deportation prison in Arnstadt

More information here: https://www.welcome-united.org

Am 5. Juli wurde in Arnstadt gegen einen neuen Abschiebeknast demonstriert. Abschiebeknast, man muss das vielleicht noch mal sagen, bedeutet, dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben. Anders gesagt, weil sie einfach nicht hier sein sollen. Wie auch immer man es sagt, es bleibt eine fundamentale Ungerechtigkeit. Es geht darum, rassistische Regeln durchzusetzen, indem man Leute, die nichts Verwerfliches getan haben, einsperrt — mitten in Thüringen, mit dem Zug 15 Minuten von Erfurt entfernt.

Eine Anmerkung dazu richtet sich an unsere linksradikalen Genoss*innen: Irritierend war, dass am 5.7. in Arnstadt nur ca. 150 Menschen auf der Straße waren. Der Vergleich mit der Anti-Repressions-Demo in Jena mit 10.000 Leuten ist natürlich schräg: Der 14. Juni wurde monatelang vorbereitet, die Demo war bundesweit, das Bündnis war spektrenübergreifend. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass man viele Linksradikale auf die Straße kriegt, wenn es um Antifa im engeren Sinne geht, wenn man mit Wut auf einen fassbaren Gegner (die Scheiß-Nazis, die Bullen) losgehen kann, statt sich mit einem Regime zu beschäftigen. Aber das Grenzregime hat konkrete Institutionen mitten in Thüringen. Und die können angegriffen werden.

Wir sehen, dass im Feld Antirassismus alltägliche Soli-Arbeit wie Gutscheintausch, Ämterbegleitung, Soli-Asyl, etc. viele Kapazitäten frisst. Um so wichtiger für uns, diese Kämpfe zu unterstützen. Dafür müssen wir davon aber erfahren, deswegen ein zweite Anmerkung an die Organisator*innen der Demo: Unser Eindruck ist, dass die Werbung vorwiegend über einige wenige, reichweitenstarke Social-Media-Accounts betrieben wurde. Und man sieht, dass das irgendwie klappt: 150 Leute ist für Arnstadt nicht nichts. Aber: Man sieht auch, dass man so ein ganz bestimmtes Milieu erreicht: jung, studentisch, alternativ. Wer nicht auf Insta, nicht in den richtigen Messengergruppen ist oder vielleicht noch nicht mal ein Smartphone hat, kriegt von so einer Mobilisierung schlichtweg nichts mit. Das ist auch ein Teil der Erklärung dafür, warum nur 150 auf der Straße waren.

Für den langfristigen Kampf gegen den Abschiebeknast in Arnstadt hoffen wir, dass es gelingt, die eingespielten Rollen (wütende Antifas hier, moralischer Antirassismus dort, beides mit Hang zum Klicktivismus) zu überschreiten und dadurch neue Bündnisse und stärkere Kämpfe möglich zu machen.

Leider bislang nur auf Insta beworben wird eine Demonstration für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht, die am Samstag, 5. Juli, ab 14 Uhr am Südbahnhof Arnstadt beginnen soll.
Anlass ist, dass in Arnstadt trotz knapper Kassen die JVA um einen Bereich für die Abschiebehaft erweitert werden wird. Die Botschaft ist klar: Wer in Thüringen „Ausländer raus“ brüllt, kann sich sicher sein, als besorgter Bürger von CDU, BSW und SPD gehört zu werden. Denn es ist ja bekannt, dass sich alle Probleme lösen, wenn man nur schäbig genug zu Geflüchteten ist.

In Pößneck hat vor drei Wochen die Saison begonnen und über den Sommer stehen einige CSDs in Thüringen an — nicht nur entlang der A4, sondern auch in Nordhausen, Sonneberg, Mühlhausen und anderen Kleinstädten. Viele CSDs positionieren sich politisch wie noch nie. Kein Wunder, auch, weil sich die Rechte seit einigen Jahren verstärkt gegen die Rechte von LSBTIQ* einsetzt. Der Angriff läuft auf vielen Ebenen, sei es duch die Bundesregierung, die keine Regenbogenfahne mehr raushängen möchte, sei es durch einen Bundeskanzler, der einen Zusammenhang von Homosexualität und Pädophilie sieht, sei es durch eine Alltagskultur, in der alles, was nicht 200%-Spießerkram-mit-Bratwurst ist, in Thüringen misstrauisch beäugt wird — was zu einer Situation führt, in der sich rechte Straßenschläger mal wieder als legitime Kämpfer für die Interessen der Mehrheit sehen können.

Auf diese Lage reagieren viele kleine CSD-Bündnisse wie gesagt mit einer sehr offen politischen Ausrichtung und dem Aufruf, zusammen zu rücken und dem Rechtsruck entgegen zu treten. Leider findet man konkrete Infos über die CSDs oft nur auf Instagram, deswegen gibt es von uns einen Service-Post für Demotourist*innen: Die folgenden CSDs stehen über den Sommer an, überlegt euch doch mal, ob ihr hinfahrt — am besten mit gemeinsamer An- und Abreise. Und ohne Panik, aber mit dem Wissen, dass Nazis teilweise auch (offen oder verdeckt) zu den CSDs mobilisieren.

Termine CSDs in Thüringen, Stand 3. Juli 2025

• 12. Juli, 15 Uhr Bahnhofsplatz: CSD Nordhausen „Bunt, Offen Wunderbar“, mit Demo, Kundgebung, Straßenfest, mehr dazu bei der Hochschule Nordhausen
• 20. Juli, 14 Uhr Bahnhofsplatz: CSD Sonneberg, mehr zum Kulturprogramm in einem Radio-Feature mit Elya Maurice Conrad bei Deutschlandfunk Kultur
• 26. Juli, 13 Uhr Untermarkt, CSD Mühlhausen „Zusammen sind wir stärker, Vielfalt verbindet“
• 6. September, 13 Uhr Domplatz, CSD Erfurt
• 13. September, 14 Uhr Bahnhofstraße, CSD Eisenach
• 14. September, 13 Uhr, CSD Ilmenau
• CSD Gera scheint in Vorbereitung, ein Termin noch nicht auszumachen

Abschließend noch eine Einschätzung zu Kampagnen, die zu Kleinstadt-CSDs mobilisieren. Die Queer-Community hat natürlich ihre eigenen Netzwerke, die das machen, tlw. unter dem Label „Queer Soli Ride“. Ihr seid super! (Obwohl Ihr nur bei Insta zu finden seid, Grummel.)

