Abschiebungen stoppen! Kundgebung am 19.12.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen trat 2014 mit dem Wahlversprechen an, die Asylpolitik in Thüringen zu verändern und eine möglichst humanitäre und am Einzelfall orientierte Asylpolitik zu gestalten. Diesen Anspruch hat die Thüringer Landesregierung anscheinend vergessen, wenn ein Winterabschiebestopp nicht einmal mehr eine Option darstellt. Dass viele mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sind, ist klar.

Jede Abschiebung ist ein nationalistischer Akt, der menschliches Elend billigend in Kauf nimmt, damit Menschen nicht die durch Pässe bestimmte Vergabe von Lebenschancen in Frage stellen.

Ganz konkret unmenschlich ist es, im Winter Menschen in unsichere Verhältnisse abzuschieben, während diejenigen, die immer von Humanität reden, unterm heimeligen Weihnachtsbaum sitzen. Die ohnehin oft menschenunwürdige Situation für abgeschobene Menschen wird durch harte Winter und lange Frostperioden in ihren Herkunftsländern noch einmal verschärft. Wenn die Landesregierung ihre humanitäre Rhetorik auch nur ein bisschen ernst nimmt, muß sie ihren Handlungsspielraum nutzen.

Wir fordern daher von der Landesregierung alle Abschiebungen bis mindestens Ende April auszusetzen!

Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, wird es am 19.12. auf Initiative der Grünen Jugend Thüringen und QueErfurt eine Kundgebung für den sofortigen Winterabschiebestopp geben.

19.12., 18 Uhr
Kundgebung für einen Winterabschiebestop
Anger Erfurt