Erfurt: CDU-Politiker für Hausbesetzer_innen

Der CDU-Lokalpolitiker Michael Panse wechselt die Seiten. Kurz bevor sich die Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Geländes zum ersten Mal jährt, zeigte sich Panse heute auf dem Erfurter Anger mit einem Transparent der Kampagne Hände hoch-Haus her.

Der CDU-Politiker hatte seit Jahren als jugendpolitischer Sprecher der CDU Erfurt gegen jegliche linksalternative Soziokultur opponiert. Anlässlich einer antideutschen Demonstrationen Ende der 1990er-Jahre sagte er, es sei bedauerlich, daß auch Staatsfeinde die Rechte der Verfassung in Anspruch nehmen dürften. Bei der Räumung des Topf&Söhne-Geländes im April 2009 veröffentlichte er hämisch Nahaufnahmen der Sitzblockade vor dem Besetzten Haus auf seiner Webseite — wofür ihm die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Erfurt“ prompt ihren Dank aussprach.

Aber schon im August 2009 deutete sich ein Sinneswandel bei dem 44jährigen an. Im Rahmen der Polyfantasiawoche kam es zur ersten, noch inoffiziellen Zusammenarbeit von Michael Panse mit der radikalen Linken. Kurz darauf, beim Erfurter CSD, wollte Panse davon nichts mehr wissen und räumte seinen Wahlkampfstand ein, als die Parade in Sicht kam. Heute, ein halbes Jahr später, sieht er klarer: „Spätestens als Susanne Hennig von der Hausbesetzerpartei das Direktmandat für Erfurt geholt hat, hätte ich es wissen müssen. Ohne die radikale Linke ist in Erfurt keine Politik zu machen. Daher ziehe ich jetzt die politischen Konsequenzen.“

Sein Mandat im Erfurter Stadtrat wird Panse behalten und sich für ein neues Besetztes Haus einsetzen: „Mit allen notwendigen Mitteln“, wie er auch seine Fraktionskollegen wissen lässt. Von der Erfurter CDU gibt es derzeit noch keine Stellungnahme zum Gesinnungswandel ihres Vorstandsmitglieds. Die Kampagne „Hände hoch — Haus her“ begrüßte seinen Schritt, wollte sich aber noch nicht dazu äußern, unter welchen Bedingungen Panse am Plenum der Besetzer_innen teilnehmen kann.