Ungewollte Anschlüsse
Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Erfurt“ hat nach der Räumung des besetzten Hauses dem CDU-Politiker Michael Panse für seine exzellente Anti-Antifa-Arbeit gedankt und dazu aufgerufen, ihn bei der kommenden Kommunalwahl zu wählen. Panse hatte nach der Räumung 88 Nahaufnahmen von der Sitzblockade vor dem Tor des Hauses auf seiner Webseite veröffentlicht.
Panse selbst hatte sich bei der Landtagsdebatte zur Räumung (Videos hier) von dieser Wahlempfehlung distanziert und betont, daß es keinerlei Gemeinsamkeiten von CDU und Rechtsextremisten gäbe.
Richtig ist: Panses Partei hat Anfang 2009 den ehemaligen Redakteur der Jungen Freiheit Peter Krause zum Vorsitzenden des Kulturausschuss im Thüringer Landtag gemacht. In der schon erwähnten Landtagsdebatte vertraten mehrere CDU-Abgeordnete die Ansicht, die Regeln des Rechtsstaat sollten nur für diejenigen gelten, die sich an „die Spielregeln“ halten — eine Ansicht, die Panse bereits vor einigen Jahren in Bezug auf das Demonstrationrecht geäußert hatte.
Auch bei den Schwerpunkten des aktuellen Wahlkampfes scheint es Anknüpfungspunkte zu geben:
Alles in allem also: „Heimat braucht Sicherheit“ — dagegen wird die demokratische Mitte nichts einzuwenden haben. Immerhin wirbt sogar der amtierende Oberbürgermeister von Erfurt mit einem Slogan, der an den Sicherheits-Diskurs anknüpft („Klare Verhältnisse“).
Wenn sich also in Sachen Ordnungspolitik fast alle einig sind, könnte man bei der nächsten Wahl der Einfachheit halber auf einer gemeinsamen Liste — nennen wir sie Autoritäre Mitte (AM) — antreten.
Das Wahlplakat haben wir schon mal gestaltet:
