Weg mit den Abtreibungsparagrafen! Proteste gegen die Lebensschützer in Annaberg Buchholz

Auf nach Annaberg-Buchholz!
Nächsten Donnerstag (31. Mai, 19 Uhr) findet in der L[50] eine Mobi-Veranstaltung zu den Protesten gegen die Lebensschützer in Annaberg-Buchholz statt:

Am 16. Juni werden sich erneut mehrere tausend so genannte Lebensschützer*innen in Annaberg- Buchholz im Erzgebirge versammeln, um unter anderem gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren. Dabei stellen christlicher Fundamentalismus, sowie Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen, die Grundlage der Forderungen dar. Der Schweigemarsch reiht sich außerdem in einen europaweiten rechtskonservativen Backlash ein, der beispielsweise in Polen zu einer Verschärfung der Situation ungewollt Schwangerer geführt hat.

In Deutschland fand die Diskussion um den §219a StGB, nach dem Ärzt*innen nicht darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aufgrund der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Eingang in den öffentlichen und parlamentarischen Diskurs. Insbesondere aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit, die dieser Paragraf für Ärzt*innen nach sich zieht, wird er in dieser Form nicht bestehen bleiben können.
Wir halten es darüber hinaus aber für notwendig, auch eine radikale Kritik des §218 zu formulieren. Die zugrundeliegende Regelung, nach der ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei ist, gilt im öffentlichen Bewusstsein meist als bestmöglicher Kompromiss eines ethisch kontroversen Themas und führt zu der Annahme, es gäbe in Deutschland ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Zwangsberatungen, medizinische Versorgungslücken, die Verurteilung von Ärzt*innen oder die Nicht- Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse sprechen gegen diese Annahme.

Wir wollen uns an den Protesten gegen den Schweigemarsch beteiligen und dem scheinbar widerspruchsfreien Weltbild der Lebensschützer*innen etwas entgegensetzen.
Gleichzeitig wollen wir den ´Kompromiss` des §218 nicht hinnehmen und stattdessen für das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Kriminalisierung von schwangeren Personen und Ärzt*innen kämpfen!

In der Veranstaltung werden wir zum einen über die Akteur*innen des Schweigermarsches, sowie deren Forderungen und Strategien informieren. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam diskutieren, wie eine feministische Kritik von §§218 und 219a konkret aussehen könnte.
Mehr Infos zu den Protesten: http://schweigemarsch-stoppen.de/