Monat: August 2012

Rassistische Kontrollen stoppen – Polizei kontrollieren

an die Presse, Polizei und die Öffentlichkeit
Erfurt, 31.08.2012

Seit dem 23.09.2012 findet das Break Isolation Refugee Sommer Camp in Erfurt statt. The VOICE Refugee Forum und das Netzwerk der KARAWANE haben zu dieser zehntägigen Zusammenkunft von Flüchtlingsgemeinschaften zum Erfahrungsaustausch und zur Verteidigung unserer naturgegebenen Rechte eingeladen.

Zum Auftakt des selbstorganisierten Flüchtlingscamps haben wir mit einer Protestkundgebung ein scharfes Signal gegen die tagtäglich stattfindenden, rassistischen Polizeikontrollen vor dem Sitz der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof gesetzt und klar zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Form der repressiven Einschüchterung und Kriminalisierung nicht tolerieren.

Weiterlesen bei Break Isolation!

Heute: Griechenland Solidaritätstour in Erfurt

Die Situation in Südeuropa ist inzwischen unvorstellbar. Vor allem Griechenland wird gerade zum Armenhaus Europas kaputtgespart. Mit fatalen Folgen: mehr als 1.000 Schulen wurden einfach geschlossen. Eine medizinische Versorgung kann praktisch nicht mehr gewährleistet werden. Und noch nie haben so viele Eltern ihre Kinder zur Adoption freigegeben wie im Moment. In Griechenland spielen sich Tragödien ab, über die die Medien hierzulande nur zögerlich berichten. Stattdessen wird der harte Sparkurs von Angela Merkel hochgejubelt.

Als DGB-Jugend wollen wir dem etwas entgegensetzen. Wir haben mit Argiro Baduva und Alkistis Tsolakou zwei junge griechische Kolleginnen eingeladen, um im August mit ihnen gemeinsam durch Hessen und Thüringen zu touren. Sie werden von den Auswirkungen der Krise auf die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen und von ihren Kämpfen gegen die Politik der Troika berichten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Veranstaltung: Dienstag | 28. August 2012 | 19:00h | Filler

„War das grad echt n Bulle?“

Die Situation:
An einem sonnigen Mittwoch-Nachmittag ereignete es sich im Park in
Erfurt. Zwei Aktivistinnen saßen in der Sonne. Die eine war abgelenkt
von einem Telefongespräch als dieser Typ auftauchte: Er sagte, er warte
auf einen Freund und suche nach Gesellschaft zum Vertreib der langen
Weile. Er stellte offensive Fragen nach Wohnort, Studium usw.
Zunächst etwas gelangweilt, skeptisch und ausweichend wurde geantwortet
und versucht mit Gegenfragen das Gespräch auf den neugierigen Typen zu
lenken. Dieser gab im weiteren Verlauf an, gerade mit seiner Ausbildung
zum Polizisten fertig geworden zu sein, aber nicht sonderlich viel von
diesem Arbeitgeber zu halten:
„Ich kann dir mal erzählen wie der Laden läuft. Das mit den
Ordnungswidrigkeiten ist pure Abzocke. Damit kann man doch
die Menschen nicht erziehen.“ Etwas später verfing er sich in
widersprüchlichen Äußerungen. Unter anderem in dem er anschließend
erzählte,dass er gerade seinen Berufseinstieg vollzieht und auf Urlaub
sei, wo er doch
zuvor noch davon erzählte ein Lehramtsstudium beginnen zu wollen…
Zwischendurch tipste er auf dem Camerahandy herum und
gab urplötzlich einen Monolog zum Besten, eingeleitet von „Mir hat ja
mal ein Mädchen erzählen wollen, dass alle Polizisten rechts sein“.
Dieser beinhaltete im Weiteren, dass es gar nicht stimme,
dass alle Polizisten Nazis seien. Auffällig dabei war, dass er darauf
aufbauend eine Auseinandersetzung zu den aktuellen Übergriffen in Erfurt
versuchte. Nach Verdeutlichung von Desinteresse an einem weiteren
Gespräch durch die Aktivistin, rief er seinen (vermeintlichen) Freund an
um zu fragen, wo dieser denn bliebe. Da dieser am Telefon scheinbar das
Treffen absagte, verabschiedete sich
der Fremde und ging .

Offene Fragen:
Es wäre möglich, dass dieser Typ mit seinem Auftritt einfach nur zwei
fremden Frauen imponieren wollte… Was für ne beschissene Anmache!
Ob der Typ nun tatsächlich ein Staatsbüttel war, wissen wir nicht. Ob er
tatsächlich nur auf der Suche nach privatem Kontakt, oder eigentlich
dienstlich unterwegs war, ist ebenso unklar. Doch er war offensiv. Er
war neugierig. Und er fing ziemlich fix damit an, zur aktuellen
Situation rumzufragen.

Was tun?
Dieser kurze Bericht soll keine Panik oder prinzipielles Misstrauen
fremden Menschen schüren! Aber es soll für einen aufmerksamen Umgang
sensibilisieren. Deshalb hier einige Vorschläge was zu tun ist, wenn Ihr
mal in einer solchen Situation seid:
Gebt KEINE INFOS über Euch preis!
Versucht den Namen und so viele Infos über die Person rauszufinden, wie
möglich. (Falls es sich gerade anbietet, ist es vielleicht auch möglich
ein schnelles Foto mit dem Handy zu machen?!)
Brecht das Gespräch ab! Gebt den Cops zu verstehen, dass sie bei Euch
keine Freunde finden werden!
Macht ein Gedächtnisprotkoll: Schreibt alles auf, was Euch auffiel.
Aussehen, Gesprächsverlauf, Merkmale usw.
Informiert Eure Freund_innen, Eure Polit-Grupppe und Eure Rote Hilfe
Ortsgruppe.
Behaltet die Sache im Bewusstsein, aber lasst Euch nicht Einschüchtern!

Ein Gruß an die Polizei:
Verpisst Euch von überall! Bei uns findet Ihr keine Freunde!

Mobi zu Aktion gegen rassistische Polizeikontrollen als Campauftakt

Bewegungsfreiheit für alle!
Widersetzt euch den Abschiebungen

Wir rufen euch dazu auf, euch uns am 23. August 2012, dem Eröffnungstag
des Break Isolation Flüchtlingscamps, anzuschließen. The VOICE Refugee
Forum und das Break-Isolation-Netzwerk organisieren eine Kundgebung vor
dem Erfurter Hauptbahnhof. Diese Aktion findet statt, um die Polizei in
Erfurt unter Kontrolle zu halten und jeden Missbrauch gegenüber der
Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen zu verhindern und gleichzeitig um der
Polizei in Thüringen und bundesweit eine Botschaft zu schicken. Die Aktion
ist eine strategische Antwort auf die rassistischen Polizeikontrollen von
Flüchtlingen im Bahnhof.Wir haben die rassistische Kontrolle des
VOICE-Aktivisten Miloud Lahmar Cherif im November 2010 und jüngst die
Kontrolle und Festnahme des afghanischen Flüchtlingsaktivisten Habibi am
8. Juli 2012 nicht vergessen, viele andere bleiben hier unerwähnt, weil es
zu viele wären. Alle wurden einzig und alleine auf derselben Grundlage
kontrolliert, nämlich der Tatsache, dass sie dank der anerkannten Muster
des Racial Profiling nicht wie weiße Deutsche aussehen. Dies definieren
wir klar als Rassismus!

