Monat: Januar 2017

Aktuell wird an der Uni Erfurt (von einigen wenigen, die sich für ihre Studienbedingungen noch interessieren) heiß darüber diskutiert, ob die Anwesenheitspflicht wieder eingeführt werden soll. An der Diskussion beteiligt sind u.a. der Stura, die Sozialistische Hochschulgruppe der Falken und die Liberale Hochschulgruppe, deren Vertreter sich – der Sozialistischen Hochschulgruppe zufolge – in der Debatte u.a. um die „Eliten dieses Landes“ sorgen. Wir re-bloggen an dieser Stelle einen Kurzbeitrag von der Facebook-Seite des Bündnisses „Nächste Ecke Links – Alternative Studieneinführungstage Erfurt„, an dem wir beteiligt sind:

Morgen führt der Stura der Uni Erfurt eine Abstimmung zur Anwesenheitspflicht durch.
Es geht darum, ob die Studierenden der Universität Erfurt folgende Neu-Regelung befürworten:

„Eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen darf als Voraussetzung für die Zulassung zu Prüfungen nicht geregelt werden.
Für Exkursionen, Sprachkurse, Praktika, künstlerischen Einzel- und Gruppenunterricht sowie praktische Übungen besteht Anwesenheitspflicht.
Darüber hinaus kann ausnahmsweise eine verpflichtende Teilnahme geregelt werden, wenn das mit der Lehrveranstaltung verfolgte Lernziel nur durch die Teilnahme des Studierenden, und nicht auf andere Weise, erreicht werden kann. Die Begründung hierzu ist zusammen mit der Lehrveranstaltungsanmeldung für das Vorlesungsverzeichnis einzureichen. Die Prüfung und Entscheidung über die Ausnahme obliegt dem Fakultätsrat.
Damit dieser noch in seiner letzten ordentlichen Sitzung im Planungssemester entscheiden kann, muss die Begründung spätestens bis zu einem von der Fakultät festgelegten Termin eingereicht sein (Ausschlussfrist).
Wenn ein Studierender in einer Lehrveranstaltung, die mit der Pflicht zur Teilnahme verbunden ist (S. 2 und 3), nachweislich mehr als drei Sitzungen bzw. mehr als ein Viertel der Präsenzstunden eines Blockseminars bzw. bei einem Praktikum 3 Arbeitstage unentschuldigt versäumt, gilt die Lehrveranstaltung als nicht erfolgreich abgeschlossen.“

Einige Studierende, bspw. die Sozialistische Hochschulgruppe, kritisieren, dass vor allem durch den dritten Absatz (Beantragung der Anwesenheitspflicht beim Fakultätsrat) die unlängst erst abgeschaffte Anwesenheitspflicht durch die Hintertür wieder eingeführt werde. Der letzte Absatz sorgt dafür, dass die Anwesenheitspflicht wieder zum Grund für eine nicht bestandene Veranstaltung werden kann. Das bedeutet für alle Studierenden eine potentielle Verschärfung ihrer Studienbedingungen.

Zusätzlich schwierig wird es wohl besonders für diejenigen Studierenden, die bspw. aufgrund von Nebenjobs und Teilzeit-Arbeit, Kind, Ehrenamt, etc. weitere Verpflichtungen neben dem Studium haben und diese mit ihrem Studium koordinieren müssen.

Wir wollen nicht, dass der Besuch dröger Pflichtveranstaltungen oder Seminare, in welchen sich die Dozierenden bspw. der Vorbereitung entledigen, indem die Sitzungen mit studentischen Referaten gefüllt werden, wieder zur Pflicht werden können und wir dort potentiell unsere Zeit verschwenden müssen. Die Entscheidung, ob der Besuch eines Seminars zum Lernziel und zur Prüfungsvorbereitung beiträgt und als solches in Anspruch genommen wird, ist u.a. abhängig von der Qualität des jeweiligen Seminars und sollte im Ermessen der jeweiligen Studierenden liegen. Die Wieder-Einführung der Anwesenheitspflicht trägt hingegen nicht zur qualitativen Verbesserung der Seminare bei.

Wider die weitere Verschulung der Universität! Wider die Verschlechterung unserer Studienbedingungen! Ein klares NEIN zur Anwesenheitspflicht!

Mehr Infos zur morgigen Wahl und zu den Hintergründen der Regelung zur Anwesenheitspflicht findet ihr auf der Facebook-Seite des Stura Erfurt. Die Debatte lässt sich auch auf der Facebook-Seite der Sozialistischen Hochschulgruppe nachverfolgen (auf der Facebook-Seite der Liberalen Hochschulgruppe findet sich bislang nix).

Wir wollen mit euch einen Anlaufpunkt für politisch interessierte Menschen in Erfurt schaffen. Dabei möchten wir in regelmäßigen Abständen gemeinsame Themen und Aktivitäten erarbeiten. Beim ersten Antifa-Café wollen wir mit euch sondieren wohin die Reise gehen soll, was euch interessiert, wo ihr Hilfe benötigt usw. Zum Abschluss zeigen wir noch einen Überraschungsfilm.

03.02.17 // 19 Uhr // veto // Kommt rum!

Black Box Solidarity in English

27. bis 29. Januar 2017 in Jena – Thüringen.
Save the date! Teilt die Veranstaltung!

Das The VOICE Refugee Forum – Flüchtlingscommunity-Netzwerk von AktivistInnen der Flüchtlings/MigrantInnencommunity wird zusammen mit Anti-Abschiebungsaktivisten am Wochenende vom 27. bis 29. Januar 2017 in Jena die erste Agenda zur Planung des Veranstaltungsprojekts “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“ präsentieren und diskutieren.

Es handelt sich um ein “Prepar-Tainment” – Wochenendtreffen zur Vorbereitung des politischen Veranstaltungsprojekts “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“

Worüber wollen wir sprechen?

Unser Diskussionsschwerpunkt wird darauf liegen, wie wir die Kette der Abschiebung von innen heraus brechen können, auf Strategiediskussionen von Break-Deportation-Aktionen: Unsere historischen Hintergründe und unsere vergangenen politischen Kämpfe gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung werden die Leitlinie unseres fortgesetzten Einsatzes für Gerechtigkeit und Menschenwürde sein.
Wir wollen darüber diskutieren, wie wir, die AktivistInnen der Flüchtlings/MigrantInnengemeinschaft in Deutschland, die unterschiedlichen Gesichter des Unrechts in Europa überwinden können. Wir werden über unsere Erfahrungen, die Kämpfe und Kampagnen der Flüchtlingscommunity gegen die Abschiebekultur des deutschen und europäischen rassistischen Nationalismus und gegen die soziale Ausgrenzung in Deutschland sprechen. Wir wollen darüber redem, wie wir die Missbräuche und Verletzungen unserer Rechte, die Korruption des Abschiebesystems, die gesellschaftliche Ignoranz auch der deutschen Eliten und Politiker gegenüber der menschlichen Würde und der Bewegungsfreiheit bekämpfen können.

Prepar-Tainment – Programm

Freitag und Samstag :

Es werden Workshops und Podiumsdiskussionen stattfinden. Parallel zu den Diskussionen wird die Fotoausstellung des Proteststreiks der Flüchtlingscommunity “We will Rise” der O-Platz-Bewegung gezeigt, auch Straßentheater, Kundgebungen und eine Demonstration gehören zu unserer politischen Arena. Nach den Diskussionen und Workshops findet ein Abendprogramm mit Soli-Musik und Konzerten statt.

Samstagabend:

Kulturelle Beiträge und Live- Soli-Konzerte im Café Wagner, Jena. Auf der Liste stehen:

Das Schwabinggrad Ballet zusammen mit der Hamburger Performancegruppe Arrivati, die sich als »autonomes Kollektiv von Flüchtlingen und People of Colour« bezeichnen

System D , “eine grenzüberschreitende musikalische Erfahrung, die Unterdrückung, die politische Situation und Grenzkontrollen herausfordert. Reggae ist nicht tot.” (Leipzig)

Sonntag :

Fortsetzung der Diskussionen, Perspektiven auf dem Weg nach vorne

Das “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“ ist ein politisches Experiment und ein Prozess, um unseren alternativen Freiraum wiederzuerschaffen und durch die Röntgenstrahlen der politischen Solidarität der Flüchtlinge eine kritische Aufklärung zu schaffen über die Dekaden des Flüchtlingskampfes gegen die Jahrhunderte kolonialen Unrechts der Abschiebung.

Das Konzept ist ein Prozess aus Inspirationen unserer Kämpfe wie zum Beispiel: der Internationale Flüchtlingskongress der Karawane 2000 in Jena – der Beginn der Residenzpflicht-Kampagne; Oury Jallohs Tod in der Polizeizelle Nr.5 in Dessau 2005 und die daraus folgenden Gerichtsverfahren ab 2008, das Karawane-Festival 2010 gegen Koloniales Unrecht in Jena, das Break Isolation Refugee Camp in Erfurt 2012, auf dem der Protestmarsch von Würzburg nach Berlin 2012 organisiert wurde, und das Internationale Flüchtlingstribunal 2013, die unter anderem von The VOICE und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert wurden. (Siehe Links unten) Es steht im Geist der Kontinuität der Kämpfe von The VOICE Refugee Forum seit 1994 im Flüchtlingslager Mühlhausen.

Die Aktionen der Black Box sollen dazu dienen, die Ignoranz der Gesellschaft gegenüber den Missbräuchen und den Verbrechen des Abschieberegimes offenzulegen und die kolonialen Ungerechtigkeiten des Systems sichtbar zu machen.

Wie Marcus Garvay sagte: “Vergesse niemals, dass Intelligenz die Welt regiert und Ignoranz die Lasten trägt. Deshalb: Entferne dich so weit wie möglich von der Ignoranz und strebe so weit wie möglich danach, intelligent zu sein.

Wie in einem Tribunal soll das System angeklagt werden und es soll sich eine Plattform bieten, auf der die Gequälten ihre eigenen Anklagen in das öffentliche Bewusstsein tragen können. Es beinhaltet auch Elemente des Festivals mit seinen kulturellen Beiträgen. Die Idee parodiert die “Black Box” eines Flugzeugs. Sie beinhaltet sensible Informationen, die entscheidend für das Funktionieren sind. Die Gequälten können ihre Klagen einreichen, die die Basis für die nächsten Protestaktionen gegen die allgegenwärtige koloniale Ungerechtigkeit bilden werden.

Schließt euch uns an für die Graswurzelkämpfe der Flüchtlingscommunitybewegung im Jahr 2017 und macht aus “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“ eine konkrete und ermächtigende Waffe der politischen Solidarität.

Durch unser Zusammenkommen werden wir weiter voneinander lernen, wie wir unsere Stärke durch Selbstermächtigung ausbauen können, um diese Kultur der Abschiebung zu durchbrechen und die unterschiedlichen Gesichter der Ungerechtigkeit in Europa zu überwinden. Die meisten von uns sind Opfer von Krieg, brutaler und habgieriger Ausbeutung sowie Ausgrenzung. Einige von uns haben ihre Familie verloren, viele von uns sind getrennt von ihren Kindern, Ehefrauen- oder Männern während unzählige von uns auf ihrem Weg nach Europa unter den wachsamen Augen von FRONTEX gestorben sind. Aus diesem Grund sind heute viele von uns traumatisiert. Doch anstatt, dass man uns die nötige therapeutische und andere Unterstützung gibt, werden wir diskriminiert und erleiden verschiedene Formen der psychologischen Folter. Es wird von uns erwartet, dass wir dankbar das unausgesprochene Label „Untermensch“ in der Bezeichnung Flüchtling akzeptieren, weil hier keine Bomben auf unsere Köpfe fallen.

(Break Deportation Culture – Deportation is criminal and we fight to stop it! )

Abschiebungen und die damit verbundene Korruption des Rechtssystems und des Regimes sind kriminell! Bekämpft rassistischen Nationalismus!

Lasst uns die Dinge aufschütteln! Bringt das Abschieberegime zu Fall! Stoppt die Abschiebungen!

Bitte spendet und engagiert euch und arbeitet mit uns für eine unabhängige Flüchtlingsgemeinschaft und schließt euch uns und unserer Bewegung an für die Graswurzelkämpfe der Flüchtlingsgemeinschaften im Jahr 2017 an, um aus پgThe Refugee Black Box” eine konkrete und ermächtigende Waffe der politischen Solidarität zu machen

Die Veranstaltung wird durch öffentliche Spenden und Solidaritätsbeiträge finanziert.

Förderverein The VOICE e.V., Sparkasse Göttingen, Code „Break Deportation“
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29

english version below
Im Dezember kam es bei einem Solikonzert der ver.di-Jugend Thüringen für Watch the Med zu einem kleinen Eklat, als ein Antira-Aktivist die Logos aus einem „Refugees Welcome“-Banner herausschnitt. Jetzt gibt es dazu eine Erklärung, die uns zugespielt wurde:

Warum ich das «Refugees Welcome»-Banner im Filler (Erfurt) beschnitten habe

Was ist passiert?

Bei einem Solikonzert für «Watch the Med» am 3.12.2016 im Filler hing als Bühnenhintergrund ein riesiges Banner «Refugees Welcome». In einer Ecke des Banners waren die Logos von «LAP», «DenkBunt» und «Stadt Erfurt» abgedruckt, offensichtlich die Geldgeber. Bevor Refpolk und Daisy Chain ihren Auftritt begannen, ging ich auf die Bühne und machte eine Ansage. In dieser wies ich auf die kommende Break Deportation Soliveranstaltung am 17.12.2016 hin. Nachdem ich zudem auf die anhaltenden Abschiebungen, gleich welcher Regierung, und den marginalisierten Widerstand dagegen hinwies, nahm ich Bezug auf das Banner. Ich erklärte u.a. dass es widersprüchlich und unerträglich sei, auf einer solchen Soliveranstaltung die Stadt Erfurt mit «Refugees Welcome» für sich werben zu lassen, da sie oft genug das Gegenteil bewiesen hatte. Dann nahm ich eine Schere, schnitt die betreffende Ecke mit den Logos aus dem Banner und verließ die Bühne. Weiterlesen

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Veranstaltungsreihe des Bündnisses Frauenkampftag Thüringen.
Ab Anfang Februar gibt es Veranstaltungen in Erfurt, Jena, Weimar, Altenburg, und Mühlhausen. Ein Blick ins weitgefächerte Programm lohnt sich!

Wir beteiligen uns dieses Jahr mit folgender Veranstaltung:
Der kapitalistische Realismus und die Sehnsucht nach Familie
Referent*in: Felicita Reuschling

Analog zum Glauben an den Kapitalismus als einzig mögliches Gesellschaftssystem erlebt die Sehnsucht nach der traditionellen Familie ein Revival, in dem alle Ansätze einer Vergesellschaftung von Care-Bedürfnissen vergessen scheinen. Die Veranstaltung thematisiert, woher die gefühlte Alternativlosigkeit kommt und argumentiert dagegen.

Montag, 13.2. 20:00 Uhr
veto, Magdeburger Allee 180

[Update] Gemeinsame Anreise von Erfurt: Treffpunkt 8:40, Hauptbahnhof

Wie The Voice berichtet, findet am Mittwoch, den 18. Januar, vor dem Amtsgericht in Apolda eine Verhandlung gegen Dr. Aghayev Magsud statt. Der Flüchtlingsaktivist wird beschuldigt, jemandem seinen Pass zur Verfügung gestellt zu haben. Schon seit Jahren versucht die Ausländerbehörde Apolda, den „unliebsamen“ Magsud abzuschieben, weil er sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Nun schikaniert ihn die Behörde erneut, indem sie Strafanzeige gegen ihn stellte und vermutlich Dokumente fälschte, um ihm etwas anzulasten.

Lest [hier] Dr. Magsuds Stellugnahme und unterstützt ihn am 18.1. ab 10:15 vor dem Amtsgericht Apolda!