Dienstag: zweite Sitzung des Thüringer Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt in Thüringen

Am Dienstag (31.5.) findet im Thüringer Landtag die zweite Sitzung des „Untersuchungsausschuss zu Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftlichem Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ statt — und ja, das ist der Ausschuss, mit dem die Thüringer CDU zeigen möchte, wie schlimm der Linksextremismus in Thüringen ist und wie sehr Zivilgesellschaft und Antifa das Nazi-Problem aufbauschen.

Das Symbolbild auf der Webseite des Ausschuss zeigt politisch motivierte Gewalt — einen Trupp Aufstandsbekämpfungspolizei in Aktion. Das Thema im öffentlichen Teil, der 10.30 beginnen soll, ist „die sog. ‚Extremismustheorie'“. Dafür sind durch die Fraktionen von PDL, GRÜNE und SPD zwei Sachverständige geladen. Die doppelte Distanzierung („sogenannt“ und Anführungszeichen) ist nicht schön, deutet aber darauf hin, dass es darum gehen wird, die fragwürdigen Grundlagen des Antrags zu kritisieren, vielleicht zu besprechen, auf welcher Grundlage zwischen legitimer und illegitimer Gewalt unterschieden wird.

Für den Zugang braucht man einen Personalausweis, es gibt keine Corona-Schutzmaßnahmen mehr. Der Ausschuss tagt im Plenarsaal, insofern ist auch mit Abstand genug Platz für kritische Öffentlichkeit.