Die Mobilisierung unter dem Label „CSD verteidigen“ sehen wir nicht ganz so positiv. Die organisierende Gruppe „Pride Rebellion“ sagt im hier archivierten Interview, dass sie nichts von queer-feministischer Politik hält, sondern LSBTIQ+ an erster Stelle als Angehörige der Arbeiterklasse und als Mobilisierungsmasse für den antiimperialistischen Kampf betrachtet. Das kann man natürlich so sehen. Aber gerade Kleinstadt-CSDs in Thüringen haben in der Regel andere Anliegen als den antiimperialistischen Kampf. Und die (auch für uns wichtige) Verbindung von Arbeitskämpfen und Queeren Politiken funktioniert in der Kleinstadt, wo in der Regel die Gewerkschaften Teil des lokalen Bündnis sind, oft erstaunlich gut. Neben dieser inhaltlichen Einschätzung haben wir den Eindruck, dass „CSD verteidigen“ tlw. mit verdeckten Karten spielt — also nicht offen sagt, worum es geht und gezielt Orga-Aufgaben übernimmt, um aus dieser Position sagen zu können, wo’s langgeht. Zusammenfassend schätzen wir die Lage so ein: Die Kampagne „CSD verteidigen“ will vor allem Queere Kontexte für die politische Strategie der antiimperialistischen Linken vereinnahmen. Das keine feine Art, in Bündnissen zu agieren und gerade für Kleinstadt-CSDs überhaupt nicht hilfreich.

Das „Auf-die-Plätze-Bündnis“ aus Erfurt hat den Thüringer Demokratiepreis gewonnen und weist in einer Stellungnahme auf gewisse Widersprüche hin. Denn die Landesregierung pflegt mit der Verleihung des Preises ein ein Image von Weltoffenheit und Vielfalt, dass man dem NSU-Bundesland schon vor der aktuellen Koalition kaum abgenommen hat, jetzt aber um so weniger, wie in der Stellungnahme ausgeführt. Grund genug für das Bündnis, das Preisgeld für Prozesskostenhilfe zu spenden — für die Antifas, die in Thüringen mit Rückendeckung des SPD-Innenministers mit Repression überzogen werden.

In Gera findet am 1. Mai 2025 eine sozialrevolutionäre Demo statt. Unter dem Motto »Mach frei am 1. Mai – Für faire Löhne, Umverteilung und ein gutes Leben für alle! Gegen Faschismus, Repression und Kapital!« trifft man sich ab 11 Uhr am Südbahnhof Gera / Sachsenplatz, mehr dazu unter https://g0105.noblogs.org/. Anreise ab Erfurt 9.52 oder 10.50. Die Anmelder*innen rechnen damit, dass es Nazi-Provokationen geben wird.

In Suhl organisieren Nazi-Strukturen sowohl ein Familienfest als auch eine Demo. Der Gegenprotest trifft sich ab 12 Uhr auf dem Suhler Marktplatz.

Nebenbei erwähnt sei, dass Marx in einem Vortrag vor Arbeiter*innen 1865 erklärt hat, wieso auch ein ›fairer‹ Lohn Ausbeutung ist, es deswegen auf lange Sicht darum gehen muss, die Lohnarbeit abzuschaffen: »Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.«

Muss man natürlich nicht gelesen haben, hilft aber evtl., wenn es um Kapitalismus geht. Den ganzen Vortrag gibt es hier: Karl Marx; Lohn, Preis und Profit

Angesichts der Repression der letzten Monate bitter nötig: Am 14.6. findet in Jena eine bundesweite Demonstration mit dem Motto „Antifa ist notwendig“ statt. Zentraler Inhalt ist das gemeinsame Eintreten gegen Repression, insbesondere die aktuelle Repression gegen Antifas.

Flyer und Plakate sind zu den Öffnungszeiten im Veto zu haben.

Den Aufruf gibt es auf der Webseite zur Demo:

Jetzt erst recht. Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig.

Der rechte Vormarsch

Die Angriffe der Rechten sind so vielfältig wie vielzählig. In den Parlamenten, im Netz und auf der Straße wird der Ton härter; die Inhalte sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer. Errungenschaften von feministischen Kämpfen sowie die der internationalen Arbeiter*innenbewegung werden, auch unter Mithilfe ihrer einstigen politischen Vertretungen, rückabgewickelt. Parallel dazu bewaffnen sich Nazis weiter und bauen rechtsterroristische Strukturen aus, üben für Übergriffe in Kampfsporttrainings, schmieden Umsturzpläne und bereiten sich auf einen Tag X und greifen immer unverfrorener linke Projekte an. Gleichzeitig vernetzt sich die militante Naziszene fleißig weiter, unter anderem bei NS-verherrlichenden Aufmärschen in Budapest und Sofia. Eins ist klar: Der rechte Vormarsch wird nicht von der nächsten Regierung aufgehalten, sondern von uns.

… weiter bei https://antifaistnotwendig.noblogs.org

Die 33. Ausgabe der Lirabelle ist erschienen. Das Heft kommt relativ spät (bewirbt auf der Rückseite den bei Erscheinen schon vergangenen 8. März), ist dafür aber auch sehr dick geraten. Es geht um eine Auswertung der Wahlen, um Stadtteilarbeit, die Outcalls von Gotha und Saalfeld, die lokalen Auseinandersetzungen um den Nahost-Konflikt und einiges mehr — erwähnt sei noch ein Nachruf auf Lothar König.

Ihr findet das Heft online oder auf Papier u.A. im veto bzw. im Infoladen.

/[ ENGLISH below / العربية أدناه]/

Wir leben in einer bitterkalten Zeit. Machen wir es uns trotzdem warm, solidarisch und schön!

*SOLIDARISCHER WINTERMARKT
Wann? 08.12.2024, 14-22 Uhr
Wo? Jugendhaus Domizil (Am Alten Nordhäuser Bahnhof 14, 99085 Erfurt)
*
Kommt zum Stöbern und Schlemmen und habt mit uns eine gute Zeit.

ABLAUF
14-19 Uhr: Markt
18 Uhr: Vortrag zur Bezahlkarten-Schikane
19 Uhr: Veganes Weihnachtsessen
21 Uhr: Soli-Versteigerung

STÖBERN: Ab 14 Uhr ist Soli-Flohmarkt für eure Kleider, Kunst und mehr. Perfekt, um vor den Feiertagen noch kleine feine gebrauchte oder selbstgemachte Geschenke für Family, Friends und eure liebsten Kompliz*innen zu besorgen. Du möchtest einen eigenen Stand machen? Anmeldung auf Instagram @seebruecke_erfurt oder per Mail an seebruecke_erfurt@riseup.net.

LACKIEREN, SCHNEIDEN, STECHEN: Nägel, Haarschnitte und Tattos für den solidarischen Zweck!

SCHLEMMEN: Es ist den ganzen Tag für wohligwarme Drinks und Snacks gesorgt – Glühwein, heiße Schokolade, Crêpes uvm. Um 19 Uhr gibt’s für Alle ein veganes Weihnachtsessen mit Klößen, Gulasch und Rotkraut.

SCHNAPPEN: Bei der großen Soli-Versteigerung um 21 erwartet euch ein echtes Spektakel – und jede Menge edgy Szeneschrott, den ihr unbedingt haben müsst! Bringt 1€-Münzen mit, mit denen ihr fleißig mitbieten könnt.

SUPPORTEN: Mit dem Event unterstützen wir die Soli-Tauschaktion gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen. Tauscht fleißig an der Gutschein-Tauschbörse und hört in einem kleinen Vortrag um 18 Uhr mehr über die Bezahlkarte und was wir gegen dieses miese Stück rassistischer Symbolpolitik tun können.

Es freuen sich auf euch
Seebrücke Erfurt & Rote Tanzhilfe

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/[ ENGLISH ]/

We are living in bitterly cold times. Let’s stay warm, stand in solidarity, and make it excellent!

*SOLIDARITY WINTER MARKET
When? December 8, 2024, 2:00 PM – 10:00 PM
Where? Youth Center „Jugendhaus Domizil“ (Am Alten Nordhäuser Bahnhof 14, 99085 Erfurt)
*
Join our market to explore, enjoy delicious food, and have a great time together!

TIMETABLE
2:00 PM – 7:00 PM: Market
6:00 PM: Talk on the discriminatory refugee payment card
7:00 PM: Vegan Christmas dinner
9:00 PM: Solidarity auction

EXPLORING: Starting at 2:00 PM, the solidarity flea market will be open, featuring clothes, art, and more. It’s the perfect place to find some second-hand or handmade gifts for your family, friends, and your loved companions before the holidays. Interested in setting up your own market stall? Register via Instagram @seebruecke_erfurt or by email at seebruecke_erfurt@riseup.net.

POLISHING, CUTTING, STICKING: Get your nails done, enjoy a haircut, or get a tattoo – all for a solidarity cause!

SNACKS & DRINKS: Warm drinks and snacks will be available all day, including mulled (hot) wine, hot chocolate, crêpes, and more. At 7:00 PM, everyone is invited to enjoy a vegan Christmas dinner featuring potato dumplings, goulash, and red cabbage.

BIDDING: At 9:00 PM, get ready for an exciting solidarity auction! Bid on unique and edgy items you won’t want to miss. Bring €1 coins to participate in the bidding with enthusiasm.

SUPPORTING: This event supports the solidarity exchange campaign against the discriminatory payment card for refugees in Thuringia. Participate in the exchange station to trade gift cards. Learn more about the payment card and how we can stand against this unjust piece of racist symbolic politics during a short talk at 6:00 PM.

We look forward to seeing you!
Seebrücke Erfurt & Rote Tanzhilfe

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/[ ARABISCH / عربي ]/

!نحن نعيش في أوقات باردة وقاسية، لكن دعونا نُبقي دفئنا حيًا، ونتضامن مع بعضنا، ونستمتع بهذه اللحظات

*سوق (ماركت) الشتاء التضامني
متى؟
8 ديسمبر 2024،
ابتداء من الساعة 14:00 حتى 22:00
أين (الموقع) ؟
Jugendhaus Domizil (Am Alten Nordhäuser Bahnhof 14, 99085 Erfurt)
*
انضموا إلينا للتجول، تناول الطعام، والاستمتاع بوقت رائع معنا !

البرنامج الزمني
14:00 – 19:00: السوق
18:00: محاضرة حول معاناة اللاجئين مع بطاقات الدفع
19:00: عشاء عيد الميلاد النباتي
21:00: المزاد التضامني

التجول:
ابتداءً من الساعة 14:00، استمتعوا بسوق(ماركت) تضامني يعرض الملابس، الفنون، وغير ذلك الكثير. إنه المكان المثالي لشراء هدايا مستعملة أو مصنوعة يدويًا لعائلتكم وأصدقائكم وأحبائكم قبل موسم الأعياد.
هل ترغبون في فتح كشك خاص بكم؟ يمكنكم التسجيل عبر إنستغرام @seebruecke_erfurt أو عبر البريد الإلكتروني seebruecke_erfurt@riseup.net.

العناية والجمال:
احصلوا على خدمات مميزة تشمل تزيين الأظافر، قصات شعر جديدة، وحتى الوشوم، وكل ذلك لدعم قضية تضامنية!

تناول الطعام:
توفر المشروبات الساخنة والوجبات الخفيفة طوال اليوم، بما في ذلك النبيذ الساخن، الشوكولاتة الساخنة، الكريب، وغيرها.
وفي تمام الساعة 19:00، استمتعوا بعشاء نباتي لعيد الميلاد يتضمن كرات البطاطس، الجولاش، والملفوف الأحمر للجميع.

المزاد:
في تمام الساعة 21:00، استعدوا لتجربة مذهلة في المزاد التضامني الكبير! هناك الكثير من الأشياء المميزة والجريئة التي يجب أن تحصلوا عليها. لا تنسوا إحضار عملات نقدية من فئة 1 يورو للمزايدة بحماس..

الدعم:
يهدف هذا الحدث إلى دعم حملة التضامن ضد بطاقة الدفع التمييزية التي تُفرض على اللاجئين. يمكنكم المشاركة في مكان التبادل وتعلم المزيد عن هذه البطاقة وكيفية مقاومتها من خلال حديث قصير سيُعقد الساعة 18:00.
دعونا نقف معًا ضد هذا الرمز التمييزي.

نتطلع لرؤيتكم هناك!
Seebrücke Erfurt & Rote Tanzhilfe

Fünf Jahre nach der Tat, ein Jahr nach Ende des Gerichtsprozesses. Wir dokumentieren anbei ein aktuelles Statement, das von Unterstützer:innen der Betroffenen einer Vergewaltigung in Gotha, verfasst wurde. Wir stehen weiterhin hinter den schließenden Worten aus dem Solidaritäts-Aufruf des vetos von 2020:

Statement:

NACH FÜNF JAHREN: FÜR SOLIDARITÄT MIT DER BETROFFENEN & GEGEN TÄTERSCHUTZ IN GOTHA

Diesen Text haben wir als Unterstützung für die Betroffene einer Vergewaltigung im Jahr 2019 in Gotha im Ju.W.E.L. geschrieben.

