„Antifa und politischer Islam“ im veto

Morgen, am 27.2., wird im veto eine Veranstaltung zum Thema „Antifa und politischer Islam“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Gruppe Dissens stattfinden, auf die wir auch schon im Newsletter hingewiesen haben. Vor allem in Bezug auf die morgige Veranstaltung möchten wir daher auf die Stellungnahme vom veto-Plenum hinweisen:

Beim letzten Plenum wurde der Veranstaltungstext von vielen Genoss*innen kritisiert. Aus verschiedenen Gründen haben wir uns trotzdem dazu entschieden, die Veranstaltung im veto stattfinden zu lassen. Dennoch möchten wir hier die Kritik unserer Genoss*innen aus dem Plenum kurz ausführen.

Der Ankündigungstext ist rassistisch. Es wird eine homogene Gruppe aufgemacht, der Eigenschaften und Verhaltensweisen unterstellt werden und in der jegliche Differenzen innerhalb des Islams – und vor allem zwischen Muslim*innen – beiseite gewischt werden – z.B. wenn über die „Unwahrheit, dass Islam und Islamismus strikt zu trennen wären“ geschrieben wird oder aber über „die zunehmende islamische Expansion“. Abgesehen davon, dass in AfD-Manier eine vermeintliche Ausbreitung des Islams imaginiert wird, werden dabei auch Konflikte zwischen unterschiedlichen Strömungen des Islams oder Konflikte zwischen Staaten, in welchen der Islam die vorherrschende Religion ist, ignoriert. Was zu beweisen wäre, nämlich, was das Gemeinsame trotz der Differenzen der verschiedenen Glaubensrichtungen innerhalb des Islams ausmacht und welche Differenzen und Zusammenhänge es zwischen Islam und politischen Islam gibt, bleibt schlicht eine Behauptung.

In der Veranstaltungsankündigung wird „der Islam“ der eigenen homogenen Gruppe, der „deutschen Gesellschaft“, gegenübergestellt. Diese sei seit dem „Aufstand der Anständigen ab dem Jahr 2000“ antifaschistisch geprägt. In Deutschland werde jeder „offene Nazismus gesellschaftlich zurecht geächtet“. Wie verhält sich die Existenz des NSU-Komplexes dazu oder die Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten Jahren? Auch die vielfach in Erscheinung getretenen rechten Zellen in Bundeswehr und Polizei lassen anderes vermuten. Weiterhin stehen die zunehmenden Wahlerfolge der AfD dazu ebenso im Widerspruch wie die Ergebnisse der Mitte-Studie über politische Einstellungen. Warum sollten Menschen muslimischen Glaubens in dieser Konstruktion nicht „deutsch“ sein können? Diese Konstruktion schlägt direkt in die Kerbe von rassistischer Aberkennung der Identität von muslimischen Menschen und markiert sie als „anders“ und/oder „fremd“.

Der Feind steht also angeblich außen. Der politische Islam sei „die größte Bedrohung für Juden, aber auch für den gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt“. Die „islamische Expansion“ schreite nicht zuletzt aufgrund einiger „Kollaborateure“ wie Ramelow voran. Hier werden Sprachbilder bedient, die an die Volksverräter-Plärrer*innen und Abendland-Verteidiger*innen von Pegida und co. erinnern. Das gilt ebenso dort, wo Antifas vorgeworfen wird, die „Reflexion und Aktualisierung der Feindanalyse“ sei ausgeblieben. Naivität, Gutmenschentum und Blindheit gegenüber dem Feind als Vorwurf – das kennen wir auch von Rechts. Ebenso wird ein Bild von Gesellschaft bedient, welches die inneren Widersprüche der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft ausblendet. Dabei wird eine wesentliche Erkenntnis der Kritischen Theorie, nämlich dass die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Fortschritt nicht zuletzt aus den inneren Widersprüchen dieses Fortschritt selbst zu erklären sei, ignoriert bzw. zugunsten eines einfachen Freund-Feind-Schemas fallen gelassen. Eine solche Analyse über die verschiedenen modernen Ausprägungen des Islams als Religion und als politische Bewegung sowie ihre jeweiligen Zusammenhänge mit eliminatorischen Antisemitismus ist nicht zu erwarten. Es entsteht beim Lesen des Ankündigungstextes vielmehr der Eindruck, Antisemitismus gehöre halt zu ‚deren Kultur‘ und sei nicht weiter erklärungsbedürftig (anders als beim Ankündigungstext der Gruppe Club Communism in der gleichen Reihe), geschweige denn, dass sich mit dem eigenen Antisemitismus, mit dem Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft auseinandergesetzt werden muss.