200 gegen Abschiebung und Rassismus in Erfurt
Um die 200 Menschen haben heute auf dem Anger in Erfurt gegen Abschiebungen demonstriert. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Abschottungspolitik der Bundesregierung kritisiert und konkrete Ausgrenzungserfahrungen von Geflüchteten dargelegt. Die geplanten neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts wurden ebenso kritisiert wie die verlogene Willkommens-Rhetorik mancher politischer Akteure und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch die jahrhundertealte wirtschaftliche, militärische und politische Dominanz des globalen Nordens war Thema. Rassistische Normalbürger_innen, die stören wollte, wurden von den Ordner_innen erfolgreich weggeschickt. Veranstalter war das Sprachcafé Erfurt (Vorsicht Facebook).
Ergänzung: Hier einer der Redebeiträge, die gehalten wurden:
Hallo, ich spreche hier als Einzelperson, die nicht selbst von Abschiebung betroffen ist und war. Trotzdem bin ich betroffen, in verschiedenerlei Hinsicht. Und ich bin mitverantwortlich dafür, das Abschiebesystem zu stoppen.
Die Abschiebung heute nach Afghanistan wurde storniert. Das ist gut. Abschiebungen nach Afghanistan im Allgemeinen werden im Moment sehr stark in Frage gestellt. Auch das ist gut.
Es finden aber weiterhin ständig Abschiebungen aus Deutschland und auch aus Thüringen statt. Und die Rechte von Geflüchteten werden mit immer weitreicherenden Gesetzesverschärfungen massivst eingeschränkt – was wiederum vermehrt zu Abschiebungen führt und auch führen soll.
Aber jede Abschiebung ist ein Verbrechen. Und das Verbrechen hat System. Das Verbreche beginnt schon damit, dass Fluchtursachen von hier aus geschaffen werden. Dies wird in dem Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ ausgedrückt. Das Verbrechen geht weiter mit der Abschottung von Europa, die so viele Menschen das Leben kostet, weil nur sehr gefährliche Wege nach Europa überhaupt noch möglich sind. Wer es trotzdem hierher schafft, wird in ein Entrechtungssystem gezwungen – das Asylsystem. Die Abschiebung ist fest im Asylgesetz verankert. Sie schwingt mit in der Einteilung von Menschen in „Asylbewerber mit guter und schlechter Bleibeperspektive“, in der Isolation in Lagern mit Wachdiensten und Zäunen, in der Möglichkeit, existenzsichernde Geldzahlungen und gesundheitliche Versorgung weg zu kürzen sowie in der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und der Beratung zur sogenannten freiwilligen Ausreise.
Die Abschiebung bzw. das Abschiebesystem beginnt also keinesfalls erst mit dem Abschiebegewahrsam oder dem nächtlichen Überfall durch deutsche Polizist_innen, die Menschen gegen ihren Willen verschleppen. Das Abschiebesystem basiert auf weltweiter Dominanz, Ausbeutung und Kriegen sowie rassistischen Sondergesetzen in der BRD und anderen westlichen Staaten. Durch diese Gesetze können existenzielle (Menschen)Rechte bestimmten Menschen nach Belieben erteilt oder entzogen werden. Wie ein Damoglesschwert hängt über allen die drohende konkrete gewaltvolle Abschiebung. Viele bezeichnen das als Terror.
Solange die weltweite Unterdrückung und Ausbeutung weiter geht und solange Europa sich abschottet und im Inneren rassistische Sondergesetze herrschen, wird es auch Abschiebungen geben. Um sie zu bekämpfen, müssen wir also dieses gesamte System bekämpfen.
Anfangen können wir hier und heute damit, weniger in staatliche oder staatsnahe Institutionen zu vertrauen und uns nicht von ihnen vereinnahmen zu lassen. Schließen wir uns anstatt dessen als Menschen in konkreter Solidarität zusammen, die wir diesem menschenverachtenden System etwas entgegen setzen wollen!
DANKE
