Monat: März 2010

Am 8. April wird auf dem Geraer Markt das Bundeswehr-Panzerpionierbataillon 701 aufmarschieren. Anlass ist die Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan.

Man kann gestrost davon ausgehen, daß es kein Zufall ist, daß sich die Armee gerade in Gera dergestalt öffentlich zur Schau stellt: In der strukturschwachen Region ist das Militär ein wichtiger Arbeitgeber und Standortfaktor. Wer im Truppentransporter loszieht oder im Zinksarg zurückkehrt, stammt überdurchschnittlich oft aus der ostdeutschen Provinz. Weiter ist Gera wahrscheinlich keine Hochburg des Antimilitarismus, sodaß mit großem Widerstand gegen das martialische Spektakel kaum zu rechnen ist.

Trotzdem hat die Partei „DIE LINKE“ für 17 Uhr auf dem Geraer Museumsplatz eine Gegenkundgebung angemeldet. Ohne Umsteigen kommt man aus Erfurt ab 14:48 nach Gera — und hat dort genügend Zeit, sich einen angemessenen Ort für den Protest gegen die militaristische Propagandashow zu suchen.

Wirklich alle in Erfurt haben die Nase voll von 361 Tagen ohne Besetztes Haus.

Die Kampagne „Hände hoch, Haus her“ ruft deswegen für den 10. April 2010 öffentlich zur Neubesetzung auf. Daneben wird es diverse weitere Aktionen zwischen dem 10. und 17. April geben.

Abschluss der Woche ist eine bundesweite Demo am 17. April.

Im Thüringer Landtag wurde gestern über politisch motivierte Gewalt gesprochen. 2042 Delikte hat das Innenministerium gezählt, wobei schon ein runtergerissenes Wahlplakat als politisch motivierte Sachbeschädigung gilt. 476 (2009: 312) Straftaten wurden als „links motiviert“ ausgewiesen.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Dirk Adams in diesem Zusammenhang vor einer Verharmlosung. Das Freie Wort zitiert den Politiker mit den Worten: „Mich beunruhigt die Zunahme linksextremistischer Straftaten. Sie ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“ Die Thüringer GRÜNEN befürworten daher Überlegungen über eine Verschärfung des Strafrechts, wonach vor allem Angriffe auf Polizisten künftig härter bestraft werden können.

Während der Mord an einem Punker in Thüringen hart (Bewährungsstrafe) und vor allem schnell (nach fünf Jahren) bestraft wird, sieht man immer wieder wie die Behörden linke Gewalt verharmlosen: Wer sich vor Polizisten auf den Boden setzt, wird schon nach 24 Stunden Schikane wieder frei gelassen, wobei noch nicht mal die Hälfte der Betroffenen danach ärztlich behandelt werden muss. Wer sich in Erfurt gegen einen Nazi-Übergriff wehrt, wird von der Polizei nur verprügelt — nicht direkt erschossen. Der Undank der Chaoten für dieses umsichtige Vorgehen zeigt sich darin, daß sie den Beamten sogar posthum noch Scherereien machen.
Auf der anderen Seite muss die Thüringer Polizei immer wieder große Anstrengungen unternehmen, um die eigenen BeamtInnen einer Strafverfolgung bei Bagatelldelikten zu entziehen.

Insofern können wir Herrn Adams uneingeschränkt zustimmen. Linke Gewalt ist ein großes Problem in Thüringen und gerade Polizisten müssen besser geschützt werden. Sagt ja auch die Bildzeitung und der FOCUS.

Am Mittwoch wird ab 16.15 Uhr auf dem Erfurter Fischmarkt gegen die Kürzungspläne im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich demonstriert. Hier der Flyer der Veranstalter_innen:

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus haben heute in Erfurt zwei Aktionen stattgefunden.

Der Flüchtlingsrat Thüringen hat dem Landtag eine Petition zur Ausweitung der Residenzpflicht übergeben. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge dürfen sich in Thüringen nur im Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Das Asylverfahrensgesetz lässt aber ausdrücklich zu, diese Beschränkung aufzuheben und damit den erlaubnisfreien Aufenthalt im gesamten Gebiet des Freistaates Thüringen möglich zu machen. Genau das fordert der Flüchtlingsrat zusammen mit weiteren UnterstützerInnen.

Außerdem ließen an anderem Ort Aktivist_innen der Außerplanetarischen Opposition die folgenden Flugblätter gegen staatlichen Rassismus an Ballons in die Luft steigen:

Gegen staatlichen Rassismus!

Dieser Zettel ist ohne behördliche Erlaubnis einfach so in der Gegend rum geflogen – nur wer ihn findet, weiß wohin. Menschen haben diese Möglichkeit nicht. Vor allem Flüchtlinge sind stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sie unterliegen der „Residenzpflicht“, die besagt, daß sie einen Antrag stellen müssen, wenn sie den Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde verlassen wollen.

Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, kann man fordern, daß der bürgerliche Staat sein Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben für alle ihm Anvertrauten einlöst und diese rassistische Diskriminierung einstellt. Nur ausgemachte Menschenfeind_innen könnten etwas gegen diese Forderung haben. „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ – das gehört sich einfach nicht.

Nun ist es so einfach nicht. Der Staat, der auf der Erde unglaublich viele Belange regelt, basiert von Anfang an auf dem Unterschied zwischen denen, die ihm angehören (seine Bürger, die nicht zufällig Bürger und nicht Bürger_innen heißen), denen, die sich legitimer Weise auf seinem Territorium aufhalten dürfen (für die gibt es eine Menge rechtlich abgestufter Kategorien) und denen, die einfach keinen Rechtsstatus haben. Die letzteren sind Illegale, die außer Repression gar nichts mehr vom Staat zu erwarten haben. Rassismus ist also kein zufälliges Außen, sondern Grundlage des Staates. Diskriminierung steht logisch und historisch an seinem Anfang.

Daher sagen wir: „Der Staat muss weg!“

Mit dieser Botschaft verabschiedet sich die Ausserplanetarische Opposition von der Erde. Es liegt an Euch, was Ihr daraus macht. Ihr könnt weiter arbeiten gehen, Familien gründen, euch mit Autos gegenseitig totfahren und Kriege führen. Ihr könnt es auch lassen und versuchen, weniger zerstörerische Formen der Vergesellschaftung zu finden. Wir können den Weg dahin in eurer Sprache nicht formulieren und wollen euch auch keine Vorschriften machen. Aber wir wissen, es ist möglich, in anderen Verhältnissen zu leben als den Unmenschlichen.

Am Erfurter Hauptbahnhof finden wie an alle großen Bahnhöfen regelmäßig rassistische Polizeikontrollen statt: Menschen werden kontrolliert, weil sie schwarz sind. „Sie könnten ja gegen die Residenzpflicht verstoßen“ ist die ganz offen vorgetragene Begründung für die Kontrollen. Aus Protest gegen diesen Alltagsrassismus haben Aktivist_innen heute ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Rassisus – Gegen Kontrollen“ an die Decke der Bahnhofshalle steigen lassen.

Wieso in letzter Zeit in Erfurt immer wieder mit Heliumballons demonstriert wird, hat die Sendung Reibungspunkte bei Radio FREI schon vor einigen Tagen aufgedeckt:

[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/ausserplanetarische_opposition.mp3] Download (5,4 MB, MP3)

Anscheinend sind die Genoss_innen doch noch länger auf der Erde geblieben.

Am 5.3. wurde die Klage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Gerberstraße aus Weimar vor dem Arbeitsgericht Erfurt abgewiesen. Der Trägerverein der Gerberstraße 1 hatte dem Genossen vorgeworfen, Vereinsgelder unrechtmäßig ausgegeben zu haben. Aus ganz Thüringen waren Unterstützer_innen angereist, um ihre Solidarität mit dem Beklagten zu zeigen.

Schon vor dem Prozess hatten ehemalige NutzerInnen der Gerber vermutet, daß der eigentliche Grund der Klage sei, Druck gegen diejenigen zu machen, die sich in der Debatte um sexuelle Übergriffe in der Gerber für die Definitionsmacht der Betroffenen stark gemacht hatten. (Stellungnahme hier)

Die Verhandlung hat diese Vermutung bestätigt: Die VertreterInnen des Vereinsvorstands waren nicht dazu in der Lage, zu begründen, wie dem Verein durch die beanstandeten Ausgaben Schaden entstanden sein soll. Wie auch, hatte der Beklagte schlicht und einfach den Kneipen- und Veranstaltungsbetrieb weitergeführt, nachdem ein nicht legitimiertes Plenum mit einer Mehrheitsentscheidung seinen Rauswurf beschlossen hatte — ohne daß er anwesend gewesen gewesen wäre.

Hauptstreitpunkt in der Verhandlung war die Frage, wann das Beschäftigungsverhältnis des ehemaligen Mitarbeiters geendet habe. Um zu belegen, daß schon mit dem besagten Plenum Schluss mit der Beschäftigung gewesen sei, hatte der Vereinsvorstand das handschriftliche Plenumsprotokoll als Beweismittel vorgelegt. Das Gericht war der Auffassung, daß dies arbeitsrechtlich gesehen irrelevant sei.

Das ist kein Wunder. „Das Plenum“ als Akteur ist ja gerade der Versuch, nicht den Formen des bürgerlichen Rechts zu entsprechen und an die Stelle von Mehrheiten, Vorständen und anderem Unfug flache Hierarchien und das Konsensprinzip zu stellen. Daß das vor Gericht nicht sonderlich relevant ist, sollte klar sein. Ehemalige Gerber-Nutzer_innen wunderten sich außerdem, wo das besagte Protokoll überhaupt hergekommen war. Unabhängig davon muss man festhalten, daß Plenumsprotokolle nicht in die Hände des Staates gehören.

Wir freuen uns auf jeden Fall mit dem Beklagten, daß die Klage vollständig abgewiesen wurde.

Vom 19. bis 21. März findet in Ahaus die Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung mit Debatten und Aktionen statt.
Mehr auf http://www.kein-castor-nach-ahaus.de/aktionen/bundeskonferenz-2010/

Am 18.3. findet um 20.30 in der Offenen Arbeit Erfurt eine Veranstaltung zu zivilem Ungehorsam statt. Der Referent — Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena — begründet das Eintreten gegen Nazis mit der Position, der Staat gehe nicht hart genug gegen Extremismus vor. Aus diesem Grunde müssten die BürgerInnen bis auf weiteres die Verfassung schützen.

Dazu gibt es auf den Seiten des Aktionsnetzwerk eine lesenswerte Kritik (32kb PDF). Das Papier formuliert gegen die Vorstellung eines „alternativen Verfassungsschutzes“ eine Sichtweise, die die Nazis nicht als das extreme „Andere“ der Demokratie, sondern als Ausdruck einer rassistischen und letztlich die Handlungsmöglichkeiten aller einschränkenden Normalität sieht.

Es ist durchaus angebracht, sich darüber zu streiten — denn viele Antifaschist_innen werden wenig Lust verspüren, am 1. Mai in einer „Volksfront gegen Rechts“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu demonstrieren.

Während im Keller noch eine Band Soundcheck macht, wird in der ersten Etage die Frage diskutiert wie der Naziaufmarsch am 1. Mai verhindert werden kann. Das Essen ist bald fertig, letzte Getränke werden in die Bar sortiert und langsam trudeln die ersten Gäste ein. So hätten wir das gern – haben wir aber nicht. Wir haben keinen Raum für all dies!

haendehoch.blogsport.de

Für alle die, die es lieber elektronisch mögen, gibt es hier den ersten Remix von „Wo unser Haus stand“:

[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/haus_rmx_besser.mp3] Download (.mp3)
makwalka – Wo unser Haus stand

Schon wieder mit Heliumballons wurde heute in der Arbeitsagentur Erfurt protestiert. Unbekannte Aktivist_innen ließen ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Arbeitszwang“ an die Decke der Empfangshalle steigen und verteilten Flugblätter an die Kunden der ARGE.
Die Aktivist_innen wollten darauf aufmerksam machen, daß es nicht Arbeit ist, die Erwerbslosen fehlt, sondern Geld und gesellschaftliche Teilhabe. Die ARGE fungiert in weiten Teilen nicht als Arbeitsvermittlerin, sondern als Repressionsinstrument, daß Arme mit Maßnahmen, Kürzungen und Zwangsmitteln schikaniert – und das, obwohl noch nicht mal mehr genügend Arbeit für alle zu tun ist.
So schnell die Aktivist_innen gekommen waren, sind sie dann wieder verschwunden.

Der Text des Flugblatts:

Wer behauptet, jede Arbeit sei besser als keine, hat noch nie 8 Stunden am Fließband Müll sortiert. Letztlich geht es bei der Arbeit eben nicht darum, sinnvolle Dinge zu tun, sondern darum, Geld zu verdienen, um sich Bedürfnisse zu erfüllen: Weiterlesen

… da kaufen die Leute jetzt ein.

Ein weiterer Kommentar zur neuen Nutzung des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes:

[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/wounserhausstand.mp3] Download (.mp3)
chatte chante – Wo unser Haus stand

Protest im Gartenmarkt auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände

„Gegen das Vergessen“ und „Für ein Autonomes Zentrum“ steht auf einem Transparent, daß — an Heliumballons befestigt — an der Decke eines heute auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Geländes eröffneten Gartencenters hängt. Dazu wurden Flyer verteilt, die auf die Geschichte des Geländes und der Besetzung hinweisen. Die Beschäftigten verwiesen einige Kund_innen danach des Ladens.

Und so sah’s aus:

Hier die Pressemitteilung der Aktivist_innen:

Unter dem Motto „Gegen das Vergessen!“ haben Freund_innen des ehemaligen Besetzten Hauses am 01. März bei der Eröffnung des ersten Geschäfts auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände protestiert. Die Aktivist_innen haben Transparente mit Heliumballons an die Decke des Gartencenters steigen lassen und Flugblätter verteilt.

Unterstützt wurde mit der Aktion die Position der Besetzer_innen, dass die frühere große Industriebrache aussagekräftiger als die Dauerausstellung im ehemaligen Verwaltungsgebäude den industriellen Charakter der Vernichtung und die Beteiligung ganz normaler Deutscher erkennbar mache.

Eine Sprecherin der Aktion wies auf die Rundgänge und Infoveranstaltungen der Besetzer_innen hin und argumentierte, dass vom Staat unabhängige Geschichte von unten eingebettet in eine antifaschistische Alltagskultur vor allem bei jungen Menschen nachhaltiger wirke als staatliche Programme und Ausstellungsbesuche.

Gerade deswegen, so die Aktivist_innen, müsse es in Erfurt dringend ein neues selbstverwaltetes antifaschistisches Hausprojekt statt noch mehr Gartenmärkten geben.