Monat: September 2008

In Erfurt, Weimar und Jena finden am kommenden Wochenende Aktionen zum Thema Migration statt. In Erfurt gibt es im Rahmen der Interkulturellen Woche am 4. Oktober einen „Aktionstag für Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen“. Ziel ist es, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass gelebte Interkultur die Teilhabe von Flüchtlingen am gesellschaftlichen Leben voraussetzt, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Menschen aber ausgrenzt und ihnen wesentliche individuellen Grundrechte verwehrt. Stattfinden wird dies von 10 bis 16 Uhr auf dem Anger. Weitere Informationen gibt es unter www.fluechtlingsrat-thr.de.

In Weimar und Jena feiert die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ vom 2. bis zum 4. Oktober ihr 10 Jähriges bestehen. Hier das Programm:

2. Oktober 2008
11:00 Uhr Pressekonferenz am Jugend- und Kulturzentrum mon ami,
Goetheplatz 11, Weimar
14:00 Uhr Weimar, Goetheplatz
Kundgebung in Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in Thüringen. Demo
und Kundgebung gegen die thüringische Anti-Flüchtlings-Politik durch die
Regionale Landesverwaltung in Weimar
19:00 Uhr Eröffnungsveranstaltung, Ausstellung, Film, Musik. Ort:
Kasseturm, Goetheplatz, Weimar

3. Oktober 2008
10:00 Uhr Treffpunkt in Gerberstrasse1 Weimar:
Solidaritätsbesuch zu den Flüchtlingsisolationslager in Katzhütte und
Gehlberg und zu den FlüchtlingsaktivistInnen in Apolda in Thüringen
19:30 Uhr Spielfilm aus Nollywood, Nigeria, „Asylum –Memorial Psychatric
Hospital“ Mon Ami, Goetheplatz, Weimar

4. Oktober 2008
Friedrich-Schiller-Universität, Carl-Zeiss-Str. 3, Jena
10:00 Uhr Brunch und Austausch
12:00 Uhr Seminare zu Selbstorganisation, Kampagnenarbeit, die Rolle
Deutschlands im europäischen Krieg gegen Flüchtlinge, über die Parole „Wir
sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ und anschließendem
gemeinsames Plenum
20:00 Uhr – Jena, Mensa, Philosophenweg
Jubiläumsveranstaltung mit kulturellen Beiträgen und Konzert, Jericho
Walls – Reggae aus Dortmund

Weitere Informationen gibt es unter www.thevoiceforum.org

Am 25. September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten gruppe“ vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben… (mehr dazu hier)

Bislang wurde der Prozeß auf 17 Verhandlungstage angesetzt. Solidarität ist wichtig. Bei Interesse koordiniert der Infoladen das Zustandekommen von Fahrgemeinschaften.

Vom vergangenen Wochenende meldet der Kölner Ermittlungsausschuß (EA) etwa 500 Fest- und Gewahrsamnahmen. Wer davon betroffen ist, melde sich bitte beim EA in Köln. Gleiches gilt, wenn ihr ZeugInnen von Verhaftungen geworden seid, Vorladungen bekommt.
Nichtsdestotrotz könnt ihr Nachfragen auch bei der nächstgelegenen Ortsgruppe der Roten Hilfe stellen.

Die Abrißgenehmigung hat der neue Eigentümer bereits in der Tasche. Im Folgenden findet ihr die Erklärung der Besetzer_innen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne Geländes:

„Besetztes Hausprojekt erhalten!
Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Situationen, in denen wir uns für ein Weiterbestehen des Besetzten Hauses in Erfurt stark machen mussten. Veranstaltungen wurden untersagt oder das Gelände für nicht begehbar erklärt. Nie war jedoch die Bedrohung des Projektes auf einem Teil des ehemaligen Topf & Söhne Geländes so existenziell wie jetzt. Seit Anfang des Jahres 2007 gibt es einen neuen Besitzer, der nun alle Gebäude so schnell wie möglich abreißen möchte. Der Abriss ist schon entschieden, obwohl der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans durch die Stadt noch aussteht. Der Besitzer will auf dem Gelände Gewerbe und Wohnraum schaffen.
Nur das Verwaltungsgebäude soll nicht abgerissen, sondern saniert werden. Dort wird evtl. ein Geschichtsort der Stadt Erfurt entstehen, der sich mit der Firma Topf & Söhne auseinander setzen soll, die im Nationalsozialismus Krematorien für Konzentrations- und Vernichtungslager wie Auschwitz und Buchenwald produzierte… (weiter)

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen. Auf Einladung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro Köln“ wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.
Weiterlesen…

Anfahrt aus Thüringen
Zu den Blockaden am 20. September in Köln wird ein Bus aus Thüringen fahren. Buskarten gibt es gegen eine verbindliche Anmeldung und einen Unkostenbeitrag von 10 Euro im Infoladen Sabotnik (Öffnungszeiten: Dienstags von 16 bis 19 Uhr im Besetzten Haus Erfurt und nach Vereinbarung: [infoladen-erfurt[ ät ]riseup[ dot ]net]).

4.9.2008: 70 Leute zwischen 2 und 60 Jahren vor dem Rathaus und 25 drin argumentieren gegen die neue Erfurter Rechtspraxis, Arme, Bettler, StraßenmusikantInnen und abweichende Jugendliche aus der Innenstadt zu vertreiben. Hauptargument der BefürworterInnen sind deutsche Sekundärtugenden und das gestörte Sicherheitsempfinden der Bürger. Die GegnerInnen argumentieren mit der Allgegenwärtigkeit von Konflikten, für eine offene Gesellschaft, mit von der Stadt selbst veröffentlichten Daten, die der Begründung für die Stadtordnung klar wiedersprechen, mit der Willkür der Rechtspraxis, etc. Die Antwort auf diese Einwürfe ist die Bekräftigung der Notwendigkeit von Sekundärtugenden – und Ausführungen darüber, daß früher einfach alles besser war.
Die Hofberichterstatung der Lokalpresse spricht von 25 Jugendlichen, die sich ungerecht behandelt fühlen.
Was soll man dazu sagen?
Es gibt augenscheinlich gute Gründe, in direkte Aktion zu treten statt die bürgerlichen Verkehrsformen zu bedienen…