Aktionen gegen den Verfassungsschutz in Erfurt am 15. Dezember

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert
Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlaß genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden.

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nicht mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern:

• Die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
• Die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
• Ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Protestaktionen am Donnerstag dem 15.12.2011:

16.00 Uhr protestierten wir vor dem Landtag während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern

18.00 Uhr protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Haarbergstraße 61), in dem die Fäden der Neo-Nazi V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar