Heute: 150 gegen Asylrechtsverschärfung

Morgens um 10 ist noch wenig los vor der Staatskanzlei. Über den Vormittag verteilt folgen 150 Menschen in Erfurt dem Aufruf, gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu demonstrieren. Während die Landesregierung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat berät, harrt die Kundgebung bei klirrender Kälte aus, bis gegen 13 Uhr durchsickerte, dass die Landesregierung sich im Bundesrat enthalten wird. Unabhängig davon, wie Thüringen stimmt, wird das Gesetz vermutlich beschlossen werden, da die Baden-Württembergischen GRÜNEN schon beschlossen haben, zuzustimmen. Insofern ging es heute in Thüringen nur noch einmal darum, ob SPD und Teile der GRÜNEN (mal wieder) auf die Forderungen von CDU und AfD einsteigen und Politik gegen Flüchtlinge machen.

Die von der Politik betroffenen fanden deutliche Worte zu der Enscheidung. Roma Thüringen verurteilte die Asylrechtsverschärfung und bezeichnet sie als rassisistisch. Speziell das Vorhaben, keine medizinische Versorgung und keine Leistungen zur Deckung des Existenzminimums für Menschen mehr bereit zu stellen, die an ihrer eigenen Abschiebung aus Sicht der Behörden nicht mitwirken, sei zerstörerisch für die betroffenen Menschen aber auch für die Gesellschaft. Auch viele Kinder würden keine Spielsachen oder Kleidung mehr haben und unter diesem Gesetz leiden. Die deutsche Regierung müsse sich fragen lassen, ob sie Geflüchtete integrieren wolle, wie sie behauptet, oder sie eher zerstören wolle. Die Situation sei für viele Geflüchtete jetzt schon sehr schwer. Mit dem neuen Gesetz würde alles noch viel schlimmer werden.

Ein Redner von The VOICE Refugee Forum betonte die Kontiuität in der rassistischen Politik gegen Flüchtlinge. The VOICE gehe seit 20 Jahren gegen Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und Abschiebungen auf die Straße und werde das auch weiterhin tun.

Die Entscheidung der Landesregierung wurde gemischt aufgenommen. Ein Sprecher begrüßte, dass zumindest die Partei „Die Linke“ und Teile der GRÜNEN sich gegen ein rassistische Gesetz ausgesprochen hätten. Von der
Landesregierung erwarte man daher, sich bei der Umsetzung des neuen Gesetzespakets ab dem 1.11. alle Spielräume zu nutzen, um Menschen wie Menschen zu behandeln und nicht wie eine Last.

Denn — so Hanne Adams in ihrem Beitrag –, es gehe am Ende darum, gemeinsam und solidarisch darüber zu verhandeln, wie ein gutes Leben für alle gewährleistet werden könne.

In diesem Sinne werden wir weiter auf die Straße gehen, das nächste Mal morgen um 18 Uhr auf dem Fischmarkt.