Bausewein halts Maul!
Bild: Wissen schon länger Bescheid
In einem offenen Brief fordert Erfurts Oberbürgermeister und Chef der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, ein härteres Vorgehen gegen Geflüchtete. Unter anderem fordert er die Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“, eine raschere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen und die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Geflüchteten bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus. Den Wunsch nach mehr rassistischen Sonderregelungen in Deutschland begründet er ausgerechnet damit, ein zweites Heidenau verhindern zu wollen. Damit beweist Bausewein nicht nur, dass er zur „Law and Order“-Fraktion seiner Partei gehört, sondern auch, dass er von den Zusammenhängen zwischen gesamtgesellschaftlichem Rassismus, Nazis und rassistischen Ausschreitungen keine Ahnung hat.
Um es kurz zu machen: Es sind nicht die Nazis, die es geschafft haben ihren Rassismus auf weite Teile der Bevölkerung zu übertragen. Deutschland ist eine grundlegend rassistische Gesellschaft, welche die Basis für rassistische Ausschreitungen als auch die Akzeptanz für rassistische Hetze schafft – eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung und Konkurrenz beruht, sich als Nationalstaat konstituiert und mit rassistischen Sondergesetzen diejenigen versucht fernzuhalten, die aufgrund irgendwelcher ausgewählter Eigenschaften nicht hier her gehören sollen.
Die Vorstellung, dass mit härteren Abschottungsgesetzen das Naziproblem zu lösen wäre, offenbart den Rassismus der in dieser Logik liegt. Denn öffentliche Debatten über mehr rassistische Sondergesetze haben in der Vergangenheit Nazis und Rassisten bestärkt und damit Übergriffe und Anschläge befördert. Nur die Ausgrenzung rassistischer Positionen und aktiver Widerstand gegen Nazis haben zu einem Rückzug der Menschenhasser geführt.
Da also eine rassistische Gesellschaft Nazis hervorbringt und Bausewein in einen gesellschaftlichen Diskurs rassistisch interveniert, befördert er mit seinen Äußerungen rassistische Resentiments, anstatt diesen entgegenzuwirken. Er verschiebt das Problemfeld von den rassistischen Deutschen hin zu den Geflüchteten. Ganz so als wären diese für die Gewalt der deutschen Rassisten verantwortlich.
Egal was Bauseweins Intention für diesen offenen Brief war: Wer in Zeiten täglicher rassistischer Übergriffe und Anschläge so einen Mist von sich gibt, macht sich zum Handlanger für Nazis und Rassisten oder ist selbst eines von beiden. Also, Bausewein, halts Maul!