EINLEITUNG: Was ist das Ziel dieses Textes?

Dieser Text soll die Betroffene dabei unterstützen, einen Abschluss mit dieser Gewalterfahrung zu finden. Er soll helfen, ihr Ruhe zu verschaffen, statt des anhaltenden Drucks, dem sie immer wieder ausgesetzt wird, sich rechtfertigen, erklären und verteidigen zu müssen. Der Text soll informieren über das Geschehen im Nachgang der Tat, über das Gerichtsverfahren – und über die Fortsetzung von Gewalt durch Raumnahme des Täters, durch Täterschutz, Victim Blaming sowie Anfeindungen und Einschüchterungen gegen die Betroffene und betroffenensolidarische Menschen in der Gothaer Szene im und um das Haus des Ju.W.E.L e.V.

Der Text thematisiert nicht die Tat selbst. Unter dem Text sind vorherige Veröffentlichungen, Statements und Solidaritätserklärungen verlinkt, die darauf eingehen. Mit dem Text fordern wir solidarisches Handeln von Menschen und Strukturen ein.

Weiterlesen

Gerne weisen wir auf die folgende Demo am 28.10.2024, 13 Uhr auf dem Theaterplatz Weimar und das damit verbundene Solidaritätspaket hin:

Grenzenlose Menschlichkeit – Solidarität statt „Sicherheitspaket“!

إنسانية بلا حدود – وتضامن بدلاً من حزمة الأمان.

Als Anfang des Jahres die Deportationspläne der AfD öffentlich wurden, zog es tausende Menschen auf die Straße. Doch vom ausgerufenen Kampf gegen den Rechtsruck ist nach den Landtagswahlen nicht mehr viel übrig geblieben. Stattdessen treiben nicht nur die Rechten, sondern auch Union und Ampelparteien den Rechtsruck weiter voran – Proteste bleiben aus.

Während AfD und Union auf Bundesebene aus der Opposition heraus immer radikalere Reden schwingen, ist es die Ampelregierung, die rassistische, autoritäre und menschenfeindliche Politik umsetzt. Mit dem kürzlich vorgestellten sogenannten „Sicherheitspaket“ wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt und die Situation für Asylbewerber*innen und Migrant*innen weiter verschlechtert.

Wir sagen: Das kann so nicht weitergehen! Wenn der Staat nach rechts rückt und Schutzsuchende und von Rassismus betroffene die Leidtragenden sind, müssen wir mit ihnen solidarisch sein!

Kommt am 27. Oktober um 13 Uhr auf den Theaterplatz Weimar! Wir werden Redebeiträge hören und um 14 Uhr loslaufen, um unseren Protest gegen das Un-Sicherheitspaket der Bundesregierung auf die Straße zu tragen! Lasst uns zeigen, dass wir solidarisch mit Menschen auf der Flucht, Asylbewerber*innen und allen, vom Rechtsruck Bedrohten sind.

Unterschreibt außerdem unser Solidaritätspaket, um zu zeigen, dass ihr bereit seid, Solidarität Praxis werden zu lassen: https://tinyurl.com/solidaritaetspaket

Wie zuletzt in den 2000er-Jahren erhalten Geflüchtete in Thüringen in bestimmten Landkreisen und unter bestimmten Bedingungen wieder kein Bargeld. Stattdessen müssen sie mit einer Bezahlkarte zahlen. Sinn und Zeck der Maßnahme ist, Geflüchtete zu schikanieren und den rassistischen Fantasien der gesellschaftlichen Rechten gerecht zu werden. Zum Glück gibt es wieder Aktivist*innen, diesmal bei der Seebrücke Erfurt, die dagegen vorgehen:

Um […] das System zu unterwandern, unsere betroffenen Freund*innen zu unterstützen und diese Ungerechtigkeit schnellstmöglich abzuschaffen, laden wir euch zur Soli-Tauschaktion ein: In den Wechselstuben könnt ihr euer Bargeld gegen Gutscheinkarten im Wert von jeweils 50 Euro von REWE, ALDI, LIDL & Co. tauschen und damit dann Eure Einkäufe bestreiten. Wir unterstützen damit Personen aus den genannten Landkreisen.

 

Wechselstuben in Erfurt

Universal Drogerie
Webergasse 25, 99084 Erfurt
Montag, Donnerstag, Sonntag von 10:00 bis 18:00 Uhr
Freitag und Samstag von 10:00 bis 22:00 Uhr

Nilo’s Cafe

Kreuzgasse 3, 99084 Erfurt

Montag bis Freitag von 8:30 bis 20:00 Uhr

Samstag und Sonntag von 9:00 bis 20:00 Uhr

Wechselstuben in Jena

CT-Spätis Süd und Ost

Westbahnhofstraße 4, 07745 Jena und

Karl-Liebknecht-Straße 12, 07749 Jena

Montag bis Samstag von 13:00 bis 0:00 Uhr

Sonntag von 11:00 bis 22:30 Uhr

Gemeinsam solidarisch gegen die rassistische Praxis der Bezahlkarte!

Zurück geschaut kann man sagen: Schon in den 1990er- und den 2000er-Jahren haben Geflüchteten in Erfurt Gutscheine erhalten. Irgendwann in den 2000er-Jahren wurde die rassistische Praxis abgeschafft, auch wegen des breit getragenen und langfristigen Widerstands, den u.A. die folgenden Plakate dokumentieren:

Materialismus ist ‚in‘, wobei man sich manchmal fragt, was damit gemeint ist. Oft geht es darum, zu zeigen, dass man sich dolle Gedanken über Gesellschaft macht. Merkwürdiger Weise grenzen sich oft dieselben, die gegen postmoderne Theorien auf den Materialismus pochen, von den Gruppen ab, die sich auf die Theorietradition des dialektischen Materialimus beziehen. Vielleicht führt es an der Stelle weiter, sich darüber zu verständigen, was es mit dem Zauberwort ‚Materialismus‘ auf sich hat. Dazu ein Angebot der Gruppe Krisis:

‚Cause everybody’s living in a material world‘ – mit dem Materialismus die Welt verstehen? Online-Diskussion mit Ernst Lohoff, Julian Bierwirth und Lara Wenzel am Montag, 30. September 2024, 19:00 Uhr — leider nur via Zoom.

Eltern und Angehörige der jungen Menschen, die von Auslieferung bedroht sind oder schon nach Ungarn ausgeliefert wurden, rufen für Samstag zu einer Demo in Jena auf. Die jungen Menschen werden verdächtigt, in Ungarn anlässlich des Tags der Ehre Neonazis angegriffen zu haben und werden seither per Haftbefehl gesucht.

Maja wurde im Dezember 2023 festgenommen. Am 28. Juni 2024 brachten dann deutsche Behörden Maja in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn – obwohl das Bundesverfassungsgericht noch versucht hatte, die Auslieferung zu stoppen.

Hanna wurde im Mai 2024 festgenommen. Sie sitzt momentan in Untersuchungshaft und ist von einer Auslieferung bedroht.

Maja ist seit mehr als 2 Monaten in unbegründeter und unbefristeter Langzeit-Einzelhaft von quasi 24 Stunden pro Tag. Maja wird durch tägliche unbegründete Prozeduren wie das vollständige Entkleiden, das Tragen von Handschellen und 24-stündige Videoüberwachung erniedrigt. Das stellt einen gravierenden Verstoß gegen internationale Regeln für menschenwürdige Haftbedingungen dar. Sie dienen dem Ziel, Majas Psyche zu brechen und damit ein Geständnis zu erpressen. Das entspricht der Definition von “weißer“ Folter. Dieses Szenario droht neben Maja auch Hanna und weiteren Personen aus Deutschland.

Die Forderungen der Demo sind:

• • Die Rückführung von Maja T. nach Deutschland
  • Keine weiteren Auslieferungen Betroffener nach Ungarn
  • Ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland

Anreise aus Erfurt 13:17 mit der RB21.

bisher nur auf den üblichen Verblödungsplattformen beworben, aber politisch sinnvoll:

Am Donnerstag konstituiert sich der Landtag und die Wahl eine*r
Landtagspräsident*in steht an. Es droht immer noch die Gefahr, dass hier
die AfD bereits mit einem Posten davon kommt oder Deals mit den
konservativen Parteien eingeht. Deshalb finden morgen und am Donnerstag
verschiedene Demos statt.

• 25.09., 17 Uhr, vor dem Landtag: Demo vom DGB, Flüchtlingsrat,
  AdP und weiteren
• nach der Demo: Mahnwache von Rechtsruck Stoppen
• 26.09., 11-15 Uhr, vor dem Landtag: Mahnwache der Omas
  gegen Rechts während der Landtagssitzung

Folgender Bericht zum Prozess und der Kundgebung „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen – sie zu verhindern nicht!“ erreichte uns:

Am 9. August 2024 verteidigte sich ein*e Aktivist*in im Amtsgericht Arnstadt gegen ein saftiges, aufgrund einer Abschiebeblockade im Juni 2023 verhängtes Bußgeld – erfolgreich! Das Verfahren endete mit einem Freispruch.

Der Person wurde als eine*r von sechzig Antirassist*innen vorgeworfen, bei der Blockade eines nächtlichen Abschiebeversuchs am 1. Juni 2023 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben: Die Aktivist*innen seien nicht weggegangen, als die Polizei, die in dieser Nacht einen Menschen aus seinem Zuhause abschieben wollte, sie dazu aufforderte.

Über 50 solidarische Menschen begleiteten am Freitag den Prozess drinnen im Gericht und draußen mit einer lautstarken, fröhlichen und kraftvollen Soli-Kundgebung. Ein übertriebenes Polizeiaufgebot begleitete die Kundgebungsteilnehmer*innen bereits ab dem Erfurter Hauptbahnhof bis zum Gericht in Arnstadt. Weiter ging es mit absurd „gründlichen“ Sicherheitsauflagen und Kontrollen im Gericht.

Im Saal eröffnete der*die Aktivist*in mit einer Prozesserklärung und stellte klar:

„Jede Abschiebung ist ein Verbrechen – sie zu verhindern nicht […] Sich der Abschiebung eines Menschen laut oder leise entgegen zu stellen, kann und darf nicht falsch sein. Wenn ein Mensch seinem Zuhause entrissen werden soll, sollte der Protest dagegen vielmehr unser aller Pflicht sein. Mir liegt also fern, das Bußgeld für einen solchen Vorwurf einfach stillschweigend anzunehmen.“

Auch vor dem Gericht führten Menschen in Redebeiträgen die Kritik an der Festung Europa und ihrem Abschottungs- und Abschieberegime aus:

„Die EU-Staaten kriminalisieren und schikanieren zivile Seenotretter*innen fortwährend, Polizei und Frontex drängen Migrant*innen an den Außengrenzen durch illegale Pushbacks zurück, in Lagern an den EU-Außengrenzen herrschen menschenunwürdige Bedingungen. Die bereits beschlossene Reform des europäischen Asylsystems GEAS wird all das noch schlimmer machen. […] Europa, Bund und Länder überbieten sich in einem beängstigenden Eifer damit, immer repressivere Bedingungen für Menschen auf der Flucht zu schaffen – mehr abzuschotten, mehr zu entrechten, mehr abzuschieben.“

Die*der Aktivist*in und deren Verteidiger befragten die Zeugen von Polizei und Ausländerbehörde. Durch deren Aussagen bestätigte sich, dass die Räumung der versammelten Aktivist*innen noch durchgesetzt wurde, obwohl der Abschiebeflug längst abgeblasen war. In einem im Gerichtssaal abgespielten Video der Polizei hört man den Einsatzleiter rufen, die Aktivist*innen hätten die Abschiebung „erfolgreich torpediert“. Offen blieb, ob – und wenn ja, warum – Einsatzkräfte nach der Räumung dennoch versuchten, die Wohnungstür aufzubrechen. Laut Richter war das auf einzelnen Videos zu sehen, die Zeugen konnten sich nicht mehr erinnern.

Durch kritische Fragen an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde kam zutage, dass bei vorherigen Abschiebeversuchen gegen die Familie ein Mensch aus dem Fenster sprang, um sich zu retten und sich dabei stark verletzte. Das Politische wollte der Richter zwar aus dem Gerichtssaal fernhalten, doch selbst er habe die „Augenbrauen hochgezogen“, als er hörte, dass der Mensch, der im Juni 2023 abgeschoben werden sollte, nach alldem inzwischen anerkannten Flüchtlingsschutz in Deutschland hat. Trotz der vor Augen geführten Ungerechtigkeit des Abschiebesystems pochte der Richter darauf, dass Ausländerbehörde und Polizei lediglich geltendes Recht durchsetzten.

