Monat: Mai 2015

Auch wir riefen zur kritischen Prozessbeobachtung und Solidarisierung mit Miloud auf, der am 28. Mai vor das Amtsgericht Arnstadt geladen war, um sich dort dem Vorwurf der Beleidigung zu stellen. Er hatte seinen Unmut über die rassistischen Kontrollen (Racial Profiling) zweier Bundespolizeibeamten im letzten Jahr lautstark geäußert und bekam als Antwort eine Anzeige übermittelt. Dass Leute, die sich gegen unzumutbare Umstände stellen und sich gegen diese aussprechen, kriminialisiert werden, ist zum leidigen Alltag geworden – umso freudiger war die Reaktion über den Freispruch von Miloud!

Anbei weisen wir auf verschiedene Veröffentlichung zum Fall hin:

Milouds „Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei“ (26.5)

Vorläufiger Prozessbericht von The Voice Refugee Forum Jena (29.5)

Antifaschistische Prozessbeobachtung „Das ist Rassismus!“ (29.5)

PM Anwaltskanzlei Sven Adam: Freispruch durch AG Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis (29.5)

Am vergangenen Samstag feierten ungestört 1500 Nazis beim „Rock für Meinungsfreiheit“ in Hildburghausen. Wir dokumentieren einen Beitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis:

Die Naziwohlfühlzone Hildburghausen ist eine in Thüringen beispiellose Region. Nirgends sonst können sich Nazis derart zu Hause fühlen, wie in dem Landkreis, wo inzwischen der Neonazi Tommy Frenck das Sagen zu haben scheint. Am vergangenen Samstag nahmen 1500 Neonazis an einem der größten Nazimusikevent der letzten Jahre in der Bundesrepublik teil.

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Seit der Eröffnung der Kammwegklause im November 2012 hat sich die Kneipe in der Tungerstraße 1 zu einem der zentralen Treffpunkte der Erfurter Neonazi-Szene entwickelt. Sie dient der Vernetzung und Organisierung von Neonazis in Erfurt und besitzt längst eine überregionale Bedeutung. Seit April 2013 häufen sich auf dem Herrenberg Veranstaltungen und Konzerte mit extrem rechten Bands und Musikern. Bereits zum zweiten mal spielte die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 11. April im Nazizentrum auf dem Herrenberg. Diese Verfestigung der Neonazi-Strukturen führt zu einem Raumgewinn der extrem rechten Szene. Die Gegend um die Kammwegklause wird durch umherstreifende Neonazis zu einer No-go Area für nicht-rechte Personen. Was passiert wenn organisierte und fest verankerte Nazis auf einen rassistischen Normalzustand treffen, zeigte sich vor Ort unter anderem bei der rassistischen Stimmungsmache auf einer Anwohnerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Februar. Doch für diese Situation sind nicht nur Gewalttäter wie Biczysko oder die wegen Volksverhetzung verurteilte Betreiberin des Neonazi-Treffpunktes Kammwegklause, Gabriele Völker, verantwortlich. Der Eigentümer der Immobilie, Manfred Stein, machte durch die Vermietung diese Entwicklung erst möglich und fördert sie durch Aussagen wie “Wenn‘s ums Geld geht, dann pfeif ich auf die Moral.”(Thüringer Allgemeine vom 1.02.2014) Damit ist Stein mit verantwortlich für die Stärkung der Neonazi-Szene auf dem Herrenberg und Erfurt mit all ihren Konsequenzen für das gesellschaftliche und politische Klima. Zum Start der Kampagne „Gegen das Nazizentrum Kammwegklause in Erfurt“ laden wir deshalb alle zu einem Besuch bei dem Eigentümer der Kammwegklause, Manfred Stein, ein, um ihn mit einer Kundgebung lautstark an seine Verantwortung zu erinnern.

Termin: Donnerstag, 28.05.2015, 18.00 Uhr, Treffpunkt Hegemalweg Ecke Stotternheimer Straße

Anfahrt:
Wer mit uns gemeinsam mit der Straßenbahn in den Erfurter Norden fahren will kann zum Vorabtreffpunkt auf den Anger kommen: Donnerstag, 28. Mai 2015, 17.15 Uhr, Anger Erfurt

Weitere Infos zur Kampagne gegen die Kammwegklause gibt es unter kammwegklause.noblogs.org.

Wir riefen unlängst zur solidarischen Prozessbeobachtung im Prozess der Familie Arsič gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl in Gera auf. Die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde vom Verwaltungsgericht trotz der offensichtlichen Verfolgung und Gefahr, die der Familie in Serbien wieder drohen wird, in Gera abgelehnt (Bericht OTZ: Angehörige ermordet – Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien; Bericht TLZ im Vorfeld des Prozesses: „Nur ein toter Zigeuner ist ein guter Zigeuner“: Familie Arsič klagt auf Asyl).

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf zur Unterschreibung einer Petititon für das Bleiberecht für die Familie Arsič.

Bleiberecht für Fam. Arsič – Ein Leben in Sicherheit und Würde gewährleisten!

Petition an die Petitionsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, an den Bundesinnenminister und den Innenminister Thüringens sowie an die Fraktionen im Bundestag und im Thüringer Landtag

von Dirk Stegemann Berlin mit informeller Zuarbeit durch The VOICE Refugee Forum Jena im Auftrag der Familie Arsič

Gemessen am Leidensweg Familie Arsič im Herkunftsland Serbien ist es absolut unverständlich, warum verpflichtende Rechtsnormen weder bei der Bearbeitung des Erstantrages noch des Folgeantrages berücksichtigt worden sind: Weiterlesen

Wir wollen euch auf zwei Veranstaltungen zum Thema „Racial Profiling“ hinweisen und euch außerdem dazu aufrufen, die Menschen, die sich in diesem Zusammenhang vor Gerichten verantworten müssen, zu unterstützen und die Verhandlungen kritisch zu beobachten!

[Veranstaltungen]
* Gesprächsabend zu rassistischen Polizeikontrollen
Austausch von Erfahrungen und Beobachtungen – Hintergrund: Anklagen gegen Menschen, die bei Polizeirassismus intervenierten und angezeigt wurden.
Donnerstag, 21. Mai 2015 / 20:00 / Offene Arbeit Erfurt

* Workshop mit Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Berlin
Ausschnitt aus der Veranstaltungsankündigung: „Wir wollen unsere Arbeit vorstellen und gemeinsam Strategien diskutieren, wie man polizeiliches Racial Profiling bekämpfen kann. Wir werden zeigen, was die Praxis mit institutionellem Rassismus zu tun hat. Gemeinsam schauen wir den Film „ID-withoutcolors“ von R. Valsecchi und stellen uns den praktischen Fragen einer konkreten, solidarischen & antirassistische Praxis gegen rassistische Polizeigewalt …“ Weitere Infos [hier]
Samstag, 30. Mai 2015 / 11:00 bis 17:00 / Universität Erfurt, Lehrgebäude 2, Raum 213

[Verhandlungen zu „Polizeirassismus“ in Thüringen]
* Verhandlung zum Transparent „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen“
Voraussichtlich Mittwoch, 10. Juni 2015 / 13:00 / Amtsgericht Erfurt

* Miloud wurde rassistisch kontrolliert, fragte qualifiziert sachlich nach und wurde von den rassistischen Täter_innen angezeigt.
Donnerstag, 28. Mai 2015 / 10:20 / Amtsgericht Arnstadt (Längwitzer Straße 26) / Saal 210

* Berufungs-Verhandlung zu Polizeirassismus
Polizist_innen, die eine nachweislich rassistische Kontrolle nach mehrfachen Gesprächsversuchen nicht abbrechen wollten, fühlen sich beleidigt durch die Aussage, dass sie Rassist_innen sind.
Im ersten Prozess kam vor dem Gerichtssaal es zu rassistischen Übergriffen, auch derselben Beamt_innen.
Donnerstag, 2. Juli 2015 / 13:30 / Landgericht Erfurt

Am Montag den 18.5. wollen die Nazis von Thügida ihren wöchentlichen Aufmarsch in Arnstadt durchführen.
Dazu wollen sie sich 18:30 Uhr am Marktplatz im Stadtzentrum treffen.
Doch vor Ort wird es auch Proteste gegen die Nazis geben. Für 18.00 Uhr wurde eine Gegenkundgebung auf dem Marktplatz angemeldet, welche als Anlaufpunkt genutzt werden kann.
Die Antifaschistischen Gruppen Südthürigen rufen für Montag ebenfalls zu Aktivitäten gegen die Nazis auf.

Für eine gemeinsame Anreise aus Erfurt gibt es einen Zugtreffpunkt:
17:20 Uhr Bahnhofsvorplatz (Abfahrt: 17:34 // Gleis 3a)
Also sprecht euch mit Freundinnen und Freunden ab, bildet Bezugsgruppen und lasst den Nazis in Arnstadt, oder wo auch immer keine Ruhe!

Unsere Öffnungszeiten im Veto fallen heute, 11. Mai, spontan aus.

Diese Woche gibt es gleich zwei Gerichtstermine, bei denen zur solidarischen Prozessbeobachtung aufgerufen wird. Kommt am Montag, 11.05 nach Gotha und am Mittwoch, 13.05 nach Gera.

Montag, 11.05: Katzenbeutel-Prozess in Gotha

Wieder geht es um das Tragen eines Stoffbeutels mit der Aufschrift „all cats are beautiful“ und den Vorwurf der Beleidigung durch niedliche Katzenbilder, diesmal in Gotha (Bericht zum Prozess am 26.03 in Erfurt).

Die Rote Hilfe Erfurt ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf:

„Wir rufen dazu auf, den Genossen zu begleiten und den Prozess kritisch zu beobachten! Zeigt euch solidarisch und kommt am Montag nach Gotha!

Montag, 11.05.15
AG Gotha, Justus-Perthes-Str. 2,
Raum 219
Verhandlungsbeginn: 10:30

Früher da sein lohnt sich immer, denkt daran, dass Sicherheitskontrollen möglich sind!“

Zugverbindung aus Erfurt:
Abfahrt Erfurt Hbf, Gleis 3a um 9:00 Uhr
Ankunft Gotha, Gleis 2 um 09:22 Uhr

Mittwoch, 13.05: Prozess Familie Arsič gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl in Gera

Es geht um das Asylverfahren der Familie Arsič: „Trotz Mord an zwei nahen Verwandten, trotz versuchter Vergewaltigung und anschließend massiver Bedrohung der Vergewaltiger wegen des Informierens der lokalen Polizei, trotz des Beobachtens dieser Familie und fortgesetzte Bedrohung des Lebens per SMS für den Fall der Rückkehr nach Serbien durch diese Kriminellen hatte das BAMF den Asylantrag abgelehnt… [weiterlesen]“.

The Voice ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf:

„Wir wollen der deutschen Justiz zeigen, dass eine solche Verletzung der Menschenwürde, der Verweigerung unveräußerlicher Menschenrechte, dass eine solche Verletzung des höchsten deutschen Gesetzes nicht im Stillen ohne Spuren zu hinterlassen stattfinden kann. Wir wollen die deutsche Justiz wiederholt als feiger Handlanger von rassistischen Beamten entlarven… [weiterlesen]“

Mittwoch, 13. 05.15
AG Gera, Rudolf-Diener-Straße 1
Raum 006
Verhandlungsbeginn: 14:17

Früher da sein lohnt sich immer, denkt daran, dass Sicherheitskontrollen möglich sind!

Zugverbindung aus Erfurt:
Abfahrt Erfurt Hbf, Gleis 10 um 11:49 Uhr
Ankunft Gera Hbf, Gleis 1 um 12:56 Uhr

Wir wollen an dieser Stelle auf eine Demonstration morgen, am Sonntag 10. Mai, von Genoss*innen und Antifaschist*innen aus Bitterfeld aufmerksam machen. In Bitterfeld kommt es seit Wochen zu nazistischen Gewalttaten gegen Linksalternative und Geflüchtete.

Kurzaufruf: „Focus the Facts – Euer nationalistisches Heimatgefühl nicht zum bitteren Alltag werden lassen!“

Seit Wochen ist die Region Bitterfeld-Wolfen gezeichnet von nazistischen Gewalttaten gegenüber alternativen Menschen und Geflüchteten.

Nach Überfällen auf Menschen in ihren Wohnungen und auf der Straße, bei denen 4 Menschen verletzt wurden, und einem Brandanschlag auf das Alternative Kulturwerk Bitterfeld, wird nun am 10. Mai eine überregionale Antifa-Demonstration stattfinden. Dabei wollen wir die örtlichen Nazistrukturen und deren Aktivitäten beleuchten. Außerdem wollen wir eine reale und korrekte Abbildung der Geschehnisse der letzten Wochen zeichnen. Weiterlesen

Der Antira-Campus Erfurt lädt heute ein zur Nachttanzdemo,
von 20.00 bis 22.00 Uhr
Beginn am Willy-Brandt-Platz

„Der 8. Mai ist ein geschichtsträchtiger Tag, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der Nazidiktatur befreit wurde.

Der 8. Mai ist definitiv ein Tag zum Feiern!

Wir verurteilen in diesem Zusammenhang das Verhalten von Verwaltungen und Polizei in den letzten Wochen und gerade am ersten Maiwochenende. Wir solidarisieren uns mit allen aktiven, von staatlicher Repression betroffenen Menschen und mit den Opfern rechter Gewalt – gerade nach den Übergriffen am 1. Mai. Wir holen uns am 8. Mai unsere Straßen zurück, denn wir sehen es nicht ein, dass Nazis ihre menschenverachtenden Parolen in Erfurt verbreiten. Lasst uns bei guter Musik den Tag der Befreiung und uns für unseren Einsatz feiern. Vernetzt euch neu, lernt Leute kennen und tankt Kraft für die kommenden Veranstaltungen.

Treffpunkt: Hauptbahnhof (Willy-Brandt-Platz)

Wann: 08.05.2015 – 20.00 – 22.00 Uhr
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