„Goldene Nase“ geht an die Diakoniestiftung „Altenhilfe Sophienhaus“ Weimar

BürgerInnen Gegen Billiglohn
Die Bürgerinitiative gegen Billiglohn verleiht seit 2003 den Negativ-Preis „Goldene Nase“ an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, Arbeitnehmerrechte brechen oder Tarifverträge ignorieren. Die „Preisverleihung“ fand am 21. Dezember vor dem Sophienhaus in Weimar statt.

Leistungen aushebeln, mitreden und streiken verbieten

Der erste Preis ging an die Diakoniestiftung „Altenhilfe Sophienhaus“ in Weimar. Die Einrichtung wurde 2008 ausgegliedert mit dem Ziel, Löhne zu senken und die Beschäftigten bei Sonderzahlungen und Zuschlägen für die Nacharbeit schlechter zu stellen. Damit das gelingt, wurden die neuen Arbeitsverträge nicht mehr auf der Basis der Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen sind, abgeschlossen. Stattdessen gilt nun die so genannte Arbeits- und Sozialordnung. Diese wurde von den Arbeitgebern entwickelt, ohne die Mitarbeitervertreter/innen der Stiftung zu beteiligen. Vor dem Betriebsübergang gab es noch eine Betriebsratswahl, danach wurde die Interessenvertretung nicht mehr anerkannt. Trotz „Gastmitgliedschaft“ im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche gilt das Verbot des Streikrechts mit Hinweis auf das Kirchenrecht. Sich gewerkschaftlich zu engagieren, wurde verboten.

Lohn in homöopathischen Dosen

Das Callcenter „TOS Center“ in Erfurt kam auf den zweiten Platz. Die meisten der 50 Beschäftigten dieses Unternehmens haben nur Mini-Jobs. Torsten Furgol von der BI Gegen Billiglohn sagte anlässlich der Übergabeaktion, dass eine Beschäftigten offiziell einen Arbeitsvertrag über 14 Stunden die Woche hat, real jedoch über 50 Stunden und mehr gearbeitet habe. Auch wich die Bezahlung von dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Entgelt deutlich ab, d. h. ihr Lohn errechnete sich lediglich aus der Zahl der zustande gekommenen Kundenkontakte am Telefon. „In einem Monat lag ihr Lohn bei 43 Euro. Rechnet man das auf die geleisteten Stunden um, liegen wir bei 21 Cent pro Stunde“.

Ohne betriebliche Mitbestimmung und unterbezahlt

Die „Goldene Nase“ in Bronze schmückt nun die Edeka-Filiale Neukauf in Steinbach Hallenberg. Dort arbeiten circa 20 Festangestellte. Weitere 20 Mitarbeiter/innen sind geringfügig beschäftigt – für nur sechs Euro die Stunde. Der Tarifvertrag für den Einzelhandel wird nicht angewendet, Urlaub und Krankentage werden nicht bezahlt. Es gibt keine festen Arbeitszeiten. Mehrere Kameras wurden im Markt installiert – bis zur Tür des Pausenraums. Ein Betriebsrat wurde nicht zugelassen.

Videobericht von der „Preisverleihung“ von den Filmpiraten: