Rechte Hetze bei AfD Aufmarsch und antirassistische Gegenproteste

23. September 2015 sabotnik

Am Mittwoch, 23. September, marschierten am Abend mindestens 2500 Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis durch die Erfurter Innenstadt. Während Medien nach einer Polizeimeldung einheitlich von 5000 auf der AfD Demo berichten sind wir uns mit vielen anderen einig, dass es deutlich weniger waren. Sie folgten einem Aufruf der rechtsnationalen Partei AfD gegen Geflüchtete und die, ihnen nicht restriktiv genug, deutsche Asylpolitik. Zuvor am Nachmittag fand eine antirassistische Kundgebung mit etwa 350 Teilnehmer*innnen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab – gegen völkische Hetze und Festung Europa“ statt. Während des AFD-Aufmarsches gab es drei Gegenkundgebungen. Zwei Blockaden führten dazu, dass der Aufmarsch auf dem Anger endete und nicht wie geplant zur Staatskanzlei durchkam.

Nachmittags: antirassistische Kundgebung gegen völkische Hetze, geplante Asylrechtsverschärfung und Festung Europa

Am Nachmittag hatten sich etwa 350 Menschen auf dem Anger versammelt um gegen die geplante Asylrechtsverschärfung und gegen jeden Nationalismus und Rassismus zu protestieren. Die Kundgebung begann um 16:30 mit einem Redebeitrag vom Infoladen Sabotnik. Daraufhin folgten spontan einzelne Redebeiträge von einigen aus Eritrea geflüchteten Menschen. In diesen wurde u.a. kritisiert, dass ihr Aufenthaltsstatus u.a. aufgrund des Dublin-III-Verfahrens hier nicht gesichert sei, und sie vom deutschen Staat dazu gezwungen seien, seit Monaten in ihren gefängnisartigen Unterkünften vor sich hin zu vegetieren, während ihr Asylverfahren einfach nicht voran ginge. Ein Redner wandte sich an alle Thüringer, lud dazu ein, sich gegenseitig näher kennenzulernen und forderte Unterstützung. „Wir sind alle Menschen. Wir wollen hier arbeiten können und endlich in Frieden leben“, sagte ein anderer Redner unter Beifall. Es folgten Redebeiträge einiger Aktivist*innen der Gruppe Roma Thüringen, die nochmal auf die systematische deutsche Missachtung der Diskriminierung und Verfolgung von Sinti und Roma aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ (u.a. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien) und auf eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Sinti und Roma aufgrund der systematischen Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im II. Weltkrieg aufmerksam machten. Die Roma-Aktivistin Radmila lud außerdem zur Ausstellungseröffnung am folgenden Tag „ Radmila bleibt! – Alle bleiben!“ in der Offenen Arbeit ein. Schließlich wurde noch ein Grußwort von The Voice Refugee Forum Jena verlesen.

Abends: mindestens 2500 Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis ziehen durch Erfurt

Ab 18 Uhr schlossen sich die meisten Teilnehmer*innen der Kundgebung den Protesten gegen den AFD-Aufmarsch an. Um 17:30 hatten bereits zwei weitere Gegenkundgebungen an der Ecke Regierungsstraße/Malzgasse und am Hirschgarten (Staatskanzlei) begonnen, so dass mehrere hundert Gegenprotestant*innen in der Innenstadt unterwegs waren. Am Bahnhofsvorplatz sammelten sich indessen mindestens 2500 Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis und zogen Richtung Anger los. Die Stimmung war äußerst bedrohlich. Gemeinsam skandierten AFD-Politiker, bekannte Neonazis (u.a. NPD-Umfeld, Identitäre, etc.) und weitere rassistische und rechte Bürger Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Volksverräter“, „Abschieben“, „Lügenpresse“ und, besonders perfide, „Nazis raus“. Den Hass, der einem gegen alle, die nicht in ihrer ekelhaften Volksgemeinschaft aufgehen, entgegen schlug, konnte man förmlich spüren. Bereits an der Ecke Juri-Gagarin-Ring / Bahnhofstraße wurde die Masse an stumpfen Patrioten von einigen Antifaschist*innen lauthals begrüßt. Wie letzte Woche begleiteten überraschend wenig Bullen den AFD-Aufmarsch, so dass es bereits dort zu einigen brenzligen Situationen für Antifaschist*innen kam. Der rechte Mob kam schließlich am Anger zum stehen, weil die Route zur Staatskanzlei sowohl in Richtung Angerbrunnen als auch in Richtung Fischmarkt von Antifaschist*innen blockiert wurde. Nach einigen Redebeiträgen, u.a. wieder von AFD-Landeschef Björn Höcke, löste sich der rechte Mob zwischen 19:30 und 20 Uhr auf. Nach der Auflösung waren mehrere Nazi-Kleingruppen in der Innenstadt unterwegs und griffen Gegendemonstrant*innen an. Dabei wurden mehrere Antifaschist*innen verletzt. Wir wünschen allen Betroffenen von rechter Gewalt gute Besserung!

Die AFD hatte letzte Woche angekündet, ihren Rassisten-Marsch gegen Geflüchtete wöchentlich durchführen zu wollen. Heute waren es bereits deutlich mehr Leute als letzte Woche, die sich dem rassistischen Mob angeschlossen haben. Es ist bitter nötig, unseren Widerstand gegen diesen deutschnationalen Haufen weiter auszubauen und gleichzeitig nicht die Abschottungspolitik der BRD ( z.B. die aktuell geplante Asylrechtsverschärfung) aus dem Auge zu verlieren.

Solidarität mit allen Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen.
Gegen völkische Hetze, die geplante Asylrechtsverschärfung und Festung Europa.

Antirassistische Kundgebung gegen völkische Hetze, geplante Asylrechtverschärfung und Festung Europa auf dem Anger