Prozess in Weimar

Nachdem im April 2012 vier Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamten Anfang diesen Jahres eingestellt wurde, stehen nun die vier Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Wie im Juli diesen Jahres bekannt wurde, hat sich zur Unterstützung der Betroffenen die Soli-Gruppe „Weimar im April“ gegründet.

Am Freitag dem 30. August nahmen ca. 50 – 60 Personen an einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht teil und zeigten sich solidarisch mit den Betroffenen.
Anlass war der Prozess wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen eine der Betroffenen. Dieser konnte erst verspätet beginnen, das Gericht besondere Sicherungsmaßnahmen anordnete. So mussten alle, die das Gerichtsgebäude betreten wollten, und dieser Verhandlung zugeordnet wurden, ihren Personalausweis vorzeigen als auch sich, ihre Kleidung und Taschen durchsuchen lassen. Handys, Kameras und dergleichen durften nicht in den Verhandlungssaal mitgeführt werden. Um 11 Uhr konnten leider nur etwa 25 Personen die Angeklagte in den Gerichtssaal begleiten. Der Richter hatte zuvor entschieden, den Raum nicht aufgrund des großen öffentlichen Interesses in einen größeren Saal zu verlegen. Die Verhandlung selbst dauerte etwa 4h mit Unterbrechungen. Die Angeklagte wurde schließlich schuldig gesprochen – was bei drei vermutlich aufeinander abgestimmten Zeugenaussagen durch Polizeibeamt*innen nicht sonderlich verwunderlich ist.

Transpis bei der Kundgebung

Transpis bei der Kundgebung

Amtsgericht Weimar

Soli-Kundgebung