Monat: Juli 2016

AfD mit Verbindungen zur extremen Rechten, Bürger für Erfurt und Infostände in der Erfurter Innenstadt

Während Lokalzeitungen mit Verweis auf den Thüringer Verfassungsschutz herausstellten, dass es keine Kontakte zwischen Thüringer AfD und der extremen Rechten gäbe, veröffentlicht Thüringen Rechtsaußen einen Artikel in dem 13 Verbindungen nachgewiesen werden.

Am 11. Juli 2016 titelte die Thüringer Allgemeine „Verfassungsschutz: Keine Kontakte der AfD zu rechten Szene“ und bezog sich auf die Thüringer Landesverband der AfD. Beobachter dürften sich verwundert die Augen gerieben haben: Wie kann eine Behörde, die die AfD gar nicht beobachtet, beurteilen, zu welchen Personen oder Organisationen diese eben keinen Kontakt hat und gibt es nicht gerade bei der AfD in Thüringen auffällig viele Verbindungen nach Rechtsaußen? Wir stellen hier nochmal 13 Beispiele vor, um die Existenz solcher Verbindungen zu untermauern.

Unterdessen macht die Erfurter AfD gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Bürger für Erfurt“ gegen einen möglichen Moscheebau in Erfurt-Marbach mobil. Die Initiative, die sich gegründet hat um gegen einen Moscheebau in Marbach zu wettern, freut sich auf Facebook, mit der Neurechten Initiative „Ein Prozent für unser Land“ vernetzt zu sein. In soetwas wie einer Selbstdarstellung schreiben sie „Erfurt soll keine multikulturelle Hölle werden, Erfurt muss deutsch bleiben.“ Sie wollen „Westdeutsche Zustände“ und eine „No-Go-Area“ in Erfurt verhindern. Weiter heißt es „Wir, die Bürgerinitiative „Bürger für Erfurt“, haben verstanden, dass der von oben herab geführte „Dialog“ der Kartellparteien keine Früchte tragen wird.“

Was hier in altbekannten rechten Phrasen daher kommt ist genau das: ein rechtes bis rechtsextremes Projekt, das den möglichen Neubau einer Moschee nutz, um nationalistisch und rassistischen gegen Menschen zu hetzen, die sie als nicht deutsch identifizieren. Die Zusammenarbeit von „Bürger für Erfurt“ mit der AfD könnte als einen weiteren Beleg für Kontakte der AfD mit rechtem bis rechtsextremen Klientel angeführt werden.

Dies sind nur weitere Gründe die von ihnen gemeinsam geplanten Infostände in der Erfurter Innenstadt nicht unwidersprochen zu lassen. Hier die Termine:

  • Freitag, 29.07., 09.00-18.00 Uhr, Angereck
  • Sonnabend, 30.07., 09.00-14.00 Uhr, Domplatz
  • Freitag, 05.08., 09.00-18.00 Uhr, Angereck
  • Sonnabend, 06.08., 13.30-18.00 Uhr, Domplatz
  • Freitag, 12.08., 09.00-18.00 Uhr, Angereck


Symbolbild

Starker Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Wie die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berichtet, ist die Zahl rechter Übergriffe in Thüringen erneut stark angestiegen:

Rechte und rassistisch motivierte Gewalt haben in Thüringen im ersten Halbjahr 2016 erneut deutlich zugenommen. Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, registrierte in den ersten sechs Monaten 72 Fälle. Im Vergleichszeitraum 2015 waren es 39 Fälle. Direkt betroffen von diesen Übergriffen sind bisher mehr als 130 Menschen. Häufigstes Tatmotiv ist Rassismus. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. 29 Mal kam es zu Übergriffen auf politische Gegner.

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Neuer Verhandlungstermin gegen Blockupy-Polizisten

Es kommt wieder Bewegung in den sich schon länger hinziehenden Prozess rund um die Verhandlung eines Polizisten wegen Beschädigung der Filmpirat*innen-Kamera.
Folgende Pressemitteilung haben wir der Filmpiraten-Homepage entnommen filmpiraten.org:

Nach knapp 3 Jahren beginnt die Verhandlung gegen einen Chemnitzer Bereitschaftspolizisten vor dem Frankfurter Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen während der Blockupy-Aktionstage 2013 die Kamera einer Pressevertreterin beschädigt zu haben. Diese war damals für das Medienkollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten aus Erfurt im Einsatz. Für die Verhandlung sind zwei Mitglieder des Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. geladen. Gegenstand des Verfahrend sind auch zwei Videos, die das Geschehen zeigen.

Bereits im März sollte die Verhandlung in Frankfurt beginnen. Kurzfristig meldete sich der Anwalt des Polizisten krank, sodass nun ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt wurde.

Der Polizist war bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 eingesetzt. Während des umstrittenen Polizeikessels beschädigte er die Kamera. Das Video aus der Sicht der beschädigten Kamera sorgte damals im Internet für Aufmerksamkeit. Die Kamera wurde jahrelang für zahlreiche Filmpiraten-Dokumentationen verwendet. Durch die Beschädigung waren die Filmpiratinnen und Filmpiraten zeitweilig in ihrer Arbeit sehr eingeschränkt. Die Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. sind ein Videokollektiv aus Erfurt. In erster Linie entstehen durch Graswurzeljournalismus Dokumentationen mit alternativen Sichtweisen.