Besetzer verurteilt

Am 28.11. wurde vor dem Amtsgericht in Erfurt gegen fünf Personen wegen einer zeitweisen Hausbesetzung am 16.05.2007 in der Gotthardstraße (an der Krämerbrücke) verhandelt. Vor dem Jugendgericht wurden alle fünf wegen Hausfriedensbruch, zwei zusätzlich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Eine Person wurde darüber hinaus noch eine versuchte Körperverletzung gegen einen eingesetzten Polizisten vorgeworfen.

Am 16.05.2007 fand eine Party in dem zu diesem Zweck spontan besetzten Haus statt. Vermutlich informierten Anwohner die Polizei und kurze Zeit später kam es zu einem Großeinsatz mit Beamten von der Bereitschaftspolizei, bei dem mindestens acht Menschen in Gewahrsam genommen wurden.

Die Aussagen der sechs vernommenen PolizistInnen zeichneten sich durch Widersprüchlichkeit aus. Der Antrag der Verteidigung auf weitere Beweismittel – das Dokumentationsvideo des Polizeieinsatzes – wurde abgelehnt und die Zeugen der Verteidigung als wenig glaubwürdig bewertet.

Das Verfahren endete mit Freispruch für die zwei Leute, bei denen die Widersprüche der Polizei am deutlichsten waren. Bei einer Person wurde das Verfahren gegen Auflagen eingestellt.

Verurteilt wurden – wenig überraschend – die zwei angeklagten Punks. Ein Mensch wurde wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Der andere, dem auch die Widerstand angelastet wurde, muss 80 Tagessätze a 10 Euro zahlen. Beide müssen zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Im Besetzten Haus Erfurt gibt es eine Solikasse für die Prozesskosten – spendet reichlich.