GRÜNE sprechen unbequeme Wahrheit aus: Linke Gewalt wird verharmlost

Im Thüringer Landtag wurde gestern über politisch motivierte Gewalt gesprochen. 2042 Delikte hat das Innenministerium gezählt, wobei schon ein runtergerissenes Wahlplakat als politisch motivierte Sachbeschädigung gilt. 476 (2009: 312) Straftaten wurden als „links motiviert“ ausgewiesen.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Dirk Adams in diesem Zusammenhang vor einer Verharmlosung. Das Freie Wort zitiert den Politiker mit den Worten: „Mich beunruhigt die Zunahme linksextremistischer Straftaten. Sie ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“ Die Thüringer GRÜNEN befürworten daher Überlegungen über eine Verschärfung des Strafrechts, wonach vor allem Angriffe auf Polizisten künftig härter bestraft werden können.

Während der Mord an einem Punker in Thüringen hart (Bewährungsstrafe) und vor allem schnell (nach fünf Jahren) bestraft wird, sieht man immer wieder wie die Behörden linke Gewalt verharmlosen: Wer sich vor Polizisten auf den Boden setzt, wird schon nach 24 Stunden Schikane wieder frei gelassen, wobei noch nicht mal die Hälfte der Betroffenen danach ärztlich behandelt werden muss. Wer sich in Erfurt gegen einen Nazi-Übergriff wehrt, wird von der Polizei nur verprügelt — nicht direkt erschossen. Der Undank der Chaoten für dieses umsichtige Vorgehen zeigt sich darin, daß sie den Beamten sogar posthum noch Scherereien machen.
Auf der anderen Seite muss die Thüringer Polizei immer wieder große Anstrengungen unternehmen, um die eigenen BeamtInnen einer Strafverfolgung bei Bagatelldelikten zu entziehen.

Insofern können wir Herrn Adams uneingeschränkt zustimmen. Linke Gewalt ist ein großes Problem in Thüringen und gerade Polizisten müssen besser geschützt werden. Sagt ja auch die Bildzeitung und der FOCUS.