Monat: Juli 2009

Zur freundlichen Beachtung:

Do, 23. Juli, 18 Uhr, Filler (Erfurt, Schillerstraße 44)
Die streikende Kaiser’s-Kassiererin „Emmely“, wurde unter dem Vorwand des Verdachts, Flaschenpfand in Höhe von Einsdreißig unterschlagen zu haben, gefeuert. Am 28. Juli entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in diesem Fall, denn Emmely gibt nicht auf und will ihre Kündigungsschutzklage in die nächste Instanz bringen.

Anlässlich dieser Entscheidung in Erfurt laden ver.di Erfurt und das Komitee „Solidarität mit Emmely“ zu einer Veranstaltung mit Filmvorführung ins Filler.

In der Veranstaltung werden Emmely und Archibald Kuhnke vom Komitee „Solidarität mit Emmely“ über den Stand des Verfahrens berichten und den Dokumentarfilm „Ende der Vertretung — Emmely und der Streik im Einzelhandel“ vorführen.

Der Film ist top aktuell: Während fast überall in der Republik der Abschluss aus Nordrheinwestfalen übernommen wird, stellt sich der Arbeitgeberverband für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen
quer. Dabei ist der Nordrheinwestfälische Abschluss innerhalb von ver.di durchaus umstritten, weil er wahrscheinlich die Inflationsrate nicht abdecken wird und über zwei Jahre läuft.

Das ist dem Arbeitgeberverband aber nicht schlecht genug: Er möchte die Lohnsteigerung über 26 Monate strecken…

Wir hoffen auf eine rege Diskussion über die Situation speziell im Einzelhandel und allgemein dazu, wie wir widerständige Kolleginnen und Kollegen unterstützen können.

Mit solidarischen Grüßen,
ver.di Erfurt, Komitee „Solidarität mit Emmely“

Nach der Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt beginnt nun die Kampagne „Hände hoch, Haus her! Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“.

Auftaktkundgebung am 16. Juli
Am 16. Juli findet von 18 bis 22 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt die Auftaktkundgebung zur Kampagne „Hände hoch, Haus her! Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“ statt. Mit dabei sind die Firefuckers mit einer Feuerschow und viele weitere Nettigkeiten.

Weitere Infos unter haendehoch.blogsport.de

Zitat von der antifaschistischen Aktion Gera:

Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen „Rock für Deutschland“, angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf. […]

Wie man das aus Gera kennt, geht die Mitte engagiert gegen AntifaschistInnen vor, während man den Nazis durch offensives ignorieren entgegen tritt:

Der SPD-Ortsverband Gera-West betitelt Antifaschist(innen) als Linksextremisten und Chaoten. Kurz zuvor hatte bereits Dirk Plette von der Wählerinitiative Arbeit für Gera (AFG) gegen antifaschistisches Engagement
gehetzt. Mit Worten wie „Viehzeug“ und „Gesocks“ äußerte er sich abwertend gegenüber dem Antifa-Block, der sich im letzten Jahr an der Demonstration des Bürgerbündnisses beteiligt hatte.

Also: 11. Juli, 12:00 Uhr Gera, Kultur- und Kongresszentrum!

Die Antifagruppe AG17 ruft für den 8. Juli (16.30, Erfurt, Fischmarkt zu einer Kundgebung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Erfurter Stadtrats auf:

Was als großes Debakel erscheint, nämlich der Einzug der NPD in der Person Frank Schwerdt in den Erfurter Stadtrat, ist nichts anderes als demokratischer Alltag. Herr Schwerdt ist von genügend Erfurterinnen und Erfurtern gewählt worden, um nun seinen rassistischen nationalistischen und antisemitischen Müll in den Stadtrat zu tragen.
Doch ist er als einziger NPD-Abgeordneter wirklich alleine dort? Mit der NPD wollen die etablierten Parteien bestimmt nicht politisch zusammenarbeiten. Dennoch gibt es etliche inhaltliche Überschneidungen, die die politische Ablehnung der Demokratischen Parteien zur Farce werden lassen. Wenn die NPD als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl vor die Moscheen zieht, setzt sie sich für die von der CDU geforderte Leitkultur ein. Wenn die NPD gegen gierige Banker wettert, ist das die selbe Masche, mit der Müntefering und Lafontaine die Bösewichter der Weltwirtschaftskrise ausmachen.

Die niedrige Distanz zwischen der autoritären Mitte und Rechtsaußen zeigt sich auch lokal:

Wenn es um Ordnung und Sauberkeit geht, teilt man das Resentiment gegenüber der Abweichung und steht auf soziale Kontrolle. Und wenn es sich anbietet, verdrischt man auch mal gemeinsam Punker, wie letztes Jahr an der Krämerbrücke.

Folgerichtig wird über die Räumung des Besetzten Hauses von ganz rechts bis hin zu Teilen des linken Lagers gejubelt. Dort spricht man von „Asozialen, die keine Miete bezahlen“, der rechte Teil bedankt sich artig bei der Polizei und setzt Nahaufnahmen von AktivistInnen ins Internet — Anti-Antifa at its best.

Rechtsaußen wie Mitte nutzen Gewalt, um ihre Ziele durchzusetzten — hier die strukturelle Gewalt von Rechtsnormen und Verordnungen, immer flankiert mit der Drohung des Polizeiknüppels, dort die unvermittelte Brutalität der Nazi-Banden.

Auch in der Frage der bürgerlichen Freiheiten unterscheidet man sich nur graduell — die Nazis wollen sie gleich ganz abschaffen, während die Mitte sich wünscht, nach Gutdünken zu entscheiden, wer durch die Verfassung geschützt ist. Grundrechte sollen für die gelten, die sich „an die Regeln halten“ — so eine Demokratin in der Landtagsdebatte zur Räumung des besetzten Hauses.

Unsere Politik richtet sich gegen Ausgrenzung, Repressuion und Autoritarismus — egal ob aus der Mitte der Gesellschaft oder von Rechtsaußen!
-> 8. Juli, 16.30 Uhr, Erfurt, Fischmarkt <-

Gestern wollte die NPD ihren Wahlkampfauftakt für den Landtag in Thüringen durchführen. Sichtlich geschwächt durch die Richtungsstreitigkeiten der letzten Monate haben die Kameraden nur eine Handvoll Leute auf die Beine bekommen.
In Jena wurde der Aufbruch von 300 GegendemonstrantInnen, die die Tiefgarage blockiert hatten, signifikant verzögert. In Erfurt haben ca. 80 Menschen, viele mit Migrantionshintergrund, gegen die NPD demonstriert.
Thematisch geht es bei den Nazis „back to the roots“ — nachdem der modernisierte Neofaschismus mit völkischer Kapitalismuskritik und Palästina-Soli anscheinen nicht den gewünschten Zulauf an AnhängerInnen gebracht hat, kehrt man nun zum altbekannten Rassismus zurück und demonstriert „gegen Überfremdung“.
Daß der Tag kein Erfolg für die NPD war, liegt an ihrer eigenen Schwächt, nicht an der Stärke der Gegenaktionen.
Heute geht’s weiter: Ab 11 Uhr will die NPD in der Leipziger Straße erneut demonstrieren.