Solidarity will win — gegen die Innenministerkonferenz in Weimar

Anlässlich der zweiten Innenministerkonferenz 2020 rufen wir zur Kundgebung „Solidarity will win“ auf. Auch wenn die Innenministerkonferenz (IMK) dieses Mal online stattfindet, wollen wir gemeinsam laut sein: Am Freitag den 11.12 demonstrieren wir ab 15:30 Uhr auf dem Theaterplatz in Weimar, wo die IMK ursprünglich stattfinden sollte.

Auf der IMK wird über Themen wie Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz sowie Migration und Flucht diskutiert. Dieses Mal soll zum Beispiel wiederholt besprochen werden, ob Menschen nach Syrien abgeschoben werden können.

Das nehmen wir nicht hin! Denn wir haben es satt, dass 16 alte weiße Männer (und eine Frau) über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben. Wir sind wütend, weil täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben, unter unhaltbaren Bedingungen in Lagern ausharren müssen, abgeschoben werden, Polizeigewalt erleben, unter Rassismus leiden und durch rechten Terror sterben müssen. Wir sind wütend, weil die Verantwortlichen zuschauen, sich wegducken, verschleiern und sich dafür auch noch auf die Schulter klopfen.

All dem setzen wir am Freitag klar und deutlich etwas entgegen und zeigen, was Solidarität bedeutet:

Grenzenlose Solidarität für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen
Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt keine Abschiebung! Gemeinsam solidarisch wenden wir uns gegen eine Politik, die auf Abschottung und Abschiebung setzt. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, egal ob während einer Pandemie oder nicht. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, sei es nach Italien, nach Syrien, Afghanistan oder in Länder des Westbalkan! Wir fordern: Bleiberecht statt Abschiebung!

Schutzsuchende an den Europäischen Außengrenzen aufnehmen! Gemeinsam solidarisch sagen wir: Wir haben Platz und fordern die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland und anderen Ländern an den EU Außengrenzen, eine Auflösung aller Lager und die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden!

Uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind.
Für eine Politik gegen Rassismus! Gemeinsam solidarisch fordern wir, dass gegen jegliche Form von alltäglichen und institutionellem Rassismus vorgegangen wird. Wir fordern die lückenlose Aufklärung von rechten Übergriffen, Morden und Terror. Das Wegducken von Verantwortlichen und das Verschleiern von rechten Straftaten muss ein Ende haben. Wir fordern, dass ein Umfeld geschaffen wird, in denen sich alle Menschen sicher vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass fühlen können. Say their Names!

Bedingungslose Solidarität mit Menschen, die von Polizeigewalt betroffen sind
Für einen Systemwandel und gegen die Kriminalieriung von Klimabewegungen! Gemeinsam solidarisch fordern wir einen Stop des brutalen Einsatzes der Polizei im Danneröder Forst sowie einen sofortigen Rodungsstopp. #dannibleibt

Polizeigewalt ist kein Einzelfall! Immer wieder kommt es zu Machtmissbrauch durch Polizist*innen, zu brutalem Vorgehen gegen friedlich Demonstrierende,Vergewaltigungsfällen wie in Gotha, Gewalt gegen wohnungslose Menschen oder Verstrickung in rechtsextreme Netzwerke. BiPOC sind mit rassisitischen Polizeikontrollen konfrontiert oder werden im schlimmsten Fall (in Haft) ermordet. Wir nehmen das nicht länger hin! Wir haben ein flächendeckendes Polizeiproblem!

Gemeinsam machen wir unsere Forderungen an die Innenminister sichtbar und laut. Wir sagen: Solidarität muss für alle gelten – bedingungslos und von Anfang an. Denn niemand darf zurückgelassen werden!

Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir euch aufeinander acht zu geben: beachtet mindestens 1.5 Meter Abstand auf der Kundgebung und haltet die notwendigen Infektionsschutz-Regeln ein. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist auf unserer Veranstaltung Pflicht.

Initiator*innen: Abschiebestopp Thüringen * Adopt a Revolution * Alles Muss Man Selber Machen * ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen * Flüchtlingsrat Thüringen e.V. * Fridays For Future Weimar * Infoladen Sabotnik * Jugendliche ohne Grenzen * Klima Aktion Thüringen * Lager-Watch Thüringen * Move e.V. * Seebrücke Erfurt * Sprachcafé Erfurt * Syria Not Safe