18. März – gegen eure Repression!

Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fanden in Thüringen gestern zwei Veranstaltungen statt, von denen wir kurz berichten wollen.

Für Freitag Nachmittag hatte die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO) zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen geladen, um die den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung von außerhalb der Gitter zu unterstützen. In Untermaßfeld sitzt der Sprecher der GG/BO David Hahn ein, der von Schikanen seitens des Knasts und seiner Verwaltung betroffen ist. Gefordert wurden: volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
Beim Thüringen Journal erschien ein kurzer Videobeitrag zur Aktion, in welchem ein unterstützender Genosse zu Wort kommt.

In Erfurt fand am Abend eine Veranstaltung zum sogenannten „Schnüffelparagrafen“ 129 StGB mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden statt. Die Genoss*innen berichteten von der Situation in Sachsen: Von 2009 bis 2013 liefen dort ein §129-Verfahren, das bei den Verfolgungsbehörden als „Antifa-Sportgruppe“ geführt wurde und mit Einstellungen endeten. Im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen das Dresdner und Nazi-Gedenken zur Bombardierung der Stadt 1945 wurden vor allem die Funkzellenabfrage 2011 der bundesweiten Öffentlichkeit bekannt, in welchem knapp eine Millionen Verbindungsdaten von Protestierenden und Anwohner*innen gespeichert und ausgewertet wurden. Auch die Beschlagnahmung des blauen Lautis der JG-Stadmitte und die Ermittlungen gegen Lothar König als Teil der Sportgruppe wurden eingestellt. Damit machten sich die Sächsischen Behörden wiedermal zum Vorreiter in der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit, während zugleich jahrelang der größte europäische Naziaufmarsch beherbergt wurde. Gegen Antifaschist*innen wurde vehement mit Hausdurchsuchungen, Observationen und Telekommunikationsüberwachung vorgegangen.

In der Diskussion konnte einiges über Ermittlungsmethoden und -technik gelernt werden, vor allem die Notwendigkeit für Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern stellte sich abermals heraus. Es wird gemunkelt, dass Veranstaltungen dazu in Erfurt folgen. Lasst uns vorbereitet sein!
‚Solidarität ist eine Waffe‘ blieb in diesem Zusammenhang in Dresden keine hohle Phrase – den Einschüchterungen konnte erfolgreich begegnet werden. Gemeint war eine ganze Szene, die durch den §129 StGB ausgeforscht werden sollte. Gewehrt haben sich alle, ausgessagt hat niemand!

Weitere Infos:
RH OG Dresden zu Computersicherheit
Broschüre der Roten Hilfe zum §129 [download]