Kapitalismus tötet – Kampf dem Kapitalismus!
Ein Aufruf zur Demonstration „<a href="Lasst’t krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung!“ am 30.4.2013 in Erfurt von Einzelpersonen aus dem Infoladen Sabotnik, 16.4.2013
Rosemarie Fliess ist tot. Sie starb am 11. April 2013 in Berlin, zwei Tage nachdem sie wegen Mietschulden aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Dass der Kapitalismus Opfer fordert, ist nichts neues. In Spanien und Griechenland sind Selbstmorde von Krisenopfern fast schon Alltag, weltweit verhungert alle drei Sekunden ein Mensch. Dass Kapitalismus arm und krank macht, ist im System angelegt – schließlich geht es im Kern nicht darum, Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Profitkarussell am Laufen zu halten. Wie die Krisendynamik im Einzelnen aussieht, ist allerdings eine Frage von Kämpfen.
Die Frage lautet: Wer zahlt am Ende für die Krise?
Eigentlich war die Zeit schon Ende der 1980er-Jahre reif für den Crash. Angefeuert durch die hohe Produktivität war materielle Produktion schon damals nicht mehr sonderlich profitabel. Hunderttausende fertig produzierte Autos standen auf Halde und fanden keine zahlungsfähigen Abnehmer_innen. Außerdem gab es Arbeitskämpfe im großen Stil z.B. bei VW und in Pflegeberufen. Ein Glücksfall für den Standort war in dieser Situation der Zusammenbruch des Ostblocks. Der Gewinn von 17 Millionen neuen Kund_innen in der ehemaligen DDR, neue Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte waren die zeitweilige Lösung für die damalige Überproduktionskrise. Außerdem hat der nationale Taumel und der Ruf nach Einheit soziale Kämpfe in den Hintergrund gedrängt. Die Frage, wer die Kosten der Krise tragen muss, war damit erst mal verschoben – durch die neuen Märkte im Osten und durch die Zerfallskriege in Südosteuropa. Sie boten immense Möglichkeiten der Kapitalverwertung – nachhaltig, in dem Sinne, dass deutsches Kapital sowohl an der Zerstörung als auch am Wiederaufbau verdienen konnte.
In den 2000er-Jahren kam die Frage nach der Verteilung der Krisenkosten zurück auf die bundesdeutsche Tagesordnung. Leider war zu dieser Zeit die Seite der Arbeiter_innen denkbar schlecht aufgestellt und so ließ sich 2005 von einer SPD/GRÜNE-Regierung die Agenda 2010 durchsetzen. Wir erinnern uns: Hartz IV war der Bruch des an Integration und begrenzter Umverteilung orientiertem Klassenkompromiss der 1970er-Jahre. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden auf einem Niveau unterhalb der alten Sozialhilfe zusammengefasst und durch massive Repressionen ergänzt. Die Versorgung von Erwerbslosen entwickelte sich vom Rechtsanspruch zum Almosen, auf das man erst Anspruch hat, wenn jegliches Vermögen aufgezehrt ist. Das neue Motto war „Fordern und Fördern“ im Sinne von „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“. Das wird seitdem durchgesetzt mit Schikanen, Maßnahmen, Kürzungen und dem Aufbau von dauerhaftem psychischen Stress gegen die Leistungsempfänger_innen. Die Zunahme prekärer Beschäftigung war direkte Folge der Reformen, besonders betroffen davon sind Frauen, Migrant_innen und der Reproduktionssektor.
Ziel der Reformen war, Deutschland im globalen Wettbewerb nach Vorne zu bringen – und das ist gelungen. Die Flexibilisierung und Liberalisierung des Arbeitsmarktes hat die industrielle Reservearmee in die Defensive gedrängt und dadurch niedrige Tarifrunden möglich gemacht. So wurden die Lohnstückkosten gedrückt: beste Bedingungen für den Konkurrenzkampf der Standorte. Entsprechend brummt die exportorientierte Außenhandelswirtschaft, wodurch die Konkurrenten in der Eurozone regelrecht zu Tode gewirtschaftet werden konnten. Produktive Sektoren wurden vom nördlichen Osteuropa bis nach Südeuropa zerschlagen. Wer wieder gewinnt – diesmal ohne Krieg – ist das deutsche Kapital, dass auch heute noch Waffen nach Griechenland liefert.
Wer hat also für die Krise gezahlt?
„Wir zahlen nicht für eure Krise“, das Motto der Krisenproteste 2009, war daher eher verspäteter Wunsch als Realität. Die Hartz IV-Empfänger_innen und Prekarisierten haben schon für die Krise bezahlt und zahlen weiter: Die Reallöhne in der BRD sind zwischen 2000 und 2012 um 1,8% gesunken, die Unternehmensgewinne um 50% gestiegen (so das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung im Februar 2013). Arbeitslose erhalten heute im Schnitt 10% weniger als vor den Reformen (Durchschnitt aus Beispielen der ARGE München (2004), nicht inflationsbereinigt, die realen Kürzungen sind also noch größer). Wer in Zukunft zahlt, wird in den nächsten Monaten neu entschieden.
Wenn wir uns nicht wehren, wird uns der Kapitalismus noch mehr an den Kragen gehen. Die Kämpfe müssen wieder anfangen, auf europäischer Ebene, besser noch weltweit. Einer der ersten Versuche war der europäische Streik- und Aktionstag am 14.11.2012. Weiteres muss folgen. Es geht darum, konkret bessere Lebensbedingungen von Menschen zu erkämpfen. So lange der Kapitalismus real existiert bedeutet das auf materielle Ebene, mehr Geld nach unten zu verteilen. Es reicht nicht aus, dass die Menschen in Spanien, Portugal und Griechenland den Klassenkampf von Oben zurückweisen, es ist höchste Zeit, dass Arbeiter_innen, Prekäre und Erwerbslose es auch in der BRD krachen lassen.
Die Kämpfe dürfen natürlich nicht bei der Frage stehen bleiben, wer für die Krise zahlt, wer sich daran gesund stößt und wer verhungert. Im Kapitalismus kommen Krisen immer wieder, sie ergeben sich aus seiner inneren Dynamik. Perspektivisch muss es darum gehen, diesen Kreislauf zu beenden – damit niemand mehr verhungern muss. Das wird sich nur aus konkreten Kämpfen heraus machen lassen. Ziel dabei muss sein, sich Produktions- und Reproduktionsmittel selbstverwaltet und kollektiv anzueignen, um im richtigen Moment das Ruder der Geschichte herumzureißen und endlich das Hauen und Stechen des real existierenden Kapitalismus zu beenden.
Dass das in aktuellen sozialen Auseinandersetzungen nicht auf der Tagesordnung steht, darf nicht heißen, die kämpferische Perspektive zugunsten einer zynischen aufzugeben. Es ist Zeit, die K-Frage auf die Tagesordnung zu setzen.
Eine Idee dazu ist gemeinsam mit anderen im Herbst 2013 die Krisenerfahrungen in einen kollektiven Widerstandsprozess von unten zu transformieren – indem wir gleichzeitig mit einem europäischen Generalstreik oder einem Generalstreik in Spanien den kapitalistischen Alltagsbetrieb für einen Tag (oder auch länger) mit den unterschiedlichsten Mitteln stören und uns solidarisch aufeinander beziehen – im Betrieb, in der Uni, in der Schule oder auf der Straße. Am 30.4. lassen wir’s krachen – danach geht die Vernetzungs- und Organisierungsarbeit weiter. Wer ist dabei?