50 auf Kundgebung für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen

Dem Aufruf der Gruppe Roma Thüringen zur Kundgebung für ein Bleiberecht und einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen sind am Dienstag 50 Menschen gefolgt. Direkt vor dem Bürgeramt in der Bürgermeister-Wagner-Straße sprachen aus Anlass ihrer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung Betroffene aus Mazedonien, dem Kosovo und Serbien über ihre Situation.

Sie machten deutlich, dass sie nicht mehr hinnehmen wollen, zur Ausreise gezwungen zu werden. Was im Amtsdeutschen als „freiwillige Ausreise“ bezeichnet wird, stellt in der Praxis eine alternativlose Zwangssituation dar. In den vergangenen Wochen waren Erfurter Geflüchtete nach dem Ende des thüringenweiten Winterabschiebestopps gezwungen ihre Aufenthaltsberechtigungen zu verlängern. Bei dieser Gelegenheit wurden sie von der Sachbearbeiterin Frau Trillhose aufgefordert, bis Ende April auszureisen, ansonsten drohe die Abholung durch die Polizei. Auch dass die Pässe Betroffener bis zur vollständigen Bezahlung der Flucht in Besitz der FluchthelferInnen seien, stelle kein Problem dar, so Trillhose. Dann würde sich die Ausländerbehörde um Passersatz bei der jeweiligen Botschaft bemühen, um die Abschiebung im Mai durchsetzen zu können.

Immer wieder machten RednerInnen die erlebte systematische Verfolgung und Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern deutlich, die von deutschen Behörden im Asylverfahren billigend ignoriert wird: „Durch die Unsicherheit, die wir in unseren Ländern erfahren, können und wollen wir nicht ausreisen“, sagte Shani Haliti. Er selbst wird Probleme bekommen, denn er hat im Krieg auf serbischer Seite gegen die albanische UCK gekämpft. Nun wird er dorthin zurück geschickt, wo die albanische Mehrheit bereits auf ihn wartet.

RednerInnen wie Shani Haliti machten deutlich, dass sie auf eine Erklärung durch die Ausländerbehörde bestehen. Mit dem Hinweis, „dafür sogar tagelang hier ausharren zu wollen“, so ein weiterer Aktivist, entstand Bewegung im Bürgeramt. Ein Repräsentant des Bürgeramts war somit gezwungen, für die nicht gesprächsbereite Ausländerbehörde das Gespräch zu führen, um eine Belagerung abzuwenden. Für die nächste Woche stellte der Vertreter des Bürgeramts ein Gespräch in Aussicht, um die Lage der von Abschiebung Betroffenen zu erörtern und Lösungen zu suchen.

Der Flüchtlingsrat Thüringen veröffentlichte am Tag der Kundgebung ein flüchtlingspolitisches Positionspapier. Darin wird anlässlich des am Donnerstag in Erfurt stattfindenden Flüchtlingsgipfels gefordert, dass Abschiebungen, d.h. die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Zwang, kein Instrument einer humanitären Zuwanderungspolitik sein können. „Neben den klaren Empfehlungen, die der Flüchtlingsrat zum Stopp von Abschiebungen gibt, wäre es damit an der Zeit, die systematische 500-jährige Verfolgungsgeschichte von Sinti und Roma durch Deutsche anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen. Das heißt vor allem eine Bleiberechtsperspektive für geflüchtete Roma aus den Balkanstaaten zu schaffen“, so Alexandra Hofmann, eine Unterstützerin von Roma Thüringen.

Rückfragen an die Sachbearbeiterin ausländer- und asylrechtliche Angelegenheiten: Frau Trillhose, Tel. 0361 655-5444