Monat: März 2016

Update: Zugtreffpunkt für gemeinsame Anreise aus Erfurt nach Gotha: Samstag, 2.4., 10:30, Bahnhofsvorplatz (Abfahrt 11:00, Gleis 3a)

Am Donnerstag, den 31.3., und Samstag, den 2.4., ist die NPD erst in Heilbad Heiligenstadt, dann in Gotha unterwegs. Unter dem Motto „You can get it if you really want – Naziaufmärsche verhindern!“ rufen Association Progrès und die Antifaschistische Aktion Gotha zu Aktionen auf.

Auf der Mobi-Seite gibt es ein Interview mit einer Vetreterin des Bündnisses zu hören, außerdem einen gelungenen Jingle, der Lust auf mehr macht.

Die Infostruktur für beide Tage ist gut aufgestellt. Ihr findet nähere Infos wie Aktionskarte, Twitter, Info-Telefon, außerdem Hintergrund Infos zur aktuellen Lage unter „youcangetit.blogsport.de“

Eckdaten zu den Protesten

Heiligenstadt 31.3., 16:30, Hauptbahnhof, Antifa-Demo

Gotha 2.4., 11:30, Hauptbahnhof, Antifa-Demo
+ vier Standkundgebungen des Bürgerbündnisses im Stadtgebiet
Abfahrt für gemeinsame Zuganreise aus EF: 11:00 Uhr auf Gleis 3a

We can get it – Den Nazis den Tag vermiesen!

Ein Antifa Café Spezial erwartet euch am heutigen 29. März im Farbraum (Johannesstraße 17a) in Erfurt. Zu Beginn, ab 18.30 Uhr, informiert die Antifaschistische Aktion Gotha über die Kampagne gegen die Naziaufmärsche am 31. März in Heiligenstadt und am 2. April in Gotha (youcangetit.blogsport.de). Ihr erfahrt hier Hintergründe zu den mobilisierenden Nazis und alle Infos zu den geplanten Gegenaktionen. Um etwa 19.30 gibt es dann leckeres veganes Essen von der Küfa (veto.blogsport.de). Direkt im Anschluss geht es weiter mit einer Infoveranstaltung zu den Aktionen im Hambacher Forst (hambacherforst.blogsport.de). Seit mehreren Jahren versuchen Aktivist*innen die dortige Rodung des Waldes zugunsten des Braunkohleabbaus durch RWE zu verhindern. Nebenbei und zwischendurch gibt es wie immer Getränke und Snacks. Kommt vorbei!

Alle Infos zum Antifa Café gibt es immer unter grenzenabschaffen.blogsport.de.

Die Filmpirat*innen waren am 1. Juni 2013 bei Blockupy-Protesten in Frankfurt dabei. Dort wurde die Kamera der Aktivist*innen von einem Polizisten zerstört. Nun wird am Mittwoch, den 23. März 2016 um 13:45 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt diese Beschädigung verhandelt. Prozessbeobachter*innen sind willkommen! „bei den Filmpirat*innen weiterlesen.“

Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fanden in Thüringen gestern zwei Veranstaltungen statt, von denen wir kurz berichten wollen.

Für Freitag Nachmittag hatte die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO) zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen geladen, um die den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung von außerhalb der Gitter zu unterstützen. In Untermaßfeld sitzt der Sprecher der GG/BO David Hahn ein, der von Schikanen seitens des Knasts und seiner Verwaltung betroffen ist. Gefordert wurden: volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
Beim Thüringen Journal erschien ein kurzer Videobeitrag zur Aktion, in welchem ein unterstützender Genosse zu Wort kommt.

In Erfurt fand am Abend eine Veranstaltung zum sogenannten „Schnüffelparagrafen“ 129 StGB mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden statt. Die Genoss*innen berichteten von der Situation in Sachsen: Von 2009 bis 2013 liefen dort ein §129-Verfahren, das bei den Verfolgungsbehörden als „Antifa-Sportgruppe“ geführt wurde und mit Einstellungen endeten. Im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen das Dresdner und Nazi-Gedenken zur Bombardierung der Stadt 1945 wurden vor allem die Funkzellenabfrage 2011 der bundesweiten Öffentlichkeit bekannt, in welchem knapp eine Millionen Verbindungsdaten von Protestierenden und Anwohner*innen gespeichert und ausgewertet wurden. Auch die Beschlagnahmung des blauen Lautis der JG-Stadmitte und die Ermittlungen gegen Lothar König als Teil der Sportgruppe wurden eingestellt. Damit machten sich die Sächsischen Behörden wiedermal zum Vorreiter in der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit, während zugleich jahrelang der größte europäische Naziaufmarsch beherbergt wurde. Gegen Antifaschist*innen wurde vehement mit Hausdurchsuchungen, Observationen und Telekommunikationsüberwachung vorgegangen.

In der Diskussion konnte einiges über Ermittlungsmethoden und -technik gelernt werden, vor allem die Notwendigkeit für Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern stellte sich abermals heraus. Es wird gemunkelt, dass Veranstaltungen dazu in Erfurt folgen. Lasst uns vorbereitet sein!
‚Solidarität ist eine Waffe‘ blieb in diesem Zusammenhang in Dresden keine hohle Phrase – den Einschüchterungen konnte erfolgreich begegnet werden. Gemeint war eine ganze Szene, die durch den §129 StGB ausgeforscht werden sollte. Gewehrt haben sich alle, ausgessagt hat niemand!

Weitere Infos:
RH OG Dresden zu Computersicherheit
Broschüre der Roten Hilfe zum §129 [download]

Am gestrigen Mittwoch demonstrierte die Thüringer AfD um Björn Höcke erneut „gegen Politikversagen“ in Erfurt. Laut Polizeiangaben kamen 1700 Personen. Gegen den rechten Aufmarsch protestierten etwa 600 Menschen. Eine versuchte Blockade des AfD-Aufmarsches scheiterte.

Gegen 19 Uhr versammelten sich die „besorgten Bürger“ an der Kreuzung Juri-Gagarin-Ring/Löberstraße und zogen nach einer kurzen Sammelzeit in einer Demonstration Richtung Landtag. Die üblichen Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Merkel muss weg“, „Lügenpresse“ und „Lumpenpack“ sorgten für eine gespenstische Stimmung. Viele geöffnete Bierflaschen wurden genauso mitgeführt, wie ein Transparent der rechten Verschwörungsfans „Patriotische Europäer sagen Nein“. Die Polizei nahm einen betrunkenen Rechten fest, nachdem dieser rassistisch pöbelte und handgreiflich wurde. Ansonsten kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Dies ist bemerkenswert, da in den letzten Monaten immer wieder Angriffe stattfanden und die Präsenz der AfD-Anhänger schließlich auch zu einer aufgeladenen Atmosphäre in der Stadt führte, weshalb sich Antifaschist*innen nach den angemeldeten Protesten eher zurückzogen. Doch die AfD verliert mit dem 16. März wieder Teilnehmende, obwohl dies nach den Wahlerfolgen anders erwartet wurde.

Die Gegendemo traf sich bereits ab 18 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt und zog anschließend in einer Demo zum Kaffeetrichter. Zwei Reihen Gitter trennten sie dort von der Aufzugsstrecke der AfD. Mittels Transparenten, Schildern und Parolen machten sie ihre Ablehnung gegenüber Rassismus und der AfD deutlich. Zu Zwischenfällen kam es erst gegen Ende auf dem Rückweg der Demo Richtung Innenstadt, als die Polizei Menschen zur Identifikationsfeststellung aus der Demo zerrte.

Kurz vor Beginn der AfD-Demo versuchten etwa 30 Antifaschist*innen die Route zu blockieren. Ein Großaufgebot der Polizei griff unverzüglich ein und räumte die Straße mit brachialer Gewalt. Dabei kamen Schlagstöcke, Faustschläge und Tritte zum Einsatz. Die Blockade scheiterte auch, weil sich zu wenig Menschen daran beteiligten und es auch von anderen Stellen aus nicht gelang, auf die AfD-Route zu kommen. Insgesamt blieb der rechte AfD-Aufmarsch erneut nicht unkommentiert – auch wenn wir uns eine größere Beteiligung an Blockaden oder direkten Aktionen wünschen würden.

Obwohl auch für den 13. April eine Anmeldung vorliegt, hat Höcke den nächsten Aufmarsch erst für Mai angekündigt. Über wann und wie es weitergeht halten wir euch unter grenzenabschaffen.blogsport.de auf dem Laufenden. Klar ist: Auch in Zukunft werden wir das rechte Treiben nicht unkommentiert lassen, denn Nationalismus ist keine Alternative!

Nationalismus ist keine Alternative!

Die AfD-Demonstrationen in Erfurt können nicht als ein isoliertes Phänomen unabhängig von der rassistischen Stimmung und den aufkommenden Bewegungen betrachtet werden. Mit den PEGIDA/ThüGIDA-Aufmärschen und den „Nein zum Heim“-Initiativen reihen sich die AfD-Demonstrationen in ein gesellschaftliches Klima ein, in dem besonders in Ostdeutschland immer mehr Menschen gegen Geflüchtete auf die Straßen gehen, bewohnte und unbewohnte Flüchtlingsheime angezündet und angegriffen werden und die Gewalt gegen Geflüchtete und Gegendemonstrant*innen zunimmt. Die Bedrohung durch Nazis und Rassist*innen konnte man in den letzten Monaten immer wieder beobachten, als es im Anschluss an die AfD-Demonstrationen in Erfurt zu Angriffen auf Linke und Antifaschist*innen kam.

Bei den AfD-Aufmärschen von mehreren tausend Menschen versammeln sich neben AfD-Parteimitgliedern zahlreiche Rassist*innen jeglicher Couleur: rechte Hooligans, die Identitäre Bewegung, ThüGIDA-Anhänger*innen, NPD, Die Rechte. Die Teilnahme von szenebekannten Nazis und Rassist*innen hat seine Gründe. Mit dem von der AfD propagierten Sozialchauvinismus und Rassismus können sich viele identifizieren, die den Grund der eigenen Überflüssigkeit und Deklassierung bei den Migrant*innen suchen und nicht in den kapitalistischen Verhältnissen.

Das Problem stellen aber nicht nur die Nazis und Rassist*innen von AfD, ThüGIDA und Co. dar, sondern auch der deutsche Staat. Während noch die Mär der deutschen Willkommenskultur nachhallt, macht die Bundesregierung mit der aktuellen Asylrechtsverschärfung einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert, Abschiebungen werden erleichtert und sollen schneller durchgeführt werden, was unter anderem bedeutet, dass Abschiebungen den Betroffenen nicht mehr angekündigt werden müssen. Die Möglichkeiten der Inhaftierung von Geflüchteten werden massiv ausgeweitet, zudem sollen die Menschen von vornherein nach potentiellen Aussichten auf Bleiberecht untergebracht werden. In Bayern gibt es bereits Sonderlager für Rom*nja, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Getreu dem Motto, wie es schon einmal in den 90er Jahren funktionierte: Der rassistische Mob hetzt auf der Straße, die Bundesregierung reagiert mit der Verschärfung des Asylgesetzes. Damit wird den Rassist*innen Recht gegeben und gleichzeitig die eigenen, rein wirtschaftlichen Interessen verschleiert zum vermeintlichen Wohl aller Geflüchteten, wobei die Unterscheidung in nützliche und überflüssige gesetzlich legitimiert und verankert wird.

Aus den wöchentlichen AfD-Großdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer*innen in Erfurt sind mittlerweile nur noch monatliche Aufmärsche mit zuletzt etwa 1500 Teilnehmer*innen geworden. Dass das immer noch viel zu viele sind, steht außer Frage. Deswegen gehen wir am 16. März gegen die AfD und ihre Fans, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen auf die Straße!

Kommt am 16. März zur Demo und ersten Anlaufpunkt ab 18 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz in Erfurt.

Gemeinsam Kämpfen gegen Rassismus, Nationalismus und AfD!

Alle Infos unter grenzenabschaffen.blogsport.de.

Mittwoch den 9. März will die AfD in Jena aufmarschieren. Und auch diesmal regt sich Widerstand den wir auch diesmal wieder unterstützen wollen. Alle Infos zu geplanten Gegenaktionen findet ihr bei Pekari und der JG Stadtmitte.

Zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt treffen wir uns 16.30 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt.

Der AfD keinen Meter – Nationalismus ist keine Alternative!

Leider ziemlich kurzfristig weisen wir euch auf den Aufenthalt der Tour „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre autonome Frauenhäuser in Bewegung“ hin. Noch bis 15 Uhr könnt ihr mit Aktivistinnen auf dem Angerdreieck ins Gespräch kommen. Erfurt ist eine Station auf der Reise „16-Tage-16-Bundesländer“, um das Thema Gewalt gegen Frauen verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Außerdem geht es um die materielle Grundlage der Arbeit der selbstverwalteten Frauenhäuser, denn wie so oft ist die Absicherung durch eine verlässliche Finanzierung ein Problem, das die Kontinuität der Arbeit im Angesicht des Bedarfs der Schutzsuchenden bedroht.

Auch spannend: Rund um den zum „Frauenkampftag“ gekürten 8. März finden in Erfurt, Weimar, Jena und Eisenach viele interessante Veranstaltungen statt. Die Termine findet ihr auch in unserem Terminscript.