Monat: Februar 2019

Am 8.März zum internationalen Frauen*kampftag werden bundesweit Streikaktion stattfinden, um auf die gesellschaftliche Situation von Frauen* aufmerksam zu machen und um gemeinsam und kämpferisch dagegen zu demonstrieren. Am 1. März findet an der UNI-Erfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema statt. Die Diskussion soll aufzeigen, dass es weltweit und schon früher Streikaktionen von und für Frauen gab.

Die Podiumsdiskussion ist ein Veranstaltung der Frauen*kampftagsreihe.

Frauenstreik

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Morgen, am 27.2., wird im veto eine Veranstaltung zum Thema „Antifa und politischer Islam“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Gruppe Dissens stattfinden, auf die wir auch schon im Newsletter hingewiesen haben. Vor allem in Bezug auf die morgige Veranstaltung möchten wir daher auf die Stellungnahme vom veto-Plenum hinweisen:

Beim letzten Plenum wurde der Veranstaltungstext von vielen Genoss*innen kritisiert. Aus verschiedenen Gründen haben wir uns trotzdem dazu entschieden, die Veranstaltung im veto stattfinden zu lassen. Dennoch möchten wir hier die Kritik unserer Genoss*innen aus dem Plenum kurz ausführen.

Der Ankündigungstext ist rassistisch. Es wird eine homogene Gruppe aufgemacht, der Eigenschaften und Verhaltensweisen unterstellt werden und in der jegliche Differenzen innerhalb des Islams – und vor allem zwischen Muslim*innen – beiseite gewischt werden – z.B. wenn über die „Unwahrheit, dass Islam und Islamismus strikt zu trennen wären“ geschrieben wird oder aber über „die zunehmende islamische Expansion“. Abgesehen davon, dass in AfD-Manier eine vermeintliche Ausbreitung des Islams imaginiert wird, werden dabei auch Konflikte zwischen unterschiedlichen Strömungen des Islams oder Konflikte zwischen Staaten, in welchen der Islam die vorherrschende Religion ist, ignoriert. Was zu beweisen wäre, nämlich, was das Gemeinsame trotz der Differenzen der verschiedenen Glaubensrichtungen innerhalb des Islams ausmacht und welche Differenzen und Zusammenhänge es zwischen Islam und politischen Islam gibt, bleibt schlicht eine Behauptung.

In der Veranstaltungsankündigung wird „der Islam“ der eigenen homogenen Gruppe, der „deutschen Gesellschaft“, gegenübergestellt. Diese sei seit dem „Aufstand der Anständigen ab dem Jahr 2000“ antifaschistisch geprägt. In Deutschland werde jeder „offene Nazismus gesellschaftlich zurecht geächtet“. Wie verhält sich die Existenz des NSU-Komplexes dazu oder die Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten Jahren? Auch die vielfach in Erscheinung getretenen rechten Zellen in Bundeswehr und Polizei lassen anderes vermuten. Weiterhin stehen die zunehmenden Wahlerfolge der AfD dazu ebenso im Widerspruch wie die Ergebnisse der Mitte-Studie über politische Einstellungen. Warum sollten Menschen muslimischen Glaubens in dieser Konstruktion nicht „deutsch“ sein können? Diese Konstruktion schlägt direkt in die Kerbe von rassistischer Aberkennung der Identität von muslimischen Menschen und markiert sie als „anders“ und/oder „fremd“.

