Geheimdienst raus aus Bildungseinrichtungen!

Für den 19. März um 18 Uhr hat die Erfurter Volkshochschule zum wiederholten mal das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Vortrag eingeladen. Bereits 2012 konnte der Geheimdienst dort seine Extremismustheorie verbreiten und damit Linke und Rechte auf die gleiche Stufe stellen. Das Kommunalbüro kommt folgerichtig zu dem Schluss, dass die „Volkshochschule offenbar in zwei Jahren selbst rein gar nichts gelernt hat.“ In einer Pressemitteilung der AKE heißt es:

Geheimdienste haben grundsätzlich nichts in Bildungseinrichtungen zu suchen. Der antidemokratische und völlig intransparente Dienst ist für demokratische, objektive und kritische Bildung ungeeignet. Zudem verbietet es die Achtung vor den Opfern des NSU sowie vor den Opfern von Nazigewalt in Thüringen, jenem Dienst ein Podium zu bieten, der mit großzügigen Spitzelhonoraren zentrale Akteure der Naziszene bezahlt hat. Der Geheimdienst hat nicht nur versagt, er hat gezündelt – das wird in den Untersuchungsausschüssen zum NSU und zu dem Erfurter Nazi-Spitzel Kai-Uwe Trinkaus immer deutlicher.

Dem können wir uns nur anschließen: Verfassungsschutz abschaffen!