Schließlich kam der Richter zu seinem Urteil: Freispruch. Seine Begründung: Das Bußgeld fuße auf dem Vorwurf, die Aktivist*innen hätten trotz Aufforderung der Polizei ihren Versammlungsort vor dem Haus nicht verlassen. Ein Teil der Gruppe habe dies jedoch getan – und zogen in das Haus um, wo sie das Treppenhaus blockierten. Dort seien sie keine Versammlung unter freiem Himmel mehr gewesen und somit hätten diese Menschen sich rechtlich gesehen der Aufforderung der Polizei nicht widersetzt. Da der Richter die beschuldigte Person auf den Videoaufnahmen der Polizei nicht vor dem Haus identifizieren konnte, sprach er die*den Aktivist*in frei. Gut so!

Die Verteidigung stellte in ihrem Plädoyer klar: Die Polizei verletzte das Grundrecht der Aktivist*innen auf Versammlungsfreiheit und handelte rechtswidrig, indem sie die Versammlung unverhältnismäßiger Weise auflöste, obwohl die Abschiebung bereits abgesagt war. Der Richter sah zwar die Blockade auch als politische Versammlung an – so skandierten die Demonstrierenden laut „No border, no nation – stop deportation!“ und hätten „Solidarisierungseffekte“ erreichen wollen. Polizist:innen wurden aufgefordert, den Dienst zu verweigern. Dennoch hielt der Richter die Auflösung der Versammlung vor dem Haus für legitim. Er sah eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und verwies auf in ihrer Ruhe gestörte Nachbar*innen und (ironischerweise) auf die Freihaltung von Fluchtwegen. Nach dieser Argumentation kann kein Freispruch für alle noch zukünftig von Verfahren betroffenen Aktivist*innen erwartet werden. Immer noch droht zahlreichen Menschen Repression durch das angedrohte Bußgeld.

Der Richter betonte sein mangelndes Verständnis für „zivilen Ungehorsam und Selbstjustiz“. Wir hingegen haben größtes Verständnis und schließen uns den Worten des*der beschuldigten Aktivist*in an:

„Ich bin dankbar für die Menschen, die in der Nacht des 1. Juni 2023 da waren, um einem Menschen in einer akuten Notlage beizustehen und gegen Unrecht zu protestieren – und letztendlich sogar tatsächlich eine Abschiebung verhindern konnten. Ich hoffe, dass Menschen darin bestärkt werden, sich Rassismus, Unrecht, Abschiebung entschlossen entgegenzustellen, dass sie gerade in diesen Zeiten den Mut fassen, ihre Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen nicht allein zu lassen, sollten mal Polizei und Ausländerbehörde an ihre Tür hämmern und sie mitnehmen wollen.“

Dutzenden weiteren Menschen droht ein Bußgeld in der Höhe von 228,50 €. Auch wenn der Richter wiederholt betonte, dass er niemanden als „Verbrecher“ behandele, werden hier zahlreiche Menschen mit Bußgeldern von insgesamt über 13.000 € überzogen und so für ihre praktische Solidarität sanktioniert. Doch wir sagen: Da gibt es nichts zu büßen. Wir stehen hinter den betroffenen Aktivist*innen – egal, ob sie vor, hinter oder im Haus solidarisch waren, um sich einer Abschiebung entgegenzustellen! Denn: Jede Abschiebung ist ein Verbrechen – sie zu verhindern nicht.

Weitere Menschen werden sich noch vor Gericht gegen die Repression wehren müssen. Lassen wir sie nicht alleine. Also bleibt aufmerksam! Termine folgen.

Wir haben gesehen: Wir können Abschiebungen verhindern! Politische Prozessführung lohnt sich! Gelebte Solidarität ist der Hammer! We stick together – gegen Abschiebung und Repression!

Unterstützt Initiativen wie das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen und die Rote Hilfe. Stop Deportation! Fight Repression!

Unsere Kämpfe, unsere Stimmen – gegen den rassistischen Normalzustand!
Samstag, 10. August, 15:00 Uhr Erfurt Hauptbahnhof

Wir alle wissen, im Herbst sind Landtagswahlen, die AFD hat Deportationspläne und bedroht unser aller Leben. Doch schon seit Jahren spüren wir als Schwarze Menschen und People of Color, als Geflüchtete und Migrant*innen in Ostdeutschland diese Realität.

Auf vielen Demonstrationen gegen Rechts war kaum Raum dies zu thematisieren: Die Abschiebungen unter Parteien jeglicher Couleur, die Angst um Angehörige in unseren Heimatländern oder auf dem Mittelmeer, die tägliche Schikanierung durch Ausländerbehörde, Sozialamt und Jobcenter. Die menschenunwürdige Unterbringung in Lagern, nun die wieder neueingeführten Bezahlkarten und die Arbeitspflicht oder die bestehenden Arbeitsverbote. Dazu kommen rechte Anfeindungen und Angriffe auf der Straße, in der Schule oder auf Arbeit.

Viele von uns haben im Herbst keine Wahl. Aber wir haben Stimmen. Wir gehen zusammen auf die Straße um der Wut und dem Schmerz Platz zu geben. Denn wir sind hier, wir bleiben hier und wir werden weiterkämpfen. Gegen den rassistischen Normalzustand und für Bewegungsfreiheit.

Los geht es um 15:00 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof mit Redebeiträgen und Musikacts.

Kommt zahlreich, bringt eure Freunde und Familien mit. Lasst uns, uns vernetzen, feiern und kämpfen!

Auf der Demo ist kein Platz für Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Islamismus und Ableismus. Bitte bringt keine National- und Parteifahnen und Landkarten mit.

Wenn ihr Fragen zur Demo und zur Anreise habt, euch Unterstützung auf dem Weg zur oder während der Demo wünscht oder ein anderes Anliegen habt meldet euch unter: antira-demo-erfurt@riseup.net

Demonstrationskonsens: findet sich auf Instagram

JEDE ABSCHIEBUNG IST EIN VERBRECHEN – SIE ZU VERHINDERN NICHT!

KOMMT ZUR KUNDGEBUNG: Gegen jede Abschiebung! Auf die Straße gegen Repression und Kriminalisierung! Für Bewegungsfreiheit und praktische Solidarität!

Vor einem Jahr versammelten sich 60 Menschen nachts vor dem Haus einer Person in Arnstadt, um deren Abschiebung zu verhindern. Die Polizei räumte die Blockade mit Gewalt, um ihren rassistischen Auftrag zu erfüllen: einen schutzsuchenden Menschen in ein Land abzuschieben, aus dem ihm eine Kettenabschiebung nach Syrien – und somit sein Tod – drohte.

Die Blockade hatte Erfolg, der Mensch konnte nicht abgeschoben werden. Für ihre Solidarität werden Menschen nun zu Bußgeldern in dreistelliger Höhe verdonnert. Am 09.08. findet die öffentliche Verhandlung einer Person vor dem Amtsgericht Arnstadt statt. Wir wollen an diesem Tag unseren Protest laut machen – gegen jede Abschiebung, egal von wem, egal wohin!

Zeigen wir, dass unser Widerstand nicht zu brechen ist. Kommt und zeigt eure Solidarität. Gegen den Staat, der versucht, uns zu trennen. Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben – für alle!

Wann? 09.08.2024 8:30 Uhr
Wo? Amtsgericht Arnstadt (Längwitzer Str. 26)

Gemeinsame Zuganreise aus Erfurt!
Abfahrt 8:05 Erfurt Hbf, Gleis 6 -> Ankunft 8:24 Arnstadt Süd (nur wenige Minuten Fußweg vom Amtsgericht)

Weitere Infos: https://www.seebruecke.org/aktionen/jede-abschiebung-ist-ein-verbrechen-sie-zu-verhindern-nicht-kundgebung

via diverse Kanäle:

Gestern Abend hat das Kammergericht Berlin für die Auslieferung von Maja entschieden. Maja wurde heute morgen als queere und antifaschistische Person an das rechts-autoritäre Ungarn ausgeliefert. […] In Ungarn drohen Maja bis zu 24 Jahre Haft für Aktionen gegen Faschisten im Februar vergangenen Jahres. Ein faires Verfahren kann Maja in Ungarn nicht erwarten. Der ungarische Staat hat die Betroffenen des Verfahrens von vorneherein vorverurteilt.

In Zeiten von Rechtsruck und verschärfender Repression müssen wir beisammen stehen. Lasst uns deshalb zusammenkommen und öffentlich präsent sein.

Mehr dazu beim Budapest Antifa Solidarity Committee (BASC).

 

Wow, nach elf Jahren erscheint die 31. Ausgabe des Erfurter Zeckenheftchens Lirabelle. Was vor zehn Jahren in der antifaschistischen Bündnispolitik noch anders lief und wo jetzt die Prioritäten liegen sollten, dem nähern sich unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Irrsinns gleich mehrere Texte.

Die Redaktion stimmt im Editorial ein: „Die Correctiv-Veröffentlichungen vom 10. Januar bilden den Startschuss für eine neue Welle des Antifaschismus. Wie alle 10 Jahre erklären auf einmal Karnevalsvereine, Kaninchenzüchter und Kleinparteien (wie die SPD), Konfetti, Kaninchen oder Kader seien bunt und fordern die Massen auf, die Demokratie vor der AfD zu retten, den Betroffenen zur Seite stehen oder dem Rechtsruck entgegentreten. Was davon jeweils im Mittelpunkt steht, ist umstritten und zeigt sich auch regional recht unterschiedlich. Wir haben gleich drei Texte im Heft, die versuchen, den aktuellen Antifaschismus einzuschätzen und daraus Strategien zu schlussfolgern. Vielleicht kommt das bei den gerade aktiven Gruppen an? Wir würden uns über Reaktionen freuen – wobei unklar ist, ob sich die Lage bis zum Erscheinen der nächsten Ausgabe, spätestens mit den Wahlen im September nicht sowieso noch mal grundlegend ändern wird.“

Weitere Themen: Widerstand gegen rassistische Unterbringung und Ausländerbehörden; Solidarische Landwirtschaft vs. Traktor-Demos; Absurditäten des Arbeitslebens; Kampf gg. Zumutungen des kapitalisierten Wohnraums: Update von Lieblings-Querulantin Madamme Yvette; Erinnerungen an Torsun Burdhard.

Gab es das schonmal? Die Lirabelle verrät ihren nächsten Einsendeschluss für Texte: Ende Juni via lirabelle@riseup.net!

Bereits am 19. April 2024 ist der Jenaer Antifaschist und Journalist Frank Döbert verstorben, wie einem gestern veröffentlichten Nachruf zu entnehmen ist.

Allen Angehörigen, Freund:innen und Weggefährt:innen, die trauern, wünschen wir Kraft und die Gewissheit, Frank ist seinen Weg gegangen: unbeugsam und nie still. Danke!

Wir dokumentieren den berührenden und solidarisch-kritischen Nachruf, der bei der FAU Jena erschienen ist und dem Wirken von Frank nachgeht:

Am Morgen des 19. April 2024 ist der Jenaer Journalist und Antifaschist Frank Döbert gestorben. Wir möchten mit diesen Zeilen an ihn erinnern.

 

Frank, geboren 1955, kam aus dem recht ruppigen Weißenfelser Arbeitermilieu und zog nach Jena, um hier Elektronik, Elektrotechnik und Betriebswirtschaft zu studieren. Danach arbeitete er wie so viele aus seiner Generation beim VEB Kombinat Carl Zeiss Jena.

 

In Jena fing Frank an, sich von den Zwängen seines Herkunftsmilieus und der Diktatur zu befreien. Er ließ sich dem sozialistischen Spießertum zum Trotz die Haare lang wachsen – so trug er sie bis zum Ende – und begann Rockmusik zu hören. Er setzte sich auch kritisch mit der Geschichte des Stalinismus und den Verhältnissen im autoritären Sozialismus auseinander, las z. B. verbotene Literatur wie Solschenizyn. Von der Oppositionsszene um die JG herum hielt er sich allerdings fern. Nach einem Antrag auf eine Westreise 1988 wurde er entlassen und arbeitete anschließend bei der SERO, der Annahmestelle für wiederverwertbaren Müll.

In der Wendezeit gehörte Frank zu jenen, die sich keine Illusionen über den Westen machten. Im Interview für das Theaterprojekt „Der Dritte Weg“ 2009 sagte er: „Wir sind dann in der „Wende“ gleich rüber. Und auf dem Marktplatz, ich glaube in Coburg, da saßen ein paar Obdachlose und das erste, was ich gemacht habe, war, mich mit denen zu unterhalten. Es war das erste Westgespräch, die Obdachlosen haben mich aufgeklärt, wie beschissen die Gesellschaft ist.“

 

Seit 1990 arbeitete Frank als Journalist für die Ostthüringer Zeitung (OTZ). Er hat dabei immer wieder kritisch über die alten und neuen Nazis berichtet. So prägte er stadtweite Kontroversen um die Rolle von wichtigen Stadtpersönlichkeiten wie Jussuf Ibrahim, Peter Petersen und Rosemarie Albrecht im Nationalsozialismus und machte die Beteiligung des Jenaer Polizeibataillons 311 am Holocaust und Vernichtungskrieg im Osten bekannt. Er berichtete aber auch über die Tätigkeiten der neuen Nazi-Organisationen Thüringer Heimatschutz und NPD in den 90er Jahren, das Fest der Völker und das Braune Haus in den 2000ern sowie Thügida und die AfD in den 2010ern. Erst Anfang diesen Jahres gestaltete er die Ausstellung „Der Weg in den Untergrund“ über die Geschichte des NSU in der Stadtkirche Jena.

 

In den 1990er und frühen 2000er Jahren war Frank im Grunde der einzige Journalist, der sich unermüdlich bemühte, die rechte Gewalt zu einem öffentlichen Thema zu machen. Wenn er von gewalttätigen Angriffen der Neonazis erfuhr, recherchierte und berichtete er. Nicht immer kam er in der Zeit gegen die Wand des Schweigens und der Ignoranz des gesellschaftlichen Mainstreams in Bezug auf die rechte Gewalt an. Oft gelang es ihm nicht, dass seine Berichte in der Zeitung abgedruckt wurden. Das sorgte bei ihm für Wut und Frustration, aber er gab nicht auf. Die Artikel, die er abdrucken lassen konnte, gehörten nach dem Auffliegen des NSU 2011 zu den wenigen schriftlichen Quellen, über die sich die Geschichte der rechten Gewalt und der Neonazi-Strukturen in Jena nachweisen ließ.

 

Bei dieser Arbeit ging Frank selbst ein hohes Risiko ein. Eine damalige JG-Aktivistin hat folgende Geschichte erzählt. Am 9. November 2002, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, fand ein Neonazi-Aufmarsch in Weimar statt. Dort wurde angekündigt, dass der Neonazi Horst Mahler am selben Abend in Jena sprechen werde. Die antifaschistische Szene um die JG und den Infoladen hatte bereits mitbekommen, dass André Kapke, Ralf Wohlleben und andere Neonazis seit einer Weile an einem Haus in Jena-Altlobeda werkelten, und vermutete richtig, dass die Veranstaltung mit Horst Mahler dort stattfinden werde. Sie entschlossen sich, mit zwei Kleinbussen und drei PKWs zu einem spontanen Protest zum Braunen Haus zu fahren, und luden zwei Journalisten ein mitzukommen. Dazu gehörte Frank und er sagte sofort zu. Die circa 25 Antifaschist:innen parkten ihre Fahrzeuge, liefen die Straße zum sogenannten Braunen Haus herunter und verteilten Flyer in Briefkästen. Die Neonazis bemerkten sie und stürmten aus dem Haus. Mit Schlagwerkzeugen bewaffnet griffen sie die Antifaschist:innen an, drängten sie in eine Ecke, nahmen ihnen das Transparent ab und prügelten auf sie ein. Frank war mit dabei und dokumentierte die Geschehnisse. Sein Bericht war wichtig, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was für eine Gefahr von den Neonazis und ihrem Braunen Haus ausging. Dies war nicht die einzige Situation, in der Frank seine eigene körperliche Unversehrtheit riskierte, um die Tätigkeiten und die Angriffe der Neonazis in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Frank fühlte sich zudem den Opfern des Nationalsozialismus verpflichtet. Er hielt Kontakt zu Familien von Häftlingen aus dem KZ Buchenwald aus verschiedenen Ländern, war für sie ansprechbar und unternahm auf ihren Wunsch Recherchen über ihre Angehörigen.

 

Gleichzeitig war er der linken Szene und den sozialen Bewegungen in unserer Stadt wohlgesinnt. Mit den Mitteln, die ihm als Journalist zur Verfügung standen, unterstützte er die Antifa, Hausbesetzungen und den Infoladen und in den letzten Jahren zum Beispiel auch den Thüringer Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist:innen (TVVdN-BdA) und die Alternativen Orientierungstage (ALOTA) an der Universität Jena. Er berichtete über Soli-Konzerte, die alternative Gegenkultur, die Werkstätten der JG, linke politische Aktionen, Demonstrationen, kritische Veranstaltungen und bot auch selbst Vorträge an.

 

Frank war ruhelos und unermüdlich. Er nahm lange Reisen für Recherchen auf sich, verbrachte Tage am Stück in Archiven und Bibliotheken, begleitete unzählige Demonstrationen und Aktionen und hatte immer neue Ideen für nächste Projekte. Er hinterlässt eine umfangreiche Sammlung an eigenen Fotografien und recherchierten Materialien. Sein Nachlass wird zweifellos von großem Interesse für Historiker:innen und andere Wissenschaftler:innen sein und nicht zuletzt für jene, die sich mit der Geschichte unserer Bewegung beschäftigen, einen wertvollen Schatz darstellen.

Es gibt eine Eigenschaft Franks, die wir nach seinem Tod besprochen haben: Er, der ja selbst von unten, aus der Arbeiterklasse kam und in der sozialistischen Gesellschaft an den Rand gedrängt wurde, hatte zwar oft und gerne Kritik und Vorbehalte gegen Menschen aus der sogenannten guten Gesellschaft, hat sich aber nie abschätzig über Menschen aus den unteren Schichten, über die Ausgestoßenen und über Leute mit Schwierigkeiten und Problemen geäußert. Er trat nicht nach unten, sondern begegnete diesen Leuten mit Achtung und Mitgefühl.

 

Sicherlich war Frank ein Einzelkämpfer. Aber es gibt nicht viele in seiner Generation, die sich zu DDR-Zeiten dem autoritären Regime verweigerten und sich nach der Wende eben nicht dem neuen System anbiederten, sondern weiter auf Oppositionskurs blieben. Dafür sind wir ihm sehr dankbar!

 

Wir denken an Franks Frau, seine Tochter und seine kleinen Enkelkinder und an die vielen Menschen in unserer Stadt, die in den letzten zwei Wochen ihre Trauer zum Ausdruck gebracht haben. Die öffentliche Beisetzung wird am Freitag, 17. Mai, 13 Uhr, auf dem Jenaer Nordfriedhof stattfinden. Wir treffen uns 12:45 am Haupteingang beim Blumenladen. Die Familie freut sich über alle Gäste!

 

Konstantin und Freund:innen