Covid-19, Flüchtlingslager und Grundeinkommen
Alle reden nur noch über Corona und es ist schwierig, den Überblick zu bewahren und eine gut abgewogene Position zu entwickeln – nicht zuletzt, weil sich die Lage täglich ändert. In dieser Situation möchten wir zum einen darauf hinweisen, dass sich die Lage an den europäischen Außengrenzen immer weiter zuspitzt. Die Lager auf den griechischen Inseln sind weiterhin überfüllt und die Lebensbedingungen auch ohne eine gefährliche Pandemie menschenunwürdig. Nun werden sie zunehmend lebensgefährlich. Erst am Montag starben mindestens zwei Kinder in Folge eines Brandes im Lager Moria (aktuelle Infos zur Situation in Griechenland u.a. bei Erik Marquardt). Die Lager auf den griechischen Inseln müssen sofort geschlossen werden, die Bewohner*innen auf die eruopäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Stattdessen unterstützen die BRD und EU ein weiteres Mal den Faschisten Erdoğan finanziell, um schutzsuchende Menschen davon abzuhalten, überhaupt erst in die EU zu kommen.
Und wenn das Virus schon für die halbwegs abgesicherten Verhältnisse in der BRD ein Problem darstellt, ist klar, dass dort, wo nicht auf 1.000 Einwohner*innen 8,3 Krankenhausbetten kommen, die Probleme ungleich größer sind. Was nicht heißt, dass hier der Zugang zu diesen Betten allen Menschen gleißermaßen zur Verfügung steht.
Auch die sowieso menschenunwürdige und prekäre Situation der mehr als 500 Bewohner*innen im Geflüchteten-Lager in Suhl ist durch den Corona-Virus noch einmal verschlimmert worden. Seit Freitag steht die EAE unter Quarantäne, weil ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet wurde. Für die meisten Bewohner*innen war über mehrere Tage unklar, warum sie überhaupt unter Quarantäne stehen, weil es an mehrsprachigen Informationen und Dolmetscher*innen mangelte. Auch mangelte es den Bewohner*innen an nötigen Hygieneprodukten wie zum Beispiel Windeln. Mehrere Bewohner*innen protestierten gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – daraufhin marschierten am Dienstag über 200 Bullen in Schutzanzügen, mit SEK, Räumpanzer und Wasserwerfer in das Lager ein. Die so produzierten martialischen Bilder – die natürlich direkt von rechten Netzwerken aufgegriffen wurden – wären vermeidbar gewesen, wenn Geflüchtete in Thüringen dezentral und selbstbestimmt wohnen dürften – von Anfang an.
Eine politische Antwort auf die Problematik liefert die Organisation Women in Exile und verbindet dabei Forderungen auf verschiedenen Ebenen:
- Mehrsprachige Informationen, Transparenz der Behörden und
Mitspracherechte der Geflüchteten in Erstaufnahmen- Möglichst schnelle, dezentrale Unterbringung und Schließung der Lager
- Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
- Bedingungsloses Grundeinkommen
Die letzte Forderung wird auch von einer in wenigen Tagen fast 200.000 mal unterzeichneten Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate geteilt, die eine schnelle, unbürokratische und zeitlich begrenzte Umsetzung fordert.
Bei aller Skepsis gegenüber Petitionen (eine freundliche Bitte an die Herrschenden, transportiert über den Datenhändler change.org) scheint uns die Idee gut, bis zur Abschaffung des Kapitalismus die Folgekosten von Virusgrippen und anderen Krisen umzuverteilen — was natürlich auch selbst organisiert möglich ist — was widerum kein Grund ist, nicht zu versuchen, staatliche Umverteilung zu erkämpfen.