Brand in Lager für Geflüchtete in Apolda

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat es in einem Lager in Apolda gebrannt. Die Brandursache ist noch unklar, aber wer Thüringer Verhältnisse kennt, fragt sich bei dieser Nachricht natürlich sofort, ob da nicht die Nazis die Finger im Spiel hatten oder brave Bürger*innen jemanden zum Brandstiften angeheuert haben. Auch wenn das nicht der Fall ist, zeigt der Umgang mit den Bewohner*innen nach dem Brand die unwürdigen Umstände auf, die mit einer Kasernierung einhergehen, wie die Seebrücke (Erfurt und Jena), Jugendliche ohne Grenzen und die ‚Initiative Abschiebezentrum BER Verhindern‘ in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 4.6.2023 scharf kritisieren:

Scharfe Kritik am Umgang mit tödlichem Brand in Lager für Geflüchtete in Apolda

Am Sonntagmorgen (04.06.) ist ein tödlicher Brand in einem Lager für Geflüchtete in Apolda ausgebrochen. Ein neunjähriges Kind ist gestorben und es gibt mehrere Verletzte. Bereits im letzten Jahr, am 11.10.2022, gab es in Apolda einen rechten Anschlagversuch auf ein Lager für Geflüchtete. Seebrücke Jena und Erfurt, Jugendliche ohne Grenzen und die Initiative Abschiezentrum BER Verhindern üben scharfe Kritik am zögerlichen und unangemessenen behördlichen Vorgehen.

Entgegen der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums beschreiben Menschen vor Ort die Evakuierung nicht als reibungslos. Berichten der Betroffenen zufolge, dauerte es bis zu einer halben Stunde, bis der Krankenwagen und die Feuerwehr eintrafen. Zudem wurde die Evakuierung und Versorgung nach Nationalitäten getrennt durchgeführt: Priorisiert wurden ukrainische und russische Geflüchtete. Nachdem die etwa 250 Menschen um 5 Uhr morgens evakuiert wurden, mussten sie sieben Stunden draußen auf einem Sportplatz ausharren. Ein Bewohner versuchte, den Sportplatz zu verlassen, um zur Arbeit zu gehen, und wurde daraufhin von der Polzei gewaltsam festgehalten und mitgenommen. Als es mehrere Stunden nach dem Brand gelang, mit einer Person in Telefonkontakt zu treten, hatten die Behörden den Betroffenen bislang nur Wasser und Äpfel angeboten. Gegen 16 Uhr gab es immer noch keine angemessene Verpflegung. Die Bewohner*innen aus Apolda sollen jetzt in einer umfunktionierten Lagerhalle in Hermsdorf untergebracht werden. Dort gibt es lediglich Doppelstockbetten, die teils nur mit Vorhängen voneinander abgetrennt sind.
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Blockade gegen Abschiebeversuch in Arnstadt

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben über 50 Menschen einen Abschiebeversuch in Arnstadt blockiert. Die Aktivist*innen erfuhren kurzfristig von der angekündigten Abschiebung, zeigten sich spontan solidarisch und versuchten, sich dem Abschiebevorhaben durch eine Blockade in den Weg zu setzen.

Gegen 3.30 Uhr traf ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Ilmkreis, begleitet von einem Aufgebot von anfangs ca. 20 Cops, ein. Der Mitarbeiter stellte sich der solidarischen Masse als Herr Schramm vor und forderte die Menschen, die mit ihren Körpern die Eingänge zum Haus blockierten, auf, den Weg frei zu machen. Diese reagierten darauf, indem sie mit Rufen ihr Anliegen deutlich machten: „No border, no nation! Stop deportation!“ Daraufhin versuchte Herr Schramm mit manipulativen Aussagen die Menschen zu verunsichern und sie zu überzeugen den Weg frei zu machen. So behauptete er beispielsweise nur mit der Betroffenen Person reden zu wollen und versuchte der Blockade einzureden, sie würden die Situation des Betroffenen verschlechtern. Man ließ sich nicht beirren und blieb standhaft. Die Cops forderten Verstärkung an und bereiteten die Räumung vor, indem sie begannen, die Menschen zu zählen, mit Taschenlampen in ihre Gesichter zu leuchten und abzufilmen. Der Einsatzleiter startete seine Ansprache mit einer Beleidigung.

Die Menschen vor den Hauseingängen ließen sich nicht beirren und blieben. Unter der fadenscheinigen und in Anbetracht der Abschiebung zynischen Begründung, Flucht- und Rettungswege sicherstellen zu wollen, begann die Polizei gegen 5 Uhr mit Verstärkung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten die Blockade am Vordereingang zu räumen. Die Polizei griff dabei brutal zu, zerrte, trat und schlug zu und schliff Menschen teils mit Schmerzgriffen weg. Die Blockade vor dem Hintereingang des Mehrfamilienhauses hatte sich derweil nach innen auf das Treppenhaus verlagert, um den Weg zur Wohnung abschiebebedrohten Menschen zu versperren. Das Räumkommando drang ins Haus ein und begann auch hier, die Antirassist*innen wegzutragen. Allen Personen wurden Platzverweise für die Straße oder die ganze Stadt erteilt und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Im Nachhinein erfahren die Blockierenden, das war bereits der zweite Versuch einer Abschiebung von Mitgliedern der betroffenen Familie nach Bulgarien innerhalb eines Monats. Der vorhergegangene Versuch wurde nur deshalb nicht umgesetzt, da sich ein Familienmitglied aus dem Fenster der Wohnung stürzte und danach im Krankenhaus behandelt werden musste.

Normalerweise gehen Abschiebungen still und leise vonstatten. Aber wir sehen: Wir sind nicht machtlos gegen Abschiebungen! Solidarischer Widerstand kann klappen. Trotz der gewaltvollen Räumung konnte auch in der gestrigen Nacht niemand abgeschoben werden. Wie es nun um die weitere rechtliche Situation der betroffenen Person steht, ist unklar. Weitere Abschiebeversuche würden folgen, drohte der zuständige Sachbearbeiter Herr Schramm aus der Ausländerbehörde. Dieser hat offenbar ein besonderes Interesse, die einzelnen Familienmitglieder abzuschieben. Die Blockierenden erfahren, dass er der betroffenen Person gar Abschiebehaft angedroht hat, sollte er sich der Abschiebung entziehen.

Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der hier und in allen weiteren Fällen von Abschottung und Rassismus betroffenen Personen und werden so oft es geht der Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie sein. Machen wir den Behörden jeden Abschiebeversuch so schwer, nervig, unangenehm und teuer, dass sie sich in Zukunft besser 161 mal überlegen, ob sie es nicht lieber lassen.

Klar ist: Fluchtwege freizuhalten und Solidarität praktisch werden zu lassen ist kein Verbrechen. Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie grundlos inhaftiert werden, unter unwürdigen Umständen leben müssen und von Kettenabschiebungen (wie beispielsweise hier nach Syrien) bedroht sind – das ist eines!

Der Text ist eine leicht bearbeitete Zuschrift, vielen Dank dafür! Ergänzend ist zu sagen: Wenn ihr dabei wart, eure Personalien aufgenommen wurden und ihr Post von der Polizei bekommt, meldet euch bei der Roten Hilfe.

Soli-Antifa-Ost in Weimar


Goethe und Schiller haben heute über Telegram ihre Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren bekundet: „Wir stehen solidarisch mit den Angeklagten des Antifa Ost Verfahrens und allen anderen verfolgten Antifaschist*innen. Denn für uns ist klar: Antifaschismus kann kein Verbrechen sein, sondern ist Pflicht eines Jeden!“

Tag X voraussichtlich im Mai

Das Antifa-Ost-Verfahren nähert sich dem Ende, eine Urteilsverkündung wird im Mai erwartet. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft zeigt, wie entschlossen die Ankläger sind, bei ihrem dürftigen Konstrukt der kriminellen Vereinigung zu bleiben. Unsere Solidarität ist bei den Beschuldigten. Auch den Beschuldigten, die nach den ersten vier Abgeurteilten folgen werden. Es werden weitere Runden im Kontext Antifa-Ost folgen.

Am Samstag nach der Urteilsverkündung des OLG Dresden, findet eine bundesweite Demonstration in Leipzig statt. Haltet euch die Samstage ab dem 13.5. frei und achtet auf weitere Ankündigungen.

Plakate für den Tag X liegen im veto, kommt vorbei, holt euch welche zum Aufhängen und Plakatieren ab.

Von „Hauptsache es knallt!“ bis „Wir sind alle Menschen.“ — über 300 Thüringer Bewegungsplakate online

Die Genoss*innen von „Druckmachen“ haben (u.A.) unser Archiv durchforstet und über 300 linke und emanzipatorische Plakate aus den letzten 30 Jahren aus Thüringen gescannt, verschlagwortet, nach Ort und Jahr sortiert und nun auf der Webseite http://druckmachen.arranca.de veröffentlicht. Zu jedem Plakat gibt es eine kurze Einschätzung zum politischen und ästhetischen Kontext — Bewegungsgeschichte entlang von Bildern sozusagen.

Die Seite soll ein Anlass sein, „über die Erfolge und das Scheitern in diesem langen Streiten nachzudenken. Was ist aus den Träu­men, Ziel­en, War­nun­gen und For­deru­ngen der letz­ten 30 Jahre geworden? Was bleibt und was muss (immer noch) kaputt gemacht werden? Wann hat es geklappt politischen Druck zu machen und wie sah der aus?“.

Für Sommer und Herbst 2023 sind Workshops zu Politik und Ästhetik der Plakate geplant, Infos dazu findet ihr dann beim Biko oder auf unserer Terminseite.

300+ Plakate sind ein Anfang, die Genoss*innen suchen weiter, wenn euch Plakate auffallen, die fehlen, meldet euch bei druckmachen@arranca.de.

Mittwoch, Jena: Solidarisch und Kämpferisch auf die Straße gegen staatliche Repression!

bitte weitersagen:

Am 15.03.2023 kam es in Jena und Leipzig zu einem erneuten Angriff von staatlichen Repressionsapparaten gegen Antifaschist*innen in Form von Hausdurchsuchungen. Insgesamt wurden acht Wohnungen durchsucht, hierbei wurde gewaltvoll, willkürlich und brutal gegen die Bewohner*innen vorgegangen.

Dies ist nicht das erste Mal das Jenaer Antifaschist*innen rechtswidrige Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen müssen. Zuletzt kam es 2021 zu solchen, diese erwiesen sich zwar im Nachhinein als rechtswidrig – für die Betroffenen ändert dies allerdings nichts an der traumatisierenden und gewaltvollen Erfahrung.

Repression soll uns einschüchtern und ohnmächtig zurücklassen. Doch wir stehen zusammen und rufen dazu auf, unsere Solidarität mit den Betroffenen der Razzien vor zwei Wochen und darüber hinaus mit allen Menschen, die strukturell von polizeilicher und staatlicher Gewalt betroffen sind, zu zeigen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und zusammenstehen, gegen die tagtägliche Gewalt, die durch den Staat legitimiert und durch die Polizei durchgesetzt wird!
Denn uns ist klar: Unsere Solidarität ist stärker!

Lasst uns nicht tatenlos zusehen, sondern aktiv werden und uns selbstorganisieren!

Kommt alle am Mittwoch den 29.03.23 um 18 Uhr zur Demonstration zum Holzmarkt (Jena)!

Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Repressionsbehörden!

Teilt den Aufruf mit euren Genoss*innen in ganz Thüringen und darüber hinaus!

18.3.: Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

Für Weimar ist für kommenden Samstag eine Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen angekündigt, für die wir gern werben wollen. Repression ist unser aller Bier oder Limo oder Wasser – solidarische Grüße an die Genoss:innen in den Knästen!

18.3. | 16:00 | Theaterplatz, Weimar

Wir gehen am 18. März auf die Straße, um für all diejenigen laut zu sein, die der Staat uns entrissen hat. Weil der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung vom Staat angegriffen wird – getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Zeigen wir den eingeknasteten Gefährt*innen auf der ganzen Welt, dass sie nicht allein sind! Lasst uns der eisigen Repression unsere feurige Wut entgegenschleudern, um denen die Treue zu halten auf deren Schultern wir stehen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Antifaschistische Jugend Weimar & Auf die Straße Weimar

Haltet die Augen auf bzgl. Ankündigungen zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt.

Wer schon eher in Weimar unterwegs ist, der kann sich der Stadtführung „…wo die Gerber laufen lernte“, ab 15:00, Treffpunkt Gerberstraße 3 anschließen.

Zehn Tage sind kein Ende: Abschlusserklärung der Besetzer*innen der Bauhaus-Uni

Gegen Ende der Besetzung der Bauhaus-Uni in Weimar haben sich die Besetzer*innen nochmal mit einem ausführlichen Statement erklärt:

Zehn Tage sind kein Ende.

Heute ist der Oberlichtsaal der Bauhaus-Universität Weimar bereits
zehn Tage besetzt. Seit der Vollversammlung am 23. Januar hat sich
viel bewegt. Eine enorme Fülle von Programmpunkten bestimmten
die erste Woche der Besetzung. Die Solidarität innerhalb und
außerhalb der Uni war so groß, dass kaum genug Zeit für die vielen
Vorträge, Diskussionsrunden, Workshops und anderen
Veranstaltungen war, die die Studierenden und Lehrenden sowie
Menschen außerhalb der Universität anbieten wollten. Auch abseits
des Programms gab es deshalb viele wichtige Gespräche und
Debatten.

Währenddessen und dazwischen haben wir uns umeinander
gekümmert, füreinander gekocht, gemeinsam Tag und Nacht die
Besetzung organisiert und versucht, einen sicheren Raum des
Austauschs zu schaffen. Auch diese Erfahrungen sind ein wichtiger
Teil der Aktion. Wir haben Netzwerke geknüpft, Freund*innen
gefunden, Bündnisse geschmiedet, Banden gebildet und gestritten.
Wir haben den Raum, den wir geschaffen haben, gefüllt: Mit
tausenden Anliegen, Bedürfnissen, Vorschlägen, mit Kritik und Wut
und Diskussionen, mit Ängsten, Verletzlichkeit und Zusammenhalt.
Erst die Existenz dieses Raums hat uns zusammengebracht und die
Prozesse, die darin stattgefunden haben, ermöglicht. Die Besetzung
hat den Winter-Alltag durchbrochen und einen Raum geschaffen, in
dem der politische Diskurs an der Uni wieder möglich wird. Ein
Diskurs, in dem jede einzelne Person freier über ihre Beteiligung und
Rolle entscheiden konnte, als wir es sonst aus universitären
Kontexten kennen.

In den letzten Tagen haben wir versucht, die Ergebnisse dieses
Diskurses zusammenzubringen. Dabei haben wir uns auch unter
Druck gesetzt und setzen lassen. Wir wollten die Position, die wir uns
durch die Besetzung erkämpft haben, nutzen, um kurzfristige Ziele
durchzusetzen. Bei dem Versuch haben wir allerdings gemerkt, dass
sich unsere vielfältigen Perspektiven, Hintergründe, Interessen und
Anliegen nicht auf einige wenige Punkte herunterbrechen lassen.
Dem äußeren Druck entgegen, verweigern wir uns der
Reduzierung auf einige wenige Minimalforderungen. Es war und ist
uns wichtig, eine radikale Kritik an den bestehenden
Verhältnissen zu formulieren!

Die kapitalistische Arbeits- und Lebensweise ist die Ursache der
Klimakatastrophe. Die Folge davon ist nicht nur die Zerstörung der
Natur. Die ökologische Krise fällt mit anderen Krisen zusammen und
ihre Auswirkungen sind ungleich verteilt. Sie ist deshalb auch eine
soziale Krise und muss als solche behandelt werden. Dabei reicht es
nicht, kleine Stellschrauben zu drehen oder etwa im Rahmen eines
sogenannten Neuen Europäischen Bauhaus green
washing
zu betreiben. Die Krise zu überwinden heißt, die
gesellschaftlichen Verhältnisse, die sie produziert, zu überwinden!
Die Institution Universität ist selbst in diese Verhältnisse eingebettet
und an deren Reproduktion aktiv beteiligt. Sie kann keine geeignete
Struktur sein, um diese Verhältnisse grundlegend zu verändern.
Deshalb haben wir kein Interesse daran, mit der Unileitung über
Einzelheiten zu verhandeln. Aufgrund ihrer Stellung innerhalb der
Institution und dieser Gesellschaft wird sie niemals ein ernsthaftes
Interesse an Veränderungen haben, weil es für sie strukturell keinen
Anlass dafür gibt. Die Autoritäten dieser Gesellschaft sind nicht
diejenigen, die von der Härte der Krisen getroffen werden. Wieso
sollten sie die Umstände, die sie in diese Position gebracht haben,
abschaffen wollen? Ihre Aufgabe ist es nicht, die Dinge zu verändern,
sondern sie zu verwalten, also dafür zu sorgen, dass sie so
bleiben, wie sie sind.

Deshalb halten wir an unserem Grundsatz fest: Wir bitten nicht, wir
handeln. Wir entziehen uns den Machtverhältnissen, die wir
überwinden wollen. Wir machen den gesellschaftlichen Wandel
nicht abhängig von Zugeständnissen. Wir nehmen ihn selbst in
die Hand! Und rufen dazu auf, dass radikale Kritik an den
Verhältnissen in Zukunft mehr Eingang in die Lehre findet.

Das bedeutet nicht, dass wir über individuelles Konsumverhalten
reden wollen. Es geht um kollektives politisches Handeln. Wenn wir
uns zusammenschließen, können wir marginalisierten Themen
Gewicht verleihen, die Herrschenden unter Druck setzen und unsere
vielfältigen Kämpfe für ein gutes Leben verbinden. Wir haben
während der Besetzung auch das Ausmaß der Belastung erfahren,
die das Führen dieser Kämpfe mit sich bringt. Aber wir sind
überzeugt, dass es das wert ist. Wir hatten nie den Anspruch, die
Probleme mit denen diese Gesellschaft konfrontiert ist, innerhalb der
Besetzung abschließend zu lösen. Wir wollten einen Raum schaffen,
Kritik zu formulieren, Probleme und Ziele zu diskutieren und die
Verhältnisse radikal zu hinterfragen. Wir wollten uns zusammentun,
unsere Komfort-Zone verlassen, uns organisieren, starke
Beziehungen und Strukturen aufbauen und den Wandel zu einer
gerechten Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist,
selbst vorantreiben! Genau das haben wir in den letzten zehn Tagen
gemacht:

Wir haben in vielen Veranstaltungen diskutiert und miteinander
gearbeitet. Studierende sind gemeinsam mit Lehrenden und
Mitarbeitenden über die Raumfrage ins Gespräch gekommen. Wir
haben miteinander die Besetzung am Laufen gehalten und
verteidigt. Wir haben gemeinsam gekocht – nicht nur für uns,
sondern auch für viele Student*innen, die sich nicht aktiv an der
Besetzung beteiligen konnten, weil sie gerade im Abgabestress
waren. Auch sie suchten den Raum der Besetzung als sicheren Ort
des Miteinanders auf. Wir haben uns mit Besetzer*innen aus Jena
und Erfurt vernetzt. Wir haben versucht, die Wichtigkeit von
Fürsorgearbeit hervorzuheben, indem wir ein Awarenesskonzept
und -team aufgestellt haben. Wir haben Kritik an den
undemokratischen Strukturen der Uni geäußert. Wir unterstützen die
Public Art Student*innen in ihrem Anliegen, ihren Studiengang zu
retten und haben von ihnen gelernt, dass wir Mitbestimmung und
Gerechtigkeit immer wieder aktiv und konfrontativ einfordern
müssen. Wir haben der Unileitung gezeigt, wie eine rücksichtsvolle
Diskussionskultur aussehen kann und wir haben gelernt, dass es nur
Zeitverschwendung ist, zu versuchen, ihnen unsere Anliegen zu
erklären.

Die Besetzung war also erfolgreich. Das heißt aber nicht, dass
unsere Arbeit hier beendet ist. Wir machen weiter. Wir verlassen
heute den Oberlichtsaal, aber wir tragen unsere Anliegen,
Forderungen, Vorschläge und vor allem die Gewissheit, dass wir
etwas bewirken können, in die ganze Uni und darüber hinaus.

Wir werden immer wieder Wege finden, um zusammenzukommen
und uns zu vernetzen.

Wir werden immer wieder Wege finden, um noch mehr Menschen zu
erreichen.

Wir werden weiter widerständig sein, uns weiter organisieren und
weiter an den Verhältnissen rütteln.

Das bedeutet, dass wir uns jederzeit wieder die Räume nehmen
werden, die wir so dringend brauchen. Dass wir dort Räume
schaffen werden, wo sie gebraucht werden, ohne darum zu bitten.
Dass wir praktische Solidarität miteinander zeigen, wenn uns die
Krisen treffen. Und das bedeutet, dass wir
gemeinsam für Alternativen zur Dauerkrise
Kapitalismus kämpfen werden.

Wir bitten nicht, wir handeln.

Organisiert euch.

Bildet Banden.

Besetzt!

Besetzen fetzt! Jetzt auch an der Bauhaus-Uni in Weimar!

Besetzer auf dem Dach des ehemaligen Topf & Söhne-Gelände, vermutlich 2001

Nach den Hochschul-Besetzungen in Erfurt und Jena wurde heute die Bauhaus-Universität in Weimar besetzt. Die Besetzer*innen haben sich große Ziele gesetzt: Sie wollen „die bestehenden Verhältnisse nicht mehr länger hinnehmen“ und darüber ins Gespräch kommen, wie wir angesichts permanenter Krisen (Klimakatastrophe, Corona, Pflegenotstand, Energiekrise, Armut) „die gesellschaftlichen Verhältnisse selbst kritisieren, hinterfragen und überwinden“ können, damit „ein gutes Leben für alle“ möglich wird — was natürlich nicht geht, ohne die „kapitalistische Wirtschaftsweise“ anzugehen, die „ohne Kolonialismus, Rassismus, Vermögensungleichheit und Patriarchat“ nicht funktioniert.

Die Besetzer*innen freuen sich über Unterstützung und Besuch. Informationen zur Besetzung und das Selbstverständnis findet ihr auf http://bit.ly/bauhaus-besetzt.

Am Freitag (27.1., ab 19 Uhr) gibt es in der Offenen Arbeit Erfurt die Möglichkeit, über die Erfahrungen vergangener Besetzungen zu diskutieren: Das Offene Antifatreffen Erfurt lädt zum Podiumsgespräch mit drei Besetzer*innen des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes. Zur Diskussion steht u.A.: was damals überhaupt los war, was für eine erfolgreiche Besetzung nötig ist, wie der Alltag im Haus aussah und was sich bis heute in Thüringen und anderswo zum Thema Hausbesetzung geändert hat.

Samstag Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration in Dessau – Anreise aus Erfurt

Am Samstag, dem 7. Januar 2023, ist der 18. Todestag von Oury Jalloh. Vor 18 Jahren wurde Oury rechtswidrig in Dessau in Polizeigewahrsam genommen, körperlich misshandelt, auf einer Matratze fixiert und angezündet. Die Antifagruppe Dissens und das Offene Antifaschistische Treffen Erfurt organisieren eine gemeinsame Anreise aus Erfurt.

Treffpunkt ist 10:40, Erfurt Hauptbahnhof, Gleis 8a. Dort fährt um 11:00 der RB 20 nach Leipzig, um sich dort mit der gemeinsamen Anreise aus Leipzig um 12:40 zu treffen. Um 13:04 geht es weiter mit dem RE 13 auf Gleis 10, die geplante Ankunft in Dessau ist für 13:49 terminiert.

Mehr bei Dissens und der Initiative Oury Jalloh.

Samstag in Erfurt auf die Straße

Am kommenden Samstag (17.12.) gibt es in Erfurt zwei Möglichkeiten, auf die Straße zu gehen:

  • Ab 12 Uhr geht es vor der Staatskanzlei (insbesondere anlässlich der gerade vollstreckten Todesurteile gegen de Aktivisten Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard) um Solidarität mit der Revolution im Iran.
  • Ab 14 Uhr ruft die Kampagne „Genug ist Genug“ zu einer Demonstration für eine Gesellschaft ohne Armut auf.

Ein Glück, dass es soll wärmer werden soll.

Von Terrorkleber und Kartoffelanschlägen


Einen schönen Kommentar dazu, wie manche ausrasten, wenn Kartoffelbrei und Sekundenkleber Ordnung und Sauberkeit beeinträchtigen, und dazu, wie man noch effektiver stören kann (natürlich ohne Aufforderung und nur um des Arguments willen), findet sich bei der Erfurter Antifagruppe Dissens.

Einwenden dagegen kann man, dass Dissens die Debatte hysterisch nennt. So haben patriarchal geprägte Psychologen eine Krankheit genannt, die sie vor allem bei Frauen zu finden meinten, daher der Bezug zur Gebärmutter (Hystera). Die Burschenschaft Hysteria ist damit bestimmt nicht einverstanden. Und da es vor allem Männer sind, die ausrasten, wenn ihre Autobahn blockiert ist, müsste es eigentlich testikulär heißen.

Uni-Bibliothek in Erfurt für zwei Stunden besetzt

30-40 Menschen stehen im Regen im dunkeln in einer Reihe. Ihre Gesichter sind nicht erkennbar. Sie halten Transparente, auf denen "Stellenabbau=Bildungsklau" und "Für eine progressive Hochschulpolitik" steht.

Foto geklaut von Twitter

Heute wurde die Bibliothek der Uni Erfurt für zwei Stunden besetzt. Anlass war die relativ fix beschlossenen Einschränkung der Öffnungszeiten durch die Uni-Leitung. Aber viele Studierenden waren anscheinend schon vorher sauer, so klingt es jedenfalls bei den Redebeiträgen: darüber, dass sie nicht gehört werden, die Leitung also macht, was sie will; Studieren immer teurer wird, was vor allem ein Problem ist, wenn man keine reichen Eltern hat; die Arbeitsbedingungen im Mittelbau scheiße sind, was die Qualität der Lehre mindert; im Namen der Meinungsfreiheit Nazis und Schwurbler an der Uni toleriert werden; etc.pp.

Es gab eine Grußnote aus Jena. Und nach zwei Stunden wurde die Besetzung beendet, weil der Interrimspräsident der Uni den Studierenden eine Aussprache in einer öffentlichen Veranstaltung angeboten hat. Da hätte Kerenski mal drauf kommen können!

Wir sind gespannt, wie es weitergeht, Informationen darüber findet man auf https://keineloesung.wordpress.com/ sowie auf Twitter, Instagram und LinkedIn.

Hier nochmal der Hinweis auf die Webseite der letzten Besetzung der Uni Erfurt im Jahr 2009: https://erfurtbrennt.wordpress.com/

Jena: Hörsaal 1 besetzt

Bei Radio CORAX kann man nachhören, dass Studierende der Jenaer Uni gestern Hörsaal 1 besetzt haben. Sie fordern den Erhalt des Lehrstuhls Geschlechtergeschichte, eine Demokratisierung der Uni, der AfD entschieden engegenzutreten und mehr Geld für Studierende (Genug BAFöG für Alle und Tarifverträge für Hiwis).

Vielleicht steht wieder eine Welle von Protest an? Die letzten sind schon eine Weile her…

Morgen, Samstag, 12.11., Nazidemo in Erfurt

Am Samstag, dem 12. November 2022, will der Geraer Neonazi Christian Klar zusammen mit der AfD, dem Freien Thüringen, Lutz Bachmann (PEGIDA), Kohlmann (Freie Sachsen) und Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) eine Großdemonstration unter dem Motto „Deutschland zuerst“ in Erfurt durchführen. Wie schon am 3. Oktober in Gera bleibt zu befürchten, dass nicht nur eine Menge Nazis, sondern auch das Coronaleugner- und Querfrontfriedensdemo-Milieu dabei ist und ein ordentlicher Mob verwirrter, aber trotzdem entschiedener Typen vom Landtag aus durch die Stadt ziehen wird. Das „Auf die Plätze“-Bündnis findet das Scheiße und ruft zu Gegenaktionen auf. Treffpunkt 16 Uhr, nicht wie ursprünglich beworben auf der Südseite vom Bahnhof, sondern auf dem Bahnhofsvorplatz.

Veranstaltungen für den Kalender in Solidarität mit den revolutionären Protesten in Iran

Wer in Thüringen Solidarität mit den revolutionären Protesten im Iran ausdrücken oder sich darüber informieren möchte, hat dazu in den nächsten Wochen Gelegenheit:

# Sa, 12.11. 16 Uhr Demo in Weimar (Treffpunkt: Campus Bauhaus-Uni)

# Sa, 12.11. 19 Uhr Film Persepolis (Offene Arbeit, Dissens)

# 16.11. Berichte, Austausch mit Community und dem rabatz-Kollektiv (Offene Arbeit)

# Sa, 19.11. 16 Uhr Kundgebung! Mehr Infos folgen

# Mi, 23.11. 18 Uhr: Talk mit Gilda Sahebi, Dastan Jasim & Sultana Sediqi (Online, IDZ)

# Di, 29.11. 19.30 Bericht und Austausch mit Mina Khani „Feministische Revolution im Iran“ (mon ami Weimar, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Solidaritätskundgebung FÜR FREIHEIT IN IRAN am 15.10. um 16 Uhr in Erfurt

+++ Solidaritätskundgebung FÜR FREIHEIT IN IRAN am 15.10.2022 um 16 Uhr in Erfurt +++

Die 22-jährige Jina Mahsa Amini مهسا امینی wurde von der iranischen Sittenpolizei wegen ihres „nicht korrekt getragenen“ Kopftuches in Teheran verhaftet und brutal angegriffen. In Folge der Polizeigewalt starb sie am 16. September 2022. Nach ihrem gewaltvollen Tod demonstrieren nun seit mehreren Wochen täglich tausende Menschen in Iran gegen die staatliche Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen durch das iranische Regime. Schüler*innen, Student*innen, Arbeiter*innen streiken, Frauen und Mädchen widersetzen sich dem Kopftuchzwang, rufen „Frauen, Leben, Freiheit!“ und „Weg mit der Diktatur!“, leisten massiven Widerstand gegen die Gewalt, die auf Demonstrant*innen einprasselt. Zahlreiche Menschen, darunter viele junge Frauen, haben bereits ihr Leben im Kampf für die Freiheit in Iran verloren.

Wir dürfen diese kämpferischen Menschen nicht allein lassen. Für eine feministische Revolution! In Erfurt ein paar engagierte solidarische Menschen zusammen mit dem Sprachcafé Erfurt und der Seebrücke Erfurt am Samstag auf zur Solidaritätskundgebung mit den Protestierenden im Iran:

FÜR FREIHEIT IN IRAN
Die Menschen, die in Iran auf die Straße gehen, riskieren ihr Leben. Wir müssen ihnen zeigen: Ihr seid nicht alleine! Gegen die Verletzung der Frauen*rechte und die brutale Unterdrückung von Demonstrant*innen im Iran.
Treffpunkt: Angerdreieck, Erfurt
Datum: Samstag, 15. Oktober 2022 um 16 Uhr

برای آزادی در ایران
برای مردمی که به خیابان ها می آیند
جان خود را به خطر بیندازند ما باید به آنها نشان دهیم: شما تنها نیستید!
این تجمع متعلق به هیچ گروه یا حزب سیاسی نمی باشد ، لذا از به همراه آوردن هرگونه عکس افراد یا نشانه های سیاسی خودداری فرمایید.
شنبه ۱۵ اکتبر ساعت ۴ در آنگا

FOR FREEDOM IN IRAN
The people who take to the streets in Iran risk their lives. We have to show them: You are not alone!
Meeting point: Anger, Erfurt
Date: October 15, 2022 at 4 o’clock

3. Oktober 2022 in Erfurt, was geht?

Wir haben hier vollmundig angekündigt, dass es gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Annexion der DDR in Erfurt einen Kongress und eine Demo geben wird. Aus verschiedenen Gründen wird das nicht geschehen. Damit wir aber am 3. Oktober zumindest nicht vereinzelt den ganzen nationalistischen Mist ertragen müssen, laden wir zum antinationalen Raum in die Offene Arbeit. Dort ist Raum für niederschwelligen Austausch, geplant sind auch Workshops und das gemeinsame Anhören von Vorträgen zum Thema. Wir kümmern uns um Getränke, Essen könnt ihr mitbringen.

Im Vorfeld finden noch einige Veranstaltungen statt, auf die wir gerne hinweisen:

Heute abend ab 18 Uhr will das Biko im veto dazu beitragen, die Lage besser zu verstehen: Bei der Veranstaltung „20 Jahre, 1000 Gründe und ein verdammt integrationsfähiger Nationalismus“ sollen die politischen Kräfteverhältnisse in Bezug auf Nationalismus 2002/2004 und 2022 anhand einer Materialsammlung, die auf http://okt3.arranca.de zu finden ist, kartiert und die entsprechenden inhaltlichen Positionen herausgearbeitet werden.

Am 1. Oktober findet ab 15 Uhr in der Offenen Arbeit das Offene Antifatreffen statt — vielleicht eine kurzfristige Gelegenheit, zu überlegen, was niederschwellig am 3. Oktober in Erfurt passieren kann? Ab 17 Uhr gibt es eine Podiumsdiskussion zu den Zielen und dem Scheitern der friedlichen Revolution 1989.

Nach dem 3. Oktober wird die Kritik am Nationalismus in weiteren Veranstaltungen fortgesetzt, näheres dazu auf dem anhängenden Flyer

Flyer Rahmenprogramm 3. Oktober in Farbe

Flyer Rahmenprogramm 3. Oktober in Monochrom

Dienstag Demo » Wir sind Menschen, keine Akten! We are people, not files! نحن بشر لسنا ملفات Ми люди, а не файли! Biz insanız, dosya değil! «

gerne weisen wir auf diese Demo hin:

Aufruf zur Demo am Dienstag, 27.09.2022 um 16 Uhr, Start an der Ausländerbehörde Erfurt

» Wir sind Menschen, keine Akten!  We are people, not files!  نحن بشر لسنا ملفات  Ми люди, а не файли!  Biz insanız, dosya değil! «

Liebe alle, wir sind von Rassismus betroffene Menschen, Freund*innen und Aktivist*innen in Erfurt. Wir wollen gegen die ungerechte Praxis, den Rassismus und Diskriminierung, Willkür und Schikanen der Erfurter “Ausländerbehörde” aktiv werden. Wir haben einen offenen Brief mit Forderungen geschrieben, jetzt gehen wir auf die Straße! Kommt ihr mit?

Hello everybody, we are people affected by racism, friends and activists in Erfurt. We want to take action against the unjust practice, racism and discrimination, arbitrariness and harassment of the “Ausländerbehörde” of Erfurt. We have demands for change that we put in a open letter, now we go on the streets! Are you joining us?

More Information in Deutsch, English, العربية (Arabisch), український (Ukrainisch), Türkçe, فارسی (Persisch) on the Website: menschenkeineakten.blackblogs.org.

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