Erfurt: Spontandemo gegen Abschiebung

Am gestrigen Donnerstag fand ab 20:00Uhr in der Innenstadt Erfurts erneut eine Demonstration statt. 30 Menschen äußerten Kritik und ihre Wut anlässlich der Sammelabschiebung am Mittwoch von mehr als 100 Menschen aus ganz Thüringen nach Serbien. Bei der Versammlung, die mitten durch das Weihnachtstreiben zog, wurde die praktische Umsetzung der deutschen Vertreibungspolitik lautstark mittels Flugzetteln und Sprechchören kritisiert.

In der Nacht zum Mittwoch wurden Menschen ohne jegliche Vorankündigung in der Nacht zwischen vier und sechs Uhr von der Polizei abgeholt und weggeschafft. Sie hatten nur wenige Minuten Zeit, sich anzuziehen und ihre Sachen zu packen. Sie wurden zum Flughafen Halle-Leipzig gebracht, um von dort in einem eigens bestellten Flugzeug abgeschoben zu werden.

Es wurden auch mehrere Familien aus Erfurt abgeschoben. Es kam vor Ort zu Protest gegen eine laufende Deportationsmaßnahme. Eine Sitzblockade sollte die Abfahrt eines Polizeifahrzeugs verhindern, in das bereits eine Familie gesteckt wurde. Entgegen ihrer eigenen Presseinformation ging die Polizei teilweise sehr rabiat gegen die Menschen in der Sitzblockade vor. Mehrere Protestierende wurden leicht verletzt.

Die Angst vor weiteren Abschiebungen sorgt in den Erfurter Geflüchteten-Unterkünften nach der erneuten Abschiebeorgie für schlaflose Nächte. Die Menschen, die von diesen Abschiebungen betroffen waren und sind, stammen aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“. „Deutschland legt einfach fest, welche Länder sichere Herkunftsstaaten sind, und diese Liste kann sich jeder Zeit ändern. Deutsche haben sie sich ausgedacht…. Geflüchtete müssen das ausbaden…“, sagt ein*e Rom*nja.

„Man muss sagen, dass der Gau Thüringen bald romafrei ist“, sagte ein Demonstrationsteilnehmer zynisch in Anspielung auf den Terror des NS-Regimes gegenüber Roma. Durch die versuchte Vernichtung von Sinti*ze und Rom*nja hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die es aber nicht wahrnimmt. Im Gegenteil führt Deutschland eine Politik der Ausgrenzung und Vertreibung kontinuierlich fort. „Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht unabhängig vom Herkunftsstaat!“, so Lara Müller, eine weitere Demonstrationsteilnehmerin.
Pressemitteilung von frai@systemausfall.org