Liebesbrief an die baden-württembergischen GRÜNEN
Die Ende der vergangenen Woche im Bundesrat bestätigte Verschärfung des Asylrechts bedeutet für Roma aus ex-jugoslawischen Staaten, dass ihre Asylanträge künftig nicht mehr individuell geprüft, sondern pauschal abgelehnt werden. Möglich wurde die Verschärfung durch die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg, dem einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten. Wer von den GRÜNEN linke Politik erwartet, hat sich darüber geärgert. Einer hat eine Mail geschrieben, die wir mit seinem Einverständnis hier veröffentlichen:
Subject: Mitteilung zur Bundesratsentscheidung "sichere Drittstaaten"
To: matthias.gauger@gruene-bw.de, bettina.jehne@gruene-bw.de, carsten.preiss@gruene-bw.de, ute.klaperoth-spohr@gruene-bw.de, stefan.koehler@gruene-bw.de, petra.schoenhofen@gruene-bw.de, andreas.ahrens@gruene-bw.de, susanne.fuchs@gruene-bw.de, jochen.stopper@gruene-bw.de, tilman.versch@gruene-bw.de, gar@gar-bw.de, buero@gjbw.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich versuche es mit einer angemessenen bildungsbürgerlichen Formulierung, die die Entscheidung Ihrer Landesregierung heute recht treffsicher rahmt: Sie haben die ausweglose Lage zehntausender einem Pragmatismus geopfert, der Ihre Partei hoffentlich zeitnah bis zur Auflösung zerfressen wird. Sie sind ein Haufen bigotter Arschlöcher und ich wünsche Ihnen, dass Sie und Ihre Familien recht zeitnah in einen Staat deportiert werden, der sie bewusst und willentlich sozialer Ausgrenzung ausgesetzt werden!
Da ich seit Jahren mit Romn_ja aus den Balkanstaaten in Thüringen Selbstermächtigungsarbeit leiste, darf ich Ihnen diese und andere Wünsche im Namen Betroffener weitergeben!
Mit missachtenden Grüßen
Igor Böhm