Aktion gegen Kriminalisierung von Protest gegen Rechts

Wie die TLZ berichtet fand gestern auf dem Erfurter Anger eine Aktion gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden statt. Dazu aufgerufen hatte der Bürgertisch für Demokratie – Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Installiert wurde eine durch weißes Absperrband eingerichtete Funkzelle mit nach außen gerichteten Kameras.

Mit der Aktion sollte auf die massive Handydatenerfassung aufmerksam gemacht werden, die bei der Demonstrationen gegen Rechts im Februar von sächsischen Behörden in Dresden gesammelt wurden.

In der TLZ wird betont:

Explizit nicht gegen die thüringischen Behörden solle sich die Aktion richten.

Wie repressiv auch andere Behörden sein können weis jede_r die/der mal auf einer Demonstration oder bei Protesten gegen Rechts einer Thüringer Hundertschaft gegenüber stand. Insbesondere die zunehmende Staatliche Überwachung durch beispielsweise Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner lässt eine einseitige Kritik an Sächsischer Kriminalisierung an der Realität weit vorbei gehen.