Monat: November 2011

Vöiig vergessen haben wir, zeitiger auf diese Veranstaltung, die morgen in Weimar stattfindet, hinzuweisen:

Männer als Opfer? Gewalt als Teil männlicher Identität
Welche Vorstellungen verbinden sich mit den Begriffen „Männer“, „Opfer“ und „Gewalt“? In welchem Ausmaß widerfährt Männern Gewalt und wie wird sie „erlebt“? Wie verhält es sich mit Scham und Tabu beim Thema Gewalt gegen Männer? Wie prägt Gewalt die Vorstellungen von Männlichkeit, die Selbst- und die Fremdwahrnehmung von Männern? Wie lässt sich Gewalt eingebunden in Machtverhältnisse begreifen?

Der Referent Ludger Jungnitz ist Mitarbeiter des Dissens e.V., der sich seit vielen Jahren aus einer patriarchatskritischen Perspektive mit Männlichkeit auseinandersetzt. Die Veranstaltung findet am 30.11.2011 um 19.00 Uhr im Neuen Atelierhaus, Erfurterstraße 33a, Weimar statt.

Ca. 150 Menschen haben heute in Erfurt den Opfern der rasistischen und rechtsextremen Gewalt gedacht, die in den letzten Wochen publik geworden sind. Obwohl in der Lokalpresse und bei Landeswelle geworben wurde — letztere hatte sogar behauptet, das Land Thüringen sei Veranstalter — ist es nicht gelungen, im Wettbewerb der Städte um die größte Betroffenheit zu punkten. Zwei Stunden Redebeiträge sorgten nicht für allzugroße Begeisterung. Aber man konnte sehen, wie die versammelte Politikprominenz mit steinernem Gesicht die Forderung der Antifa nach Kommunismus zur Kenntnis nahm — im Hintergrund ein Kreuz aus Kerzen und ein Transparent der evangelischen Kirche.

Ergänzung: Die „für den Innenminister sicherlich schwer erträgliche Rede“ (TLZ) der Antifaschistischen Gruppen Südthüringen findet man hier.

Lea Stein und Madlen Warskow haben für das ART.NordThüringen einen Beitrag zu der aktuellen Debatte um den „Rechtsterrorismus“ verfasst und weisen darin auf eine lange Kontinuität und vor allem auf die Rolle der NPD hin. Der Beitrag ist auch als Diskussionsbeitrag gedacht, weshalb sich die Autor_innen über eine inhaltliche Reaktion freuen.

Bis was passiert interessiert es kaum!

Völlig überrascht scheinen die Deutschen derzeit von den Ereignissen rund um die Zwickauer Terrorzelle. Es scheint fast so, als ob man die jahrelange Berichterstattung und das Warnen kaum zur Kenntnis genommen hat. Klar ist: Eine derartige Qualität rechts-terroristischer Aktivitäten ist in der Tat in der bundesdeutschen Geschichte einmalig.

Ein Beitrag von Lea Stein und Madlen Warskow, für das ART.NordThüringen

Bereits seit den frühen 70er Jahren gab es genügend Anzeichen für ein derartiges Potential in der extremen Rechten. Nicht nur, dass sich die extreme Rechte durch ihre menschenverachtende Ideologie, welche besonders durch ihren Militarismus den Nährboden einer Radikalisierung bildet, auszeichnet, auch zahlreiche Waffen und Sprengstofffunde seit mehr als 40 Jahren – vor allem bundesdeutscher Geschichte – zeigten immer wieder, welche Absichten hier verfolgt werden. Dabei ist durchaus von einer Kontinuität rechts-terroristischer Aktivitäten zu sprechen, wenn auch nicht immer in Form von langfristig bestehenden Terrorzellen.

Weiterlesen bei ART.NordThüringen.

Die Filmpiraten berichten zeitnah von Aktionen gegen den momentan laufenden Castortransport nach Gorleben:

Update 16. November 20 Uhr:
Angriff der Polizei auf Camp Metzingen

Am Vorabend der voraussichtlichen Ankunfts des Castor-Transportes im Wendland unternimmt die Polizei eine “Steifenfahrt” mit schweren Gerät durch die Dorfstraße des widerStand-Nestes Metzingen. Dabei stürmten die Polizisten durch die Straße und prügelten auf jedeN der ihnen in den Weg kam. Ein Wasserwerfer schoss wild um sich. Anwesende Presseleute wurden an ihrer Arbeit gehindert.

Barrikaden+Schottern zur Rallye Monte Göhrde

Zum 7. Mal fand nun schon die Rallye Monte Göhrde statt. Kurz vor der Ankunft des Castortransportes im Wendland durchstreiften Hunderte den Wald Göhrde, durch den unmittelbar die Castorstrecke führt, um das Gebiet kennenzulernen und die Polizei in ihrer Kondition noch vor Ankunft an ihre Grenzen zu bringen. Barrikaden und Schottern inklusive.

Räumung Blockade Metzingen

Am 24.11.2011 fand der traditionelle Laternenumzug gegen den bevorstehenden Castortransport in Metzingen statt. Im Anschluss wurde symbolisch die Bundesstraße blockiert. Die Polizei räumt mit Wasserwerfern die Blockade.

Zahlreiche Einzelpersonen rufen für Montag den 28. November um 16 Uhr zu einem gemeinsamen GeDenken im Erfurter Hirschgarten auf.

Wir trauern um die Ermordeten. Ihrer zu gedenken verlangt es, Ihnen ihre Namen und Geschichte zurückzugeben. Wir gedenken Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kiliç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismal Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halil Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn und aller Menschen, die in den letzten Jahren Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt geworden sind.

Wir sind zutiefst entsetzt über das jetzt bekannt gewordene Ausmaß des neuen nationalsozialistischen Terrors, das auch das Versagen der Sicherheitsbehörden, gerade auch in Thüringen, vor Augen geführt hat.

• Gedenken verlangt Denken.
• Gedenken verlangt präzise Aufklärung aller Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihres rechtsextremistischen Umfeldes.
• Gedenken verlangt, Verantwortung zu übernehmen und Alltagsrassismus an allen Stellen und zu jeder Zeit wahrzunehmen und öffentlich zu benennen.
• Gedenken verlangt, Rechtsextremismus und Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegenzutreten.

Alle Unterstützer_innen und weitere Informationen gibt es bei gedenkenthueringen.wordpress.com.

Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 werden sich die in der NATO und westlichen Koalition zusammengeschlossenen Kriegsparteien in Bonn treffen. Diese „Petersberg II“ genannte Konferenz verhandelt Gegenwart und Zukunft des besetzten Landes und behandelt Afghanistan wie ein Protektorat. Verschiedene Organisationen und Bündnisse mobilisieren zu einem breiten Protest gegen dieses Gipfeltreffen.

Wer gemeinsam aus Erfurt zur Demo gegen die Kriegskonferenz am 3. Dezember nach Bonn fahren möchte sollte sich schnellstmöglich bei Karin Schrappe, Mitarbeiterin im Weimarer Europabüro von Gabi Zimmer (europabuero-gabizimmer@t-online.de – Tel. 03643/80155, Fax 03643/805177) anmelden. Wenn genügend Anmeldungen eingegangen sind stellt der Landesvorstand DIE LINKE einen Bus der am 3.12.2011 um 5 Uhr ab dem alten Gewerkschaftshaus, Juri-Gagarin-Ring 150, in Erfurt losfährt.

Weitere Informationen zu den Protesten gibt es bei afghanistanprotest.de und bei der Interventionistischen Linken.

Schneller als der Verfassungsschutz erlaubt haben die Filmpiraten ein Video über die gestrige Kundgebung „Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!“ produziert:

Einig in der Forderung „Geheimdienst abschaffen“ waren sich die 70 TeilnehmerInnen der heutigen Kungebung in Erfurt. „Die Forderung von 1989 betraf nicht nur die Stasi, sondern die Auflösung aller Geheimdienste“ sagte eine Sprecherin der Offenen Arbeit Erfurt und verlas ein mehr als 20 Jahre altes Flugblatt des Bürgerkommitees von 1989. Die Auflösung des Amts für Verfassungsschutz wurde dort explizit gefordert.

„Dass der Verfassungsschutz nicht nur seine Aufgabe nicht erfüllt, sondern darüber hinaus Anschubfinanzierung für den Nazi-Untergrund geleistet hat, bestätigt die Kritik, die wir schon lange an dieser undemokratischen und intransparenten Institution haben. Ohne Auflösung wird sich nicht aufarbeiten lassen, in welcher Weise Nazis und Verfassungsschutz zusammen gearbeitet haben“ ergänzte eine Rednerin des Infoladen Sabotnik. Weiter wurde kritisiert, dass der VS mit einer Ausstellung, die auf der wissenschaftlich unhaltbaren und rein denunziatorischen Extremismus-Doktrin beruhe, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren suche.

Die JAPS Jena kritisierte den Staatsbezug der jetzigen Aufregung über die Nazimorde, während Peter Lückmann aus Gera gerade deutlich auf den Punkt brachte, dass man auf den Staat in Sachen Antifaschismus nicht zu bauen brauche, sondern es vielmehr auf die Tagesordnung gehöre, selbst starke antifaschistische Strukturen aufzubauen.

Viel Aufmerksamkeit erhielt auch eine Ausstellung und eine Klangcollage zum Thema der 182 Opfer rechter Gewalt seit 1989.

Während die Polizei sich auf der Kundgebung selbst im Hintergrund hielt, wurden Personen auf dem Weg hin zur und weg von der Versammlung kontrolliert und durchsucht, wobei ein Mitarbeiter des Jugendbüro Redroxx aus ungeklärten Gründen einen Platzverweis erhielt. Anlass der Duchsuchungen war der Verdacht, dass es bei der Kundgebung zu einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit gekommen sei — es soll ein Aufkleber auf einen Fahnenmast geklebt worden sein.

Ausstellung

182 Opfer rechter Gewalt

Antifa-Fahne

Mit jedem Detail, das über die Mordserie durch Nazis der letzten Jahre ans Licht kommt, stellt sich mehr die Frage nach der Rolle der bundesdeutschen Behörden, speziell des Thüringer Verfassungsschutzes, im Netz des rechten Untergrundes. Relativ unumstritten ist, dass der Thüringer VS in der Anfangszeit seine Finger mit im Spiel hatte: 200.000 DM erhielt Ende der 1990er Tino Brandt, damals Schnittstelle zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Mit dem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf, in dem auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aktiv waren. Brandt war nicht der erste, der Behördenmittel für Nazizwecke eingesetzt hat: Ein Jahr vor ihm flog bereits auf, dass der Nazi Thomas Dienel aus VS-Mitteln eine Kampagne gegen den antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero bezahlt hatte. Andre Kapke erhielt 1997 23.000 DM Existenzgründungshilfe aus dem Thüringer Sozialministerium für ein rechtes Zeitungsprojekt. Unklar ist, wie viele Informationen vom VS in Richtung der Nazis geflossen sind. Fakt ist, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erstaunlich leicht untertauchen konnten und es nicht den Ermittlungsbehörden zu verdanken ist, dass sie wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerieten. Dass nun berichtet wird, dass bei mindestens einem der Morde an MigrantInnen ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend gewesen sein soll und darüber hinaus eben dieser Mitarbeiter wegen seiner rechten Gesinnung in seinem Wohnort als „Kleiner Adolf“ bekannt gewesen sei, ist das Sahnehäubchen auf einer ganzen Tortensammlung von Skandalen, die sich nicht nur durch die seltsamen Schrullen des 2000 abgelösten VS-Chefs Roewer oder die verfehlte Politik der verantwortlichen Landesregierung erklären lassen.
Geheimdienste sind schon durch ihre Anlage als verdeckt arbeitende Struktur ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz. Ohne gründliche Aufarbeitung von außen wird sich niemals klären lassen, was die 15% Spitzel in der Führungsebene der NPD getrieben haben. Die richtige Forderung ist deswegen heute nicht das Verbot der NPD, sondern das, was schon unmittelbar nach den Skandalen um Tino Brandt und Thomas Dienel gefordert wurde: Thüringer Verfassungsschutz auflösen. Für die Abschaffung aller Geheimdienste.

„Die Polizei geht nicht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.“ Wir haben uns gewöhnt an diesen Satz und erinnern uns auch daran, dass der Nazimord in der Erfurter Triftstraße im Jahr 2003 zuerst als Schlägerei unter Jugendlichen abgetan wurde. Dass aber über Jahre hinweg Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund ermordet wurden und Polizei und Presse nichts besseres einfiel, als über Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität zu spekulieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und beweist nur aufs Neue, wie tief Rassismus in Staat und Gesellschaft verwurzelt sind. Dass auch wir AntifaschistInnen nicht das Ausmaß dessen, was eigentlich vor sich geht, erkannt haben, ist beschämend. Unsere Solidarität gilt den Opfern und den Betroffenen des täglichen Rassismus und unsere politische Praxis muss sein, noch mehr und noch deutlicher dagegen vorzugehen. Gegen Rassismus, wo auch immer er sich zeigt: In Amtsstuben, Parlamenten und Behörden ebenso wie auf der Straße oder im Betrieb.

In den Medien wird jetzt ein „Versagen des Verfassungsschutzes“ diskutiert. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber die Blindheit gegenüber rechter Gewalt hat System. Die Gründungszeit der Berliner Republik ging mit einer Reihe bundesweiter Pogrome gegen Flüchtlinge einher, die von der Politik – „Das Boot ist voll“ – herbeigeredet und von der Polizei – z.B. in Rostock-Lichtenhagen – nicht unterbunden wurden. In Wellen werden seitdem Nazis bekämpft, immer genau dann, wenn ein herausragender Skandal ein Schlaglicht darauf wirft, wie gut die extreme Rechte aufgestellt ist: Dann gibt es Feuerwehrpolitik und Programme gegen Rechts. Ebbt die Empörung ab, widmen sich die Sicherheitsbehörden wieder denjenigen, mit denen sie sowieso weniger verbindet und man bläst brennende Autos und antifaschistische Sitzblockaden zum Terrorismus auf. Der schon angesprochene Nazi-Mord in Erfurt im Jahr 2003 macht deutlich, wie viel man vom Staat im Kampf gegen Nazis erwarten kann: Eines der damals ebenfalls angegriffenen Opfer musste wegen Schwarzfahrens in den Knast, während der Täter 2008 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Antifaschismus? Den müssen wir selber machen und deswegen gilt angesichts der Morde mehr denn je: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Kommt zur Kundgebung am Samstag den 19. November um 14 Uhr in den Hirschgarten (bei der Staatskanzlei) nach Erfurt!

Unterstützerinnen (den Aufruf unterstützen):

• Infoladen Sabotnik
• JURI (IL) Linke Gruppe
• Kampagne Hände hoch – Haus her!
• Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST)
• Antifa Bündnis Autonome Linke Weimar
• Rote Hilfe OG Südthüringen
• Rote Hilfe OG Erfurt
• Aktionsbündnis Courage (ABC) aus Pößneck
• Bündnis gegen Rechts Gera
• Matthias Bärwolff, MdL DIE LINKE
• Peter Lückmann,Gera
• Antifaschistische Koordination [ake] Erfurt
• Redroxx Erfurt
• Heidrun Sedlacik, MdL
• Offene Arbeit Erfurt
• Antifa Task Force Jena
• Berliner Kampagne Zusammen handeln!

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Auch in diesem Jahr fährt wieder ein Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben. Mit dem frühen in der Woche liegenden Termin gibt es eine Neuerung. Der Castor soll am 24.11. in Frankreich losfahren und könnte somit bereits am Samstag, den 26.11. in Dannenberg um umgeladen zu werden ankommen. Aber genau wie bei allen anderen Transporten sind wieder eine Vielzahl von unterschiedlichen Protesten geplant, welche die Staatsmacht unter Anwendung von „einfacher körperlicher Gewalt“, zu unterbinden versucht.

Aus Thüringen werden sich erneut zahlreich Anti-Atom-AltivistInnen an den Aktionen im Wendland beteiligen. Am Mittwoch dem 16. November findet dazu ein Thüringenweites Anti-Atom-PLenum um 19 Uhr in der JG-Stadtmitte in Jena statt.

Am Donnerstag dem 17. November findet eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung um 19 Uhr im veto in Erfurt statt. Dort bekommt ihr aktuelle Informationen, können Kleingruppen gebildet und letzte Absprachen getroffen werden.

Eine weitere Info- und Mobiveranstaltung findet am 17. November um 20 Uhr im Campus Carl-Zeiß-Str. – Raum 308 in Jena statt.

Weitere Informationen unter graustufen.blogsport.de.

Bei allen Ungereimtheiten, Lücken in den Darstellungen und offenen Fragen scheint eines doch offensichtlich: seit mehr als zehn Jahren agiert in Deutschland eine rechte Terrorzelle die sich zu neun Morden an MigrantInnen in verschiedenen Städten und einem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln bekennt. Auch der Mord an einer Polizistin und mehrere Banküberfälle werden der Gruppe zugerechnet. Obwohl die mindestens drei beteiligten Nazis Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 kurz vor einer Hausdurchsuchung, bei der Ermittler unter anderem vier funktionierende Rohrbomben fanden, vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, konnten sie flüchten und untertauchen. Auch der Nazikader Tino Brandt des „Thüringer Heimatschutzes“, einer Naziorganisation in der die drei bis zu ihrem untertauchen aktiv waren, war bezahlter Spitzel des Verfassungsschutzes. Und trotzdem gelang es scheinbar unbemerkt über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven heraus zu töten.

Schon damals wurden aus antifaschistischen Zusammenhängen heraus Nazistrukturen und Aktivitäten der radikalen Rechten öffentlich thematisiert und dagegen protestiert. In den Medien wird jetzt ein „Versagen des Verfassungsschutzes“ diskutiert. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber die Blindheit gegenüber rechter Gewalt hat System. Es werden Statistiken geschönt, Ermittlungsverfahren erst gar nicht aufgenommen und stattdessen über linken Terrorismus schwadroniert weil in Berlin und Hamburg ein paar Autos brennen oder Antifaschisten_innen in Dresden einen Naziaufmarsch verhindert haben. Während Nazis also unerkannt morden können, kämpft das Familienministerium gegen Links- und Ausländerextremismus und initiiert ein Aussteigerprogramm für Linksextremist_innen. So viel zu staatlichem Handeln gegen Rechts.

Wie notwendig dagegen ein entschlossener Antifaschismus ist, zeigt nicht allein die Existenz einer rechten Terrororganisation. Dort wo Rassismus, Antisemitismus und Faschismus geduldet und akzeptiert werden, entstehen immer wieder rechte Terrorzellen, Mord und Totschlag. Da wo sich Nazis treffen und organisieren, in Naziläden, „Nationalen Zentren“ oder rechten Kneipen, dort wo sie sich gegenseitig bestärken können, auf Demonstrationen, beim kameradschaftlichen Liederabend oder einem Nazikonzert, überall dort ist der Hort für eine faschistische Ideologie die menschenverachtende Taten hervorbringt. Und überall dort muss sie bekämpft werden.

Dies alles geschieht in einer Gesellschaft die in weiten Teilen rassistisch, antisemitisch und sexistisch durchsetzt ist. Auch hier findet sich ein Nährboden für Neonazis und neonazistische Ideologie. Somit ist auch gegen bürgerliche Ausgrenzung und Diskriminierung eine starke, antifaschistische Bewegung notwendig, die auf öffentliche Debatten Einfluss nimmt und im Alltag präsent ist.

Dringend geboten ist auch die Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen. Dass Polizei und Medien zu der Mordserie jahrelang nichts besseres eingefallen ist, als über Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität zu spekulieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und beweist nur aufs Neue, wie sehr Rassismus in Staat und Gesellschaft verwurzelt sind.

In den nächsten Tage und Wochen werden sicher noch weitere Details ans Tageslicht kommen. Währenddessen und darüber hinaus gilt: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Faschismus bekämpfen – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Die Elsterpiraten haben einen Rückblick auf den antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag Thüringen 2011 veröffentlicht:

Wenn auch mit leichter Verspätung blicken wir auf den antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag in Thüringen 2011 zurück. Mehr als 150 Menschen beteiligten sich am Samstag den 05.11.11 in Gera an unterschiedlichen Workshops und Veranstaltungen. Eingebunden in den Ratschlag waren ein Vortrag mit Filmvorführung bereits am Donnerstag und ein Mahngang am Freitag.

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Voraussichtlich ab dem 24.11.2011 soll der nächste Castor-Transport rollen und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufbereitung im französischen La Hague in das wendländische Gorleben transportieren. Auch in diesem Jahr wird es zahlreiche Aktionen dagegen geben.

Wer aus Thüringen gemeinsam ins Wendland reisen möchte kann ab jetzt Karten für einen Bus bestellen. Der Bus fährt am 26. November in Thüringen los und am 28. November zurück. Wie viel die fahrt genau kosten wird steht noch nicht fest. Wer eine oder mehrere Karten haben möchte kann sich ab jetzt bei uns melden. Zur nächsten Küfa (Dienstag, 15. November, ab 19 Uhr im veto in der Offene Arbeit) können die Karten bezahlt werden. Dort bekommt ihr auch weitere Information.

Wie die TLZ berichtet fand gestern auf dem Erfurter Anger eine Aktion gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden statt. Dazu aufgerufen hatte der Bürgertisch für Demokratie – Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Installiert wurde eine durch weißes Absperrband eingerichtete Funkzelle mit nach außen gerichteten Kameras.

Mit der Aktion sollte auf die massive Handydatenerfassung aufmerksam gemacht werden, die bei der Demonstrationen gegen Rechts im Februar von sächsischen Behörden in Dresden gesammelt wurden.

In der TLZ wird betont:

Explizit nicht gegen die thüringischen Behörden solle sich die Aktion richten.

Wie repressiv auch andere Behörden sein können weis jede_r die/der mal auf einer Demonstration oder bei Protesten gegen Rechts einer Thüringer Hundertschaft gegenüber stand. Insbesondere die zunehmende Staatliche Überwachung durch beispielsweise Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner lässt eine einseitige Kritik an Sächsischer Kriminalisierung an der Realität weit vorbei gehen.