Verfassungsschutz? Abschaffen! Den Thüringer zuerst.

Einig in der Forderung „Geheimdienst abschaffen“ waren sich die 70 TeilnehmerInnen der heutigen Kungebung in Erfurt. „Die Forderung von 1989 betraf nicht nur die Stasi, sondern die Auflösung aller Geheimdienste“ sagte eine Sprecherin der Offenen Arbeit Erfurt und verlas ein mehr als 20 Jahre altes Flugblatt des Bürgerkommitees von 1989. Die Auflösung des Amts für Verfassungsschutz wurde dort explizit gefordert.

„Dass der Verfassungsschutz nicht nur seine Aufgabe nicht erfüllt, sondern darüber hinaus Anschubfinanzierung für den Nazi-Untergrund geleistet hat, bestätigt die Kritik, die wir schon lange an dieser undemokratischen und intransparenten Institution haben. Ohne Auflösung wird sich nicht aufarbeiten lassen, in welcher Weise Nazis und Verfassungsschutz zusammen gearbeitet haben“ ergänzte eine Rednerin des Infoladen Sabotnik. Weiter wurde kritisiert, dass der VS mit einer Ausstellung, die auf der wissenschaftlich unhaltbaren und rein denunziatorischen Extremismus-Doktrin beruhe, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren suche.

Die JAPS Jena kritisierte den Staatsbezug der jetzigen Aufregung über die Nazimorde, während Peter Lückmann aus Gera gerade deutlich auf den Punkt brachte, dass man auf den Staat in Sachen Antifaschismus nicht zu bauen brauche, sondern es vielmehr auf die Tagesordnung gehöre, selbst starke antifaschistische Strukturen aufzubauen.

Viel Aufmerksamkeit erhielt auch eine Ausstellung und eine Klangcollage zum Thema der 182 Opfer rechter Gewalt seit 1989.

Während die Polizei sich auf der Kundgebung selbst im Hintergrund hielt, wurden Personen auf dem Weg hin zur und weg von der Versammlung kontrolliert und durchsucht, wobei ein Mitarbeiter des Jugendbüro Redroxx aus ungeklärten Gründen einen Platzverweis erhielt. Anlass der Duchsuchungen war der Verdacht, dass es bei der Kundgebung zu einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit gekommen sei — es soll ein Aufkleber auf einen Fahnenmast geklebt worden sein.

Ausstellung

182 Opfer rechter Gewalt

Antifa-Fahne