Der Feind steht also angeblich außen. Der politische Islam sei „die größte Bedrohung für Juden, aber auch für den gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt“. Die „islamische Expansion“ schreite nicht zuletzt aufgrund einiger „Kollaborateure“ wie Ramelow voran. Hier werden Sprachbilder bedient, die an die Volksverräter-Plärrer*innen und Abendland-Verteidiger*innen von Pegida und co. erinnern. Das gilt ebenso dort, wo Antifas vorgeworfen wird, die „Reflexion und Aktualisierung der Feindanalyse“ sei ausgeblieben. Naivität, Gutmenschentum und Blindheit gegenüber dem Feind als Vorwurf – das kennen wir auch von Rechts. Ebenso wird ein Bild von Gesellschaft bedient, welches die inneren Widersprüche der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft ausblendet. Dabei wird eine wesentliche Erkenntnis der Kritischen Theorie, nämlich dass die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Fortschritt nicht zuletzt aus den inneren Widersprüchen dieses Fortschritt selbst zu erklären sei, ignoriert bzw. zugunsten eines einfachen Freund-Feind-Schemas fallen gelassen. Eine solche Analyse über die verschiedenen modernen Ausprägungen des Islams als Religion und als politische Bewegung sowie ihre jeweiligen Zusammenhänge mit eliminatorischen Antisemitismus ist nicht zu erwarten. Es entsteht beim Lesen des Ankündigungstextes vielmehr der Eindruck, Antisemitismus gehöre halt zu ‚deren Kultur‘ und sei nicht weiter erklärungsbedürftig (anders als beim Ankündigungstext der Gruppe Club Communism in der gleichen Reihe), geschweige denn, dass sich mit dem eigenen Antisemitismus, mit dem Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft auseinandergesetzt werden muss.

via Willkommensinitiative Erfurt:

Für den Dienstag, den 26. Februar, rufen der Migranten Omid Verein (MOVE e.V.), der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., das Sprachcafé Erfurt und die Refugee Law Clinic Jena e.V. zu einer Demonstration vor der Ausländerbehörde Erfurt auf.

Gegen die Angst! Trotz gewalttätiger Abschottungs- und Abschreckungsstrategien gelang es im vergangenen Jahr 113.000 Menschen nach Europa zu gelangen. Einmal hier angekommen sind es oftmals Behörden und Ämter, die uns stets vor neue Hürden stellen und unentwegt neue Grenzen ziehen. Doch wir sind hier und wir ziehen da nicht mit! Wir wehren uns gegen die Behörden, die unsere Selbstbestimmung und unsere Rechte einschränken. Gegen Behörden, die uns isolieren und in Angst versetzen.

Wer darf bleiben – und wie dürfen wir bleiben – dürfen wir arbeiten gehen oder unsere Familien sehen – bekommen wir offizielle Ausweisdokumente oder nur Ersatzpapiere. Eine ganze Reihe existenzieller Fragen und die Umsetzung fundamentaler Rechte hängen entscheidend vom Handeln und Nichthandeln von Ausländerbehörden ab. Von Behörden, die sich unter der Regie des neuen Heimatministeriums zunehmend der Abschreckung und Abschiebung verschrieben haben.

Isolation durchbrechen und Teilhabe ermöglichen! Angefangen bei der persönlichen Identität bis zur eigenen Existenz stellen die Praktiken der Ausländerbehörden unsere Integrität und Menschenwürde in Frage. Währenddessen werden Familien, Freundinnen und Freunde durch die Mitwirkung derselben Behörden des Nachts aus ihren Betten oder Krankenhäusern gerissen, um sie in uns oft völlig unbekannte Länder abzuschieben. Es macht uns wütend, dass Ausländerbehörden die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten nach Gutdünken auslegen und uns der Zugang zu grundlegenden Rechten allzu oft verwehrt bleibt.

So stellt die Erfurter Ausländerbehörde vielen Menschen aus unklaren Gründen oft keine richtigen Ausweisdokumente aus oder verlangt diese gar zurück. Monatelang warten wir auf Reaktionen aus dem Amt. Termine bekommen wir nur noch über ein Online-Portal. Ob wir einen Internetzugang haben oder Deutsch verstehen, interessiert das Amt überhaupt nicht. Wenn wir uns dann nicht melden, ist es kaum möglich, einer Arbeit oder Ausbildung und damit dem gesellschaftlichen Leben nachzugehen.

In Deutschland ist es unmöglich, ohne gültige Papiere zu leben. Man kann sich nicht ausweisen, bekommt kein Konto, keine Wohnung und keinen Arbeitsplatz.

Wir kritisieren die Praxis der Ausländerbehörden in Erfurt und Thüringen und rufen alle, die hier sind, dazu auf, am Dienstag, den 26.02., um 15:30 in Erfurt für ihre Rechte aufzustehen. Wir fordern Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form der rassistischen Diskriminierungen und der Willkür von Behörden und Ämtern.

