Monat: Dezember 2009

Am 02.01.2010 ruft die Kampagne „Hände hoch – Haus her“ in Erfurt zu einer Demonstration unter dem Motto „Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“ auf. Beginn ist 16.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Aufruf und weiteres gibt es hier.

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.
Weiter lesen auf weimarimdezember.blogsport.de

Am Montag Nachmittag fand in Erfurt spontan eine Begehung des Rathaus statt. Aus Emphörung gegen die geplanten massiven Kürzungen im Sozialhaushalt hatten sich ca. 80 Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor dem Rathaus eingefunden. Um die Stadtratsfraktionen vor den Bürger_innen zu schützen, wurde das Rathaus geschlossen und von der Polizei der Zugang behindert.

Trotzdem drangen etwa 30 Personen ins Rathaus ein. Die Staatsbeamten konnte in letzter Sekunde verhindern, daß die Regierenden bei ihren Geschäften gestört wurden. Im Empfangsbereich wurde gefeiert, sehr zum Unmut der 50 Leute (vor allem Kinder), die draußen warten mussten. Lautstark forderten sie „Uns ist kalt, wir wollen rein“, wummerten gegen die Türen und klingelten ausgiebig. Nur durch den heldenhaften Einsatz von zwei Polizeibeamt_innen konnte verhindert werden, daß die für ihre eigenen Belange natürlich völlig unqualifizierten Kinder sich in die Mittelverteilung der Kinder- und Jugendhilfe in Erfurt einmischen.

Nach 20 Minuten Verhandlungen kam die Bürgermeisterin Tamara Thierbach, bat erfolgreich die Leute vor die Tür und hielt eine kleine Rede über Sachzwanglogik und Rechtsnormen. Damit hat die Sozialdemokratie mal wieder ihre Beschwichtigungsaufgabe erfüllt und der aufgebrachten Menge die Kürzungen als unabwendbar verkauft. „Vielen Dank“, denken sich vermutlich die Konservativen.

Morgen, am 16.12.2009, findet ab 15.30 eine Demonstration gegen die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich statt. Treffpunkt Fischmarkt!!!!!!!

Ergänzung: Zwei Stunden später hat eine weitere Gruppe Kinder und Jugendliche versucht, den Fraktionen im Rathaus Forderungen zu überbringen. Auch für diese Gruppe war das Rathaus geschlossen. Könnte ja jeder kommen und sich in die Verwaltungsarbeit einmischen.

Seit Donnerstag ist ein (kleiner) Teil der FH Erfurt besetzt:

Die Besetzer_innen nehmen sich Zeit und Raum für AGs und Diskussionen:

Sie stellen Forderungen auf:

Und unternehmen erste — sehr zaghafte — Versuche im Barrikadenbau:

Was hier brennt, sind allenfalls Weihnachtskerzen.

Ob der Streik über die Feiertage durchhält ist mehr als fraglich. Eine Übersicht über die geplanten Veranstaltungen gibt es auf dem Kalender zur Besetzung.

Immer noch sind die Pläne der Stadt Erfurt für das Jahr 2010 nicht geändert. Immer noch haben soziale und kulturelle Einrichtungen, die von Zahlungen der Stadt Erfurt abhängen, keine Zusage für die Fördergelder im Jahr 2010 erhalten. Massive Kürzungen wurden z.B. für das Kunsthaus, den Kinoclub Hirschlachufer, das Jugendtheater Schotte oder den Verdijugendclub Filler sowie das AJZ angekündigt – sie bangen um ihre Existenz! Doch es regt sich Widerstand…
Am Mittwoch, den 16.12.09 findet eine Demonstration gegen die Kürzungen statt, welche das alternative soziale und kulturelle Leben in Erfurt weiter Richtung NULL tendieren lassen. Treffpunkt ist 15.30 Uhr am Fischmarkt. WIR BLEIBEN ALLE

Seit 10.12.2009 ist der Seminarraum 3.E.07 und der dazugehörige Flur an der FH Erfurt besetzt. Die Uni-Leitung ist mit diesem Zustand derzeit noch einverstanden. Zum Auftaktplenum am Morgen waren ca. 40 Studierende und einige UnterstützerInnen anwesend.

Um 19 Uhr findet ein Plenum statt und es gibt essen von der KücheFürAlle vom B-Haus.

Kommt vorbei, damit sich was bewegt…

Donnerstag früh, 9.30 Uhr, FH Erfurt, Altonaer Straße:

Wir nehmen uns unseren Raum!

* zum Forderungen aufstellen
* zum diskutieren
* zur Schaffung eines Open Space
* zum streiken
* zum planen
* zum feiern
* zum …
Wir machen weiter! – für einen heissen Herbst

Quelle: http://fherfurtbrennt.blogsport.de/

Indymedia meldet, daß zurzeit in Weimar Hausdurchsuchungen stattfinden. Drei Personen wurden festgenommen. Scheinbar sind die Brandanschläge und Sachbeschädigungen der letzten Tage der Anlass. Passt auf euch auf.

Aktualisierung 9.12. abends: Alle drei sind wieder auf freiem Fuß. Wer in dieser Sache vorgeladen wird, sollte sich bei der Roten Hilfe melden und bei der Polizei keine Aussage machen.

Am Donnerstag (10.12.) findet von 10-12 Uhr eine Kundgebung gegen die rassistische Praxis der Gutscheinvergabe an Flüchtlinge statt. Anschließend will der Flüchtlingsrat Thüringen dem Oberbürgermeister eine Unterschriftenliste für die Abschaffung der Gutscheinpraxis übergeben.
Auch wenn das sehr nach „Lieber Staat, mach mal was gegen Rassismus“ klingt, geht es bei der Aktion vor allem darum, ein erträgliches Leben für Flüchtlinge einzufordern. Was man nur unterstützen kann.

Indymedia meldet, daß die Gerberstraße 1 (AZ in Weimar) heute von der Polizei durchsucht wurde. Da der Vereinsvorstand gestern schon (aus Gründen, die zu komplex sind, um sie hier zu erörtern) das Haus verbarrikadiert hatte, wurde kein Mensch vorgefunden. Es sieht so aus, als suche die Polizei nach Hinweisen auf die Sachbeschädigungen vom Sonntag.

Die Thüringer Allgemeine bezweifelt in ihrem Bericht, daß die Branstiftungen von links kamen, berichtet aber gleichzeitig über einen Indymedia-Artikel, in dem ein Bezug zu den Ereignissen in Griechenland hergestellt wurde. Der Artikel ist mittlerweile nicht mehr zugänglich.

Wie die TLZ berichtet, nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Fiedler die Ermittlungen zum Anlass zu fordern, daß sich das geplante Landesprogramm „für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ in seiner Ausrichtung auch gegen Links richten müssen. Denn Gewalt ist immer schlimm, wenn sie nicht mit staatlichem Segen daher kommt.

Wie auch immer man die brennenden Autos beurteilt, es ist deutlich zu sehen, daß der Staat zurück schlägt. Damit steigt für alle, die an Emanzipation interessiert sind die Gefahr, in den Focus behördlicher Aufmerksamkeit zu geraten. Passt also auf euch auf.

Das Freie Wort berichtet:

Auf das Ordnungsamt Weimar ist am Sonntagabend ein Brandanschlag verübt worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, warfen Unbekannte drei Fensterscheiben mit Steinen ein und versuchten, mit Knallern ein Feuer in dem Gebäude zu entzünden, was aber misslang.
[…]
Außerdem brannten in Weimar am frühen Montagmorgen zwei Autos ab. Menschen wurden nicht verletzt.

Ob es einen Zusammenhang mit den Anschlag auf das Ordnungsamt gibt, ist unklar.

Die Besetzung in der Uni Jena hält nach wie vor an und hat sich ausdrücklich mit allen Hausprojekten, selbstverwalteten Zentren und deren Besetzer_Innen solidarisch erklärt. Nach der Räumung an der Uni Frankfurt erwarten die BesetzerInnen auch in Jena, daß früher oder später der Schlagstock regieren wird.

Die Besetzung in Erfurt ist mittlerweile zu Ende gegangen. Im Rahmen der Proteste hat sich ein Arbeitskreis Kritik gegründet, der mit 8 Thesen zum Bildungsstreik die inhaltlichen Schwächen der aktuellen Proteste zum Thema macht.

Wir solidarisieren uns mit allen Studierenden, die noch die Kraft haben, im Kopf und im Hörsaal Barrikaden gegen den Stumpfsinn der Arbeits- und Ausbildungsmaschine zu errichten.