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) verbunden mit
der Angst vor Polizeikontrollen beschränkt Flüchtlinge auf einen
bestimmten räumlichen Bereich. Sie werden plötzlich und dauerhaft zu
Kriminellen, sobald sie es wagen, ihre natürlichen Rechte auf
Bewegungsfreiheit wahrzunehmen. Das deutsche System nennt es Recht und
Ordnung, wir nennen es Rassismus. Dieses „Recht und Ordnung“macht aus
Flüchtlingen Kriminelle, segregiert und isoliert sie, als hätten sie es
nicht verdient, in diesem Land zu leben. Die Polizei erniedrigt uns
öffentlich, denn sie glauben, dass ihnen das Gesetz das Recht dazu gibt
und sie haben dazu die Unterstützung der Öffentlichkeit.

Der Kampf gegen die Residenzpflicht und das Racist Profiling sind
ernsthafte Herausforderungen: es verlangt die Entschlossenheit eines jeden
einzelnen, die Isolation der Flüchtlinge in Deutschland zu brechen. Wir
rufen euch dazu auf, euch uns anzuschließen und den institutionalisierten
Rassismus zum Skandal zu erklären und ihn der Öffentlichkeit bekannt zu
machen. Wir sind dazu entschlossen, mit unserem Kampf weiterzumachen, bis
das Apartheidgesetz der Residenzpflicht und das Racial Profiling
abgeschafft sind.

Solidarität ist unsere wichtigste Waffe, bleibe in diesem Kampf um
Gerechtigkeit nicht zurück!

Brecht die Isolation! Bewegungsfreiheit für alle! Widersetzt euch den
Abschiebungen!

You can find this text also in english: http://thevoiceforum.org/node/2691

Zur Erinnerung an Robert Kurz

Schon vor drei Wochen ist der Wertkritiker Robert Kurz an den Folgen mehrerer Operationen in Nürnberg gestorben. Wir erinnern ihn als brillanten Theoretiker, der sich aber trotzdem nicht zu fein dafür war, auf dem Hof vom besetzten Haus zwischen Steni, Hunden und Graffitys über Perspektiven radikaler Kritik und die Grenzen und Möglichkeiten von antipolitischer Praxis zu diskutieren. Für die linksradikale Debatte in Erfurt haben seine Texte — allen voran das von ihm mitgeschriebene „Manifest gegen die Arbeit“ der Gruppe Krisis — immer wieder einflussreiche Impulse geliefert. „Die Linke hat einen ihrer herausragendsten Kritiker verloren“ sagt Christian Höner in einem Nachruf auf der Seite der Kooperative Haina. Recht hat er.

NPD Deutschlandfahrt in Erfurt matt gesetzt

Ein kleines Grüppchen von ca 10 Nazis steht stundenlang ca 300 Gegnern gegenüber. Alle erwarten die Ankunft der sogenannten NPD-Deutschlandfahrt, einen LKW der seit Wochen von Stadt zu Stadt fährt. Nach ca 2 Stunden kommt das sogenannte Flaggschiff der Nazis in Erfurt an. Plötzlich rennen die Gegendemonstrant_innen auf die Straße und blockieren die Nazis so, das sie weder vor noch zurück können. Von der Polizei genehmigt, müssen diese ihre Kundgebung mitten auf der Straße umringt von pfeifenden Demonstrant_innen abhalten. Nach 3 Stunden ohrenbetäubenden Lärm und einigen Eierwürfen ziehen die Nazis wieder ab.

Einzig die NPD allein hält ihren peinlichen Auftritt für einen Erfolg .
So lautet die Stellungnahme des NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke :“Auch wenn wir uns wieder einmal massiven Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sahen, so können wir doch unsere Kundgebung heute in Erfurt als vollen Erfolg betrachten. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß die undemokratische Kungelei zwischen Behörden und linkskriminellen Jugendlichen nur dem Schutz einer volksfernen Politik zu Gute kommt. “

Das die feinen Damen und Herren Nazis aber auch nicht ganz ohne sind zeigt die Bilanz der Polizei :“Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Tatverdächtige des rechten Klientels erstattet. Hierbei handelte es sich z.B. um Straftaten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie das Versammlungsgesetz.“

Video der Filmpiraten