Wann: Dienstag, 26.02.2019, 15:30 Uhr
Wo: Willy-Brandt-Platz, Erfurt

Liebe Alle,

wer am 9. März mit nach Chemnitz kommen möchte, um die Demo zum
Frauenknast zu unterstützen, kann sich ab sofort die Tickets holen:

Tickets unter gefangenensolijena.noblogs.org

Anlässlich des Frauenstreiks wollen wir am Samstag, 9. März, zur
Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren und den Frauen, die sich dort in der
Gefangenen-Gewerkschaft organisiert haben, unsere Solidarität zeigen.

Aus Jena werden wir gemeinsam mit einem Bus anreisen. Bustickets sind ab
sofort erhältlich. Ihr könnt uns anschreiben oder ins
FAU-Gewerkschaftslokal in der Bachstr. 22 oder ins Café Ketzal in der
Zwätzengasse 7/8 gehen. Um die Kosten für den Bus wieder reinzukriegen,
empfehlen wir euch eine Spende von je 8€ für das Ticket.

Noch einmal für die, die nicht wissen, worum es geht: Hier findet ihr
den Aufruf zur Demo mit den Hintergründen:

Aufruf bei gefangenensolijena.noblogs.org

Beste Grüße!
Eure Soligruppe

Am 01. Mai mobilisieren die ostdeutschen Landesverbände der AfD nach Erfurt. Das linksradikale Bündnis Schnauze Voll ruft zu Widerstand und Protest auf:

Am 1. Mai 2019 wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD in Erfurt ihren Wahlkampfauftakt für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abhalten. Für diesen Aufmarsch mobilisiert die Partei bundesweit und erhofft sich 10.000 Teilnehmer*innen. Das heißt für uns: wir gehen zusammen auf die Straße, treten rechtem Gedankengut entschieden entgegen und stehen für eine solidarische Gesellschaft ein.
[…]
Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen – für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben – heute und über Generationen hinweg. Wir werden viele sein und wir werden vielfältig und konsequent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugsgruppen) mit! Denn vielfältige Aktionen brauchen viele Menschen!

Los geht es schon am Vorabend mit einer Demonstration, einem Info-Abend, Küfa (Küche für Alle) und einer Schlafplatzbörse.

Denn vollen Aufruf könnt ihr hier nachlesen.

Wir freuen uns, dass es neben dem Straßenfest gegen Rechts (Facebook-Link) eine linksradikale Mobilisierung gibt, welches eigene Inhalte platziert und zu vielfältigen Aktionen aufruft.

Stay Tuned für Infoveranstaltungen, etc. Wir sehen uns am 01. Mai auf der Straße.

Im Rahmen der Aktionswoche #FreeTheShips ruft die SEEBRÜCKE vom 18. bis 24.02. zu dezentralem Protest auf. Am 19.2. findet in diesem Rahmen eine Demonstration in Erfurt statt. Hier der Aufruf:

Demonstration #FreeTheShips
Dienstag, 19. Februar 2019
Beginn: 15 Uhr – Angerdreieck (bei Maus und Elefant)
Ende: 16 Uhr – Fischmarkt

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer und geraten in Seenot – nur ist niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind über 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wir fordern die Regierungen von Italien, Spanien und Malta auf, die zivilen Rettungsschiffe umgehend freizugeben! Menschen in Seenot müssen gerettet werden.

Seenotrettung ist kein Verbrechen – sie zu verhindern schon!

Wir fordern die sofortige Entkriminalisierung von Seenotrettung!
Wir fordern ein weltoffenes und humanitäres Europa, das Menschenrechte verteidigt, anstatt sie zu verletzen!
Wir fordern ein solidarisches Deutschland, das sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt!
Wir sind die SEEBRÜCKE! Wir fordern sichere Häfen und sichere Fluchtwege!

Kommt am Dienstag um 15 Uhr auf den Erfurter Anger und demonstriert mit uns für #FreeTheShips. Zeigen wir, dass wir nicht einverstanden sind mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Das Abschotten, das Behindern und das Wegsehen auf Kosten von Menschenleben – das alles findet nicht in unserem Namen statt!

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Angerdreieck werden wir mit unseren Forderungen symbolisch vor das Erfurter Rathaus ziehen. Denn auch kein Stadtparlament und kein*e Bürgermeister*in darf zu solchen Verbrechen schweigen!

Also kommt pünktlich und zahlreich. 😉 Wir freuen uns über eure Unterstützung!

Die SEEBRÜCKE wirbt dafür auf einer Internetplattform, die Öffentlichkeit zur Ware macht und mit Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet. Trotzdem hier der Link zum Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/399874544103964/

Kommt am Donnerstag, 14. Februar, 19 Uhr ins veto!

Workshop-Ankündigung:

Demo, Sprayen, Auswärtsspiel oder kein Licht am Fahrrad – viele von uns haben schon Situationen erlebt, in denen die Polizei unsere Personalien aufgenommen hat. Einige haben sich nach einem Anruf der Polizei auf dem Handy auch gefragt, vorher die Cops eigentlich die Nummer haben.

Ein Mittel herauszubekommen, welche Daten die Polizei (oder andere Behörden) über uns gespeichert haben, können Auskunftsersuchen sein. In unserem Workshop wollen wir über polizeiliche und geheimdienstliche
Datensammelei sprechen und das Für und Wider von Auskunftsersuchen diskutieren. Wer möchte, kann dann gemeinsam mit anderen entsprechende Schreiben erstellen und auf den Weg bringen.

Das Frauen*kampftagsbündnis Thüringen geht mit vielen spannenden Veranstaltungen in die nächste Runde. Am 8. März gehen wir wieder auf die Straße.

Außerdem wird dieses Jahr auch in Erfurt zum Frauen*streik aufgerufen. Weiterhin wird von Frauen* erwartet, ihr Care- & Lohnarbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln zu erledigen. Davon halten wir nichts – wir demonstrieren, wir streiten, wir streiken!

Veranstaltungsreihe des Frauen*kampftags: 23. Februar bis 16. März 2019

Podiumsdiskussion Warum Frauen*streik: 01. März 2019
Am 08. März wird auch in Erfurt zum Frauen*streik aufgerufen. Uns interessiert: Was können wir reißen? Auf dem Podium geht es um die Streikbewegungen in Spanien & Argentinien, um politischen Streik & den Frauenstreik 1994 in Deutschland. Die Veranstaltung richtet sich an alle Entschlossenen und noch Unentschlossenen, die es am 08. März auf die Straße treibt!

Frauen*streik und Demo: 08- März 2019
16:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz (Zwischenkundgebung Fischmarkt, Abschlusskundgebung Anger)
Die Demo ist geöffnet für all gender. An der Demospitze wird es einen FLTI*-Block geben.

Am 25. Januar 2018 jährte sich der tödliche Angriff von Neonazis auf Hartmut Balzke zum 15. Mal.

Dieser befand sich an dem Abend vom 25. Januar 2003 auf einer Punker-Party im Erfurter Norden zu Besuch bei seinem Sohn. Zwei Neonazis versuchten sich Zugang zu der Party zu verschaffen und provozierten vor der Haustür eine Schlägerei. Als später Gäste der Party das Haus verließen, kam die Neonazis aus eine nahegelegenen Kneipe und griffen die Gruppe nochmals an: „Laut Zeugenaussagen wurde Hartmut Balzke von dem Neonazi Dirk Q. mitten ins Gesicht geschlagen und sank daraufhin zu Boden. Der 48-jährige Familienvater erleidet durch den Aufprall eine Hirnschwellung, an der er zwei Tage später stirbt“. Auch sein Sohn wird schwer verletzt. Eine detailliertere Schilderung der Vorfälle findet ihr hier.

2008, 5 Jahre nach der Tat, wurde der Täter Dirk Q. zur Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wir berichteten damals über die Urteilsverkündung.

Die Verschleppung und Milde des damaligen Urteils spricht vor allem für eine tiefe Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Die politische Dimension der Tat wurde ignoriert.

Nun sollen auch in Thüringen nochmal umstrittene Todesfälle überprüft werden, die bislang von staatlicher Seite nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt wurden, aber von Linken und Akteuren der Zivilgesellschaft als solche identifiziert wurden. In diesem Rahmen fand am 23. Januar eine Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Kein Todesopfer rechter Gewalt in Erfurt?“ mit Ezra im Radio F.R.E.I. statt.

Am 25.01.2018 tauchten in der Stadt Stencils und Plakate auf, die an die Ermordung Hartmut Balzkes erinnern. Kein Vergeben, kein Vergessen.

Mitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, Januar 2019

Ende September 2013 brannten auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses 15 fabrikneue Polizeieinsatzwagen aus. Fünf Jahre arbeiteten die Ermittlungsbehörden aufgrund des öffentlichen Interesses und politischem Druck, Ergebnisse konnte auch die mit 40 Beamt*innen eingerichtete Ermittlergruppe „Aufbauorganisation T5“ im LKA nicht liefern. Am 23.10.2018 meldete MDR Thüringen, dass LKA habe den Brandstifter ausfindig gemacht. Ein bereits wegen Brandstiftung verurteilter und sich in Haft befindlicher junger Mann habe die Tat gestanden. Wie sich herausstellte war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt als Wahlhelfer für die NPD aktiv. Umso absurder mutet es da an, dass sich die Ermittlungen lange auf die linke Szene in Erfurt konzentrierten.

Hier nur einige Beispiele:

Ein Genosse wurde zeitweise von der Polizei als Beschuldigter geführt, was ihm allerdings nie mitgeteilt wurde. Bekannt wurde dies erst, als ein anderer Genosse mit einer Zeugenvorladung zur Brandstiftung bei der Roten Hilfe aufschlug. Befragtem Genossen wurden während seiner Vernehmung eine Liste an Telefonnummern vorgelegt, von denen er ihm bekannte identifizieren sollte. Dies lässt vermuten, dass diese Liste Ergebnis einer Funkzellenabfrage im Bereich des Tatorts war.

Ein weiterer Genosse wurde ebenfalls von der Polizei vernommen. Der Grund dafür war nicht eindeutig, es liegt allerdings nahe, dass er in den Fokus geriet, weil er einen Artikel über die Brandstiftung in den sozialen Netzwerken kommentiert hatte.

Ein von der Polizei als linker Treffpunkt konstruierter Ort wurde offenbar observiert. So wurden beispielsweise Pkws im Umfeld des Ortes erfasst und mehrere Vernehmungen über die Personen und Vorgänge dort geführt. Einem Genossen folgte das LKA bis zu seinem 60km von Erfurt entfernten Arbeitsort, um ihn dort als Zeugen zu befragen. Auffallend war hier insbesondere, dass ihm keine einzige Frage zum Tatkomplex der Brandstiftung oder dem zwischenzeitlich als Beschuldigten geführten Genossen gestellt wurde. Stattdessen fragten die zwei in zivil erschienenen Ermittler ausschließlich nach dem von der Polizei imaginierten Szeneort. Daraus schließen wir, dass es dem LKA darum ging, möglichst viele Informationen über linke Strukturen abzuschöpfen und ihnen die Brandstiftung lediglich als willkommener Anlass diente. Der Genosse tat das einzig richtige und äußerte sich zum Schutz seiner selbst, unserer Strukturen und Freund*innen nicht. Zu einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft und damit zu einer „Aussagepflicht“ für den Genossen kam es nicht. War eine solche Vorladung angesichts der inexistenten Verbindung zum eigentlichen Ermittlungsgegenstand nicht zu rechtfertigen?

Aus unserer Sicht zeigt sich erneut, dass den Behörden jeder Anlass recht ist, Linke zu verdächtigen, unter Druck zu setzen und auch am Arbeitsplatz einzuschüchtern. Sie wollen wissen, wie wir uns organisieren, um unser politisches Handeln zu erschweren, zu kriminalisieren und uns zum Aufgeben zu zwingen. In Zeiten von NSU (2.0), Blood & Honour, Combat 18 und den rechtsextremen Verflechtungen in der Bundeswehr ist dies eine klare Kampfansage gegen den Antifaschismus.

Repression kann jede*n schneller treffen als gedacht. Die Vorkommnisse zeigen, wie wichtig es ist, sich vor Ort über die Einschüchterungen auszutauschen und Solidarität zu organisieren. Meldet euch bei Anquatschversuchen und Vorladungen jeder Art – nur so können wir uns und unsere Strukturen schützen. Denn dagegen hilft nur Klappe halten und Rote Hilfe organisieren!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt