Monat: Januar 2010

Am Dienstag, den 19. Januar 2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen im Büro der LINKEN (Dresden) und im Infoladen „Red Stuff“ (Berlin) durchgeführt, um die Mobilisierung zu Blockaden gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu stören. Allein in Berlin wurden dabei rund 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer sowie Computer beschlagnahmt. Weitere Infos bei Indymedia.

Unter dem Motto: „Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren“ ruft das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus nun zu einer öffentlichen Protestaktion auf. Treffpunkt ist am Samstag den 23. Januar um 10.00 Uhr am Theaterplatz in Weimar. Nach einer kurzen Kundgebung auf dem Theaterplatz sollen die Mobilisierungsplakate öffentlich und gemeinsam in Weimar plakatiert werden.

Mit viel prominenter Unterstützung wurden die Plakate bereits in Dresden öffentlich geklebt. In Jena wird am Freitag, den 22. Januar ab 15.00 Uhr öffentlich plakatiert.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 13. Februar den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden verhindern! Infos unter venceremos.antifa.net, no-pasaran.mobi und dresden-nazifrei.de.

Mike Mohring, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hat in der Jungen Freiheit als Mittel gegen gesellschaftliche Desintegration gefordert, „dem Stolz auf unser Land mehr Raum zu geben“. Es ist nichts neues, daß gesellschaftliche Ausschlüsse, wie sie z.B. durch Hartz 4 und Studiengebühren geschehen, ideologisch gekittet werden sollen — wer real nicht mehr dazu gehört, darf sich so wenigstens Herrn Mohrings Nation zugehörig fühlen. „Es muß erstrebenswert sein, dazuzugehören“, meint Mohring, dies sei ein wesentlicher Beitrag, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern, wobei sicher nicht die Parallelgesellschaften gemeint sind, in denen der christdemokratische Nachwuchspolitiker sich tummelt.

GRÜNE und Linkspartei haben die Äußerungen kritisiert. Die Ministerpräsidentin Lieberknecht — unverständlicher Weise immer noch als Liberale in der CDU gehandelt — hält es dagegen völlig „normal“ und „legitim“, daß Mohring mit einer Zeitung an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus schwarzbraune Thesen über nationalen Zusammenhalt bespricht. Die SPD hält sich in der Kritik vornehm zurück — klar, wenn man die nächsten Jahre zusammen regieren will, muss man schon mal den Mund halten, selbst wenn man sich sonst das Engagement gegen Rechts auf die Fahnen schreibt.

Die TLZ berichtet über eine Pressemitteilung verschiedener politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die ernsthafte Verhandlungsbereitschaft der Stadt Erfurt in Sachen selbstverwaltetes Zentrum fordert. Die ganze PM gibt es hier.

Die KücheFürAlle am Dienstag, den 19.01.10 findet ab 18.00 Uhr in den Räumen von Radio F.R.E.I. (in der Gotthardtstraße 21) statt. Während der Küche für ALLE gibt es außerdem ab 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung zu Naziaufmarsch und bürgerlichem Gedenken am 13. Februar in Dresden.
Mehr bei AG17.

Morgen, am 15.1.2010, findet im Anger 1 (größtes Kaufhaus in Erfurt) ab 15 Uhr eine Quiz-Show der „Initiative soziale Marktwirtschaft“ unter dem Motto „Angepackt! Soziale Marktwirtschaft macht’s besser“ statt.
Die Reklame für die Veranstaltung sagt:

Griseldis Wenner spricht zu Beginn der Quiz-Show mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die wirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft in Thüringen. Lieberkecht: „Eine prima Veranstaltung! Und für die Soziale Marktwirtschaft mache ich mich immer stark.“

20 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus setzt sich immer mehr der Fakt durch, daß Marktwirtschaft große Teile der Bevölkerung arm macht. Das „sozial“ wurde in der alten BRD vor die Martwirtschaft geklebt, weil man so gegenüber der Systemkonkurrenz aus dem Osten deutlich machen konnte, daß es einen Kapitalismus mit menschlichem Andlitz geben kann. Heute, wo das nicht mehr nötig ist, verkommt das „sozial“ zur reinen Ideologie im negativen Sinne, zur Vernebelungstaktik. „Angepackt“ heißt die Veranstaltung — alle sollen der Arbeit nachhecheln, auch wenn nur noch für 20% der Leute Arbeit da ist. Dafür — für Martkwirtschaft aka Kapitalismus — machen Frau Liberknecht und die INSM sich stark. In Zeiten von Hartz 4 ist das „sozial“ noch nicht einmal mehr das Trostpflästerchen, daß es mal war, sondern reiner Schein, der mit der Rhetorik von gestern vernebeln soll, wohin es morgen geht: Zum ungeschminkten Kampf aller gegen alle.

Lautstark zogen heute ca. 200 Leute bei der Demonstration unter dem Motto „Hände hoch! Haus her!“ durch die Erfurter Innenstadt. „Erfurt braucht ein autonomes Zentrum!“ riefen sie immer wieder, was wohl ihr Anliegen auf den Punkt bringt. Erst gestern war am Nordpark in Erfurt wieder ein seit Jahren leer stehendes Haus (im Besitz der Stadt) vorübergehend besetzt worden – wieder stand am Ende ein Polizeieinsatz, mit dem Auftrag, das Haus zu räumen.

In der Demonstration gab es La-Ola-Wellen, die ganze Zeit über Sprechchöre und am Lautsprecherwagen wurde getanzt. Auch mehrmalige Weg- und Geschwindigkeitsänderungen sorgten für Abwechslung und gute Stimmung.

Doch auch der Polizeieinsatz bei der heutigen Demonstration zeigt, welche Antwort auf das Anliegen der Demonstrierenden zu erwarten ist. Immer wieder kam es zu Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. Mindestens 5 Menschen mussten wegen Pfefferspray in den Augen medizinisch versorgt werden. Vorausgegangen waren dem ein paar einige Würfe von Schneebällen und Feuerwerkskörpern. Von Verhältnismäßigkeit keine Spur.

Nachdem am Ende der Demonstration der Bahnhof noch einen kurzen Besuch erhielt — bei dem wohl die Weihnachtsbaumdekoration ein wenig Schaden erlitt — kam es noch zu ein paar Ramboeinlagen einzelner Polizisten, die offensichtlich zu viele Actioncomputerspiele gespielt haben. So wurde am Ende noch von drei Menschen Personalien aufgenommen und Lichtbilder erstellt. Festgenommen wurde niemand.

Am schlimmsten ging es wohl dem Einsatzleiter der Polizei. Er hat nämlich eine Apfelsine an den Kopf geworfen bekommen! Sowas kann einem – auch in der Nachweihnachtszeit – schon mal passieren…

Erste Bilder von der Demo gibt’s bei Indymedia hier.

Aktualisierung 19 Uhr: Massenhaft Polizei vor Ort. Es ist davon auszugehen, daß bald geräumt wird.

Es gibt wieder eine Hausbesetzung in Erfurt. Um 14 Uhr wurde öffentlich gemacht, daß eine städtische Immobilie direkt am Nordbad (Am Nordpark 1) sich nun in den Händen von Hausbesetzer_innen befindet. Vor dem Gebäude findet zurzeit eine Kundgebung mit ca. 40 Personen (Stand 15:20 Uhr) statt. Polizei ist nicht vor Ort, dafür aber ein Rodelhügel direkt vor der Haustür — kommt also vorbei und bringt heiße Getränke und Schlitten mit!
Die Stadt Erfurt hatte in der Vergangenheit behauptet, sie verfüge über keine Immobilien außer derjenigen, die den Besetzer_innen als Ersatzobjekt für das Topf&Söhne-Gelände angeboten wurde. Die jetzige Besetzung eines städtischen Gebäudes beweist, daß das wohl nicht ganz der Wahrheit entsprach.
Sollte die Besetzung am Abend noch Bestand haben, findet eine Veranstaltung zum Thema Utopien statt.

Mehr zur Besetzung und einen aktuellen Ticker findet Ihr auf der Seite der Kampagne Hände hoch, Haus her!.

Ergänzung: Morgen, 2.1.2010, 16.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Demo für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt.