22.3.: Zwei mal gegen Rassismus in Erfurt
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus haben heute in Erfurt zwei Aktionen stattgefunden.
Der Flüchtlingsrat Thüringen hat dem Landtag eine Petition zur Ausweitung der Residenzpflicht übergeben. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge dürfen sich in Thüringen nur im Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Das Asylverfahrensgesetz lässt aber ausdrücklich zu, diese Beschränkung aufzuheben und damit den erlaubnisfreien Aufenthalt im gesamten Gebiet des Freistaates Thüringen möglich zu machen. Genau das fordert der Flüchtlingsrat zusammen mit weiteren UnterstützerInnen.
Außerdem ließen an anderem Ort Aktivist_innen der Außerplanetarischen Opposition die folgenden Flugblätter gegen staatlichen Rassismus an Ballons in die Luft steigen:
Gegen staatlichen Rassismus!
Dieser Zettel ist ohne behördliche Erlaubnis einfach so in der Gegend rum geflogen – nur wer ihn findet, weiß wohin. Menschen haben diese Möglichkeit nicht. Vor allem Flüchtlinge sind stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sie unterliegen der „Residenzpflicht“, die besagt, daß sie einen Antrag stellen müssen, wenn sie den Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde verlassen wollen.
Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, kann man fordern, daß der bürgerliche Staat sein Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben für alle ihm Anvertrauten einlöst und diese rassistische Diskriminierung einstellt. Nur ausgemachte Menschenfeind_innen könnten etwas gegen diese Forderung haben. „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ – das gehört sich einfach nicht.
Nun ist es so einfach nicht. Der Staat, der auf der Erde unglaublich viele Belange regelt, basiert von Anfang an auf dem Unterschied zwischen denen, die ihm angehören (seine Bürger, die nicht zufällig Bürger und nicht Bürger_innen heißen), denen, die sich legitimer Weise auf seinem Territorium aufhalten dürfen (für die gibt es eine Menge rechtlich abgestufter Kategorien) und denen, die einfach keinen Rechtsstatus haben. Die letzteren sind Illegale, die außer Repression gar nichts mehr vom Staat zu erwarten haben. Rassismus ist also kein zufälliges Außen, sondern Grundlage des Staates. Diskriminierung steht logisch und historisch an seinem Anfang.
Daher sagen wir: „Der Staat muss weg!“
Mit dieser Botschaft verabschiedet sich die Ausserplanetarische Opposition von der Erde. Es liegt an Euch, was Ihr daraus macht. Ihr könnt weiter arbeiten gehen, Familien gründen, euch mit Autos gegenseitig totfahren und Kriege führen. Ihr könnt es auch lassen und versuchen, weniger zerstörerische Formen der Vergesellschaftung zu finden. Wir können den Weg dahin in eurer Sprache nicht formulieren und wollen euch auch keine Vorschriften machen. Aber wir wissen, es ist möglich, in anderen Verhältnissen zu leben als den Unmenschlichen.
